Urteil des BAG vom 14.03.2017, 3 AZR 80/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Altersrente, Vorinstanz, Altersrentner, Hinterbliebenenrente, Person, Witwe, Entwertung, Rente, Ige, Format
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Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 18.5.2010 - 3 AZR 80/08 -, Urteil des 3. Senats vom 18.5.2010 - 3 AZR 97/08 -

Pressemitteilung Nr. 36/10

Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten. Eine unverhältnismäßige Entwertung liegt einmal vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung, auch eine aus öffentlichen Kassen geleistete, zu mehr als 80 % angerechnet wird. Ebenso darf auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen nur zu 80 % angerechnet werden. Eine gesetzliche „Rente wegen Todes“ darf dagegen bis zu 100 % angerechnet werden, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung geleistet wird.

Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Anders als in den Vorinstanzen waren deshalb die Klagen eines Altersrentners und einer Witwe, die betriebliche Hinterbliebenenversorgung bezogen hatten, teilweise erfolgreich.

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Anmerkungen zum Urteil