Urteil des BAG vom 27.03.2014

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.3.2014, 6 AZR 621/12

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen

Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46

Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 - 11 Sa

1750/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen

Arbeitszeit für einen gesetzlichen Feiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die

Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund).

2 Der Kläger ist seit dem 16. Juni 1989 bei der Standortverwaltung R als Diensthundeführer

beschäftigt. Er wird im Wachdienst auf einem Kasernengelände eingesetzt. Das

Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den Regelungen des Tarifvertrags für den

öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes (TVöD [Bund]).

3 § 6 TVöD-AT lautet auszugsweise:

„§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

(1)

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für

die Beschäftigten des Bundes durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich,

…

( 2 )

Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen.

Abweichend

von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit

zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

(3) …

Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag,

sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen,

um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.“

4 Die Protokollerklärung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT lautet:

„Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die

wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung

nacharbeiten müssten.“

5 § 7 Abs. 7 und Abs. 8 TVöD-AT enthalten Regelungen zu Überstunden. § 8 Abs. 1 TVöD-

AT bestimmt die Zahlung von Zeitzuschlägen ua. für die Leistung von Feiertagsarbeit.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD-AT beträgt der Zeitzuschlag bei Feiertagsarbeit

je Stunde 135 vH falls kein Freizeitausgleich erfolgt. Mit Freizeitausgleich beläuft sich der

Zuschlag auf 35 vH je Stunde.

6 Der TVöD trifft in seinem Besonderen Teil Verwaltung (BT-V [Bund]) vom 13. September

2005 in § 46 „Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der

Verteidigung“. Dort heißt es in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung

auszugsweise:

„Kapitel I. Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Zu Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften

Nr. 1: Zu § 1 - Geltungsbereich -

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für die Beschäftigten des

Bundesministeriums der Verteidigung, soweit sie nicht unter Kapitel II oder die

Sonderregelung für ins Ausland entsandte Beschäftigte (§ 45) fallen.

…

Zu Abschnitt II. Arbeitszeit

…

Nr. 4: Zu §§ 7, 8 - Sonderformen der Arbeit und Ausgleich für Sonderformen der

Arbeit -

…

(3)

Die Arbeitszeitdauer des Feuerwehrpersonals und des Wachpersonals beträgt,

wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst vorliegt, 24 Stunden je Schicht,

sofern der Gesundheitsschutz der Beschäftigten durch Gewährung gleichwertiger

Ausgleichsruhezeiten in unmittelbarem Anschluss an die verlängerten Arbeitszeiten

gewährleistet wird.

Aus dienstlichen Gründen kann ein kürzerer Schichtturnus

festgelegt werden.

Durch entsprechende Schichteinteilung soll sichergestellt

werden, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zum Ende des

Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 im Durchschnitt nicht überschritten wird.

Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, c, d, e werden zu 50 v.H. gezahlt.

Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f, sowie Zulagen nach Abs. 5 und 6

werden nicht gezahlt.

Die über 168 Stunden hinausgehende Zeit wird bei der

Bemessung des Entgelts mit 50 v.H. als Arbeitszeit gewertet und mit dem

Überstundenentgelt vergütet.“

7 Die Arbeitszeit des Klägers bestimmte sich bis zum 30. November 2010 nach einer

Dienstplangestaltung, die unter Berücksichtigung eines erheblichen Umfangs an

Bereitschaftsdiensten 24-Stunden-Schichten vorsah. Der Dienstplan deckte den Einsatz

des Wachpersonals an sieben Tagen pro Woche ab, wobei der einzelne Beschäftigte an

wechselnden Wochentagen eingesetzt wurde. Der Kläger wurde höchstens zwölf Mal im

Monat zu einer Schicht von 24 Stunden eingeteilt. Die einzelnen Schichten dauerten dabei

jeweils von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des Folgetags. Damit ergab sich eine monatliche

Arbeitszeit von maximal 288 Stunden. Die über 168 Stunden hinausgehende Zeit wurde

gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) gewertet und vergütet.

