Urteil des BAG vom 21.11.2012

Gericht

Bundesarbeitsgericht

Aktenzeichen

4 AZR 139/11

Entschieden

21.11.2012

Schlagworte

Vergütung , Kabinenpersonal , Kontinent , Datum , Tarifvertrag , Form , Anwendungsbereich , Winter , Wettbewerbsfähigkeit , Anpassung

Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 139/11

Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2011 - 17 Sa 938/10 - teilweise

aufgehoben, soweit es die Berufung zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 13. April 2010 - 4 Ca 9457/09 - auch im Übrigen

abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin und in diesem

Zusammenhang über die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung.

2 Die Klägerin ist bei der Beklagten als Purserette I in Teilzeit beschäftigt. In § 2 des

Arbeitsvertrages vom 8. Februar 1996 heißt es:

„Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich

Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen, … und aus den

Bestimmungen dieses Vertrages.“

3 Die Klägerin wurde zunächst nach der Beschäftigungsgruppe

„Stewardessen/Stewards/Kabinenbesatzungen Kontinent Stufe 00“ und ab dem Monat

September 1996 nach der Stufe 1 vergütet. Nach Stufensteigerungen erhielt sie seit dem

Monat September 2005 eine Vergütung nach der Stufe 10 der maßgebenden

Grundvergütungstabelle. In der Zeit vom 26. Oktober 2005 bis 28. August 2008 befand sie

sich in Elternzeit. Danach zahlte die Beklagte weiterhin eine Vergütung auf Grundlage der

Stufe 10 der Grundvergütungstabelle. Die Klägerin verlangte erfolglos eine Anpassung der

Stufen unter Berücksichtigung ihrer Elternzeit.

4 Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und ausgeführt: Sie habe einen

Anspruch auf ein Entgelt nach der Stufe 12 und ab dem Monat September 2008 nach der

Stufe 13 des Vergütungstarifvertrages Nr. 36 für das Kabinenpersonal (vom 8. Mai 2005 -

VTV Nr. 36). Die Elternzeit sei bei den Stufensteigerungen zu berücksichtigen. Der VTV

Nr. 36 sehe für vor dem 1. Juli 2005 eingestellte Mitarbeiter die weitere Geltung des

§ 3 Vergütungstarifvertrag Nr. 35 für das Kabinenpersonal (vom 20. Mai 2003 - VTV Nr. 35)

idF vom 1. Mai 2004 vor. Anders als § 3 Abs. 5 Unterabs. 2 VTV Nr. 36 nehme der VTV

Nr. 35 Elternzeiten bei der Ermittlung der Vergütungsstufe nicht aus.

5 Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 126,31 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2008 abzüglich

am 26. Februar 2010 gezahlter 83,21 Euro netto zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 248,69 Euro brutto sowie 289,57 Euro netto

nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

348,29 Euro seit dem 1. Oktober 2008 abzüglich am 26. Februar 2010

gezahlter 198,15 Euro netto zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 350,51 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2008 abzüglich

am 26. Februar 2010 gezahlter 4,64 Euro netto zu zahlen.

6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, die Tarifvertragsparteien

hätten unabhängig vom Einstellungsdatum der Mitarbeiter vereinbart, Beschäftigungszeiten,

in denen das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate ununterbrochen geruht habe, bei den

Stufensteigerungen nicht mehr zu berücksichtigen. Bereits mit der „Konzertierten Aktion

Kabine“ vom 3. Mai 2005 sei eine Neufassung des VTV vereinbart worden, wie sie sich jetzt

im VTV Nr. 36 wiederfinde. Soweit der VTV Nr. 36 nicht auf die mit der „Konzertierten Aktion

Kabine“ vom 3. Mai 2005 vereinbarte Fassung des VTV Nr. 35 verweise, sondern irrtümlich

auf das Datum der Tarifvereinbarung „Konzertierte Aktion Cockpit“ vom 1. Mai 2004 Bezug

nehme, handele es sich um ein Redaktionsversehen.

7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung

der Beklagten - soweit für die Revision von Bedeutung - zurückgewiesen. Mit der vom

Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Klageabweisung.

Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision der Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung des

Landesarbeitsgerichts ist die Klage unbegründet. Die Klägerin kann keine Vergütung nach

der Stufe 12 der Grundvergütungstabelle des VTV Nr. 36 beanspruchen. Die Elternzeit der

Klägerin ist bei den Stufensteigerungen nicht zu berücksichtigen.

9 I. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme die für den

Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträge Anwendung.

10 II. Danach sind für den vorliegenden Rechtsstreit die folgenden Vereinbarungen der

Tarifvertragsparteien maßgebend:

11 1. Nach dem VTV Nr. 35 gilt für die Grundvergütung und Stufensteigerung:

„§ 3 Grundvergütung, Schichtzulage

Die Höhe der Grundvergütung für Stewardessen/Stewards und die

Mindestgrundvergütung für Purseretten/Purser richtet sich nach Abs. (8).

Stewardessen/Stewards erhalten für 18 Monate* eine Grundvergütung der

Stufe 0, danach der Stufe 1 der Tabelle in Abs. (8). Der Monat der

Erreichung der Stufe 1 gilt als individuelles Steigerungsdatum.

*Für Mitarbeiter mit Einstellungsdatum vor 01.07.2003 gilt § 3 II in der

Fassung des VTV Nr. 34.

…

Die Grundvergütung steigt ab der Stufe 1 grundsätzlich mit der Vollendung

jeden Beschäftigungsjahres in einer Stufe zum nächsten individuellen

Steigerungsdatum auf die nächsthöhere Stufe bis zum Betrag der letzten

Stufe der jeweiligen Beschäftigungsgruppe. …

Bei unbezahltem Sonderurlaub ab 365 Tagen gilt die gesamte Zeit des

Sonderurlaubs nicht als Beschäftigungszeit.

…

Grundvergütungstabelle für Stewardessen/Stewards und

Mindestgrundvergütungstabelle für Purseretten/Purser (in EUR)

…

Mindestvergütungstabelle gültig ab 01.05.2004

Tab.-

Ende

Stufe Grundvergütung

FB/Mindestgrundvergütung PUR**

Steigerungsbetrag

0 …

78,04

…“

12 2. Am 3. Mai 2005 vereinbarten die Tarifvertragsparteien die „Konzertierte Aktion Kabine“,

die auszugsweise wie folgt lautet:

„A)

…

Vergütungsstruktur Kabine

Modifikation der Vergütungsstruktur gemäß Anlage 2.

Verlängerung Vergütungstarifverträge

Die Laufzeit des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 für das

Kabinenpersonal der DLH wird unter Berücksichtigung der

nachfolgenden Modifikationen wieder in Kraft gesetzt und

bis 31.12.2008 verlängert. Die Kündigungsfrist beträgt vier

Wochen zum Quartalsende.

…

Einkommenssicherung

Im Zuge der Verlängerung der Laufzeit bis 31. Dezember

2008 werden mit Wirkung zum 1. Juli 2007 die individuellen

Grundvergütungen sowie Tabelleneckwerte

(Eingangswerte, Endwerte und Steigerungsbeträge,

Zulagen für PI und PII) um die vom Bundesministerium für

Arbeit und Sozialordnung für das jeweilige Vorjahr

veröffentlichte durchschnittliche Entwicklung der

Tarifentgeltabschlüsse im gesamten deutschen

Wirtschaftsgebiet (West) - mindestens um 2,5 % - erhöht.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 werden die individuellen

Grundvergütungen sowie die Tabelleneckwerte

(Eingangswerte, Endwerte und Steigerungsbeträge,

Zulagen für PI und PII) um den zu diesem Zeitpunkt vom

statistischen Bundesamt für das Vorjahr amtlich ermittelten

Inflationswert (Verbraucherpreisindex) erhöht.

…

Ziffer A) 5. dieser Vereinbarung tritt zum 01.01.2005, im übrigen

treten die Regelungen zum 01.07.2005 in Kraft und haben eine

Laufzeit bis zum 31.12.2008; …“

13 Anlage 2 zu Buchst. A) Nr. 4 der „Konzertierten Aktion Kabine“ regelt ua.:

„Vergütungsstruktur Kabine

1. Die Vergütungstabelle gemäß § 3 Abs. (8) VTV Nr. 35 Kabine wird für ab dem

01.07.2005 neu eingestellte Mitarbeiter um folgende drei Vorschaltstufen ergänzt.

Die Steigerungen erfolgen innerhalb der Vorschaltstufen nach Ablauf von jeweils

2 Beschäftigungsjahren.

Stufe

Grundvergütung in EUR

Steigerungsbeträge in EUR

1.350,00

1.450,00

100,00

1.550,00

100,00

…

2. Beschäftigungszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate

hintereinander ruht (… Elternzeit) …, bleiben bei den Stufensteigerungen

unberücksichtigt.“

14 3. Der am 8. Mai 2005 geschlossene VTV Nr. 36 enthält folgende Bestimmungen:

„§ 3 Grundvergütung*, Schichtzulage

(1) Die Höhe der Grundvergütung für Stewardessen/Stewards und die

Mindestgrundvergütung für Purseretten/Purser richtet sich nach

Abs. (8).

…

(3) Purseretten/Purser erhalten eine Grundvergütung, die sich ab Purser-

Werdung individuell aus ihrer Flugbegleiter-Grundvergütung nach

Maßgabe der Abs. (5) bis (9) entwickelt. …

(5) Die Grundvergütung steigt innerhalb der Vergütungsstufen 1A - 1C mit

der Vollendung von 2 Beschäftigungsjahren in einer Stufe zum

nächsten individuellen Steigerungsdatum auf die nächsthöhere Stufe

bis maximal in Stufe 1C. Ab Stufe 2 steigt die Grundvergütung mit der

Vollendung jeden Beschäftigungsjahres in einer Stufe zum nächsten

individuellen Steigerungsdatum auf die nächsthöhere Stufe bis zum

Betrag der letzten Stufe der jeweiligen Beschäftigungsgruppe. …Die

Vergütungsstufen 5, 9 und 13 (für Mitarbeiter, die vor dem 01.07.2005

______________________________

* Für Mitarbeiter mit Einstellungsdatum vor dem 01.07.2005 gilt § 3

Vergütungstarifvertrag Nr. 35 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom

01.05.2004 fort.

eingestellt wurden) bzw. Vergütungsstufen 6 und 10 (für Mitarbeiter,

die nach dem 01.07.2005 eingestellt wurden) können nur erreicht

werden, sofern die Qualifikationsnachweise entsprechend

Protokollnotiz I erbracht sind.

Beschäftigungszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis länger als drei

Monate ununterbrochen ruht (Elternzeit, …), bleiben bei den

Stufensteigerungen unberücksichtigt.

…

(8) Grundvergütungstabelle für Stewardessen/Stewards und

Mindestgrundvergütungstabelle für Purseretten/Purser (in EUR)

gültig ab 01.07.2005*

Stufe

Grundvergütung

FB/Mindestgrundvergütung PUR**

Steigerungsbetrag

2***

1.350,00

1.450,00

1.550,00

1.786,89

100,00

236,89

101,61

…

_______________________

* Siehe auch Protokollnotiz III.“

15 III. In Anwendung dieser tariflichen Regelungen bleiben bei der Ermittlung der

Stufensteigerungen Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis der Parteien infolge Elternzeit

geruht hat, wie es auch § 3 Abs. 5 Unterabs. 2 VTV Nr. 36 vorsieht, nach der Nr. 2 der

Anlage 2 zu Buchst. A) Nr. 4 der „Konzertierten Aktion Kabine“ vom 3. Mai 2005

unberücksichtigt. Soweit in der Fußnote * zum Wort „Grundvergütung“ des § 3 VTV Nr. 36

im Zusammenhang mit § 3 VTV Nr. 35 die Fassung vom „01.05.2004“ genannt wird,

handelt es sich um ein Redaktionsversehen. Für die vor dem 1. Juli 2005 eingestellten

Mitarbeiter wird vielmehr auf den § 3 VTV Nr. 35 idF der „Konzertierten Aktion Kabine“

verwiesen.

16 1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann trotz des Wortlauts der

Fußnote * zu dem Wort „Grundvergütung“ in § 3 VTV Nr. 36 - bei der es sich nach den

Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur 22. September 2010 -

4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN) um eine tarifliche Regelung mit Normcharakter handelt - nicht

davon ausgegangen werden, dass für Mitarbeiter mit Einstellungsdatum vor dem 1. Juli

2005 § 3 VTV Nr. 35 mit der „Mindestvergütungstabelle gültig ab 01.05.2004“ gelten soll,

wie er am 20. Mai 2003 vereinbart wurde. Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen

auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE

82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23

Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177). Das ergibt die Auslegung des

Tarifvertrages (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26

mwN, BAGE 129, 238).

17 a) Bereits der Wortlaut der Fußnote * zum Wort „Grundvergütung“ des § 3 VTV Nr. 36 ist

unklar.

18 aa) Mit der Formulierung „in der Fassung“ wird grundsätzlich auf ein konkretes Abschluss-

oder Änderungsdatum eines Tarifvertrages verwiesen. Damit soll der zeitlich maßgebende

Regelungsbestand konkretisiert werden. Für einen solchen Sprachgebrauch der

Tarifvertragsparteien des VTV Nr. 36 spricht etwa die Fußnote * zu § 3 Abs. 2 VTV Nr. 35

(„Für Mitarbeiter mit Einstellungsdatum vor 01.07.2003 gilt § 3 II in der Fassung des

VTV Nr. 34.“).

19 Ein VTV Nr. 35 „in der Fassung vom 01.05.2004“ existiert jedoch nicht. Allerdings haben

die Tarifvertragsparteien für den vorliegend betroffenen Bereich „Kabinenpersonal“ am

3. Mai 2005 eine „Konzertierte Aktion Kabine“ vereinbart. Demgegenüber gehört das in der

Fußnote genannte Datum 1. Mai 2004 zu einer Vereinbarung dieser Tarifvertragsparteien

für einen anderen Bereich - die „Konzertierte Aktion Cockpit“. Bereits dieser

Zusammenhang legt ein Redaktionsversehen nahe.

20 bb) Es kann weiter nicht davon ausgegangen werden, die Fußnote * verweise auf den

VTV Nr. 35, wie er zu einem bestimmten Zeitpunkt gegolten hat. Zwar enthält der VTV

Nr. 35 in § 3 Abs. 8 für einzelne Zeiträume unterschiedliche Vergütungstabellen, darunter

eine „Mindestvergütungstabelle gültig ab 01.01.2004“. Diese war jedoch bereits

Bestandteil des am 20. Mai 2003 geschlossenen VTV Nr. 35. Angesichts dessen wäre bei

Zugrundelegen der vom Landesarbeitsgericht vertretenen Auffassung, es solle im Jahre

2005 auf den ab dem 1. Mai 2004 geltenden Regelungsbestand verwiesen werden, die

Nennung des Datums „in der Fassung vom 01.05.2004“ überflüssig.

21 b) Für ein Redaktionsversehen sprechen zudem der tarifliche Gesamtzusammenhang und

der erkennbare Regelungszweck.

22 aa) Der VTV Nr. 36 regelt wie seine Vorgängertarifverträge umfassend die Vergütung für

das Kabinenpersonal. § 3 VTV Nr. 36 sieht neben der Grundvergütung und der

Schichtzulage Stufensteigerungen unter bestimmten Voraussetzungen vor. § 3 Abs. 8 VTV

Nr. 36 enthält die Grundvergütungstabelle „gültig ab 01.07.2005*“. Nach der in der

Fußnote * zu dieser Tabelle genannten „Protokollnotiz III“ werden „mit Wirkung zum

01.01.2007 … die individuellen Grundvergütungen sowie die Tabelleneckwerte … um die

vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für das jeweilige Vorjahr

veröffentlichte durchschnittliche Entwicklung der Tarifentgeltabschlüsse im gesamten

deutschen Wirtschaftsgebiet (West) - mindestens um 2,5 % - erhöht“ und „mit Wirkung zum

01.01.2008 … um den zu diesem Zeitpunkt“ ermittelten „‚Verbraucherpreisindex’“.

