Urteil des BAG, Az. 3 AZR 97/08

Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2010, 3 AZR 97/08
Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
Leitsätze
1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung
darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen.
2. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt vor, wenn eine Witwenrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Hinterbliebenenrente angerechnet wird, die auf dem Ableben
derjenigen Person beruht, deren Versterben den Anspruch auf Witwenrente ausgelöst hat.
Demgegenüber darf die Berücksichtigung einer eigenen Altersrente der hinterbliebenen Person lediglich
zu einer wirtschaftlichen Entwertung der Altersrente um bis zu 80 % führen.
3. Betriebsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als sie die Grenze der zulässigen wirtschaftlichen
Entwertung überschreiten.
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Düsseldorf vom 7. August 2007 - 6 Sa 315/07 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom
25. Januar 2007 - 3 Ca 5521/06 - teilweise abgeändert.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,55 Euro rückständige
Witwenrente für den Zeitraum Dezember 2005 bis April 2009 zzgl. Zinsen iHv.
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf
a) jeweils 47,92 Euro seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai,
1. Juni und 1. Juli 2006,
b) auf jeweils 48,52 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober,
1. November, 1. Dezember 2006, 1. Januar und seit dem 1. Februar 2007 sowie
c) auf jeweils 49,61 Euro seit dem 1. März, 1. April und 1. Mai 2007,
d) auf jeweils 49,61 Euro seit dem 1. Juni und 1. Juli 2007,
e) auf jeweils 50,11 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober,
1. November und 1. Dezember 2007, seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März,
1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2008,
f) auf jeweils 50,61 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober,
1. November und 1. Dezember 2008, seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März,
1. April und 1. Mai 2009.
4. Die weitergehende Berufung und die weitergehende Revision - diese auch
hinsichtlich der in Revisionsinstanz vorgenommenen weitergehenden
Klageerweiterung - der Klägerin werden zurückgewiesen.
5. Die Klägerin hat 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Berufungs- und des
Revisionsverfahrens zu tragen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz
hat die Klägerin 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen.
Tatbestand
1 Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der während des Revisionsverfahrens verstorbenen
früheren Klägerin W M. Die frühere Klägerin(künftig: Klägerin) war die Witwe von Herrn M. Herr M
ist für die Beklagte tätig gewesen. Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte bei der
Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nach Herrn M eine von der Klägerin bezogene eigene
Altersrente neben einer Versorgungsrente durch die Beklagte und einer gesetzlichen Witwenrente
berücksichtigen darf.
2 Herr M wurde 1925 geboren. Er war vom 25. Juli 1945 bis zum 31. Juli 1985 bei der Beklagten
tätig. Ab dem 1. August 1985 erhielt er ein betriebliches Ruhegeld. Rechtsgrundlage war eine
Gesamtbetriebsvereinbarung über die „Richtlinien für die Ruhegeld- und
Hinterbliebenenversorgung der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft,
Essen“ (im Folgenden: RL 66). Diese lauten auszugsweise:
„Grundlagen der Ruhegeldordnung
§ 1
1.
Die Belegschafter der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk
Aktiengesellschaft, Essen, erhalten nach Maßgabe der in diesen
Richtlinien enthaltenen Bestimmungen lebenslängliches Ruhegeld und
Hinterbliebenenversorgung.
Höhe des Ruhegeldes
§ 4
1.
Das Ruhegeld beträgt nach 10jähriger Dienstzeit 35 % des letzten nach
§ 5 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes (ab 20. Lebensjahr gemäß § 2
Ziff. 1 a).
2.
Für jedes weitere vollendete Jahr, das der Belegschafter mehr als
10 Jahre ununterbrochen im Dienst des Unternehmens gestanden hat,
steigt das Ruhegeld bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um 2 % und von
da ab um 1 % des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes.
3.
Der Höchstbetrag des RWE-Ruhegeldes darf 75 % des letzten nach § 5
ruhegeldfähigen Monatsverdienstes nicht übersteigen.
5.
Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6
angerechnet. Das Belegschaftsmitglied ist daher verpflichtet, solange
sein Einkommen die in den Rentenversicherungsgesetzen festgelegte
Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht überschreitet, die
Rentenversicherung - auch bei einer etwaigen Befreiungsmöglichkeit -
aufrechtzuerhalten. Desgleichen ist ein Belegschaftsmitglied
verpflichtet, sofern die Voraussetzungen der Weiterversicherung
vorliegen, die Wartezeit für das gesetzliche Altersruhegeld in einer vom
Vorstand festgelegten Höhe zu erfüllen; dabei wird das Unternehmen
die Hälfte der Beitragsleistungen übernehmen. Wird diesen
Verpflichtungen zuwidergehandelt, so wird das Ruhegeld bzw.
Hinterbliebenengeld unter Berücksichtigung einer staatlichen Rente
derart gerechnet, als wenn die Rentenversicherung gemäß Satz 2
aufrechterhalten bzw. die Wartezeit gemäß Satz 3 erfüllt worden wäre.
Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens
§ 5
Maßgebend für die Berechnung des Ruhegeldes und der
Hinterbliebenenversorgung ist der normale Verdienst für die Regelarbeitszeit
des letzten Monats vor Versetzung in den Ruhestand, wobei bei etwaigen
früheren höheren Bezügen im Einzelfall Härten vermieden werden sollen:
Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit
§ 6
1.
Es ist davon auszugehen, daß das Belegschaftsmitglied durch seine
Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht
bessergestellt wird, als es sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich
seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat.
2.
Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die
dem Belegschaftsmitglied aufgrund jeweils bestehender Gesetze über
Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der
Anrechnung sind jedoch solche Beträge ausgeschlossen, die auf Zeiten
entfallen, für die das Belegschaftsmitglied freiwillige
Versicherungsbeiträge in anderen Fällen als nach § 4 Ziff. 5 entrichtet
hat.
3.
Bezieht ein in den Ruhestand versetztes Belegschaftsmitglied außer
seinem Ruhegeld weitere Einnahmen aus einer Tätigkeit in einem
anderen Arbeitsverhältnis, so sollen diese Einkommen, zu dessen
wahrheitsgemäßer Angabe das Belegschaftsmitglied verpflichtet ist,
und das Ruhegeld zusammen nicht höher sein als die Bezüge im Sinne
des § 5, unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen nach Ziff. 5.
5.
Das Gesamtmonatseinkommen eines Ruhegeldempfängers
(Ruhegeld, staatliche Renten, soweit nicht von der Anrechnung
ausgenommen, und Einkommen aus einer Tätigkeit in einem anderen
Arbeitsverhältnis) darf die nachstehend aufgeführten, nach der
Dienstdauer ab vollendetem 20. Lebensjahr berechneten
Höchstgrenzen nicht überschreiten, andernfalls erfolgt entsprechende
Kürzung.
Höchstgrenzen sind
bis zum 20. Dienstjahr
75 %
ab vollendetem 20. Dienstjahr
77 % der
ab vollendetem 21. Dienstjahr
77,4 % Begrenzungsgrundlage
für jedes weitere vollendete
Dienstjahr erhöht sich die
Höchstgrenze um 0,4 %
die Höchstgrenze endet ab
Vollendung des 35. Dienstjahres
bei
83 %.
Als Begrenzungsgrundlage gilt ein Zwölftel von dreizehn ruhegeldfähigen
monatlichen Diensteinkommen im Sinne von § 5 der Richtlinien.
...
6.
Jede Änderung des Einkommens, sei es aus staatlichen Renten, Unterstützungen
oder Einnahmen aus einer Tätigkeit oder einem anderen Arbeitsverhältnis, ist dem
Unternehmen sofort unter Vorlage der Unterlagen zu melden.
Höhe des Hinterbliebenengeldes
§ 10
1.
Die Witwe und die ehelichen, für ehelich erklärten oder an Kindes Statt
angenommenen versorgungsberechtigten Kinder eines nach 10jähriger
Dienstzeit während der Dauer des Dienstverhältnisses oder im Ruhestand
gestorbenen Belegschaftsmitgliedes erhalten dessen letztes nach § 5
ruhegeldfähiges Diensteinkommen bzw. das von ihm bezogene Ruhegeld in
vollem Betrage noch während der nächsten auf den Sterbemonat folgenden
drei Monate. …
2.
Nach Ablauf dieser Zeit erhält die Witwe ein Witwengeld in Höhe von 60 %
desjenigen Ruhegeldes, das der Verstorbene nach § 4 erhalten hat oder
erhalten haben würde, wenn er an seinem Todestage in den Ruhestand
versetzt worden wäre.
4.
Witwen- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag
des Ruhegeldes übersteigen, das der Verstorbene erhalten hat oder erhalten
haben würde, wenn er an seinem Todestage in den Ruhestand versetzt
worden wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden die
Hinterbliebenengelder entsprechend gekürzt. …
5.
Auf das Witwen- und Waisengeld werden die Leistungen der
Sozialversicherungsträger sowie etwaige Einnahmen aus Tätigkeit in einem
Arbeitsverhältnis gemäß den Vorschriften des § 6 entsprechend
angerechnet.
6.
Das Gesamtmonatseinkommen der Hinterbliebenen (Witwen-, Waisengeld,
staatliche Renten und Einnahmen aus Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis)
darf
bei einer Witwe allein
60 %
des Gesamteinkommens im Sinne der in § 6 Ziff. 5 genannten
Höchstgrenzen nicht überschreiten.
Fälligkeit des Ruhe- und Hinterbliebenengeldes
§ 19
1.
Ruhegeld- und Hinterbliebenengeld werden nachträglich am Ende eines jeden
Monats gezahlt.
…“
3 Mit Schreiben vom 19. Mai 1980 überließ die Beklagte dem verstorbenen Ehemann der Klägerin
eine „Übersicht über die sozialen Leistungen des RWE“. Darin heißt es ua.:
„12. Betriebliche Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung
Das RWE zahlt bei Erreichen der Altersgrenze, bei Eintritt der Erwerbs- oder
Berufsunfähigkeit oder im Todesfalle Ruhe- und Hinterbliebenengeld.
Dafür gelten insbesondere die folgenden Regelungen, die sich im einzelnen aus den
jeweiligen Richtlinien ergeben:
Das RWE-Ruhegeld beträgt
nach 10jähriger Dienstzeit
35 %
für die weiteren 15 Dienstjahre je
2 % und
für die weiteren Dienstjahre je
1 %
(bis höchstens 75 %)
des letzten ruhegeldfähigen Monatsverdienstes.
Darüber hinaus gewährt das RWE Witwen- und Waisengeld. Das RWE-Witwengeld
beträgt 60 % des Ruhegeldes.
Auf die Leistungen des RWE werden u.a. die Renten der Sozialversicherungsträger
nach den Bestimmungen der Richtlinien angerechnet.
Das gesamte monatliche Ruhestandseinkommen darf bestimmte Höchstgrenzen, die
nach Dienstjahren gestaffelt sind, nicht überschreiten.
…“
4 Am 22. August 2005 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin erhielt deshalb beginnend
mit dem 1. Dezember 2005 ein monatliches Witwengeld. Dieses betrug zunächst 607,69 Euro. Es
wurde zum 1. Juli 2006 um 1,25 % auf 615,29 Euro und zum 1. Februar 2007 um 3,54 % unter
Anrechnung des Erhöhungsbetrages von 1,25 % auf 629,21 Euro erhöht. Der ursprüngliche
Zahlbetrag beruhte auf folgender Berechnung der Beklagten:
Letztes ruhegeldfähiges Diensteinkommen des Ehemanns der Klägerin
nach § 5 RL 66
3.565,64 Euro
davon 75 % gem. § 10 Ziff. 2 iVm. § 4 Ziffer 3 RL 66
2.674,23 Euro
60 % davon gemäß § 10 Ziffer 2 RL 66
1.604,54 Euro
abzüglich hälftigen Bruttobetrages der „großen Witwenrente“ der Klägerin =
½ von 1.076,39 Euro gem. § 10 Ziffer 5 iVm. § 6 Ziffer 2 RL 66
538,20 Euro
Zwischensumme
1.066,34 Euro
Gesamtversorgungsobergrenze gem. § 6 Ziffer 5 RL 66 83 % von 13/12
des monatlichen Diensteinkommens nach § 5 RL 66 = 83 % von
3.862,78 Euro
3.206,11 Euro
Davon 60 % gem. § 10 Ziffer 6 RL 66
1.923,67 Euro
Darauf anrechenbar:
RWE-Hinterbliebenengeld
1.066,34 Euro
Witwenrente brutto
1.076,39 Euro
Eigenes Altersruhegeld ohne durch Eigenbeiträge erworbenen Anteil
239,59 Euro
Überschreitung der Gesamtversorgungshöchstgrenze
458,65 Euro
Zahlbetrag (RWE-Hinterbliebenengeld von 1.066,34 Euro abzüglich
Überschreitung von 458,65 Euro)
607,69 Euro
5 Die Klägerin hat geltend gemacht, bei dieser Berechnung habe die Beklagte fehlerhafterweise ihre,
der Klägerin, eigene Altersrente angerechnet. Ein Recht auf eine derartige Anrechnung ergebe sich
nicht, jedenfalls nicht mit hinreichender Bestimmtheit, aus den RL 66. Zudem habe die Beklagte
durch die Überlassung der „Übersicht über die sozialen Leistungen des RWE“ einen
Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt, dass eine Anrechnung nicht erfolgen werde. Im
Übrigen stehe ihre Altersrente Arbeitsentgelt gleich. Mit der Anrechnung von Arbeitsentgelt auf
betriebliche Hinterbliebenenversorgung hätten aber weder der ursprüngliche Ruhegeldempfänger
noch seine Witwe rechnen müssen.
6 Die Klägerin hat aufgrund dessen einen Nachzahlungsanspruch für Dezember 2005 bis Juni 2006
iHv. monatlich 239,59 Euro und aufgrund der späteren Erhöhungen für den Zeitraum vom 1. Juli
2006 bis Januar 2007 eine monatliche Nachzahlung iHv. 242,58 Euro und seit Februar 2007 iHv.
248,07 Euro errechnet, was bis April 2007 einen Rückstand von 4.119,40 Euro ergibt.
7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie wie folgt zu zahlen:
1. 4.119,40 Euro rückständige Witwenrente für den Zeitraum Dezember 2005 bis April
2007 zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
a) auf jeweils 239,59 Euro seit dem 31. Dezember 2005, 31. Januar, 28. Februar,
31. März, 30. April, 31. Mai und 30. Juni 2006,
b) auf jeweils 242,58 Euro seit dem 31. Juli, 31. August, 30. September,
31. Oktober, 30. November, 31. Dezember 2006 und seit dem 31. Januar 2007
und
c) auf jeweils 248,07 Euro seit dem 28. Februar, 31. März und 30. April 2007,
2. eine monatliche Witwenrente iHv. 877,28 Euro beginnend mit dem Monat Mai 2007,
zahlbar jeweils zum Monatsende, die Rückstände sofort.
8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hält die Hinterbliebenenrente der Klägerin
für richtig berechnet.
9 Das Arbeitsgericht hat die Klage - auch hinsichtlich einiger weitergehender Ansprüche -
abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer
Revision hat die Klägerin zunächst ihren ursprünglichen Klageantrag weiterverfolgt. Die
nunmehrige Klägerin hat unter Berücksichtigung des Ablebens der früheren Klägerin sowie einer in
der Revisionsinstanz unstreitig gewordenen Erhöhung des Witwengeldes um jeweils 1 % zum
1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 folgenden Sachantrag gestellt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständige Witwenrente iHv. 10.152,70 Euro
für den Zeitraum Dezember 2005 bis April 2009 zu zahlen zzgl. Zinsen iHv. fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
a) auf jeweils 239,59 Euro seit dem 31. Dezember 2005, 31. Januar, 28. Februar,
31. März, 30. April, 31. Mai und 30. Juni 2006,
b) auf jeweils 242,58 Euro seit dem 31. Juli, 31. August, 30. September, 31. Oktober,
30. November und 31. Dezember 2006 und seit dem 31. Januar 2007,
c) auf jeweils 248,07 Euro seit dem 28. Februar, 31. März und 30. April 2007,
d) auf jeweils 248,07 Euro seit dem 31. Mai und 30. Juni 2007,
e) auf jeweils 250,55 Euro seit dem 31. Juli, 31. August, 30. September, 31. Oktober,
30. November und 31. Dezember 2007, seit dem 31. Januar, 28. Februar, 31. März,
30. April, 31. Mai und 30. Juni 2008,
f) auf jeweils 253,05 Euro seit dem 31. Juli, 31. August, 30. September, 31. Oktober,
30. November und 31. Dezember 2008, seit dem 31. Januar, 29. Februar, 31. März
und 30. April 2009.
10 Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
11 Die Revision ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache lediglich zum Teil Erfolg.
12 I. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Das gilt auch insoweit, als die
nunmehrige Klägerin den Antrag im Hinblick auf das Ableben der früheren Klägerin sowie
zwischenzeitliche Rentenerhöhungen neu formuliert hat. Dass darin eine Antragsänderung liegt, ist
hier unschädlich. Allerdings ist nach § 559 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz eine
Antragsänderung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind jedoch insbesondere aus
prozessökonomischen Gründen möglich(BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 21, EzA ZPO
2002 § 559 Nr. 1). Solche Gründe liegen hier vor: Mit dem neu gefassten Klageantrag kann der
zwischen den Parteien bestehende Konflikt durch das vorliegende Verfahren endgültig erledigt
werden. Die der Antragsänderung zugrunde liegenden Tatsachen sind unstreitig und können
deshalb auch in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden (BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 -
zu I der Gründe, BAGE 65, 147). Neue Rechtsfragen stellen sich durch die Neufassung des
Antrags nicht.
13 II. Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als durch die Anrechnung auf die betriebliche
Hinterbliebenenrente die eigene Altersrente der Klägerin zu mehr als 80 % wirtschaftlich entwertet
wird.
14 Außer auf die Auslegung der RL 66 und das von der Beklagten ihrer Ansicht nach gesetzte
Vertrauen hat sich die Klägerin darauf gestützt, weder der Ruhegeldempfänger noch die Witwe
hätten mit der vollen Anrechnung entgeltgleicher Leistungen auf das Ruhegeld der Witwe rechnen
müssen. Sie hat sich damit gegen die weitgehende Aushöhlung der Hinterbliebenenrente
gewendet. Daher ist neben den Voraussetzungen der Anrechenbarkeit nach den RL 66 unter
jedem rechtlichen Gesichtspunkt auch deren Rechtswirksamkeit zu prüfen. Diese Prüfung ergibt,
dass die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung den RL 66 entspricht und die Beklagte
auch keine Vertrauenstatbestände gesetzt hat, die die Anrechnung ausschließen. § 5 Abs. 2
BetrAVG verbietet die Anrechnung ebenfalls nicht. Jedoch steht § 75 Abs. 1 BetrVG iVm. dem
allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG der Anrechnung der eigenen Altersrente der
Klägerin auf ihre betriebliche Witwenversorgung insoweit entgegen, als der Klägerin kein
anrechnungsfreier Rest von wenigstens 20 % verbleibt.
15 1. Der von der Beklagten gewählte Rechenweg entspricht den RL 66. Das ergibt die Auslegung.
16 Schafft eine Versorgungsordnung Tatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer
Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, muss sie diese für den
Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig beschreiben(vgl. zB BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR
942/94 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 81, 345). Dabei reicht es jedoch aus, wenn eine
Auslegung vorzunehmen ist (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 5 Rn. 57). Das
schließt auch allgemeine, aber umfassende Formulierungen nicht aus. Nur so kann der
Arbeitgeber rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen. Auch
differenzierte Formulierungen können zu Auslegungsproblemen führen.
17 § 10 Ziff. 5 RL 66 regelt hinreichend bestimmt, dass die der Klägerin aus der gesetzlichen
Altersversorgung zustehende „große Witwenrente“ hälftig auf ihre Hinterbliebenrente angerechnet
wird. Nach dieser Bestimmung werden auf das Witwen- und Waisengeld ua. „die Leistungen der
Sozialversicherungsträger … gemäß den Vorschriften des § 6 entsprechend angerechnet“. Aus
dieser Regelung ergibt sich, dass auf den zugrunde zu legenden Ausgangsbetrag, hier 60 % des
letzten Ruhegehalts des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach § 10 Ziff. 2 RL 66, die in der
Anrechnungsbestimmung genannten Leistungen entsprechend den Vorschriften des § 6
angerechnet werden. Aus der Formulierung „entsprechend“ wird ausreichend deutlich, dass die
Regeln des § 6 RL 66 sinngemäß heranzuziehen sind, also insoweit, als es für die
Hinterbliebenenversorgung angebracht ist.
18 Geht es um Leistungen der Sozialversicherungsträger, ist es deshalb zulässig, wenn - wie dies die
Beklagte getan hat - eine Witwenrente hälftig in entsprechender Anwendung von § 6 Ziff. 2 RL 66
angerechnet wird. Soweit in dieser Vorschrift von Belegschaftsmitglied die Rede ist, ist
stattdessen „Witwe“ zu setzen. Auch dies ergibt sich daraus, dass nur eine entsprechende
Anwendung der Bestimmung vorgesehen ist.
19 Es entspricht auch dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung, solche Leistungen anzurechnen,
die der Hinterbliebene gerade wegen des Nachversorgungsfalles vom Sozialversicherungsträger
erhält. Denn damit wird dasselbe Risiko abgedeckt, das auch von der Hinterbliebenenversorgung
abgesichert wird. So, wie § 6 Ziff. 2 in seinem eigenen Anwendungsbereich die Anrechnung von
Leistungen vorsieht, die das „Langlebigkeitsrisiko“ abdecken, bezieht sich § 10 Ziff. 5 auf
Sozialversicherungsleistungen, die den Versorgungsbedarf nach dem Tode des
Versorgungsschuldners abdecken, von dem die Hinterbliebenenversorgung abgeleitet wird.
20 Weiterhin zu Recht hat die Beklagte nach § 10 Ziff. 6 RL 66 bei der Berechnung der Begrenzung
des Witwengeldes aufgrund der Gesamtversorgungsobergrenze sowohl die Witwenrente als auch
die eigene Rente der Klägerin herangezogen. In dieser Bestimmung sind staatliche Renten
ausdrücklich genannt. Dazu gehören neben Witwenrenten auch eigene Altersrenten. Zweck der
Bestimmung ist es zudem, das Gesamteinkommen eines Hinterbliebenen zu begrenzen. Zur
Erfüllung dieses Zweckes kommt es nicht darauf an, aus welchen Quellen und auf welcher
Grundlage das Gesamteinkommen erworben wurde.
21 2. Auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen entgegen der klägerischen Ansicht
dieser Anrechnung nicht entgegen. Im Schreiben vom 19. Mai 1980 war ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass „u.a.“ die Renten der Sozialversicherungsträger nach den Bestimmungen der
Richtlinien angerechnet werden und das gesamte monatliche Ruhestandseinkommen bestimmte
Höchstgrenzen nicht überschreiten darf. Angesichts dessen hat die Beklagte kein Vertrauen
dahingehend gesetzt, sie wolle mehr leisten, als sich aus ihren Richtlinien ergibt.
22 3. Die Anrechnung verstößt auch nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG.
23 Nach dieser Vorschrift dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung
oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit diese auf eigenen Beiträgen des
Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Das gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG
nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen
beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder
Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.
24 Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist allein, dass der
Arbeitnehmer ausschließlich eigene Beiträge aufwenden musste(vgl. BAG 23. September 2003 -
3 AZR 465/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 107, 369). Aus Satz 2 der Vorschrift ergeben sich keine
weiteren Anrechnungsverbote. Die Bestimmung schränkt nur das Anrechnungsverbot des
Satzes 1 ein. Soweit Satz 1 einer Anrechnung nicht entgegensteht, kommt es auf Satz 2 nicht
mehr an (vgl. BAG 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 66, 282). Die
Regelung lässt daher nicht nur eine Anrechnung solcher Leistungen zu, die der zur Versorgung
verpflichtete Arbeitgeber finanziert hat (vgl. BAG 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - zu 3 b der Gründe,
AP BetrAVG § 5 Nr. 27 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 19; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 2
der Gründe, BAGE 81, 345). Sie steht nur umgekehrt der Anrechnung von Versorgungsleistungen
entgegen, die sich der Arbeitnehmer ohne Beteiligung eines Arbeitgebers ausschließlich auf eigene
Kosten verschafft hat (vgl. BAG 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 - aaO). Um eine derartige
Leistung handelt es sich hier nicht.
25 Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn man hinsichtlich der Eigenleistung nicht auf die Klägerin,
sondern auch auf ihren verstorbenen Ehemann abstellt(vgl. dazu Höfer BetrAVG Stand März 2010
§ 5 Rn. 3928 sowie ihm folgend Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto § 5 Rn. 129). Weder die große
Witwenrente noch die eigene Altersrente der Klägerin beruhen allein auf Leistungen ihres
verstorbenen Ehemanns.
26 4. Demgegenüber steht § 75 BetrVG iVm. dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
zwar nicht der Anrechnung der großen Witwenrente, wohl aber einer über 80 % hinausgehenden
wirtschaftlichen Entwertung der eigenen Altersrente der Klägerin entgegen.
27 a) Als Gesamtbetriebsvereinbarung sind die RL 66 an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Danach
haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den
Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der
betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Dieser ist Ausdruck des
Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip. Er zielt darauf ab,
eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine
gleichheitswidrige Regelbildung auszuschließen. Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn
die Betriebsparteien bei einer Regelung unterschiedliche Gruppen bilden.
28 Eine unterschiedliche Gruppenbildung liegt vor, wenn für verschiedene Arbeitnehmergruppen
unterschiedliche Rechtsfolgen vorgesehen werden. Dann verlangt der Gleichheitssatz, dass die
Unterscheidung gerechtfertigt ist. Dabei verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung
erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger
Grund für die Differenzierung nicht finden lässt. Dagegen ist bei einer personenbedingten
Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von
Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl
zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.
29 Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung
verfolgte Zweck. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Merkmale, an welche die
Gruppenbildung anknüpft, die Differenzierung bei den Rechtsfolgen rechtfertigen. Die
Betriebsparteien haben - ebenso wie die anderen Normgeber - einen Beurteilungsspielraum und
eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von
ihnen gesetzten Regelungen(vgl. zum Ganzen BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 29 -
31, NZA 2010, 701).
30 b) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist zu berücksichtigen, dass
Versorgungszusagen - anknüpfend an in der Versorgungsordnung geregelte Risiken - einen - auch
typischerweise - unterschiedlichen Versorgungsbedarf des Versorgungsempfängers
berücksichtigen dürfen. Die daraus folgenden Differenzierungen stehen in Übereinstimmung mit
den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke(BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 -
Rn. 37, NZA 2010, 701). Andererseits - und insoweit vorrangig - sind Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung Entgelt des berechtigten Arbeitnehmers, das er als Gegenleistung für die im
Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält. Der Arbeitnehmer erwirbt für sich selbst und, falls
zugesagt, zugunsten seiner Hinterbliebenen Versorgungsansprüche, die im Versorgungsfall zu
erfüllen sind. Dies ist in der Rechtsprechung sowohl des Senats (vgl. zB 5. September 1989 -
3 AZR 575/88 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 62, 345) als auch des Bundesgerichtshofs
(20. September 2006 - IV ZR 304/04 - Rn. 17, BGHZ 169, 122) anerkannt. Auch bei typisierender
Regelung der Betriebsparteien sind diese Zwecke zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.
Dabei haben die Betriebsparteien einen Gestaltungsspielraum.
