Urteil des BAG vom 08.10.2008, 5 AZR 526/07

Entschieden
08.10.2008
Schlagworte
Angebot der arbeitsleistung, Begründung, Arbeitsgericht, Arbeitsleistung, Niederlassung, Zpo, Angebot, Teilurteil, Arbeit, Beendigung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.10.2008, 5 AZR 526/07

Unzureichende Berufungsbegründung

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten werden das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Mai 2007 - 8 Sa 51/07 - und das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. September 2007 - 8 Sa 51/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28. November 2006 - 5 Ca 1741/06 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Rechtsstreit nicht durch den Vergleich vom 9. August 2007 erledigt ist.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

2 Die im Jahre 1973 geborene, verheiratete Klägerin wohnt in H. Sie ist seit dem 22. Mai 2003 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte mit einer monatlichen Vergütung von 2.000,00 Euro brutto zuzüglich 39,88 Euro vermögenswirksamen Leistungen angestellt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, der folgende Klausel enthält:

„Die Firma ist berechtigt, eine Änderung des Aufgabenbereiches bzw. des Einsatzortes vorzunehmen, wenn dies im Geschäftsinteresse oder zur Förderung der Angestellten erforderlich ist.“

3Die Klägerin arbeitete in der Niederlassung I. Diese Niederlassung wurde zum 30. April 2006 geschlossen. Die Beklagte kündigte allen dort beschäftigten Arbeitnehmern zu diesem Termin, der Klägerin mit Schreiben vom 23. März 2006. Am 17. März 2006 war bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt und der voraussichtliche Entbindungstermin 10. November 2006 errechnet worden. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage und berief sich auf das gesetzliche Kündigungsverbot. Im Anschluss an den erfolglosen Gütetermin bot die Beklagte der Klägerin am 11. Mai 2006 eine Beschäftigung in ihrer Niederlassung in O an. Die Klägerin lehnte dieses Angebot mit der Begründung ab, sie sei nicht verpflichtet, ihre Arbeitsleistung in O zu erbringen.

4Mit Urteil vom 8. Juni 2006 stellte das Arbeitsgericht I fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23. März 2006 nicht beendet worden sei. Zur Begründung führte es aus, dass die Klägerin die Schwangerschaft der Beklagten rechtzeitig nach Zugang der Kündigung mitgeteilt habe. Das Urteil wurde der Beklagten am 21. Juni 2006 in vollständiger Form zugestellt und von ihr nicht angegriffen.

5Die Beklagte bot am 21. August 2006 nochmals die Beschäftigung in O an. Die Klägerin erwiderte, die Arbeit in O sei nicht zumutbar, sie habe ihre Arbeitskraft zu unveränderten Bedingungen durchgängig angeboten.

6Die Klägerin verlangt die vertragsgemäße Vergütung nebst vermögenswirksamen Leistungen für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September 2006. Die Beklagte sei aufgrund der unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug geraten. Ihre Aufforderung, die Beschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits aufzunehmen, habe den Annahmeverzug nicht beenden können.

7 Die Klägerin hat, soweit in der Revision noch von Interesse, beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen aus den Nettobeträgen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung sowie von 199,40 Euro auf das näher bezeichnete vermögenswirksame Konto der Klägerin zu verurteilen.

8Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Klägerin habe es an dem erforderlichen Leistungswillen gefehlt. Mangels anderer Alternative hätte sie die Arbeit in O gemäß der vertraglichen Versetzungsklausel aufnehmen müssen.

9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr durch Teilurteil

stattgegeben und durch Schlussurteil über die Kosten entschieden. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat hat die Revisionsverfahren bzgl. Teilurteil und Schlussurteil zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Entscheidungsgründe

10Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung von Teil- und Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts und zur Verwerfung der Berufung der Klägerin, soweit der Rechtsstreit nicht durch den beim Landesarbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich vom 9. August 2007 erledigt ist.

11I. Die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortführungsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung ist nicht gegeben. Die Berufung der Klägerin ist unzulässig.