8 Im April 2010 war der Kläger im Dienstplan für elf Schichten von 24 Stunden eingeteilt, dh.

für 264 Stunden. Der 5. April 2010 war der Ostermontag. Unabhängig von dem Vorliegen

eines Feiertags war der Kläger nach dem Schichtplan an diesem Tag nicht zum Dienst

eingeteilt und erbrachte dementsprechend keine Arbeitsleistung. Er erhielt für April 2010

das reguläre Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe 4 Stufe 6 TVöD (Bund). Die

Überstunden wurden entsprechend § 24 Abs. 1 Satz 4 TVöD-AT von der Abrechnung des

Monats Juni 2010 erfasst. Diese weist 51,9 Überstunden für April 2010 aus. Darin

enthalten sind 3,9 Stunden für den Ostermontag. Die Beklagte berechnete für diesen Tag

7,8 Stunden als durchschnittliche tägliche Arbeitszeit im Rahmen einer Fünftagewoche bei

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-

AT. Hiervon wurden nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) 50 vH, dh.

3,9 Stunden, als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt berechnet. Das

Überstundenentgelt für eine Arbeitsstunde beläuft sich auf 16,48 Euro brutto (12,78 Euro

Stundenentgelt zuzüglich Überstundenzuschlag von 3,70 Euro brutto). Für 3,9 Stunden

wurden demnach 64,27 Euro brutto bezahlt.

9 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 26. August 2010 hat der Kläger mit

der vorliegenden Klage die Zahlung weiterer 67,57 Euro brutto als Überstundenvergütung

für den Monat April 2010 verlangt. Die Differenz ergebe sich aus der tarifwidrigen

Berechnung der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3

TVöD-AT bezüglich des Ostermontags als eines gesetzlichen Feiertags. Wäre er an

diesem Tag zum Dienst herangezogen worden, hätte er 16 Stunden arbeiten müssen

(08:00 Uhr bis 24:00 Uhr). Hiervon seien gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V

(Bund) 50 vH als Arbeitszeit zu werten, dh. acht Stunden. Um diese acht Stunden habe

sich die regelmäßige Arbeitszeit vermindert. Folglich habe die Verpflichtung der Beklagten

zur Leistung von Überstundenentgelt acht Stunden früher eingesetzt. Da die Beklagte die

Verminderung nur im Umfang von 3,9 Stunden angenommen habe, sei sie zur Leistung

von Überstundenentgelt bezüglich weiterer 4,1 Stunden verpflichtet. Die

Vergütungsdifferenz belaufe sich auf 67,57 Euro brutto (4,1 Stunden x 16,48 Euro brutto).

10 Der Kläger hat daher beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 67,57 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem Diskontsatz seit dem 18. September 2010 zu

zahlen.

11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT begründe

keinen Zahlungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf Verminderung der

Sollarbeitszeit zur Erlangung einer dem Feiertag gleichwertigen bezahlten Freizeit. Diese

habe der Kläger erhalten, da er die auf den Feiertag fallende Schicht nicht habe

nacharbeiten müssen. Er habe sein reguläres Entgelt somit entsprechend § 6 Abs. 3

Satz 3 TVöD-AT trotz verminderter Arbeitsleistung erhalten. Für weitere

Zahlungsansprüche fehle eine Rechtsgrundlage. Andernfalls wäre der Kläger

bessergestellt, als wenn er an dem fraglichen Feiertag nach dem Dienstplan zur Arbeit

eingeteilt gewesen wäre.

12 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

13 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung gegen

das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Der Kläger hat

zwar keinen Vergütungsanspruch für den 5. April 2010. Er hat aber gemäß § 611 Abs. 1

BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) für

den Monat April 2010 einen Anspruch auf weitere Überstundenvergütung für 4,1 Stunden

in unstreitiger Höhe von 67,57 Euro brutto.