31 c) Für die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung von Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung bedeutet dies, dass deren unverhältnismäßige wirtschaftliche
Entwertung auszuschließen ist. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, auf dessen Betriebstreue
die Versorgungsleistung beruht, darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, wenn es darum geht,
dass sich die ihm für die Betriebszugehörigkeit versprochene Gegenleistung nachteilig auf den
wirtschaftlichen Wert aus anderen Rechtsgründen bezogener Leistungen auswirkt. Soweit eine
derartige Auswirkung bezogen auf den Zweck der betrieblichen Altersversorgung einerseits und
den Rechtsgrund der anderweitigen Leistung andererseits zu einer unverhältnismäßigen
wirtschaftlichen Entwertung des anderweitigen Bezuges führt, liegt darin eine nicht zu
rechtfertigende Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern, deren Versorgungsbezüge bei
gleicher Betriebstreue keine wirtschaftlichen Nachteile zeitigen.
32 Ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die volle Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der
Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ergibt sich auch nicht daraus, dass
§ 5 BetrAVG ausdrückliche Anrechnungsverbote enthält. Ein die Anrechnung rechtfertigender
Umkehrschluss ist aus dieser Regelung nicht zu ziehen. Die Bestimmung steht der Anwendung
von sonstigen gesetzlichen Vorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht entgegen, die
eine Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Berechnung von Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung ausschließt(vgl. BT-Drucks. 7/2843 S. 8 sowie BAG 20. November 1990 -
3 AZR 31/90 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 66, 282).
33 Soweit sie jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Entwertung führt, ist die Berücksichtigung
anderweitigen Einkommens nicht gleichheitswidrig. Sie entspricht vielmehr dem
Versorgungszweck betrieblicher Versorgungswerke.
34 d) Nach diesen Grundsätzen ist zwischen der Berücksichtigung der großen Witwenrente bei der
Berechnung der Höhe der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin einerseits und der
Berücksichtigung ihrer eigenen gesetzlichen Altersrente andererseits zu unterscheiden. Während
gegen die Berücksichtigung der großen Witwenrente keine Bedenken bestehen, darf ihre
gesetzliche Altersrente nicht zu mehr als 80 % ausgezehrt werden.
35 aa) Der Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung, auch der
Hinterbliebenenversorgung, dominiert die Anrechnungsmöglichkeiten insoweit, als es um
Anrechnungsmöglichkeiten von Einkunftsarten geht, die mit den Versorgungsansprüchen
gleichgerichtet sind, auf die die Anrechnung in der Versorgungsordnung angeordnet ist. Der
anderweitig gedeckte und der durch die Versorgungsordnung zu deckende Versorgungsbedarf
entsprechen sich dann. Der Arbeitnehmer hat kein Recht darauf, letztlich doppelte Leistungen, sei
es auch für seine Hinterbliebenen, zu erhalten. Danach entspricht die von der Klägerin nach ihrem
verstorbenen Ehemann bezogene große Witwenrente der in den RL 66 geregelten
Hinterbliebenenversorgung, die die Klägerin ebenfalls nach ihrem verstorbenen Ehemann bezog.
36 Eine Grenze besteht nur insoweit, als über eine volle Anrechnung hinaus der Bezug solcher
Leistungen nicht zu weitergehenden Kürzungen führen darf. Das ist hier nicht der Fall. Die große
Witwenrente der Klägerin betrug 1.076,39 Euro brutto. Davon wurden 538,20 Euro durch die
Anrechnung nach § 10 Ziff. 5 iVm. § 6 Ziff. 2 RL 66 berücksichtigt und 219,06 Euro dadurch, dass
neben dem „RWE-Hinterbliebenengeld“ auch die große Witwenrente bei der Errechnung der
Überschreitung der Kappungsgrenze nach § 10 Ziff. 6 RL 66 einbezogen wurde. Insgesamt ergab
dies eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin durch Berücksichtigung der großen
Witwenrente von 757,26 Euro.
37 bb) Demgegenüber hat das Auszehrungsverbot Bedeutung, soweit es um die wirtschaftliche
Auszehrung der eigenen Altersrente der Klägerin durch ihre Berücksichtigung bei der Berechnung
der Hinterbliebenenrente geht. Insofern treffen in der Person des Versorgungsgläubigers sowohl
abgeleitete Leistungen aus einem Nachversorgungsfall als auch Einkommen, das auf eigenen
Rechten beruht, zusammen. Hier besteht ein Auszehrungsverbot für 80 % überschreitende
Beträge. Das führt zwar nicht dazu, dass die Anrechnungsregel insgesamt unwirksam ist, der
Klägerin stand jedoch bei der Berechnung der erstmals zu zahlenden Hinterbliebenenrente ein
Anspruch auf den nicht auszehrbaren Betrag zu, der aufgrund der Rentenerhöhungen bei der
Beklagten zu erhöhen ist.
