Urteil des BAG vom 16.11.2011

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR

48/10

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen

Ausbildungsbetrieb

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des

Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2010 - 13 TaBV 89/09 - wird

zurückgewiesen.

Gründe

1 A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

2 Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin organisiert in ihrem Betrieb Telekom Ausbildung (Betrieb

TA) die Ausbildung aller Auszubildenden im Konzern. Beteiligter zu 2. ist der dort im Jahr

2009 neu gewählte Betriebsrat. Die im Betrieb TA beschäftigten 836 Arbeiter, Angestellten

und Beamten nehmen überwiegend Ausbilderaufgaben wahr. Ein Teil der Mitarbeiter, die

nicht dem Leitungsbereich angehören, ist mit organisatorischen Tätigkeiten in

Sekretariaten und Verwaltungsstellen befasst. Die Hauptverwaltung des Betriebs TA

befindet sich in Bonn. Theoretische Unterweisungen erhalten die etwa 12.000

Auszubildenden in 33 regionalen Ausbildungszentren. Die praktische Berufsausbildung

findet überwiegend in anderen Betrieben der Arbeitgeberin und in Betrieben der

Konzerntöchter, aber auch im Betrieb TA selbst statt. Auszubildende, die dort

Betriebseinsätze absolvieren, erlernen weit überwiegend kaufmännische Berufe

(Bürokaufleute/Industriekaufleute), ein geringer Anteil erhält eine technische Ausbildung.

Im dritten Quartal 2009 waren im Betrieb TA insgesamt 342 Auszubildende im

Betriebseinsatz beschäftigt, von denen etwa 200 älter als 18 Jahre alt waren.

3 Die Mitbestimmungsstruktur im Betrieb TA ist durch den Tarifvertrag „Mitbestimmung

Telekom Ausbildung“ (TV 122) geregelt. In diesem Tarifvertrag vom 12. Oktober 2001 idF

vom 20. März 2009 heißt es auszugsweise:

„§ 1 Mitbestimmungsstruktur

(1) Telekom Ausbildung ... stellt einen Betrieb mit einem Betriebsrat,

Auszubildendenvertretungen bei den Ausbildungszentren ... und einer

Konzern-Auszubildendenvertretung dar. Die Zuordnung und die Anzahl der

Freistellungen werden in besonderen Tarifverträgen geregelt.

…

§ 2 Betriebsrat

(1) Die Wahl, Aufgaben, Stellung und Rechte des Betriebsrats bestimmen sich,

soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, nach den

Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Auszubildende haben

weder das aktive noch das passive Wahlrecht für diesen Betriebsrat. Der

Betriebsrat des TA vertritt die Arbeitnehmer und Beamten; er arbeitet mit

den Auszubildendenvertretungen zusammen.

…

§ 3 Auszubildendenvertretung

(1) Die Wahl, Aufgaben, Stellung und Rechte der Auszubildendenvertretungen

richten sich, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich anders

geregelt, nach den für Jugend- und Auszubildendenvertretungen geltenden

Bestimmungen des BetrVG. Auszubildendenvertreter haben in ihrem

Beschäftigungsbetrieb darüber hinaus die Aufgabe, Auszubildende

während der Ausbildung in diesem Betrieb zu betreuen.“

4 Mit Wahlausschreiben vom 25. Mai 2009 setzte der Wahlvorstand für die im Betrieb TA

erforderlich gewordene Neuwahl des Betriebsrats die Zahl der zu wählenden

Betriebsratsmitglieder - unter Einbeziehung der sich im Betriebseinsatz beim Betrieb TA

befindlichen Auszubildenden - auf 15 fest. Die Betriebsratswahl fand am 14. Juli 2009

statt. An ihr nahmen die zu dieser Zeit im praktischen Einsatz im Betrieb TA befindlichen

volljährigen Auszubildenden teil. Das Wahlergebnis wurde am selben Tag veröffentlicht.

5 Mit der bei Gericht am 21. Juli 2009 eingegangenen Antragsschrift hat die Arbeitgeberin

die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl geltend gemacht. Sie hat die Auffassung

vertreten, die Auszubildenden im Betrieb TA seien auch während eines dort stattfindenden

praktischen Betriebseinsatzes keine wahlberechtigten Arbeitnehmer dieses Betriebs. Sie

seien in den Ausbildungsbetrieb nicht eingegliedert, da sich dessen Zweck in der

Ausbildung erschöpfe. Bei den büroorganisatorischen Tätigkeiten handle es sich um

verwaltungstechnische Nebenaufgaben zur Erfüllung des Ausbildungszwecks.

„Bürokaufmännische Dienstleistungen“ stellten keinen abgrenzbaren, eigenständigen

Betriebszweck innerhalb des Ausbildungsbetriebs dar. Daher hätten die Auszubildenden

im Betrieb TA nicht an der Wahl des Betriebsrats beteiligt werden dürfen. Deshalb sei

auch kein 15-köpfiger, sondern ein 13-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.

6 Die Arbeitgeberin hat beantragt

festzustellen, dass die Wahl zum Betriebsrat Telekom Ausbildung vom 14. Juli

2009 im Betrieb Telekom Ausbildung der Arbeitgeberin unwirksam ist.

7 Der Betriebsrat hat die Zurückweisung des Antrags beantragt. Er hat die Auffassung

vertreten, Auszubildende, die sich im Betrieb TA im berufspraktischen Betriebseinsatz

befänden, erfüllten die Begriffsmerkmale des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Sie stünden in

einem Ausbildungsverhältnis zu der Arbeitgeberin und seien in den Betrieb eingegliedert.

8 Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Das

Landesarbeitsgericht hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und dem Antrag

der Arbeitgeberin entsprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen

Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung des erstinstanzlichen

Beschlusses. Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

9 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem

zulässigen, innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim

Arbeitsgericht eingegangen Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin zu Recht

entsprochen und die Wahl des Betriebsrats im Betrieb TA vom 14. Juli 2009 nach § 19

Abs. 1 BetrVG für unwirksam erklärt. Auszubildende, die ihren berufspraktischen Einsatz

in dem Betrieb TA absolvieren, sind keine Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Sie

sind Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb und nicht in diesen eingegliedert.

Daran ändert auch der berufspraktische Einsatz im selben Betrieb nichts. Die

Auszubildenden waren deshalb weder nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt, noch

durften sie bei der Zahl zu wählender Mitglieder des Betriebsrats nach § 9 Abs. 1 BetrVG

berücksichtigt werden.

10 I. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht

angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die

Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht

erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder

beeinflusst werden konnte. Zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlrecht gehören

§ 7 Satz 1 BetrVG und § 9 BetrVG.

11 1. Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind wahlberechtigt alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das

18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind nach § 5

Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer

Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst

oder mit Telearbeit beschäftigt werden.

12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Arbeitnehmereigenschaft

eines zu seiner Berufsausbildung Beschäftigten iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG neben dem

Abschluss eines auf die Ausbildung gerichteten privatrechtlichen Vertrags voraus, dass

der Auszubildende in einen Betrieb des Ausbildenden eingegliedert ist (vgl. etwa BAG

13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 14 und 15 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 12

= EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2). Der Auszubildende ist in vergleichbarer Weise wie ein

Arbeiter oder Angestellter in den Betrieb eingegliedert, wenn sich seine berufspraktische

Ausbildung im Rahmen des arbeitstechnischen Betriebszwecks vollzieht, zu dessen

Erreichung die Arbeiter und Angestellten des Betriebs zusammenwirken. Auszubildende

unterscheiden sich von den im Betrieb beschäftigten Arbeitern und Angestellten unter

betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Wesentlichen nur dadurch, dass sie

durch ihre Einbindung in das Betriebsgeschehen weitgehend erst die Kenntnisse und

Fertigkeiten erwerben sollen, die bei den entsprechenden Arbeitern oder Angestellten des

Betriebs bereits vorhanden sind und von ihnen zur Förderung des Betriebszwecks

eingesetzt werden. Dieser enge Zusammenhang der Berufsausbildung mit den im Betrieb

anfallenden, von dessen Arbeitnehmern zu verrichtenden Arbeiten rechtfertigt es,

diejenigen, die in solcher Weise zu ihrer Berufsausbildung im Betrieb beschäftigt sind, als

Teil der Betriebsbelegschaft anzusehen und sie betriebsverfassungsrechtlich den im

Betrieb tätigen Arbeitern und Angestellten gleichzustellen (BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR

44/06 - Rn. 15, aaO). Danach sind Auszubildende, deren praktische Ausbildung sich in

demselben oder einem anderen operativ tätigen Betrieb des Unternehmens vollzieht,

Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 BetrVG und damit nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt:

Sie sind an die Arbeitgeberin vertraglich gebunden und in einen Betrieb eingegliedert.

13 b) Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten

Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 5

BetrVG und sind deshalb gemäß § 7 BetrVG nicht wahlberechtigt. Ihre Ausbildung

vollzieht sich nicht im Rahmen der arbeitstechnischen Zwecksetzung des

Ausbildungsbetriebs, der sich darauf beschränkt, anderen Personen eine berufspraktische

Ausbildung zu vermitteln. Sie sind deshalb nicht in den Betrieb eingegliedert und gehören

betriebsverfassungsrechtlich nicht zu den Arbeitnehmern dieses Betriebs (grundlegend

BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 35/92 - zu B III 2 d bb der Gründe, BAGE 74, 1; daran

anschließend 26. Januar 1994 - 7 ABR 13/92 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 75, 312;

ferner 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 111, 350; 13. Juni

2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 15 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 12 = EzA BetrVG

2001 § 5 Nr. 2). Ihre Ausbildung vollzieht sich nicht im Rahmen des arbeitstechnischen

Zwecks eines Produktions- oder Dienstleistungsbetriebs. Sie werden nicht als Lernende

an Aufgaben geschult, die in dem Betrieb anfallen und auch von den dort tätigen

Mitarbeitern verrichtet werden. Vielmehr sind sie selbst Gegenstand des Betriebszwecks

und der betrieblichen Tätigkeit, die auf sie und ihre Berufsausbildung hin ausgerichtet ist

(BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 35/92 - aaO).

14 c) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Vermittlung einer Berufsausbildung nicht

den alleinigen oder überwiegenden Betriebszweck darstellt, sondern daneben vom

Arbeitgeber noch weitere arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden (vgl. BAG 13. Juni

2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 12 = EzA BetrVG 2001

§ 5 Nr. 2). Wird ein Auszubildender ganz überwiegend von den dem Betriebszweck

„Vermittlung von Berufsausbildung“ dienenden Mitarbeitern ausgebildet und zeitweilig

gemeinsam mit anderen Mitarbeitern im Rahmen der betrieblichen Hilfstätigkeit

berufspraktisch tätig, so wird er dadurch nicht aus dem Kreis derjenigen Auszubildenden

„herausgelöst“, die vom Betrieb in Verfolgung seines eigentlichen Zwecks der Vermittlung

von Berufsausbildung ausgebildet werden. Die Erwägung des Senats, eine Mitarbeit von

Auszubildenden in einer selbständigen organisatorischen Einheit im Betrieb (zB in der

Kantine eines Berufsbildungszentrums) könne zu einer Eingliederung und damit zu einer

Wahlberechtigung dieser Auszubildenden führen (vgl. BAG 12. September 1996 - 7 ABR

61/95 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972

§ 5 Nr. 61), gilt jedenfalls nicht in Fällen, in denen keine von dem Zweck des

Ausbildungsbetriebs unabhängigen Ziele verfolgt, sondern damit in Zusammenhang

stehende Hilfsfunktionen wahrgenommen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 -

Rn. 36, aaO). Der Streitfall verlangt keine Entscheidung, ob eine andere Beurteilung

geboten ist, wenn die Auszubildenden für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum zum

Zwecke ihrer Ausbildung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers oder eines anderen

Konzernunternehmens eingesetzt werden. In einem derartigen Fall kann eine - in dem

reinen Ausbildungsbetrieb zu verneinende - „Eingliederung“ durchaus in Betracht kommen

(vgl. in diesem Zusammenhang BAG 30. September 2008 - 1 ABR 81/07 - Rn. 19, EzA

BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 10; 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 35, NZA 2012,

223).

15 2. Die Betriebsratsgröße richtet sich nach § 9 BetrVG. Sie knüpft an die Anzahl der im

Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsstärke

an einem bestimmten Stichtag, zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses

des Wahlausschreibens, sondern auf die Anzahl der „in der Regel“ beschäftigten

Arbeitnehmer an (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12 =

EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4). Arbeitnehmer iSv. § 9 BetrVG sind die betriebsangehörigen

Arbeitnehmer. Voraussetzung ist daher - jedenfalls grundsätzlich -, dass es sich um

Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG handelt, also um Personen, die in einem

Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation

eingegliedert sind (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 16, aaO).

16 II. Hiernach hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dass die Auszubildenden des

Betriebs TA keine Arbeitnehmer des Ausbildungsbetriebs iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG sind. Sie

werden dies auch nicht dann, wenn sie zeitweilig im Betrieb TA eine praktische

Ausbildung absolvieren. Die Auszubildenden waren daher im Betrieb TA weder nach § 7

Satz 1 BetrVG wahlberechtigt, noch bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG zu

berücksichtigen.

17 1. Die Auszubildenden des Betriebs TA sind auch in der Zeit ihrer praktischen Ausbildung

im Betrieb TA keine Arbeitnehmer dieses Betriebs.

18 a) Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist und das Bundesarbeitsgericht auch

wiederholt entschieden hat, handelt es sich beim Betrieb TA (bzw. dessen

Vorgängerbetrieben TTC/TT) um einen reinen Ausbildungsbetrieb (vgl. zuletzt BAG

13. August 2008 - 7 AZR 450/07 - Rn. 22 mwN; 30. September 2008 - 1 ABR 81/07 -

Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 10). Ausschließlicher Zweck dieses

Betriebs ist die Durchführung der Berufsausbildung für andere Betriebe. Deshalb werden

die Auszubildenden nicht im Rahmen der arbeitstechnischen Zwecke des Betriebs

eingesetzt.

19 b) Das gilt auch für die Auszubildenden, die im Betrieb TA zeitweilig einen praktischen

Ausbildungseinsatz absolvieren. Insbesondere die Verwaltung des Betriebs TA, in dem

die Auszubildenden in kaufmännischen Berufen ausgebildet werden, verfolgt keinen

eigenständigen, von der Berufsausbildung unabhängigen arbeitstechnischen Zweck. Mit

der organisatorischen und personellen Verwaltung der Ausbilder und der Auszubildenden

wird nur eine die Berufsausbildung fördernde Hilfsfunktion erfüllt. Die Verwaltung hat somit

dienenden Charakter, vergleichbar mit im Ausbildungsbetrieb anfallenden

Reparaturarbeiten durch Betriebshandwerker (vgl. dazu BAG 12. September 1996 - 7 ABR

61/95 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 11 = EzA BetrVG 1972

§ 5 Nr. 61).

20 2. Die Auszubildenden des Betriebs TA sind daher für die Wahl des Betriebsrats in diesem

Betrieb nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. § 2 Abs. 1 Satz 2 TV 122, der das

ausdrücklich ausspricht, gibt insoweit die betriebsverfassungsrechtliche Rechtslage

zutreffend wieder. Der Wahlvorstand hat somit die Auszubildenden zu Unrecht an der

Wahl beteiligt.

21 3. Außerdem hat der Wahlvorstand die Auszubildenden zu Unrecht bei der nach § 9

Satz 1 BetrVG zu bestimmenden Größe des zu wählenden Betriebsrats berücksichtigt.

22 4. Die beiden Verstöße gegen das Wahlrecht waren geeignet, das Wahlergebnis zu

beeinflussen. Ohne die Teilnahme der etwa 200 Auszubildenden hätte das Wahlergebnis

anders ausfallen können. Außerdem war nach § 9 Satz 1 BetrVG bei 836

wahlberechtigten Arbeitnehmern kein 15-köpfiger, sondern ein 13-köpfiger Betriebsrat zu

wählen. Eine Korrektur des Wahlergebnisses ist nicht möglich. Der Verstoß gegen § 9

BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Wahl (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 23, AP

BetrVG 1972 § 9 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 -

Rn. 22).

Linsenmaier

Schmidt

Kiel

Coulin

Zwisler