Urteil des BAG vom 24.01.2012

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.1.2012, 9 AZR 440/10

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung -

Gleichbehandlungsgrundsatz

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 Sa 216/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines

Altersteilzeitdienstvertrags (Altersteilzeitarbeitsvertrag).

2 Die am 19. April 1953 geborene Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrags

vom 12. November 1990 seit dem 1. Januar 1991 bei der Beklagten in der Betriebsstätte J

als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt.

3 Gemäß § 2 des Dienstvertrags finden auf das Dienstverhältnis die „Richtlinien für

Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer

jeweils geltenden Fassung Anwendung. Hierzu gehört auch die Anlage 17

Altersteilzeitregelung (im Folgenden: Anlage 17 AVR). Dort heißt es, soweit maßgeblich,

wie folgt:

„§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit

(1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben,

b) eine Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR) von fünf Jahren vollendet haben und

c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens

1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem

Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,

die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der

Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnis

muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten

Buches Sozialgesetzbuch sein.

(2) Mit Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen

Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, soll auf deren Antrag ein

Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbart werden. Der Antrag ist drei Monate vor dem

geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist

kann einvernehmlich abgewichen werden.

(3) Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses

ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen;

diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis

finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen, Leistungen der

Sozialleistungsträger) gemindert werden oder die Grenze des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG

überschritten wird.

(4) Das Altersteilzeitdienstverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren

vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen.

…

§ 5

…

(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten auch in den Fällen, in denen eine

aufgrund dieser Anlage geschlossene Vereinbarung eine Verteilung der

Arbeitsleistung (§ 3 Abs. 2) vorsieht, die sich auf einen Zeitraum von mehr als sechs

Jahren erstreckt.

…“

4 Mit Schreiben vom 25. März 2007 bot die Klägerin der Beklagten an, mit ihr ab dem 1. Mai

2009 ein Altersteilzeitdienstverhältnis einzugehen. Die Altersteilzeit sollte im Blockmodell

erfolgen mit einer Arbeitsphase ab dem 1. Mai 2009 und einer sich anschließenden

Freistellungsphase bis zur Beendigung des Altersteilzeitdienstverhältnisses am 30. April

2016.

5 Die Beklagte lehnte es am 9. September 2009 schriftlich ab, mit der Klägerin einen

Altersteilzeitdienstvertrag zu schließen. Im Mai 2008 hatte sie einen

Altersteilzeitdienstvertrag mit dem am 18. Mai 1951 geborenen und ordentlich unkündbaren

Oberarzt Dr. S geschlossen und im April 2009 mit dem am 3. Februar 1950 geborenen

Chefarzt Dr. M Altersteilzeit vereinbart. Beide Altersteilzeitdienstverträge hatten eine

Laufzeit von nicht mehr als sechs Jahren. Im Oktober 2003 hatten die Beklagte und ihr

Mitarbeiter Mo einen Altersteilzeitdienstvertrag über eine Laufzeit von acht Jahren

geschlossen.

6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 1 Anlage 17

AVR verpflichtet, mit ihr einen Altersteilzeitdienstvertrag zu schließen. Danach habe der

Dienstgeber über den Abschluss eines Altersteilzeitdienstvertrags nach billigem Ermessen

zu entscheiden. Da die Beklagte ihr Ermessen offensichtlich nicht ausgeübt habe, sei ihrem

Antrag schon aus diesem Grund stattzugeben. Die Beklagte habe zudem keine dem

Anspruch entgegenstehenden berücksichtigungsfähigen erheblichen Umstände schlüssig

vorgetragen. Offensichtlich habe die Beklagte mit der Entscheidung über den Antrag

gewartet, um in einem für sie richtigen Moment sämtliche Anträge abzulehnen. Die Beklagte

könne sich auch nicht auf eine angeblich verschlechterte Finanzlage berufen, da die

wirtschaftliche Situation der Betriebsstätte seit Jahren schlecht sei, ohne sich noch weiter

dramatisch verschlechtert zu haben. Der Anspruch folge zumindest aus dem

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter Mo

getroffene Altersteilzeitregelung könne die fehlende Förderung aufgrund der beantragten

Dauer von mehr als sechs Jahren keine Ablehnung rechtfertigen. Es läge auch kein

sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der noch in den Jahren 2008

und 2009 abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen vor.

7 Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der

Bestimmungen der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen

Caritasverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm.

§ 2 der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes

abzuschließen mit der Maßgabe, dass das Altersteilzeitverhältnis am 1. November

2009 beginnt und bis zum 30. April 2016 einschließlich andauert.

8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, aufgrund der

erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Betriebsstätte J im Jahr 2009

habe sie im August 2009 entschieden, dort keine Altersteilzeitdienstverhältnisse mehr zu

begründen. Der von der Klägerin begehrte, sechs Jahre überschreitende Zeitraum

begründe eine besondere Kostenlast, die schon allein als Ablehnungsgrund ausreiche. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit mit den beiden Ärzten

scheide aus, weil bei diesen die Förderungshöchstdauer nicht überschritten würde. Bei

dem Mitarbeiter Mo sei die Altersteilzeitvereinbarung einige Jahre vor dem Antrag der

Klägerin abgeschlossen worden. Ihre wirtschaftliche Situation sei damals besser gewesen.

9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das

Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihr

Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

10 A. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, mit der Klägerin einen

Altersteilzeitdienstvertrag für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2016 zu

vereinbaren.

11 I. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Landesarbeitsgericht hätte der Beklagten keine

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gewähren dürfen. Die vom

Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung ist nach § 238 Abs. 3, § 525 ZPO iVm. § 64

Abs. 6 Satz 1 ArbGG unanfechtbar und demgemäß für den Senat bindend (vgl. BAG

25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 17, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49). Der Senat darf deshalb

nicht prüfen, ob die Wiedereinsetzung zu Recht gewährt wurde (vgl. GMP/Müller-Glöge

7. Aufl. § 74 Rn. 97).

12 II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitdienstvertrags

entsprechend ihrem Angebot.

13 1. Der Anspruch folgt nicht aus § 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR. Die Regelung in § 2 Abs. 3

Anlage 17 AVR schließt einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss des beanspruchten

Altersteilzeitdienstvertrags aus.

14 a) Nach § 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR kann der Dienstgeber mit Mitarbeitern, die die in dieser

Bestimmung genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllen, die Änderung des

Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der Grundlage des

Altersteilzeitgesetzes vereinbaren. Die Klägerin erfüllte zwar am 1. November 2009 diese

persönlichen Voraussetzungen. Sie hatte das 55. Lebensjahr und eine Beschäftigungszeit

von fünf Jahren vollendet und stand innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem

vorgesehenen Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses 1.080 Kalendertage in einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem SGB III.

15 b) Dennoch besteht kein Anspruch. Denn nach § 2 Abs. 3 Halbs. 1 Anlage 17 AVR kann

der Dienstgeber die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnen, soweit

dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese liegen gemäß § 2

Abs. 3 Halbs. 2 Anlage 17 AVR insbesondere vor, wenn durch das

Altersteilzeitdienstverhältnis finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche

Zuwendungen, Leistungen der Sozialleistungsträger) gemindert werden oder die Grenze

des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG überschritten wird. Die Regelung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 AVR

räumt dem Dienstgeber das Recht, die Vereinbarung eines

Altersteilzeitdienstverhältnisses abzulehnen, unabhängig davon ein, ob sich die vom

Mitarbeiter beanspruchte Änderung des Dienstverhältnisses in ein

Altersteilzeitdienstverhältnis nach § 2 Abs. 1 oder § 2 Abs. 2 Anlage 17 AVR richtet. Schon

deshalb trägt das Argument nicht, Mitarbeiter vor Vollendung des 60. Lebensjahres

würden gegenüber Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezüglich ihres

Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitdienstvertrags wegen ihres Alters

benachteiligt.

16 aa) Bereits aus der Formulierung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 AVR („Der Dienstgeber kann die

Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnen …“) folgt, dass es für das

Ablehnungsrecht des Dienstgebers nicht darauf ankommt, ob dieser gemäß § 315 Abs. 1

BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, ob er das Angebot eines Mitarbeiters,

der zwar das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, annimmt,

ein Altersteilzeitdienstverhältnis einzugehen (§ 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR), oder ob sich der

Anspruch des Mitarbeiters nach § 2 Abs. 2 Anlage 17 AVR richtet, weil er das

60. Lebensjahr vollendet hat und der Dienstgeber deshalb ein Altersteilzeitdienstverhältnis

vereinbaren soll. Denn § 2 Abs. 3 Anlage 17 AVR differenziert nicht zwischen den

verschiedenen Ansprüchen auf Altersteilzeit. Der systematische Zusammenhang bestätigt

das Auslegungsergebnis. Die Ablehnungsbefugnis des Dienstgebers ist in einem

eigenständigen Absatz geregelt und damit nicht untergeordneter Teil der Regelung in § 2

Abs. 1 oder Abs. 2 Anlage 17 AVR.

17 bb) Die Regelung in § 2 Abs. 3 Anlage 17 AVR verpflichtet den Dienstgeber nicht, bei

Vorliegen dringender dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe nach pflichtgemäßen

Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB darüber zu entscheiden, ob er die Vereinbarung

eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnt.

18 (1) Der Wortlaut „kann ablehnen“ zwingt im Gesamtzusammenhang nicht zu dem Schluss,

der Dienstgeber müsse seine Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Das folgt

schon aus dem in der Bestimmung genannten, auf die Grenze des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG

bezogenen Regelbeispiel. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für

Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers

sichergestellt sein, ob er mit über fünf vH der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeit

vereinbart. Schließt eine den Arbeitgeber verpflichtende Regelung diese freie

Entscheidung aus, etwa durch die Bindung an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB,

besteht kein Anspruch auf Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen

Hand nach § 3 und § 4 AltTZG. Der Hinweis in § 2 Abs. 3 Halbs. 2 Anlage 17 AVR auf § 3

Abs. 1 Nr. 3 AltTZG soll sicherstellen, dass die Förderungsvoraussetzungen des AltTZG

erfüllt werden. Der Senat hat deshalb aus denselben Erwägungen zum Tarifvertrag zur

Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des

Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) entschieden, der Arbeitnehmer

habe nach § 2 Abs. 1 TV ATZ gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, dass

dieser nach billigem Ermessen darüber entscheidet, ob er mit dem Arbeitnehmer einen

Altersteilzeitarbeitsvertrag schließt, wenn die Überlastquote des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1

AltTZG überschritten würde (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 21, NZA 2012,

218).

19 (2) Die Regelung in § 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR, wonach die Änderung des

Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis „auf der Grundlage des

Altersteilzeitgesetzes“ vereinbart werden kann, bestätigt das Auslegungsergebnis. Daraus

wird deutlich, dass der Abschluss eines Altersteilzeitdienstverhältnisses auch an die

Voraussetzungen für eine Refinanzierbarkeit mithilfe von Leistungen der Bundesagentur

für Arbeit gekoppelt werden sollte (vgl. zu § 2 Abs. 1 TV ATZ, an den sich die Anlage 17

AVR erkennbar anlehnt: BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - NZA 2012, 218).

