Urteil des BAG, Az. 4 AZR 243/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10.
Siehe auch:
Urteil des 4. Senats vom 14.12.2011 - 4 AZR 243/10 -
,
Urteil des 4. Senats
vom 14.12.2011 - 4 AZR 244/10 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa
463/09 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts
Kaiserslautern vom 6. Mai 2009 - 1 Ca 1025/08 - abgeändert und der
Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die klagende Partei zu
tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darum, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, ob aufgrund
arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L) im Grundsatz auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.
2 Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger im Bereich des
Diakonischen Werkes beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag vom 28. März 1991 ist in
13 Ziffern ua. festgelegt, dass der Vertrag beiderseits mit einer Frist „lt. BAT“ gekündigt
werden kann und die Gewährung des Jahresurlaubs sich nach den Bestimmungen des
„BAT“ richtet. Geregelt ist dort weiter, dass die Höhe und Zusammensetzung der Vergütung
sich nach den Bestimmungen des „BAT/KR./AVR“ richtet und dass die Vergütung nach der
„Vergütungsgruppe 5 A des BAT/KR.“ erfolgt. Weiter ist ua. festgelegt, dass sich die
Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfall „nach den gesetzlichen Bestimmungen“
richtet.
3 Unter Ziffer 14 des Arbeitsvertrages der Parteien heißt es:
„Abgesehen von den hiermit vereinbarten Ausnahmen gelten im übrigen für das
durch diesen Vertrag begründete und geregelte Beschäftigungsverhältnis die
Bestimmungen des BAT/AVR.
Es besteht Versicherungspflicht bei der KZVK Darmstadt.
in der jeweils maßgebenden Fassung.“
4 Die Höhe der Arbeitsvergütung des Klägers richtete sich in der Vergangenheit stets nach
den für den Bereich Bund/Länder maßgebenden Vergütungsregelungen. Nach Ersetzung
des BAT durch das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst bot die Beklagte dem Kläger
wie auch den übrigen Beschäftigten an, das Arbeitsverhältnis künftig unter Anwendung der
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR) fortzuführen, was der Kläger
ablehnte.
5 Mit seiner Klage hat der Kläger bezifferte Vergütungsdifferenzbeträge sowie die
Feststellung verlangt, dass auf das Arbeitsverhältnis, abgesehen von den im Arbeitsvertrag
vereinbarten Ausnahmen, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), hilfsweise der
TV-L anzuwenden sei. Dies ergebe sich aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel.
Es liege ein Fall der Tarifsukzession vor.
6 Der Kläger hat in erster Instanz zunächst beantragt,
im Wege eines Teilurteils vorab festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem
mit dem Kläger am 28. März 1991 begründeten und geregelten
Beschäftigungsverhältnis, abgesehen von den im Vertrag vereinbarten Ausnahmen,
die Bestimmungen des TVöD, hilfsweise des TV-L, in seiner jeweils gültigen
Fassung zugrunde zu legen.
7 Die Beklagte hat beantragt, den Feststellungsantrag abzuweisen. Die Formulierungen im
Arbeitsvertrag seien darauf gerichtet, das Arbeitsverhältnis nach den Grundsätzen des
kirchlichen Rechts zu gestalten, wozu nach der Satzung des Diakonischen Werkes auch
eine Verpflichtung bestehe. Eine Gleichstellung mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
sei nicht bezweckt worden. Der TVöD und der TV-L seien zudem keine bloße
Fortschreibung des BAT, sondern jeweils ein neues, in sich geschlossenes Tarifwerk. Eine
Tarifsukzession liege nicht vor.
8 Das Arbeitsgericht hat im Wege eines Teilurteils dem hilfsweise gestellten
Feststellungsantrag stattgegeben und den hauptsächlich gestellten Feststellungsantrag
abgewiesen. Wegen der weiterverfolgten Zahlungsanträge des Klägers haben die Parteien
den Rechtsstreit übereinstimmend zum Ruhen gebracht. Das Landesarbeitsgericht hat die
Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil zurückgewiesen. Mit der vom
Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Abweisung des
Feststellungsanspruchs weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu
Unrecht zurückgewiesen.
10 I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die
grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist
nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und genügt nicht den
Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO.
11 1. Für das Verständnis eines Klageantrages ist nicht am buchstäblichen Wortlaut der
Antragsfassung zu haften. Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin
auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 11. November
2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3;
12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316). Das gilt auch im
Revisionsverfahren (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26;
23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).
12 2. Die Auslegung des vom Kläger gestellten Feststellungsantrages erlaubt jedoch nicht
die Feststellung eines Antragsinhalts, mit dem dieser zulässig wäre.
13 a) Dem Kläger geht es um die dynamische Anwendung des TV-L auf sein
Arbeitsverhältnis. Dieses Feststellungsbegehren wird aber im Antrag selbst dahingehend
eingeschränkt, die Pflicht zur Anwendung des TV-L sei „abgesehen von den im Vertrag
vereinbarten Ausnahmen“ festzustellen. Dies entspricht der Formulierung in Ziffer 14 des
Arbeitsvertrages der Parteien, auf den sich der Kläger für seinen Antrag besonders stützt.
Dort heißt es, dass abgesehen von den „hiermit vereinbarten Ausnahmen“, was auf die
Vereinbarungen in den Ziffern 1 bis 13 des Arbeitsvertrages der Parteien bezogen ist, „im
übrigen“ der „BAT/AVR“ in der jeweils maßgebenden Fassung gelten soll. Danach hat die
Regelung in Ziffer 14 des Arbeitsvertrages die Funktion einer Auffangregelung.
14 Zu den „Ausnahmen“ von der Bestimmung in Ziffer 14, die vom Feststellungsantrag
ausdrücklich nicht mit erfasst sind, gehört beispielsweise die in Ziffer 5 des
Arbeitsvertrages enthaltene Regelung zur Höhe und Zusammensetzung der Vergütung, in
der auf die Bestimmungen des „BAT/KR./AVR“ verwiesen wird, und eine Vergütung nach
der „Vergütungsgruppe 5 A des BAT/KR.“ festgelegt wird. Wie der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, geht es ihm um die Feststellung,
welche Regeln neben den konkreten und ausdrücklichen Vertragsvereinbarungen gelten,
wobei er beispielhaft die Frage nach der ihm zustehenden Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall angesprochen hat.
15 Der Feststellungsantrag ist nach allem darauf gerichtet festzustellen, welche
Bestimmungen angesichts der Ersetzung des BAT durch das neue Tarifrecht für den
öffentlichen Dienst anstelle der Verweisung auf den „BAT/AVR“ in Ziffer 14 neben den
ausdrücklich vereinbarten Regelungen der Ziffern 1 bis 13 des Arbeitsvertrages auf das
Arbeitsverhältnis Anwendung finden.
16 b) Es bedarf dabei keiner Auslegung des Klageantrages hinsichtlich der Frage, für
welchen Zeitraum der Kläger die wortwörtlich nur gegenwartsbezogene Feststellung über
die Anwendbarkeit des TV-L begehrt. Dies ist nicht offensichtlich, weil nach dem
bisherigen Prozessvortrag für den Beginn des entsprechenden Zeitraums mehrere in der
Vergangenheit liegende Zeitpunkte in Betracht kommen: der Zeitpunkt der Sukzession des
BAT durch den TV-L, weiterhin der 1. Januar 2008 als Beginn des Zeitraums, für den der
Kläger mit seinen noch erstinstanzlich anhängigen Zahlungsanträgen Vergütung nach
Maßgabe des TV-L verlangt, oder der Zeitpunkt zum Ende des von den Zahlungsanträgen
noch erfassten Zeitraums. Dabei ist der zuletzt genannte Zeitpunkt zusätzlich deshalb
zweifelhaft, weil der Kläger in erster Instanz noch einen Feststellungsantrag angekündigt
hat, der die Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung des Bruttoentgelts ab dem 1. Januar
2009 zum Gegenstand hat. Denn der Antrag ist bereits aus anderen Gründen unzulässig.
17 c) Der Klageantrag ist weder hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, noch
genügt er den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO.
18 aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein
rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung
alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen
oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen
oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog.
Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages
oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein
(st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165).
19 Auch eine Feststellungsklage muss aber nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die bestimmte
Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen
bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen
Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 11. November
2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3;
19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass die eigentliche
Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322
ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der
Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Bei
einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die
Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR
735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20).
20 bb) Hiervon ausgehend ist der zuletzt gestellte Feststellungsantrag unzulässig.