23 bb) Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts fände aufgrund der Fußnote * zum

Wort „Grundvergütung“ des § 3 VTV Nr. 36 für die vor dem 1. Juli 2005 eingestellten

Mitarbeiter § 3 VTV Nr. 35 („in der Fassung vom 01.05.2004“) und damit die dort in Abs. 8

für die Zeit ab dem 1. Mai 2004 gültige Mindestvergütungstabelle Anwendung. An

weiteren Vergütungssteigerungen, die der VTV Nr. 36 regelt, würde dieser

Beschäftigtenkreis dann nicht teilhaben. Es kann mangels entsprechender Anhaltspunkte

allerdings nicht angenommen werden, die Tarifvertragsparteien wollten für diese

Beschäftigten deren Vergütung auf dem Stand vom 1. Mai 2004 „einfrieren“. Davon gehen

auch weder die Klägerin, die zur Berechnung ihrer begehrten Differenzansprüche die

Vergütungsregelungen des VTV Nr. 36 für das Jahr 2008 zugrunde legt, noch das

Landesarbeitsgericht aus. Die Beklagte sieht dies ebenfalls nicht anders.

24 cc) Gegen einen solchen Regelungswillen spricht schließlich § 3 Abs. 5 Unterabs. 1

Satz 4 VTV Nr. 36, der ausdrücklich zwischen Mitarbeitern, die vor und nach dem 1. Juli

2005 eingestellt wurden, unterscheidet. Bei einer vollständigen Verweisung auf § 3 VTV

Nr. 35 für die vor dem 1. Juli 2005 eingestellten Mitarbeiter wäre diese Unterscheidung

überflüssig.

25 2. Die Auslegung der Fußnote * zum Wort „Grundvergütung“ des § 3 VTV Nr. 36 unter

Berücksichtigung des Redaktionsversehens der Tarifvertragsparteien (zu den Maßstäben

BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) ergibt, dass auf den § 3 VTV

Nr. 35 in der Fassung verwiesen wird, die er durch die „Konzertierte Aktion Kabine“ vom

3. Mai 2005 erhalten hat.

26 a) Bei der „Konzertierten Aktion Kabine“ vom 3. Mai 2005 einschließlich deren Anlage 2

handelt es sich um einen Tarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien haben diese Vereinbarung

zwar nicht ausdrücklich als Tarifvertrag bezeichnet. Nach deren Begrifflichkeit und Inhalt

werden tarifliche Rechte und Pflichten der Tarifgebundenen in der Form von

Inhaltsnormen iSv. § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG begründet (zu den

Beurteilungsmaßstäben im Einzelnen etwa BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 24

mwN, NZA 2013, 220) und nicht nur auf an anderer Stelle vereinbarte oder erst noch zu

vereinbarende Regelungen verwiesen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 643/09 -

Rn. 28).

27 In Buchst. A) Nr. 3 wird die Dauer des Erholungsurlaubs bestimmt, durch Buchst. A) Nr. 4

iVm. Nr. 1 der Anlage 2 die bisherigen Vergütungsregelungen des VTV Nr. 35 durch

Einführung von Vorschaltstufen in der Vergütungstabelle gem. § 3 Abs. 8 VTV Nr. 35

geändert und weiterhin in Buchst. A) Nr. 4 iVm. Nr. 2 der Anlage 2 die

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei Stufensteigerungen geregelt, wenn

das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate ununterbrochen ruht. Zudem wird in

Buchst. A) Nr. 5 Buchst. a die Laufzeit des VTV Nr. 35 unter Berücksichtigung der

vereinbarten Modifikationen „wieder in Kraft gesetzt“ und bis zum 31. Dezember 2008

verlängert. Unmittelbar festgelegt werden zudem die Entgelterhöhungen zum 1. Januar

2007 und 1. Januar 2008 (Buchst. B) Nr. 1 Buchst. a und b). Schließlich wird durch den

Buchst. C) über das Inkrafttreten der Bestimmungen der Wille zur Normsetzung deutlich.

