Urteil des BAG vom 13.12.2012

Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2012, 8 AZR 432/11

Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung -

Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus

vom 9. September 2009 - 5 Ca 1952/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die die Klägerin gegen den

Beklagten wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls geltend macht.

2 Der Beklagte war bei der Klägerin ab 3. Mai 2007 als Kraftfahrer zu einem monatlichen

Bruttolohn von 1.534,00 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua.

vereinbart:

„

10. Erlöschen von Ansprüchen

10.1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen 3 Monate

nach Fälligkeit (Ausschlussfrist), wenn sie nicht binnen dieser Frist schriftlich

geltend gemacht werden.

10.2. Wird einem geltend gemachten Anspruch nicht entsprochen, muss mit einer

weiteren Frist von 3 Monaten Klage erhoben werden.

10.3. Nach Ablauf der vorbenannten Fristen sind die Ansprüche verwirkt.

11. Sorgfaltspflicht/Arbeitnehmerhaftung

…

11.3. Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers

mit einem Selbstbehalt von 5.000,00 EUR pro Schadensfall in der Haftpflicht-

sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind. Je nach

Verschuldensgrad und Schadenshöhe muss der Arbeitnehmer damit rechnen,

für jeden von ihm verursachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 EUR

Schadenersatz leisten zu müssen.“

3 Der Beklagte verursachte am 10. April 2008 mit einem Lkw der Klägerin in B einen

Verkehrsunfall. Beim Linksabbiegen auf eine vierspurige, vorfahrtsberechtigte Straße

übersah er den von rechts kommenden Pkw des Geschädigten D. Diesen beschädigte der

Beklagte mit dem Lkw am Heck, wobei sich der Gesamtschaden auf 2.146,80 Euro belief.

Der Beklagte gab an, von einem weiter entfernten Krankenwagen abgelenkt worden zu sein

und erhielt ein Verwarnungsgeld iHv. 35,00 Euro. Das Arbeitsverhältnis wurde zum

19. April 2008 beendet.

4 Die Versicherung der Klägerin regulierte den Schaden gegenüber dem Unfallgegner. Mit ihr

hatte die Klägerin in dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag je Schadensfall einen

Selbstbehalt von 5.000,00 Euro vereinbart. Für die nach diesem Muster gestaltete

Flottenversicherung hatte die Klägerin jährlich einen Versicherungsbeitrag iHv.

265.000,00 Euro zu entrichten.

5 Die Klägerin erhielt von ihrem Versicherungsmakler mit E-Mail vom 14. November 2008 die

Mitteilung, dass zum 30. September 2008 (Quartalsstichtag) die Regulierung des Schadens

iHv. 2.146,80 Euro erfolgt sei. Mit Schreiben vom 24. November 2008 machte die Klägerin

diesen Schaden ohne Erfolg gegenüber dem Beklagten geltend und erhob am

29. Dezember 2008 die vorliegende Klage.

6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es sei ihr nicht zumutbar gewesen,

Pflichtversicherungen ohne Selbstbehalt abzuschließen, da hierfür eine Jahresprämie von

etwa 1,2 Mio. Euro, also etwa das Fünffache ihres derzeitigen Beitrages zu entrichten

gewesen wäre. Der Beklagte habe den Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht,

weswegen er verpflichtet sei, der Klägerin den im Rahmen des vereinbarten Selbstbehalts

liegenden Schaden zu ersetzen. Die gesetzliche Pflicht zur Versicherung eines

Kraftfahrzeugs solle den Geschädigten gegen die Insolvenz des Unfallverursachers

sichern. Damit habe das Recht des Arbeitgebers, wegen eines Selbstbehalts den auf ihn

entfallenden Schaden gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen zu können, nichts zu

tun. Da der Beklagte nicht dem Risiko ausgesetzt sei, für einen Rückstufungsschaden zu

haften, sei die Geltendmachung ihm gegenüber auch nicht unbillig. Die vertragliche

Ausschlussfrist sei gewahrt, da sie von der Regulierung durch die Versicherung erst mit

dem am 30. September 2008 übersandten Saldierungsschreiben der Versicherung erfahren

habe.

7 Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.146,80 Euro nebst Zinsen iHv.

