Urteil des BAG vom 02.10.2007

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 2.10.2007, 1 AZN 793/07

Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung - Benachteiligung älterer Arbeitnehmer

Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2007 - 8 Sa 53/07 -

wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf

122.870,44 Euro festgesetzt.

Gründe

1 Die auf grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und auf Divergenz

gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

2 I. Die anzufechtende Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung.

3 1. Gemäß § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf

gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.

Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und

klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für

die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest

eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114,

200, zu 2 c aa der Gründe mwN) . Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage, wenn sie in der

Revisionsinstanz beantwortet werden kann. Klärungsbedürftig ist sie, wenn sie höchstrichterlich

noch nicht entschieden (BAG 16. September 1997 - 9 AZN 133/97 - AP ArbGG 1979 § 72a

Grundsatz Nr. 54, zu II 2 der Gründe mwN) und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG

22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157, zu II 2 a der Gründe mwN) . Entscheidungserheblich

ist sie, wenn die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von ihr abhängt.

4 2. Hiernach liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht vor. Nach der Auffassung des

Klägers hat folgende Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung:

„Liegt auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine nach § 75 Abs. 1 Satz 2

BetrVG verbotene Benachteiligung älterer Arbeitnehmer vor, wenn die - in einem anlässlich

einer Betriebsstilllegung abgeschlossenen Sozialplan, der für die betroffenen Arbeitnehmer

kein Angebot einer Weiterbeschäftigung vorschreibt, aber den Arbeitnehmern die Option des

Verbleibs in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einräumt - für den Fall der

Entlassung vorgesehene, mit Alter und Betriebszugehörigkeit steigende Sozialplanabfindung

auf einen Höchstbetrag, der typischerweise mehr ältere als jüngere Arbeitnehmer betrifft,

begrenzt wird?”

5 Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Ihre Beantwortung ist offensichtlich.

6 a) Das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters in Art. 1, Art. 2

Abs. 1, Abs. 2, Art. 6 RL 2000/78/EG war durch § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aF teilweise bereits

umgesetzt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZN 1043/06 -, zu 1 c aa der Gründe). Danach hatten die

Betriebsparteien darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter

Altersgrenzen benachteiligt werden. Art. 1 RL 2000/78/EG hat für das Betriebsverfassungsrecht

das Verbot in § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aF um das Verbot einer sonstigen Benachteiligung wegen

Alters, etwa wegen des Unterschreitens bestimmter Altersgrenzen erweitert. Gemäß Art. 2

RL 2000/78/EG darf es wegen des Alters keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung geben.

7 b) Unabhängig von der Frage, ob die Richtlinie vor Ablauf der im Dezember 2006 endenden

Umsetzungsfrist bereits zu beachten war, haben ihre Vorschriften die Rechtslage jedenfalls

hinsichtlich der Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln, wie sie im hier maßgeblichen Sozialplan

vorgesehen sind, nicht geändert. Die Frage der Zulässigkeit solcher Höchstbeträge ist mit Blick auf

einen möglichen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2,

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht anders zu beurteilen als vor Erlass der Richtlinie (BAG 19. Juni

2007 - 1 AZN 1043/06 -, zu 1 c bb der Gründe) . Sie war zuvor bereits durch höchstrichterliche

Rechtsprechung geklärt. Wie das BAG im Urteil vom 19. Oktober 1999 (- 1 AZR 838/98 - AP

BetrVG 1972 § 112 Nr. 135 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 104) entschieden hat, ist es mit § 75

Abs. 1 BetrVG vereinbar, wenn ein Sozialplan die mit Alter und Betriebszugehörigkeit steigende

Abfindung auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt.

8 c) Im Übrigen stellt die Höchstbegrenzung einer mit Alter und Betriebszugehörigkeit steigenden

Sozialplanabfindung auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben offensichtlich keine

nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aF verbotene Benachteiligung älterer Arbeitnehmer dar. Es liegt

weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung älterer Arbeitnehmer vor. Durch eine

Höchstbetragsklausel, die ihrerseits nicht nach dem Alter differenziert, werden Arbeitnehmer wegen

ihres Lebensalters unmittelbar weder bevorzugt noch benachteiligt. Es liegt auch keine mittelbare

Altersdiskriminierung vor. Dies gilt auch dann, wenn von der in einem Sozialplan vorgesehenen

Höchstbegrenzung der Abfindung typischerweise mehr ältere als jüngere Arbeitnehmer betroffen

sind. Die älteren Arbeitnehmer werden durch eine Höchstbetragsklausel nicht anders behandelt als

die jüngeren. Sie werden vielmehr trotz ihres höheren Alters gleichbehandelt. Das Merkmal Alter hat

keine Ungleichbehandlung zur Folge. Durch die Anwendung der Höchstbetragsklausel findet gerade

keine Differenzierung nach dem Alter statt. Vielmehr wird umgekehrt die Differenzierung begrenzt,

die sich aus einer auch auf das Lebensalter abstellenden Abfindungsformel - vorliegend:

Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsgehalt : 35 - ergibt. Es stellt sich bei einer

Höchstbetragsklausel daher allenfalls die Frage, ob die Betriebsparteien in einem Sozialplan die von

einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter,

Betriebszugehörigkeit und Verdienst von einem bestimmten Abfindungsbetrag an gleichbehandeln

dürfen. Dies ist jedoch keine Frage der unmittelbaren oder mittelbaren Altersdiskriminierung.

9 II. Die anzufechtende Entscheidung beruht entgegen dem Vorbringen des Klägers auch nicht auf

einer Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG. Entgegen der Behauptung des Klägers enthält die

von ihm angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 1999 (- 1 AZR

838/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 135 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 104) nicht den abstrakten

Rechtssatz, es liege eine nach § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verbotene Benachteiligung älterer

Arbeitnehmer vor, wenn in dem anlässlich einer Betriebsstilllegung abgeschlossenen, für die

betroffenen Arbeitnehmer kein Angebot einer Weiterbeschäftigung vorschreibenden Sozialplan die

für den Fall der Entlassung vorgesehene, mit Alter und Betriebszugehörigkeit steigende Abfindung

auf einen Höchstbetrag begrenzt sei, der typischerweise mehr ältere als jüngere Arbeitnehmer

betreffe. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Rechtssatz weder ausdrücklich formuliert noch liegt

er der Entscheidung zwingend zugrunde.

Schmidt

Kreft

Linsenmaier

Gentz

Leising