14 I. Für den 5. April 2010 stehen dem Kläger allerdings keine Vergütungsansprüche zu.

15 1. Ein Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB besteht nicht, weil der Kläger an diesem Tag keine

Arbeitsleistung erbracht hat.

16 2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung an einem Feiertag gemäß

§ 2 Abs. 1 EFZG.

17 a) Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für einen arbeitsfreien

gesetzlichen Feiertag bei Arbeit nach einem Schichtplan nur dann, wenn die planmäßige

Freistellung durch die gesetzliche Feiertagsruhe bestimmend beeinflusst ist. § 2 Abs. 1

EFZG begründet dagegen keinen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn sich die Freistellung

aus einem Planschema ergibt, das von der gesetzlichen Feiertagsruhe unabhängig ist,

etwa weil der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung durch den Feiertag nicht oder

nicht wesentlich geringer ist. Dass der Arbeitnehmer an diesem Tag planmäßig frei hat,

liegt dann nicht am Feiertag, sondern dient zB dazu, einen Fünftagesrhythmus einzuhalten

(vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 43; 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 -

Rn. 39; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 12, BAGE 136, 290).

18 b) Der Ostermontag ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Feiertagsgesetz NW ein gesetzlicher

Feiertag. Die Parteien haben hier aber unstreitig gestellt, dass die Arbeit des Klägers am

Ostermontag, den 5. April 2010, nicht wegen dieses Feiertags ausgefallen ist, sondern

wegen der feiertagsunabhängigen Gestaltung des Dienstplans.

19 3. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht direkt aus § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT.

Diese Tarifregelung sieht keine Zahlungspflicht vor. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT

vermindert sich vielmehr die regelmäßige Arbeitszeit (vgl. zur Berechnung der

Verminderung BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-

K). Dies entspricht dem Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT. Danach soll jeder, der an

einem Wochenfeiertag nicht zu arbeiten braucht, für weniger Arbeit die gleiche Vergütung

erhalten (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 47). Ohne diese Regelung müssten

Beschäftigte, die feiertagsunabhängig allein wegen der Dienstplangestaltung an einem

Wochenfeiertag frei haben, ihre regelmäßige Arbeitszeit an einem anderen Tag erbringen.

Diese Arbeitnehmer sollen durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ersatzweise in den Genuss

einer dem Feiertag gleichwertigen bezahlten Freizeit kommen, also den Beschäftigten, die

infolge des Feiertags frei haben und Entgeltfortzahlung erhalten, gleichgestellt werden

(BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290; zur Tarifentwicklung

vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a).

20 II. Der Kläger hat aber für den April 2010 gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3

TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) einen Anspruch auf Vergütung

von weiteren 4,1 Überstunden. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend

erkannt.

21 1. Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit des § 6 Abs. 3 Satz 3

TVöD-AT muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung

und der Vergütung umgesetzt werden. Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands (vgl. BAG

24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 20 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K). Geht es um die

Korrektur der Arbeitszeiterfassung auf einem Arbeitszeitkonto, kommt dem Arbeitnehmer

ein Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn

das Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch nach der zugrunde liegenden Abrede

verbindlich bestimmt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 21 zu § 6 Abs. 3 Satz 3

TVöD-K). Eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-

AT kann auch dazu führen, dass Überstunden in einem zeitlichen Rahmen entstehen, der

ohne die Verminderung noch von der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst wäre.

Überstunden können nach den Vorgaben des TVöD-AT bei den Beschäftigten des

Bundes erst dann entstehen, wenn die geleisteten Arbeitsstunden über die regelmäßige

Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT hinausgehen (vgl. § 7 Abs. 7 und

Abs. 8 TVöD-AT; zu Überstunden bei Schichtarbeit vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR

800/11 - Rn. 16 f.). Reduziert sich die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3

TVöD-AT, bewirkt dies eine Absenkung der Stundenzahl, ab deren Erreichen

Überstunden geleistet werden. Die Vergütungspflicht umfasst dann die ab dem

abgesenkten Schwellenwert geleisteten Stunden als Überstunden unter Berücksichtigung

der tariflichen Vergütungsvorgaben.

22 2. Demnach ist die Klage gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und

§ 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) begründet.

23 a) Der Ostermontag ist ein gesetzlicher Feiertag, der auf einen Werktag fällt. Folglich wird

die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT um die „dienstplanmäßig

ausgefallenen Stunden“ vermindert. Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele

Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig

zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 -

Rn. 48; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, BAGE 136, 290; kritisch bzgl. der

praktischen Umsetzung Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September

2011 Teil B 1 § 6 Rn. 98).

24 b) Der Kläger hat am 5. April 2010 wegen einer feiertagsunabhängigen

Dienstplangestaltung keine Arbeitsleistung erbracht. Er hätte an diesem Tag bei einer

Einteilung zum Schichtdienst unstreitig 16 Stunden arbeiten müssen. Hiervon wären

ebenfalls unstreitig acht Stunden nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund),

dessen Regelungen für den Kläger als Beschäftigten des Bundesministeriums der

Verteidigung gelten, als Arbeitszeit zu werten gewesen. Um diese acht Stunden hat sich

die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT vermindert. Folglich setzte

die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Überstundenentgelt acht Stunden früher

ein. Da die Beklagte bei der Abrechnung für den Monat April 2010 die Verminderung nur

im Umfang von 3,9 Stunden berücksichtigt hat, ist sie zur Leistung von Überstundenentgelt

bezüglich weiterer 4,1 Stunden für diesen Monat in unstreitiger Höhe von 67,57 Euro

brutto (4,1 Stunden x 16,48 Euro brutto) verpflichtet. Die gesetzliche Verzinsung dieses

Betrags ab dem 18. September 2010 steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

25 3. Eine monatsbezogene Betrachtung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)

führt zu demselben Ergebnis.

26 a) § 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) enthält sowohl zur Arbeitszeit als auch zur

Vergütung des Feuerwehrpersonals und des Wachpersonals Sonderregelungen, welche

im Verhältnis zu § 7 und § 8 TVöD-AT vorrangig sind. Der hier maßgebliche § 46 Nr. 4

Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) trifft Regelungen zur Bewertung und Vergütung der

Arbeitszeit. Soweit die Vorschrift anordnet, dass die über 168 Stunden hinausgehende

Zeit bei der Bemessung des Entgelts mit 50 vH als Arbeitszeit gewertet wird, nimmt sie in

Abweichung von den Vorgaben des TVöD-AT eine monatsbezogene Pauschalierung bei

der Bewertung der Arbeitsleistung vor. Dies entspricht den Vorgängerregelungen.

27 aa) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Wert von

168 Stunden nicht um die monatliche regelmäßige tarifliche Arbeitszeit. Weder der TVöD

noch der TVöD-BT-V (Bund) enthalten eine Bestimmung über die Monatsarbeitszeit (BAG

17. November 2009 - 9 AZR 923/08 - Rn. 33). Rechnerisch beträgt die regelmäßige

monatliche Arbeitszeit 169,57 Stunden. Diese ergibt sich aus der Multiplikation der

wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT

mit dem Faktor 4,348 (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 907/12 - Rn. 40;

Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Oktober 2008 Teil B 1 § 6 Rn. 29,

30; Bredemeier/Neffke/Cerff TVöD 4. Aufl. § 6 Rn. 31).

28 bb) § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) nimmt vielmehr eine monatsbezogene

Pauschalierung bei der Bewertung der Arbeitsleistung vor. Die Vorschrift enthält zwar

keine Angabe zum Zeitraum, auf welchen sich der Schwellenwert von 168 Stunden

bezieht. Es ergibt sich jedoch bei Berücksichtigung des § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT aus

dem Wortlaut der Vorschrift, dass sich die über 168 Stunden hinausgehende Zeit auf den

Kalendermonat bezieht. § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) regelt die Bewertung

dieser Zeit bei der „Bemessung des Entgelts“. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT ist der

Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile der

Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt

ist. Da § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) die Bemessung des Entgelts regelt,

ohne den Bemessungszeitraum festzusetzen, ist insoweit auf die allgemeine Vorschrift

des § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT zurückzugreifen. Damit ist der Kalendermonat der

maßgebliche Bemessungszeitraum.