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8 Der Beklagte hat einen etwaigen Schadensersatzanspruch aufgrund der vertraglichen

Ausschlussfrist für verfallen gehalten. Er habe den Schaden auch nicht grob fahrlässig

verursacht, da er den im Nahbereich fahrenden Verkehr beobachtet habe. Der gegnerische

Pkw könne aus einer der vorhandenen Ausfahrten oder vom Fahrbahnrand in den

fließenden Verkehr eingefahren sein. Die Klägerin sei als Arbeitgeberin nicht berechtigt, zur

Erlangung günstigerer Versicherungsbedingungen den Betrag einer Selbstbeteiligung im

Schadensfall dem Arbeitnehmer aufzubürden. Gegenüber dem Versicherer habe er als

mitversicherter Fahrer einen Anspruch auf Freistellung von einer Inanspruchnahme durch

den Geschädigten gehabt. Auch über den Umweg eines Selbstbehalts könne er nunmehr

vom Arbeitgeber nicht für den Schaden in Anspruch genommen werden.

9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das

Landesarbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung von 531,70 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom

26. Mai 2011 - 8 AZN 192/11 - die Revision zugelassen. Mit ihr begehrt der Beklagte die

Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

10 Die Revision des Beklagten ist begründet. Ihren mit der Versicherung vereinbarten

Selbstbehalt kann die Klägerin nicht gegen den Beklagten geltend machen, weil dies

entweder gegen ein gesetzliches Verbot verstieße (§ 134 BGB) oder, soweit sich die

Klägerin auf Ziff. 11.3. des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages

bezieht, eine solche Bestimmung den Beklagten unangemessen benachteiligt (§ 307

Abs. 1 Satz 1 BGB).

11 A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Beklagte habe den vor ihm auf der Straße vorbeifahrenden Verkehr nicht sorgfältig

genug beobachtet, sodass der Unfall für ihn vermeidbar gewesen wäre. Die Klägerin hafte

als Halterin des von dem Beklagten geführten Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG für einen

Schaden in Höhe von insgesamt 2.126,80 Euro. Der Ersatzpflicht des Beklagten stehe § 1

PflVG nicht entgegen. Hiermit solle gesichert werden, dass dem geschädigten

Unfallgegner ein solventer Schuldner zur Verfügung stehe. Das schließe aber nicht aus,

dass der Versicherungsnehmer mit der Versicherung einen Selbstbehalt vereinbare, der

auch gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden könne. Dem Arbeitnehmer

stünden die nach der Rechtsprechung entwickelten Haftungserleichterungen zur Seite. Da

der Beklagte mit normaler Fahrlässigkeit gehandelt habe, sei es angemessen, ihn mit

einer Quote von 25 % an dem Schaden zu beteiligen. Schließlich sei auch die

Ausschlussfrist eingehalten, da der Klägerin erst mit Übersendung der Aufstellung der

Versicherungsassekuranz über die regulierten Schadensfälle per E-Mail am 14. November

2008 eine Bezifferung des Schadens möglich gewesen sei.

12 B. Dem folgt der Senat nicht.

13 I. Als Halterin des vom Beklagten gefahrenen, in den Unfall verwickelten Lkw, war die

Klägerin verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung

zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden,

Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten,

§ 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG). Durch § 2

Abs. 2 der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-

Haftpflichtversicherung (Kfz-PflVV) in Verb. mit § 4 Abs. 1 PflVG wird zwingend bestimmt,

dass der Beklagte als Fahrer mitversicherte Person war (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Kfz-PflVV).

14 II.1. Für den Bereich der Pflichtversicherung bestimmt der mit der Reform des

Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 114 Abs. 2

Satz 1 VVG, dass die Bestimmung des Inhaltes und des Umfanges der Pflichtversicherung

durch den Versicherungsvertrag den jeweiligen Zweck der Pflichtversicherung nicht

gefährden darf. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3945 S. 88) soll diese

Regelung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Marktes und zum Schutz der betroffenen

Versicherungsnehmer klarstellen, inwieweit im Bereich der Pflichtversicherungen

Vereinbarungen über Begrenzungen des Versicherungsschutzes durch teilweise

Risikoausschlüsse oder Selbstbehalte getroffen werden können. Die Begrenzungen der

Deckung dürfen nicht dazu führen, dass der mit der Einführung einer Pflichtversicherung

verfolgte Zweck, der zumindest auch in der Sicherung der Interessen der Geschädigten

liegt, nicht mehr erreicht werden kann (Langheid in Römer/Langheid VVG 3. Aufl. § 114

