Urteil des BAG vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11

Entschieden
20.09.2012
Schlagworte
Koch
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 166/11

Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 155/11 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Dezember 2010 - 6 Sa 1106/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet 313a ZPO).

Fischermeier Gallner Spelge

Schäferkord Reiner Koch

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil