Urteil des BAG vom 19.06.2012

Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.6.2012, 1 AZR 137/11

Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4

TV SozSich

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer

Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 1 Sa 353/10 - wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über eine Abfindung.

2 Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1991 als Ingenieurin beschäftigt. Auf das

Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst jedenfalls kraft

arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

3 Die Beklagte vereinbarte mit ihrem Personalrat am 9. April 2008 eine Dienstvereinbarung

zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen der

Verwaltungsstrukturreform (DV 2008). Diese sah die Zahlung einer Abfindung bei

Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag aus betriebsbedingten

Gründen vor (Nr. 7 Satz 1 DV 2008). Die Abfindungshöhe beträgt nach Nr. 7 Satz 2

DV 2008 bei einer Beschäftigungszeit von bis zu 20 Jahren 35 vH des letzten

Monatsentgelts.

4 Am 8. Mai 2009 schlossen die Beklagte, deren Personalrat, der Kommunale

Arbeitgeberverband Thüringen e.V. (KAV) sowie ver.di eine Vereinbarung zur

beteiligungsorientierten Begleitung der Verwaltungs- und Personalstrukturreform (VE

2009), in der bestimmt ist:

„III.

Beschäftigungssicherung

…

Vor diesem Hintergrund erkennen die Tarifvertragsparteien ver.di

und KAV Thüringen die in der „Dienstvereinbarung zur Vermeidung

betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen der

Verwaltungsstrukturreform“ vom 21. April 2008 vereinbarten

Regelungen zur Beschäftigungssicherung trotz der nach wie vor

bestehenden rechtlichen Einschränkungen hinsichtlich ihrer

Wirksamkeitsvoraussetzung als wirksame Maßnahmen an.

...

…

Die Stadt, die Personalvertretung, ver.di und der KAV sind sich

darüber einig, dass es sich bei dieser Vereinbarung nicht um einen

Tarifvertrag handelt. Die getroffenen Vereinbarungen gelten jedoch

für die Unterzeichner als bindende Verpflichtung.

...“

5 Bis zum 31. Dezember 2009 galt für die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost des TVöD der

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 13. September 2005 (TV SozSich), dessen § 4

lautet:

„Abfindungen

(1) Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus

entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, erhalten

eine Abfindung.

(2)

Die Abfindung beträgt für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (§ 34

Abs. 3 TVöD) ¼ des letzten Tabellenentgelts, mindestens aber die Hälfte

und höchstens das Fünffache dieses Entgelts.

Abweichend von Satz 1

kann, wenn das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag beendet wird, die

Abfindung auf bis zum Sieben-fachen des in Satz 1 genannten

Tabellenentgelts festgelegt werden.

…“

6 Ende 2008 beschloss die Beklagte, die bislang in einem Eigenbetrieb erfolgte Verwaltung,

Verpachtung und Bewirtschaftung von städtischen Immobilien zukünftig von der E GmbH

als Dienstleister wahrnehmen zu lassen. Die Klägerin, die als Projektleiterin in diesem

Eigenbetrieb beschäftigt war, schloss mit der Beklagten am 26. August 2009 einen

Aufhebungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis am 31. August 2009 endete. In Nr. 2

des Aufhebungsvertrags bot die Beklagte der Klägerin unwiderruflich die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen an, sofern ihr Arbeitsverhältnis mit

der E GmbH bis zum 31. August 2019 aus betriebsbedingten Gründen enden sollte.

7 In dem am 26. August 2009 zwischen der Klägerin und der E GmbH abgeschlossenen

Arbeitsvertrag war ua. die Anwendung der für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

geltenden Tarifverträge, die Anerkennung der bei der Beklagten zurückgelegten

Betriebszugehörigkeitszeit, die Fortführung der von der Beklagten abgeschlossenen

betrieblichen Altersversorgung sowie ein Ausschluss der ordentlichen betriebsbedingten

Arbeitgeberkündigung bis zum 31. August 2019 vereinbart. Im Jahr 2009 überstieg die

Vergütung der Klägerin bei ihrem neuen Arbeitgeber bei einer geringeren regelmäßigen

Wochenarbeitszeit die zuvor bei der Beklagten bezogene Gesamtvergütung.

8 Mit Schreiben vom 28. September 2009 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten

erfolglos die Zahlung einer Abfindung nach Nr. 7 DV 2008 geltend.

9 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von

23.856,71 Euro brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13. Oktober 2009 zu zahlen.

10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

11 Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die

Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die

Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

12 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Der Klägerin steht wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

zum 31. August 2009 kein Abfindungsanspruch zu.

13 I. Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Nr. 7 Satz 1 DV 2008 besteht nicht.

Soweit diese Vorschrift einen Abfindungsanspruch bei der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus betriebsbedingten

Gründen vorsieht, verstößt die DV 2008 gegen den Tarifvorbehalt in § 72 Abs. 1 Satz 1,

§ 74 Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th. In diesem Umfang ist sie unwirksam.

14 1. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 PersVG Th sind Dienstvereinbarungen zulässig, soweit sie im

PersVG Th ausdrücklich vorgesehen sind. § 74 Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th sieht

den Abschluss von Dienstvereinbarungen nur bei Bestehen eines Beteiligungsrechts aus

den dort enumerativ aufgezählten Katalogtatbeständen vor. Nach § 74 Abs. 2 Nr. 7

PersVG Th hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Aufstellung eines Sozialplans

einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von

wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von

Rationalisierungsmaßnahmen entstehen. Eine Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 74

Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th setzt voraus, dass durch sie die Leistungen des Betriebes bzw.

der Dienststelle durch eine zweckmäßige Gestaltung von Arbeitsabläufen verbessert

werden sollen, indem der menschliche Aufwand an Arbeit oder auch an Zeit, Energie,

Material und Kapital herabgesetzt wird (vgl. BVerwG 17. Juni 1992 - 6 P 17/91 - zu II der

Gründe, BVerwGE 90, 228).

15 2. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th wird in

Dienststellen eines tarifgebundenen Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt des § 74

Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th ausgeschlossen, soweit die

Rationalisierungsmaßnahme zu einem Personalabbau iSd. § 4 Abs. 1 TV SozSich führt.

Eine Dienstvereinbarung, in der die Voraussetzungen geregelt sind, unter denen bei

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen eine Abfindung

gezahlt wird, ist danach unzulässig.

16 a) Nach § 74 Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th steht das Mitbestimmungsrecht des

Personalrats in den dort aufgeführten Tatbeständen unter dem Vorbehalt einer

gesetzlichen oder tariflichen Regelung. Der Eingangshalbs. in § 74 Abs. 2 PersVG Th

beruht dabei - wie die gleichlautende Regelung in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG -

auf der Erwägung, dass für die Erreichung des Mitbestimmungszwecks kein Raum mehr

besteht, wenn eine die Dienststelle bindende Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag

bereits vorliegt. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass hierdurch den

berechtigten Interessen und Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer hinreichend Rechnung

getragen worden ist. Für einen weiteren Schutz durch Mitbestimmungsrechte besteht dann

kein Raum mehr. Der Ausschluss des Beteiligungsrechts durch den Tarifvorbehalt

erfordert allerdings, dass die Tarifvertragsparteien selbst über die

mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche

Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts

Genüge getan haben (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a, b der Gründe,

BAGE 69, 134). Die Tarifvertragsparteien dürfen das Mitbestimmungsrecht nicht

ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst

zu regeln (BAG 18. Oktober 2010 - 1 ABR 25/10 - Rn. 20, EzA BetrVG 2001 § 87

Betriebliche Lohngestaltung Nr. 26).

17 b) § 4 Abs. 1 TV SozSich enthält eine solche abschließende Regelung über die

Voraussetzungen, unter denen die den Arbeitnehmern bei einem Personalabbau

entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden. Danach erhalten

Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entweder

gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, eine Abfindung nach Maßgabe der

in § 4 TV SozSich bestimmten Voraussetzungen. Nach der Rechtsprechung des Sechsten

Senats des Bundesarbeitsgerichts bedeutet Personalabbau das Ausscheiden einer

Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen aufgrund einer

Arbeitgeberkündigung oder aufgrund sonstiger Beendigungstatbestände (BAG

30. Oktober 2008 - 6 AZR 738/07 - Rn. 12, NZA-RR 2009, 280). Im Geltungsbereich des

§ 4 Abs. 1 TV SozSich besteht danach kein Beteiligungsrecht für Regelungen zwischen

Dienststellenleiter und Personalrat über die Voraussetzungen, unter denen bei der

Beendigung aus betriebsbedingten Gründen ein Abfindungsanspruch entsteht.

18 c) Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt § 4 Abs. 2 Satz 2 TV SozSich nicht den

Abschluss von Dienstvereinbarungen zu, in denen ein Abfindungsanspruch bei der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag geregelt wird. Die

Tarifnorm erlaubt lediglich eine von § 4 Abs. 2 Satz 1 TV SozSich abweichende

Festlegung der Abfindungshöhe, wenn das Arbeitsverhältnis unter den Voraussetzungen

des § 4 Abs. 1 TV SozSich nicht durch Kündigung, sondern durch einen

Aufhebungsvertrag beendet wird. Selbst wenn es sich bei § 4 Abs. 2 Satz 2 TV SozSich -

anders als bei § 4 Abs. 1 TV SozSich - nicht um eine abschließende Regelung iSd. § 74

Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th handeln würde, bestünde eine

Normsetzungskompetenz nach § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th nur hinsichtlich der

Abfindungshöhe.

19 3. Nach diesen Grundsätzen ist Nr. 7 Satz 1 DV 2008, der die Zahlung einer Abfindung bei

Abschluss eines Auflösungsvertrags aus betriebsbedingten Gründen vorsieht, unwirksam.

Der Abschluss einer solchen Dienstvereinbarung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es kann

zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der in Nr. 7 Satz 1 DV 2008 verwandte

Begriff „betriebsbedingte Gründe“ von dem der Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 74

Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th umfasst ist. Es kann weiter zu ihren Gunsten unterstellt werden,

dass das PersVG Th auch die Aufstellung eines Sozialplans für noch nicht konkret

absehbare Rationalisierungsmaßnahmen zulässt, obwohl § 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th -

anders als § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - das Merkmal „geplanten“ nicht enthält. Für die

Regelung der Voraussetzungen, unter denen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

aus betriebsbedingten Gründen eine Abfindung zu zahlen ist, waren jedoch im zeitlichen

Geltungsbereich des TV SozSich wegen der Regelungssperre in § 74 Abs. 2

Eingangshalbs. PersVG Th Dienstvereinbarungen über Sozialplanansprüche nach § 74

Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th unwirksam. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die durch

§ 4 Abs. 1 TV SozSich bewirkte Regelungssperre in § 74 Abs. 2 Eingangshalbs.

PersVG Th nicht durch Nr. III 3 VE 2009 aufgehoben worden. Bei der VE 2009 handelt es

sich nicht um einen Tarifvertrag, worüber zwischen den an der VE 2009 beteiligten

tariffähigen Parteien ausdrücklich Einigkeit bestanden hat (Nr. V 2 VE 2009).

20 II. Eine Gesamtzusage, die DV 2008 unabhängig von ihrer Wirksamkeit anzuwenden, hat

die Beklagte nicht erteilt.

21 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht ausgeschlossen, eine

unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche

Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten. Eine

solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die

Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der

Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in

dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Dabei ist insbesondere zu

berücksichtigen, dass sich der Arbeitgeber von einer Betriebsvereinbarung durch

Kündigung jederzeit lösen kann, während eine Änderung der Arbeitsverträge, zu deren

Inhalt eine Gesamtzusage wird, nur einvernehmlich oder durch gerichtlich überprüfbare

Änderungskündigung möglich ist. Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich

unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich

zu binden, kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden (BAG 30. Mai 2006 -

1 AZR 111/05 - Rn. 34, BAGE 118, 211).

22 2. Hiernach hat sich die Beklagte nicht gegenüber ihren Arbeitnehmern durch eine

Gesamtzusage verpflichtet, die DV 2008 anzuwenden.

23 Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt eine solche Erklärung insbesondere nicht aus

Nr. III 2 VE 2009. Diese ist nicht gegenüber den Arbeitnehmern der Beklagten abgeben,

sondern in einer zwischen ihr, ihrem Personalrat, dem KAV und ver.di abgeschlossenen

Vereinbarung enthalten. Darüber hinaus enthält dieser Teil der VE 2009 nur Erklärungen

des KAV und ver.di. Die Beklagte hat in der VE 2009 die Wirksamkeit der mit ihrem

Personalrat abgeschlossenen DV 2008 nicht in Zweifel gezogen. Von einer Erklärung, die

Beklagte werde die in Nr. 7 DV 2008 zugesagten Abfindungen unabhängig von ihrem

kollektivrechtlichen Geltungsgrund erfüllen, konnten die Arbeitnehmer der Beklagten

daher nicht ausgehen.

24 III. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass der Klägerin nach

den Vorschriften des TV SozSich kein Abfindungsanspruch zusteht.

25 1. Nach § 4 Abs. 1 TV SozSich erhalten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus

Gründen des Personalabbaus entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet

wird, eine Abfindung.

26 2. Die Tarifnorm ist dahingehend auszulegen, dass kein Abfindungsanspruch entsteht,

wenn die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufheben und

zugleich ein unwiderrufliches Rückkehrrecht zu den bisherigen Arbeitsbedingungen

vereinbaren, sofern ein sich unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis zu einem

anderen Arbeitgeber betriebsbedingt endet. In einem solchen Fall ist das Arbeitsverhältnis

im Tarifsinn nicht beendet.