Rn. 3). Nach § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedoch ausdrücklich ein Selbstbehalt des

Versicherungsnehmers weder einem Dritten entgegengehalten noch gegenüber einer

mitversicherten Person geltend gemacht werden. Nach der Gesetzesbegründung hat die

Vereinbarung eines Selbstbehalts nur Wirkung im Innenverhältnis des Versicherers und

des Versicherungsnehmers, da der besondere Schutz nach dem

Pflichtversicherungsgesetz den Geschädigten und den Mitversicherten gleichermaßen

zukommen soll (Langheid aaO Rn. 4).

15 2. Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtversicherung liegen Risiken vor, die der

Gesetzgeber als so gefahrträchtig erachtet hat, dass er den Handelnden im Hinblick auf

mögliche Gefahren für andere ohne Versicherungsschutz nicht tätig sehen wollte. Die

Regeln der gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern gleichsam die Grundsätze der

beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 28, AP

BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611

Arbeitnehmerhaftung Nr. 3). Der Gesetzeswortlaut des § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG spricht ein

allgemeines Verbot aus, den Selbstbehalt des Versicherungsnehmers gegenüber einer

mitversicherten Person geltend zu machen. Eine Einschränkung, dieses Verbot gelte nur

für den Versicherer, nicht aber für den Versicherungsnehmer, ist dem Gesetz nicht zu

entnehmen. Da nach der Gesetzesbegründung die Vereinbarung eines Selbstbehalts

Wirkung nur im Innenverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer

entfalten soll, kann auch ohne Arbeitsverhältnis der Versicherungsnehmer den

mitversicherten Personen gegenüber einen mit der Versicherung vereinbarten

Selbstbehalt nicht geltend machen. Diese zwingende gesetzliche Regelung gilt auch in

dem Fall, dass der Versicherungsnehmer, hier die Klägerin, Arbeitgeber des Fahrers, hier

also des Beklagten, ist.

16 3. Es kann auch in Ansehung von § 210 Abs. 1 VVG dahinstehen, ob die Versicherung für

den am Unfall vom 10. April 2008 beteiligten Lkw vor oder nach dem Inkrafttreten des VVG

am 1. Januar 2008 abgeschlossen worden ist. Ebenso kann der Senat unentschieden

lassen, ob die Klägerin vor der ausdrücklichen Gestattung durch das VVG überhaupt

wirksam einen Selbstbehalt im Bereich der Pflichtversicherung vereinbaren konnte und

wenn ja, ob dies hinsichtlich der Höhe des Selbstbehalts in zulässiger Weise erfolgt ist.

Denn in diesem Fall könnte sich die Klägerin nur darauf berufen, vertraglich mit dem

Beklagten im Mai 2007 die Übernahme des Selbstbehalts in der Haftpflichtversicherung

nach Ziff. 11.3. des Arbeitsvertrages vereinbart zu haben. Diese Vertragsklausel ist jedoch

nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

17 III. Als allgemeine Vertragsbedingung hält die Klausel Ziff. 11.3. des zwischen den

Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages einer Kontrolle nach dem Recht der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) nicht stand.

18 1. Der von der Klägerin vorgegebene und bei den Akten befindliche Arbeitsvertrag

zwischen den Parteien (Bl. 59 ff. VorA) ist offensichtlich ein von der Klägerin verwendeter

Formulararbeitsvertrag, der der revisionsrechtlichen Überprüfung nach dem Recht der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang unterliegt.

19 2. Es bestehen bereits Bedenken, ob die Vertragsklausel Ziff. 11.3. des Arbeitsvertrages

überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist, weil sie für den Beklagten überraschend sein

musste. Anders als bei einer Kaskoversicherung (Fahrzeugvollversicherung oder

Fahrzeugteilversicherung) waren Selbstbehalts-Vereinbarungen bei einer gesetzlichen

Pflichtversicherung vor der ausdrücklichen Gestattung durch den Gesetzgeber nicht nur

ungewöhnlich, sondern in ihrer rechtlichen Zulässigkeit umstritten. Deswegen hat der

Gesetzgeber bei der Reform des VVG Selbstbehalte nur mit einer gesetzlichen

Einschränkung der Vertragsfreiheit in § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG für zulässig erklärt. Hinzu

kommt, dass die Klägerin in Ziff. 11.3. des Arbeitsvertrages auf den Selbstbehalt „in der

Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung“ hingewiesen hat, dh. den

ungewöhnlichen Fall des Selbstbehalts auch bei der Schädigung eines Dritten nach dem

äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nur beiläufig mit einem Halbwort erwähnt hat. Es

steht daher bereits infrage, ob der Beklagte als Vertragspartner der Klägerin mit einer

solchen Klausel zu rechnen brauchte.

20 3. Sofern nach Ziff. 11.3. Satz 2 des Arbeitsvertrages der Beklagte „je nach

Verschuldensgrad und Schadenshöhe“ damit rechnen müssen sollte, „für jeden von ihm

verursachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 EUR Schadenersatz leisten zu müssen“,

ist die Bestimmung weder klar noch verständlich. Nach den vom Großen Senat des

Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) -

BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611

Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden

in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG

28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers

Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3). Die Beteiligung des

Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu

bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und

Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende

Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein

vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die

Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise

eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers

und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das

Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu

berücksichtigen sein. Die von der Klägerin verwendete Formulierung verweist weder klar

noch verständlich auf diese Rechtslage, die auf die Umstände des Einzelfalls abstellt,

sondern will den Arbeitnehmer damit rechnen lassen, für „jeden“ von ihm verursachten

Schaden Ersatz leisten zu müssen. Bereits diese unklare und unverständliche

Bestimmung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

21 4. Jedenfalls ist Ziff. 11.3. des Arbeitsvertrages deswegen unwirksam, weil sie den

Beklagten als Vertragspartner der klauselverwendenden Klägerin entgegen den Geboten

von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Zwar bestand im Zeitpunkt des

Abschlusses des Arbeitsvertrages am 3. Mai 2007 die gesetzliche Regelung des § 114

Abs. 2 Satz 2 VVG, von der abgewichen worden wäre, noch nicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1

BGB). Das hatte sich im Zeitpunkt des Unfalls am 10. April 2008 aber mit dem Inkrafttreten

des VVG geändert. Die arbeitsvertragliche Klausel war im Zeitpunkt des Unfalls mit

wesentlichen Grundgedanken der Gesetzeslage nicht mehr zu vereinbaren. Auch im

Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages konnte die Klausel jedoch nicht

vereinbart werden, ohne den Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben

unangemessen zu benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Arbeitgeber hat

grundsätzlich dafür einzustehen, dass ein Kfz, das der Arbeitnehmer dienstlich zu nutzen

hat, mit einer ausreichenden Kfz-Haftpflicht, die die gesetzliche Mindestdeckungssumme

abdeckt, versichert ist (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 473/65 - zu III b der Gründe,

BAGE 19, 51 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 39 = EzA BGB § 611 Nr. 7).

Er ist kraft seiner Fürsorge gehalten, dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer aus einem

Verkehrsunfall möglichst nicht persönlich in Anspruch genommen wird; hiergegen verstößt

der Arbeitgeber, wenn er den Arbeitnehmer mit seinem Wissen ohne Führerschein ein

Fahrzeug führen lässt und die Versicherung aus diesem Grund leistungsfrei wird (BAG

23. Juni 1988 - 8 AZR 300/85 - zu I 1 der Gründe, BAGE 59, 89 = AP BGB § 611 Haftung

des Arbeitnehmers Nr. 94 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 49). Ähnlich verhält

es sich bei der Vereinbarung eines Selbstbehalts, durch den der Versicherungsschutz

eingeschränkt wird. Dem Arbeitgeber ist es aus Billigkeitsgründen verwehrt, sich

gegenüber dem Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung auf

einen Selbstbehalt zu berufen. Wirtschaftliche Risiken, die der Arbeitgeber zum Zweck der

eigenen Kostenersparnis eingeht, können nicht auf die Arbeitnehmer überwälzt werden.

22 IV. Da die Klägerin den Beklagten nicht wegen des auf sie durch Selbstbehalt

entfallenden Schadens in Anspruch nehmen kann, kommt es nicht darauf an, ob sie die

Ausschlussfrist nach Ziff. 10.1. des Arbeitsvertrages gewahrt hat.

23 C. Die Klägerin hat nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Hauck

Böck

Breinlinger

Schuckmann

Bloesinger