21 (1) Die einschränkende Klausel „abgesehen von den im Vertrag vereinbarten Ausnahmen“
steht der hinreichenden Bestimmtheit des Antrages entgegen (vgl. BAG 23. Januar 2002 -
4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe und 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 14,
EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 30). Da die Einschränkung bereits Teil
der Regelung in Ziffer 14 des Arbeitsvertrages ist, um deren Verständnis die Parteien
streiten, ist auch keine alternative Formulierung vorstellbar, die zu einer hinreichenden
Bestimmtheit des Antrages führen könnte. Bei einer stattgebenden Entscheidung bestünde
keine Rechtsklarheit darüber, zu welchen konkreten vertraglichen Bedingungen zwischen
der klagenden Partei und der Beklagten jeweils ein Arbeitsverhältnis besteht. Eine
stattgebende Entscheidung würde den Streit zwischen den Parteien nicht beenden. Es
bliebe offen, welche tarifliche Nachfolgeregelung des TV-L im Zweifel anwendbar sein soll
und welche nicht. Jedenfalls können die zwischen den Parteien besonders umstrittenen
Entgeltbedingungen gerade nicht durch den Feststellungsantrag geklärt werden, weil sie
Teil der vom Feststellungsantrag ausdrücklich nicht erfassten „Ausnahmen“ sind. Im
Übrigen gilt nichts anderes für die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
angesprochenen Bedingungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die in Ziffer 10
des Arbeitsvertrages den gesetzlichen Regelungen unterworfen sind und damit ebenfalls
zu den vom Feststellungsantrag ausdrücklich nicht erfassten „Ausnahmen“ gehören.
22 (2) Der Kläger hat für seinen Antrag auch nicht das besondere Feststellungsinteresse des
§ 256 Abs. 1 ZPO.
23 (a) § 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein rechtliches Interesse an einer baldigen Feststellung. Zur
Erstellung von Rechtsgutachten sind die Gerichte nicht berufen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9
AZR 279/08 - Rn. 29, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 98; 6. Mai 2003 - 1 AZR 340/02 - zu 2 der
Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 80; 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - zu I 2 der
Gründe, BAGE 74, 201). Das besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium
des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es muss noch
in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 66,
BAGE 123, 46; 6. Mai 2003 - 1 AZR 340/02 - zu 1 der Gründe, aaO).
24 (b) Dieses Feststellungsinteresse kann der Kläger nicht für sich beanspruchen. Die von
ihm angestrebte Prüfung durch die Gerichte für Arbeitssachen liefe darauf hinaus, ein - in
seiner Reichweite unbestimmtes - Rechtsgutachten zu erstatten. Aus dem Klägervortrag
geht lediglich hervor, dass zwischen den Parteien konkret die Höhe der Vergütung
umstritten ist. Diese ist jedoch - wie dargelegt - nicht von dem Feststellungsantrag des
Klägers umfasst. Auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angesprochene Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall führt aus den bereits
angesprochenen Gründen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist schon nicht
ersichtlich, ob es insoweit einen gegenwärtigen Streit zwischen den Parteien gibt. Im
Übrigen ist auch diese Frage als „Ausnahme“ von Ziffer 14 des Arbeitsvertrages konkret
geregelt und deshalb nicht Gegenstand der angestrebten gerichtlichen Feststellung.
25 3. Der Senat ist nicht gehindert, nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst zu entscheiden und der
Revision mit der Maßgabe stattzugeben, dass die Feststellungsklage unzulässig ist. Eine
Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts nach § 562 Abs. 1 ZPO und die
Zurückverweisung nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht ist nur dann geboten, wenn die klagende Partei
nach dem Verfahrensverlauf nicht ausreichend Gelegenheit und Veranlassung gehabt
hätte, einen Antrag zu stellen, der den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sowie
des § 256 Abs. 1 ZPO entspricht (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 32 mwN,
AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 11. November 2009 - 7 AZR
387/08 - Rn. 16, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Auch wenn das Berufungsgericht auf die
vorhandenen Mängel der Antragstellung hingewiesen hätte, wäre es der klagenden Partei
aus den aufgezeigten strukturellen Gründen nicht möglich gewesen, bei Beibehaltung des
Klageziels den in mehrfacher Hinsicht unzulässigen Feststellungsantrag so
umzugestalten, dass er zulässig würde.
26 II. Die klagende Partei hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen, § 91
Abs. 1 ZPO.
Bepler
Creutzfeldt
Winter
Hannig
Drechsler