29 cc) Dies entspricht auch der Tarifgeschichte. Die Sonderregelung SR 2 e I Nr. 5 Abs. 5

Unterabs. 3 zum BAT sah bezüglich der Vergütung von Feuerwehr- und Wachpersonal im

Bereich des Bundesministers der Verteidigung vor, dass die über 167,4 Stunden pro

Kalendermonat hinausgehende Zeit mit 50 vH als Arbeitszeit zu werten und mit der

Überstundenvergütung abzugelten ist (vgl. BAG 26. März 1998 - 6 AZR 537/96 - zu B II 1 c

der Gründe). Damit wurde in Abweichung von § 17 Abs. 1 BAT kalendermonatlich

festgestellt, ob Überstunden vorliegen (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand

April 1993 Teil II SR 2 e I BAT Nr. 5 Rn. 13). Eine vergleichbare Vorschrift enthielt die

Sonderregelung SR 2 a Nr. 7 Abs. 3 der Anlage 2 zum MTArb (Bund) und deren

Vorgängerregelung in SR 2 a Nr. 8 Abs. 4 MTB II. Mit dieser Pauschalregelung haben die

Tarifvertragsparteien wegen der Besonderheiten im Wachdienst sowohl die anfallenden

Arbeitsstunden als auch die Arbeitsbereitschaftszeiten und die Ruhezeiten pro Monat

insgesamt bewertet (vgl. zu SR 2 a Nr. 8 Abs. 4 MTB II BAG 30. April 1992 - 6 AZR

508/90 - zu II 2 der Gründe; 6. September 1968 - 3 AZR 158/67 - zu 2 der Gründe). Mit § 46

Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) wurde diese Pauschalierung fortgeführt.

30 b) Die durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT angeordnete Arbeitszeitverminderung gilt auch im

Anwendungsbereich des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund), der selbst keine

Spezialregelung zur Auswirkung eines gesetzlichen Feiertags trifft. Fällt in einem

Kalendermonat ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag, führt dies nach § 6 Abs. 3

Satz 3 TVöD-AT für diesen Monat zu einer Absenkung des Schwellenwerts von 168

Stunden im Umfang der dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Auch hierbei muss

individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte

arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden

wäre. Andernfalls wäre die durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bezweckte Gleichstellung mit

den Beschäftigten, die infolge des Feiertags frei haben und Entgeltfortzahlung nach § 2

Abs. 1 EFZG erhalten, im Rahmen des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) nicht

zu erreichen.

31 aa) Die ausgefallenen Arbeitsstunden dieser Arbeitnehmer werden entsprechend dem

Entgeltausfallprinzip des § 2 Abs. 1 EFZG im Rahmen von § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-

BT-V (Bund) wie geleistete Stunden behandelt. Der Arbeitnehmer ist nach § 2 Abs. 1

EFZG so zu stellen, als hätte er an dem Feiertag die schichtplanmäßige Arbeitszeit

gearbeitet. Bei Führung eines Arbeitszeitkontos ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Anzahl

von Stunden gutzuschreiben, die der Arbeitnehmer schichtplanmäßig an dem Feiertag

ohne den Ausfall gearbeitet hätte (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 417/01 - zu II 1 der

Gründe). Unabhängig von der Frage, ob ein Arbeitszeitkonto iSd. § 10 TVöD-AT geführt

wird, setzt § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) jedenfalls eine monatsbezogene

Zeiterfassung voraus. Dementsprechend besteht nach § 2 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf

Gutschrift der feiertagsbedingt ausgefallenen Arbeit in diesem Zeiterfassungssystem bzw.

auf dem Arbeitszeitkonto bei einem unveränderten Schwellenwert von 168 Stunden.