27 a) Der Wortlaut von § 4 Abs. 1 TV SozSich lässt ein derartiges Verständnis zu. Zwar hat

das Arbeitsverhältnis durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags in dem Sinn geendet,

dass die wechselseitigen Haupt- und Nebenpflichten nicht mehr bestehen. Die rechtlichen

Beziehungen sind - soweit der Bestand des Arbeitsverhältnisses betroffen ist - jedoch

nicht vollständig erloschen. Aufgrund der vom bisherigen Arbeitgeber erteilten

unwiderruflichen Zusage zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einer

betriebsbedingten Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses besteht zwischen den

Arbeitsvertragsparteien weiterhin ein auf dem vorherigen Arbeitsvertrag beruhendes

Schuldverhältnis. Das zwischen ihnen bestehende „Band“ des zunächst beendeten

Arbeitsverhältnisses ist wegen der Verpflichtung des bisherigen Arbeitgebers zur

Wiedereinstellung des Arbeitnehmers noch nicht endgültig gelöst.

28 b) Nach der Systematik des § 4 TV SozSich sind die Tarifvertragsparteien bei der

Normierung der dort enthaltenen Abfindungsregelungen aber von einer endgültigen

Beendigung der den Bestand des Arbeitsverhältnisses begründenden rechtlichen

Beziehungen der Parteien ausgegangen. Die Vorschrift enthält keine Bestimmungen über

die Wiedereinstellung von zuvor aus betriebsbedingten Gründen ausgeschiedenen

Beschäftigten. Ebenso fehlt es an einer § 4 Abs. 6 TV SozSich vergleichbaren Regelung

über eine anteilige Rückzahlung der Abfindung bei der Wiedereinstellung eines

entlassenen Arbeitnehmers.

29 c) Auch der Normzweck von § 4 TV SozSich verlangt nicht die Zuerkennung eines

Abfindungsanspruchs bei der Gewährleistung eines Rückkehrrechts.

30 aa) Das Regelungsziel des TV SozSich besteht in der Gewährleistung einer dauerhaften

Beschäftigungsmöglichkeit für die von einem Arbeitsplatzwegfall betroffenen

Beschäftigten. Dies folgt aus der vorangestellten Vorbemerkung. Danach hat bei

erforderlichen Umstrukturierungen die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten

Vorrang gegenüber Entlassungen und den damit verbundenen Maßnahmen zur

sozialverträglichen Abfederung.

31 bb) Die vom TV SozSich angestrebte Gewährleistung einer dauerhaften Beschäftigung

wird erreicht, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem öffentlichen Arbeitgeber zwar aus

betriebsbedingten Gründen beendet wird, dieser sich aber bei der Beendigung des neuen

Arbeitsverhältnisses aufgrund von betriebsbedingten Gründen unwiderruflich zur

Wiedereinstellung zu unveränderten Arbeitsbedingungen verpflichtet. Hierdurch wird eine

rechtlich abgesicherte Beschäftigungsmöglichkeit für den entlassenen Arbeitnehmer

entweder beim neuen oder dem bisherigen Arbeitgeber sichergestellt.

32 cc) Hat der öffentliche Arbeitgeber anlässlich einer betriebsbedingten Beendigung des

Arbeitsverhältnisses eine Wiedereinstellungszusage erteilt, bedarf es auch keines

Ausgleichs oder einer Milderung der durch die Entlassung verbundenen wirtschaftlichen

Nachteile durch eine Abfindung. In einem solchen Fall stünde der Arbeitnehmer besser,

als wenn er beim gleichen Arbeitgeber eine ihm angebotene anderweitige Beschäftigung

auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz annimmt. Auch dieser Arbeitnehmer erhält

keinen Ausgleich seines hierdurch entstehenden Minderverdienstes. Vielmehr ist er

lediglich für die Dauer eines Jahres vor einer Reduzierung seiner Arbeitszeit geschützt

und erhält einen besonderen Kündigungsschutz (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV SozSich).

33 3. Danach hat die Klägerin keinen Abfindungsanspruch wegen der Beendigung ihres

Arbeitsverhältnisses zum 31. August 2009. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 TV

SozSich liegen nicht vor. Es fehlt an der dort vorausgesetzten Beendigung des

Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hat der Klägerin in Nr. 2 des Aufhebungsvertrags vom

26. August 2009 eine unwiderrufliche Wiedereinstellungszusage erteilt.

34 IV. Der Zahlungsantrag ist unzulässig, soweit er erstmals in der Revisionsbegründung auf

eine Anpassung des Aufhebungsvertrags, einen Schadensersatzanspruch, eine in der

Pressemitteilung des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 21. Februar 2011 enthaltene

Zusage sowie auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt wird.

Diese Streitgegenstände sind nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

Insoweit liegt eine in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässige

Klageerweiterung vor (BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 23, NZA 2012, 876).

Schmidt

Linck

Koch

Hayen

Benrath