28 b) Das Auslegungsergebnis - wonach der VTV Nr. 35 in der Fassung gilt, die er durch die

tarifvertraglichen Änderungen der „Konzertierten Aktion Kabine“ vom 3. Mai 2005 erhalten

hat, und es sich bei dem Datum des „01.05.2004“ um ein Redaktionsversehen handelt -

entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren

tariflichen Regelung (zu diesem Kriterium s. nur BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 -

Rn. 18, ZTR 2008, 315; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b aa der Gründe, AP BAT

1975 §§ 22, 23 Nr. 175).

29 aa) Durch den in der Fußnote * zum Wort „Grundvergütung“ des § 3 VTV Nr. 36

enthaltenen Verweis auf den VTV Nr. 35 idF der „Konzertierten Aktion Kabine“ werden die

durch diesen Tarifvertrag in Buchst. B) Nr. 1 erhöhten Vergütungsregelungen für vor dem

1. Juli 2005 eingestellte Mitarbeiter wirksam, die auch § 3 Abs. 8 VTV Nr. 36 iVm.

Protokollnotiz III übernommen hat. Dadurch ist gewährleistet, dass der in dieser Fußnote

bestimmte Mitarbeiterkreis an den Entgeltsteigerungen teilnimmt.

30 bb) Damit wird entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht lediglich auf den

VTV Nr. 35 als solchen verwiesen. Die in § 3 Abs. 8 VTV Nr. 36 enthaltene neue

Vergütungsstruktur würde ohne diesen Verweis in der Fußnote * zum Wort

„Grundvergütung“ auch für Mitarbeiter mit einem Einstellungsdatum vor dem 1. Juli 2005

gelten. Dann wären bei deren Stufenzuordnung auch die neuen sog. Vorschaltstufen zu

berücksichtigen, weil § 3 VTV Nr. 36 bei den Beschäftigungszeiten insoweit keine

Ausnahmen enthält. Durch den Verweis auf den VTV Nr. 35 idF der „Konzertierten Aktion

Kabine“ verbleibt es für diesen Mitarbeiterkreis aufgrund der Bestimmung in der Nr. 1 der

Anlage 2 zu Buchst. A) Nr. 4 „Konzertierte Aktion Kabine“ bei der bisherigen Regelung des

VTV Nr. 35, der diese vorgeschalteten Stufen nicht kennt.

31 3. In der Folge sind nach § 3 VTV Nr. 35 idF des Buchst. A) Nr. 4 iVm. Nr. 2 der Anlage 2

der „Konzertierten Aktion Kabine“ vom 3. Mai 2005 (ebenso wie nach § 3 Abs. 5 Satz 5

VTV Nr. 36) Beschäftigungszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit länger

als drei Monate ununterbrochen geruht hat, bei den Stufensteigerungen nicht zu

berücksichtigen, weshalb der Klägerin, die sich in der Zeit vom 26. Oktober 2005 bis zum

28. August 2008 in Elternzeit befand, für den streitgegenständlichen Zeitraum keine

Vergütung nach der Stufe 12 der Grundvergütungstabelle des VTV Nr. 36 zusteht.

32 Anders als die Nr. 1 der Anlage 2 zu Buchst. A) Nr. 4 der „Konzertierten Aktion Kabine“

vom 3. Mai 2005 sieht die Nr. 2 auch keine Einschränkungen oder Ausnahmen für

bestimmte Mitarbeiter vor. Es handelt sich bei Nr. 1 und Nr. 2 der Anlage 2 zu Buchst. A)

Nr. 4 der „Konzertierten Aktion Kabine“ um unterschiedliche und in keinem unmittelbaren

Zusammenhang stehende Regelungskomplexe. Es kann daher auch nicht aus

systematischen Gründen angenommen werden, die einschränkende Regelung über den

personellen Anwendungsbereich der Vorschaltstufen solle auch für die

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten gelten, in denen das Arbeitsverhältnis

mehr als drei Monate ununterbrochen ruht.

33 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Eylert

Winter

Treber

Lippok

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