20 cc) Das in § 2 Abs. 3 Anlage 17 AVR genannte Regelbeispiel der Minderung finanzieller

Mittel ist erfüllt, weil die Klägerin den Abschluss eines die Förderungshöchstdauer von

sechs Jahren überschreitenden Altersteilzeitdienstverhältnisses (sechs Jahre und sechs

Monate) verlangt. § 4 Abs. 1 AltTZG beschränkt die Förderungshöchstdauer auf sechs

Jahre. Dies bewirkt, dass der Dienstgeber bei einer längeren Dauer des

Altersteilzeitdienstverhältnisses nach dem Ende der Förderung die gesamte Aufstockung

zu tragen hat, ohne dass ihm eine Refinanzierung möglich ist (vgl. BAG 4. Oktober 2008 -

9 AZR 511/07 - Rn. 21 ff., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit

Nr. 29). Allerdings tritt dadurch im engeren Sinne noch keine Minderung von Leistungen

eines Sozialleistungsträgers ein. Vielmehr werden nach dem Ende der

Förderungshöchstdauer Leistungen überhaupt nicht mehr erbracht. Nach dem eindeutigen

Sinn und Zweck des Regelbeispiels soll der Anspruch auf Abschluss eines

Altersteilzeitdienstverhältnisses jedoch ausgeschlossen werden, wenn dem Dienstgeber

durch den Altersteilzeitdienstvertrag zusätzliche Kosten entstehen, weil finanzielle Mittel,

die ihm im Regelfall zustehen, nicht gewährt werden. Dabei macht es keinen Unterschied,

ob Leistungen gemindert oder überhaupt nicht erbracht werden.

21 dd) Aus der Regelung in § 5 Abs. 6 Anlage 17 AVR, wonach ein

Altersteilzeitdienstverhältnis länger als sechs Jahre dauern kann, folgt nichts anderes. Die

Vorschrift stellt lediglich klar, dass ein Mitarbeiter auch dann Anspruch auf

Aufstockungsleistungen hat, wenn das Altersteilzeitdienstverhältnis länger als sechs Jahre

dauert, obgleich die Erstattungsleistungen auf den Sechsjahreszeitraum begrenzt sind

(vgl. Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand März 2011 Anlage 17 - § 5

Aufstockungsleistungen Rn. 76). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Dienstgeber

sein Ablehnungsrecht gemäß § 2 Abs. 3 Anlage 17 AVR nicht ausüben muss und freiwillig

sowie ohne Rücksicht auf die Refinanzierbarkeit auch Altersteilzeitdienstverhältnisse

abschließen kann.

22 2. Der Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz.

23 a) Dieser gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die

sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung

gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen

muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer

nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstößt der

Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die

vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23,

BAGE 134, 223; 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 45, BAGE 126, 264).

24 b) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Hinsichtlich der Mitarbeiter Dr. S und Dr. M

fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit, da ihre Altersteilzeitdienstverhältnisse die

Förderungshöchstdauer von sechs Jahren nicht überschreiten. Bezüglich des Mitarbeiters

Mo beruft sich die Klägerin auf einen Einzelfall und genügt damit nicht ihrer

Darlegungslast (vgl. zur Darlegungslast: BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 61/07 - Rn. 33, AP

BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 6). Die Begünstigung eines einzelnen Arbeitnehmers erlaubt

es grundsätzlich noch nicht, auf eine für den Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz erforderliche Gruppenbildung zu schließen. Eine

Gruppenbildung liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten

Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz ist dementsprechend nicht anwendbar, wenn es sich um

eine Einzelfallregelung handelt. In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive

Bezug (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 664/08 - Rn. 24, AP BGB § 242

Gleichbehandlung Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 21). Allein der

Umstand, dass die Beklagte mit ihrem Mitarbeiter Mo im Oktober 2003 ein

Altersteilzeitdienstverhältnis mit einer Laufzeit von acht Jahren für den Zeitraum vom

1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2011 vereinbarte, genügt zur Darlegung einer

Gruppenbildung nicht. Zudem vereinbarte die Beklagte das Altersteilzeitdienstverhältnis

mit dem Mitarbeiter Mo einige Jahre vor dem Antrag der Klägerin.

25 B. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu

tragen.

Brühler

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W. Schmid

Merte