38 (1) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass das
Zusammentreffen von mehreren Leistungen, die auf in eigener Person erworbenen Rechten
beruhen, und das Zusammentreffen solcher Leistungen, die auf Rechten mehrerer Personen
beruhen, nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht gleich behandelt werden dürfen. Diesen Unterschied hat das
Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Oktober 1977(-
2 BvR 407/76 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 46, 97) herausgearbeitet. Es hat dabei den
Rechtssatz entwickelt, dass bei derartigen Fallgestaltungen eine völlige Auszehrung der
Versorgungsrechte ausgeschlossen ist (ebenso die Rechtsprechung des BGH vgl. 20. September
2006 - IV ZR 304/04 - Rn. 18, BGHZ 169, 122).
39 In derartigen Fällen ist eine Versorgungsregelung unverhältnismäßig, wenn sie den anderweitigen
Bezug um mehr als 80 % wirtschaftlich entwertet. Vielmehr müssen den Versorgungsgläubigern
noch 20 % des anderweitigen Bezuges verbleiben, die sich nicht auf die Berechnung der Leistung
der betrieblichen Altersversorgung auswirken.
40 Dieser Satz ergibt sich aus den vom Gesetzgeber im Beamtenversorgungsrecht getroffenen
Regelungen. Dort wurde als Reaktion auf die genannte Grundsatzentscheidung des BVerfG durch
die Einführung von § 53 Abs. 5 Satz 1 sowie § 54 Abs. 3 und 4 BeamtVG - soweit nicht
Besonderheiten des öffentlichen Dienstes durch Einsatz von „Verwendungseinkommen“ in Frage
stehen - bei Zusammentreffen mehrerer Einkunftsarten eine wirtschaftliche Entwertung von mehr
als 80 % ausgeschlossen, indem ein Mindestsatz von 20 % der Einkünfte verbleibt(vgl. zur
Gesetzgebungsgeschichte: Art. V § 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 20. März 1979, BGBl. I S. 357,
dazu BT-Drucks. 8/2075 S. 20 und BVerwG 17. März 1983 - 2 C 28/81 - NVwZ 1983, 548 sowie
Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2218, dazu BT-Drucks. 11/5136
S. 24). Eine Übertragung dieser gesetzlichen Wertung aus dem Beamtenversorgungsrecht auch in
das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist geboten. Bei den genannten Vorschriften handelt
es sich um eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz folgenden Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch im
Betriebsrentenrecht über arbeitsrechtliche Grundsätze der Gleichbehandlung zu berücksichtigen
sind.
41 (2) Rechtsfolge dessen ist nicht, dass die gesamte Anrechnungsregelung in den RL 66 unwirksam
ist. Eine Unwirksamkeit tritt vielmehr nur insoweit ein, als die zulässige Auszehrung überschritten
wird. Die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung im Übrigen bleiben ohne Weiteres sinnvoll
und können in sich geschlossen noch weiter angewendet werden(vgl. BAG 22. März 2005 -
1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162).
42 Aufgrund der Teilunwirksamkeit stehen der Klägerin die Beträge zu, hinsichtlich derer eigene
Altersrente unzulässig ausgezehrt wurde. Ein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen
Gleichheitssatz in § 75 BetrVG führt - jedenfalls - im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu
einem Anspruch auf Angleichung nach oben, wie es in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG vorausgesetzt
wird(BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 55, NZA 2010, 701).
43 (3) Die Berechnungsweise der Beklagten hat bewirkt, dass die eigene Altersrente der Klägerin
vollständig aufgezehrt wurde. Der vom RWE-Hinterbliebenengeld abgezogene
Überschreitungsbetrag der Gesamtversorgungsobergrenze nach § 10 Ziff. 6 iVm. § 6 Ziff. 5 RL 66
hat sich nach der Berechnungsweise der Versorgungsordnung um den vollen Betrag der
gesetzlichen Altersrente erhöht, die Hinterbliebenenrente der Klägerin ist also entsprechend
gesunken. Tatsächlich hätte der Klägerin ein weiterer Betrag von 20 % ihrer gesetzlichen
Altersrente, also 47,92 Euro, bei der erstmaligen Errechnung ihrer Hinterbliebenenrente verbleiben
müssen. Dieser Betrag hätte sich entsprechend den Rentensteigerungen erhöht.
44 Dementsprechend hat die Beklagte an die nunmehrige Klägerin den ausgeurteilten Betrag zu
zahlen. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.
VRiBAG Dr.
Reinecke
ist in den Ruhestand
getreten
und deshalb verhindert,
die Unterschrift zu
leisten.
Zwanziger
Zwanziger
Schlewing
H.
Kappus
H.
Frehse