32 bb) Zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfolgt

für diejenigen Arbeitnehmer, die aufgrund einer feiertagsunabhängigen

Dienstplangestaltung am Feiertag keine Arbeitsleistung erbringen und daher § 6 Abs. 3

Satz 3 TVöD-AT unterfallen, eine Herabsetzung des Schwellenwerts des § 46 Nr. 4 Abs. 3

Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Dadurch

müssen beide Arbeitnehmergruppen zum Eingreifen des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-

BT-V (Bund) dieselbe tatsächliche Arbeitsleistung erbringen.

33 cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der Kläger damit nicht bessergestellt als

die Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung am Feiertag erbracht haben (vgl. BAG

15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 40). Für Arbeitnehmer, die am 5. April 2010

dienstplanmäßig zu arbeiten hatten, bestand ein Entgeltanspruch nach § 611 Abs. 1 BGB.

Die geleisteten Stunden waren bei der Monatsstundenzahl im Rahmen von § 46 Nr. 4

Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) zu berücksichtigen. Diese Arbeitnehmer hatten zudem

im Gegensatz zum Kläger Anspruch auf einen Feiertagszuschlag gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2

Buchst. d TVöD-AT iVm. § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 4 TVöD-BT-V (Bund) in der bis zum

31. Dezember 2012 geltenden Fassung.

34 dd) Die in der Verhandlung vor dem Senat angeführte Regelung des § 4 Abs. 1a EFZG

hilft der Beklagten nicht weiter. Die Vorschrift befasst sich angesichts des Verweises auf

§ 4 Abs. 1 EFZG mit der Höhe der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 und § 3a Abs. 1

EFZG. Ihr kann keine Regelung zur Vergütung geleisteter Arbeit bei verminderter

regelmäßiger Arbeitszeit entnommen werden. Zudem haben die Tarifvertragsparteien des

öffentlichen Dienstes von dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG eröffneten

Gestaltungsspielraum durch die Schaffung des § 21 TVöD-AT Gebrauch gemacht. Auch

diese Tarifnorm regelt hier nicht einschlägige Fragen der Entgeltfortzahlung.

35 c) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger den geltend gemachten Anspruch

auf Vergütung von weiteren 4,1 Überstunden für April 2010. Die Voraussetzungen des § 6

Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT sind - wie dargelegt - erfüllt. Der Schwellenwert des § 46 Nr. 4

Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) von 168 Stunden wurde damit um die am 5. April 2010

ausgefallenen 16 Stunden auf 152 Stunden abgesenkt. Folglich ist die Arbeitsleistung des

Klägers im April 2010 bereits ab der 153. Stunde mit 50 vH als Arbeitszeit zu werten und

mit dem Überstundenentgelt zu vergüten. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend

ausgeführt, dass bei 264 zu berücksichtigenden Stunden ein Volumen von 112 Stunden

zu 50 vH als Arbeitszeit zu bewerten und mit dem Überstundenentgelt von 16,48 Euro

brutto zu bezahlen ist. Dies betrifft somit 56 Stunden. Die Beklagte hat davon 51,9 Stunden

entsprechend vergütet. Die Differenz von 4,1 Stunden zu 16,48 Euro brutto beläuft sich auf

die streitigen 67,57 Euro brutto.

36 4. Der Anspruch des Klägers ist nicht gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT verfallen. Nach

dieser Vorschrift verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb

einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder

vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht hat die

erfolglose Geltendmachung des Anspruchs bereits mit Schreiben vom 26. August 2010

festgestellt und in den Entscheidungsgründen angeführt, dass der Kläger damit seinen

Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Hiergegen wurden keine

Rügen erhoben.

37 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

Fischermeier

Gallner

Krumbiegel

M. Jostes

Sieberts