121. Das Arbeitsgericht hat die Klageabweisung im Wesentlichen wie folgt begründet: Voraussetzung für den Annahmeverzug der Beklagten wäre ein Leistungswille der Klägerin gewesen. Daran habe es gefehlt. Die Beklagte habe der Klägerin mit Recht und entsprechend billigem Ermessen Arbeiten in der Niederlassung O zugewiesen. Etwaige freie Arbeitsplätze in W und B seien nicht vertragsgemäß gewesen. Die Klägerin hätte die Arbeit in O zumindest unter dem Vorbehalt der späteren gerichtlichen Überprüfung aufnehmen müssen.

132. Dagegen hat die Klägerin in der Berufungsbegründung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Angebot der Arbeitsleistung sei nach § 296 BGB entbehrlich gewesen. Darüber hinaus liege in der Erhebung der Kündigungsschutzklage ein schlüssiges Arbeitsangebot. Dieses Angebot habe fortbestanden. Mit dem Schreiben vom 11. Mai 2006 habe die Beklagte lediglich eine befristete Beschäftigung bis zur Entscheidung des Kündigungsschutzrechtsstreits angeboten. Damit habe sie den Annahmeverzug nicht beenden können. Dasselbe gelte für das Schreiben der Beklagten vom 21. August 2006, das auf das Schreiben vom 11. Mai 2006 Bezug nehme. Die Klägerin habe ohne Kenntnis vom rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits annehmen müssen, wiederum nur vorläufig tätig werden zu sollen. Mangels Beendigung des Annahmeverzugs bestehe der Verzugslohnanspruch bis zum 30. September 2006.

143. Diese Ausführungen werden den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht gerecht.

15a) Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der

Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet wird, indem sie den Berufungsführer anhält, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden. Demnach muss die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14, zu 2 der Gründe mwN aus der st. Rspr. des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts) .

16b) Die Berufungsbegründung der Klägerin geht auf die Begründung, mit der das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, nämlich den fehlenden Leistungswillen der Klägerin, mit keinem Wort ein. Die Argumentation der Berufung, Entbehrlichkeit eines Angebots der Klägerin sowie generell keine Beendigung des Annahmeverzugs durch das Angebot einer Prozessbeschäftigung, berührt § 297 BGB überhaupt nicht und ist von vornherein untauglich, die Annahme eines fehlenden Leistungswillens in Frage zu stellen. Die Berufungsbegründung macht auch weder geltend, eines Leistungswillens bedürfe es im Falle des § 296 BGB überhaupt nicht, noch, dieser sei gegeben, weil die Klägerin gerade nur die befristete Beschäftigung abgelehnt habe oder weil mit dem in der Kündigungsschutzklage liegenden Arbeitsangebot ohne Weiteres ein Leistungswille verbunden sei. Vielmehr hat das Arbeitsgericht als Kern seiner Begründung angenommen, die Klägerin hätte in O arbeiten müssen; weil sie das abgelehnt habe, habe es an dem erforderlichen Leistungswillen gefehlt. Dies greift die Berufungsbegründung überhaupt nicht an.

17c) Die Klägerin ist mit Verfügung vom 21. Mai 2008 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung hingewiesen worden. Sie hat mit Schriftsatz vom 11. Juni 2008 Stellung genommen. Auch hiernach bleibt es bei der Beurteilung, dass sich die Berufungsbegründung nicht mit der tragenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzt: Die Berufungsbegründung führt gerade nicht aus, es komme auf den Leistungswillen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs überhaupt nicht an. Diese Rechtsauffassung wird erstmals im Schriftsatz vom 11. Juni 2008 vertreten. Das Arbeitsgericht hat hinsichtlich des gesamten Streitzeitraums das Fehlen eines Leistungswillens angenommen und deshalb einen Annahmeverzug der Beklagten verneint. Es hat weiter angenommen, die Arbeitsleistung in O sei vertraglich geschuldet gewesen und habe billigem Ermessen entsprochen. Auf beide Erwägungen, die die Entscheidung tragen, geht die Berufungsbegründung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ein. Die Frage der Beendigung des Annahmeverzugs durch bloße Aufforderung zur (ggf. auch nur befristeten) Arbeitsleistung ist hiervon ganz unabhängig.

18

II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision gemäß den §§ 91, 97 ZPO zu tragen.

Müller-Glöge Mikosch Laux

Zoller Heyn

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil