Urteil des BAG vom 13.03.2017

BAG (Bundesrepublik Deutschland, Satzung, Kläger, Verweisung, Treu Und Glauben, Vertreter, Land Berlin, Anlage, Teleologische Reduktion, Echte Rückwirkung)

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.8.2008, 3 AZR 383/06

Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung - dynamische Bezugnahmeklausel auf die

Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in einer Versorgungsordnung - Inhaltskontrolle

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

vom 18. Januar 2006 - 3 Sa 2122/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger weiterhin die bis zum 31. Dezember

2001 vorgesehene Gesamtversorgung schuldet.

2 Der am 19. September 1949 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1976 beim Beklagten als

Sozialpädagoge beschäftigt. In § 2 des Dienstvertrages vom 15. Januar 1976 vereinbarten die

Parteien, dass die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen

Caritasverbandes“ (AVR) in der jeweiligen Fassung gelten und es bei Änderungen der AVR einer

weiteren Vereinbarung nicht bedarf. Anlage 8 der AVR enthält die Versorgungsordnungen A und B.

Der Kläger fällt unter den Anwendungsbereich der Versorgungsordnung A, deren § 1 wie folgt

lautet:

„

§ 1 Gesamtversorgung

(1) Mitarbeiter und die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten …, für die nach der Satzung der

Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands …

Versicherungspflicht besteht, sind durch ihren Dienstgeber bei der

Zusatzversorgungskasse zum Zwecke der Alters-, Berufsunfähigkeits- und

Erwerbsunfähigkeitsversorgung sowie der Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu versichern.

(2) Der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters und des zu seiner Ausbildung

Beschäftigten sowie der Versorgungsanspruch eines ihrer Hinterbliebenen richten sich

ausschließlich nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse und ihrer

Ausführungsbestimmungen und können nur gegenüber der Zusatzversorgungskasse

geltend gemacht werden.“

3 Am 1. August 1976 trat das Gesetz „betreffend die Errichtung der ‚Kirchlichen

Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands’ als rechtsfähige Anstalt

des öffentlichen Rechts“ vom 15. Juli 1976 (GVBl. NRW S. 264) in Kraft. Es lautet auszugsweise:

„§ 1

Die ‚Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands’ mit

Sitz in Köln ist … als kirchliche Anstalt eine kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer

rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

…

§ 3

Der kirchliche Errichtungsakt bedarf der Genehmigung durch den Kultusminister des

Landes Nordrhein-Westfalen. Die Genehmigung des Errichtungsaktes setzt voraus, daß

die (Erz-) Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland durch Vertrag mit dem Verband der

Diözesen Deutschlands zugunsten der Zusatzversorgungskasse die Leistungskraft der

Kasse auf Dauer gewährleisten.

Die Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch den

Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Von der Genehmigungspflicht

ausgenommen sind Satzungsänderungen, die lediglich auf einer Änderung der

Versorgungstarifverträge beruhen.

…“

4 Am 30. August 1976 fasste die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands

folgenden Beschluss:

„

§ 1

Der Verband der Diözesen Deutschlands - Körperschaft des öffentlichen Rechts - errichtet

zum 30. August 1976 die

‚Kirchliche Zusatzversorgungskasse

des Verbandes der Diözesen Deutschlands’

als selbständige kirchliche Einrichtung mit Sitz in Köln. Sie ist eine ‚Anstalt des öffentlichen

Rechts’ nach dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend die Errichtung einer

Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als

rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976 (GV.NW. S. 264).

§ 2

(1)

kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen der Bundesrepublik Deutschland

einschließlich Land Berlin eine zusätzliche Alters-, Berufsunfähigkeits-,

Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach den für Angestellte im

öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen durch Versicherung zu gewähren.

(2)

Zwecke verwandt werden.

…“

5 In der Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) heißt es ua.:

„§ 5

Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat der Kasse besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und vierzehn

weiteren Mitgliedern. Für den Vorsitzenden und jedes der vierzehn weiteren Mitglieder ist

ein eigener Vertreter zu bestellen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Vertreter

werden von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands auf die

Dauer von fünf Jahren berufen, und zwar,

der Vorsitzende und dessen Vertreter auf Vorschlag des Verwaltungsrates des

Verbandes der Diözesen Deutschlands,

drei weitere Mitglieder und deren Vertreter auf Vorschlag des Verwaltungsrates

des Verbandes der Diözesen Deutschlands als Vertreter der Gewährträger und

Beteiligten aus dem verfasst-kirchlichen Bereich,

vier weitere Mitglieder und deren Vertreter auf Vorschlag des Vorstandes des

Deutschen Caritasverbandes e.V. als Vertreter der verbandlichen Caritas und der

Beteiligten aus dem Caritas-Bereich,

sieben weitere Mitglieder und deren Vertreter auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der

Zentral-KODA als Vertreter der Versicherten. Diese müssen Versicherte der

Kasse sein.

…

§ 6

Aufgaben des Verwaltungsrates

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.

(2) Der Verwaltungsrat hat darüber hinaus

…

über Satzungsänderungen, … sowie über Durchführungsvorschriften zur Satzung

zu beschließen,

…

ZWEITER TEIL

Versicherungsverhältnisse

Abschnitt I

Beteiligung

§ 11

Voraussetzungen der Beteiligung

(1) Beteiligte der Kassen können sein

…

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Beteiligung ist, dass der Arbeitgeber ein für die

Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in

Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder

allgemein einzelvertraglich anwendet. …“

6 Die KZVK setzte in den Leistungsbestimmungen ihrer Satzung die tarifvertraglichen

Versorgungsregelungen des öffentlichen Dienstes um. Bis zur Systemumstellung der

Zusatzversorgung des öffentliches Dienstes gewährte die KZVK ebenso wie die

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Gesamtversorgung. Das

Gesamtversorgungssystem wurde durch ein Punktemodell ersetzt (Satz 2 der Präambel zum

Tarifvertrag Altersversorgung - ATV vom 1. März 2002) . Die bestehenden

Versorgungsanwartschaften wurden durch Startgutschriften in das neue System überführt.

Maßgeblicher Stichtag war der 31. Dezember 2001.

7 Am 16. April 2002 beschloss der Verwaltungsrat der KZVK, ihre Satzung (KZVKS) entsprechend

den Vorschriften des ATV zu ändern. Dadurch übernahm die KZVK den Wechsel des

Versorgungssystems und setzte ihn ebenso wie der öffentliche Dienst rückwirkend zum 1. Januar

2002 um.

8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, § 1 der Versorgungsordnung A (Anlage 8 zur AVR)

schreibe die Gewährung einer Gesamtversorgung vor. Dies ergebe sich insbesondere aus der

Überschrift dieser Bestimmung. Die Verweisung auf die KZVK betreffe nur Einzelheiten des

Gesamtversorgung, ermögliche aber nicht einen Systemwechsel. Die AVR hätten geändert

werden müssen. Die dafür erforderliche Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission habe

gefehlt. Weder ein sich auf den Systemwechsel erstreckender Änderungsvorbehalt noch der

Systemwechsel selbst hielten der gebotenen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff., 317, 319 BGB stand.

Die KZVKS enthalte allgemeine Versicherungsbedingungen. Durch die vorgesehenen

Neuregelungen würde die Rentenanwartschaft des Klägers erheblich geschmälert. Dies verstoße

sowohl gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG als auch gegen die Grundsätze der

Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes. Im vorliegenden Fall gelte uneingeschränkt das

dreistufige Prüfungsschema. Es erlaube die vorgesehenen Verschlechterungen nicht. Soweit die

am 16. April 2002 beschlossenen Einschnitte bereits zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt worden

seien, liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor. Zumindest stehe dem Kläger der hilfsweise

geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu. Die unzulässige Änderung der KZVKS müsse

sich der Beklagte zurechnen lassen, weil er die KZVK zur Erfüllung seiner Versorgungspflichten

eingeschaltet habe. Wenn er wegen der Satzungsänderung seinen Versorgungspflichten nicht

mehr nachkomme, müsse er den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

9 Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass seine Ruhegeldansprüche aufgrund § 2 des zwischen den

Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom 15. Januar 1976 iVm. § 1 der Anlage 8

zu den AVR im Sinne einer Gesamtversorgung fortbestehen und durch die

Umstellung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen

Deutschlands (KZVK) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 von einer

umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf ein kapitalgedecktes Punktesystem nicht

berührt werden,

hilfsweise

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zu

ersetzen, die ihm durch die Umstellung der KZVK mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002

von einer umlagefinanzierten Gesamtversorgung auf ein kapitalgedecktes

Punktesystem entstehen.

10 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, § 1 der

Versorgungsordnung A (Anlage 8 der AVR) enthalte eine dynamische Verweisung. Sie ermögliche

es, die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen auch insoweit zu übernehmen, als sie einen

Systemwechsel bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorsähen. Die

Systemumstellung, gegen die sich der Kläger wende, sei weder formell noch inhaltlich zu

beanstanden. Die Arbeitsrechtliche Kommission habe nicht beteiligt werden müssen. Die

Umstellung der Gesamtversorgung auf das Punktemodell verletze im kirchlichen Bereich ebenso

wenig wie im öffentlichen Dienst Rechte der versicherten Arbeitnehmer.

11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des

Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

12 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht

abgewiesen.

13 A. Mit dem Hauptantrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass sich seine gegen den Beklagten

gerichteten Versorgungsansprüche nach den bisherigen Gesamtversorgungsregelungen der

KZVKS richten und dass sich der von der KZVK beschlossene Systemwechsel nicht auf das

zwischen den Parteien bestehende Versorgungsverhältnis auswirkt. Es soll geklärt werden,

welches Regelungswerk anzuwenden ist. Einzelne Berechnungsfragen sind nicht Gegenstand des

Hauptantrags. Soweit Berechnungsvorschriften des neuen Versorgungssystems angesprochen

werden, ist dies Teil einer Gesamtbewertung aller Faktoren des neuen Systems. Auch aus dieser

Gesamtbewertung ergibt sich nach Ansicht des Klägers die Unwirksamkeit des gesamten neuen

Regelungswerks.

14 B. Der Hauptantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet. Für die dem Kläger zustehende

betriebliche Altersversorgung gilt nicht mehr das bisherige Gesamtversorgungssystem, sondern

statt dessen das durch den ATV eingeführte neue Punktemodell. Daran ändert es nichts, wenn

einzelne Bestimmungen des neuen Regelungswerks unwirksam sind.

15 I. Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, genügt der Hauptantrag den an Feststellungsanträge

zu stellenden prozessualen Anforderungen.

16 1. Der Hauptantrag bezieht sich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO.

Es wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen

einer Versorgungsanwartschaft (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 1 der

Gründe, BAGE 79, 236). Auch die Frage, nach welchem Regelungswerk sich die geschuldete

Versorgung richtet, ist einem Feststellungsantrag zugänglich (vgl. ua. BAG 19. November 2002 -

3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1). Er muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im

Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus ergebende Rechte, Pflichten oder

Folgen beschränken (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP

BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).

17 2. Da der Beklagte die geltend gemachten Versorgungsrechte bestreitet, ist das

betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet. Der

Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, erst nach Eintritt des Versorgungsfalles einen

zeitraubenden Prozess gegen seinen Arbeitgeber über Inhalt und Umfang seiner

Versorgungsrechte zu führen. Für den Versorgungsberechtigten ist es wichtig, dass

Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt

des Versorgungsfalles bereinigt werden (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A II

1 der Gründe, BAGE 104, 1).

18 II. Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet. Die Umgestaltung des kirchlichen

Gesamtversorgungssystems in ein Punktemodell durch Änderung der KZVKS und die

Übernahme der Regelungen des ATV sind - dem Grunde nach - wirksam. Diese Änderung der

KZVKS gilt auch für das arbeitsvertragliche Versorgungsverhältnis. Im vorliegenden Rechtsstreit

ist nicht zu prüfen, ob einzelne Berechnungsvorschriften zu beanstanden sind.

19 1. Bei der dem Kläger zustehenden Zusatzversorgung ist zwischen dem arbeitsvertraglichen

Grundverhältnis (Versorgungsverhältnis) und dem versicherungsrechtlichen

Durchführungsverhältnis zu unterscheiden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KZVKS besteht zwischen der

KZVK und dem Arbeitgeber ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis. Dessen Inhalt wird nach

§ 13 Abs. 1 Satz 2 KZVKS durch die jeweils geltenden Vorschriften der Satzung bestimmt.

Versicherungsnehmer, also Vertragspartner des Versicherungsverhältnisses, ist nach § 16 Abs. 2

Satz 1 KZVKS der Arbeitgeber und damit der Beklagte. Bezugsberechtigter ist nach § 16 Abs. 2

Satz 3 KZVKS der versicherte Arbeitnehmer und damit der Kläger. Die KZVK hat nach § 2 Abs. 1

Satz 1 KZVKS die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den

Diözesen der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Altersversorgung nach Maßgabe ihrer

Satzung „sicherzustellen und zu gewährleisten“.

20 Das zwischen den Parteien bestehende arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis, zu dessen

Abwicklung die KZVK eingeschaltet wird, ist in der Anlage 8 der AVR (Versorgungsordnung A)

geregelt.

21 2. Die Versorgungsordnung A legt den Inhalt des Versorgungsanspruchs nicht selbst fest. Nach

§ 1 Abs. 2 der Versorgungsordnung A richtet sich dieser Anspruch „ausschließlich nach der

Satzung der Zusatzversorgungskasse“. Dabei handelt es sich um eine dynamische Verweisung

auf die Leistungsvorschriften der KZVKS. Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, umfasst

diese Verweisung auch die Umgestaltung des Versorgungssystems durch Übernahme der

Tarifvorschriften, die im öffentlichen Dienst das Gesamtversorgungssystem in ein Punktemodell

überführt haben.

22 a) § 1 der Versorgungsordnung A trägt zwar die Überschrift „Gesamtversorgung“. Dies führt aber

entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass § 1 der Versorgungsordnung A das

Gesamtversorgungssystem zementiert und insoweit die Verweisung auf die KZVKS und die

Änderungsbefugnisse der KZVK einschränkt. Der Wortlaut, der Gesamtzusammenhang und der

sich daraus ergebende Regelungszweck sprechen sowohl gegen eine enge Auslegung als auch

gegen eine teleologische Reduktion.

23 aa) Im Text des § 1 der Versorgungsordnung A wird ohne Einschränkung auf die KZVKS

verwiesen, und zwar ohne Fixierung auf die bei Erlass der AVR geltende Fassung. Dem Wortlaut

nach handelt es sich um eine umfassende dynamische Verweisung. In den Bestimmungen des

§ 1 der Versorgungsordnung A ist nicht von einer Gesamtversorgung die Rede. Es wird nur

allgemein von einer „Versorgung“ und einem „Versorgungsanspruch“ gesprochen. Die Überschrift

gibt lediglich den bei Erlass der AVR bestehenden Versorgungsinhalt schlagwortartig wieder. Eine

Festschreibung des damaligen Versorgungssystems findet in den Regelungen des § 1 der

Versorgungsordnung A keinen Niederschlag.

24 bb) Die AVR haben es der KZVK überlassen, die Zusatzversorgung inhaltlich auszugestalten. Die

KZVK hat dafür zu sorgen, dass die kirchliche Zusatzversorgung mit der des öffentlichen Dienstes

übereinstimmt und dementsprechend die für den öffentlichen Dienst geltenden

versorgungsrechtlichen Tarifbestimmungen übernommen werden. In der Begründung des

Gesetzentwurfs zur Errichtung der KZVK heißt es:

„Das System der kirchlichen Zusatzversorgung soll so ausgestaltet werden, daß das

Vergütungssystem im kirchlichen Dienst auch auf diesem Gebiet voll dem

Vergütungssystem im öffentlichen Dienst entspricht. Es soll gewährleistet werden, daß ein

Wechsel aus dem kirchlichen Dienst in den öffentlichen Dienst bzw. umgekehrt ohne

Nachteile möglich ist.“

25 Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die kirchliche Zusatzversorgung auch bei einem durch

die weitere Entwicklung bedingten Systemwechsel mit der Zusatzversorgung des öffentlichen

Dienstes übereinstimmt.

26 cc) Die Anknüpfung der kirchlichen Zusatzversorgung an die des öffentlichen Dienstes hat auch

Eingang in das Errichtungsgesetz gefunden. Satzungsänderungen, die lediglich auf einer Änderung

der Versorgungstarifverträge beruhen, bedürfen nach § 3 Abs. 2 des Errichtungsgesetzes nicht

der Genehmigung des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen.

27 Im Errichtungsbeschluss der KZVK wird es als deren Aufgabe bezeichnet, „eine zusätzliche

Alters-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach den für

Angestellte im öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen durch Versicherung zu gewähren“. Die

Satzung der KZVK sichert den Gleichklang der kirchlichen Versorgung und der tarifvertraglich

geregelten Versorgung des öffentlichen Dienstes. Der Arbeitgeber kann nur dann als Beteiligter

(Versicherungsnehmer) von der KZVK aufgenommen werden, wenn er „ein für die Mitglieder der in

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen

Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in Bezug auf die Leistungen ein

Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder allgemein einzelvertraglich anwendet“

(§ 11 Abs. 2 Satz 1 KZVKS) . Dadurch wird gewährleistet, dass nicht nur die

Versorgungsregelungen der Kirche und die des öffentlichen Dienstes übereinstimmen, sondern

auch die arbeitsvertragliche Versorgungszusage und das bei der KZVK bestehende

Versicherungsverhältnis.

28 dd) Wenn die tarifvertragliche Systemänderung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

zwar in das vorliegende Versicherungsverhältnis durch Änderung der KZVKS übernommen

werden könnte, aber diese Änderung im arbeitsrechtlichen Versorgungsverhältnis bedeutungslos

wäre, käme es zu dem Konflikt, den § 1 Abs. 2 der Versorgungsordnung A ausdrücklich

verhindern wollte. Nach dieser Regelung soll sich der Versorgungsanspruch des Mitarbeiters

ausschließlich nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse und ihren

Ausführungsbestimmungen richten. Ein Auseinanderklaffen von Versicherungs- und

Versorgungsverhältnis sollte gerade vermieden werden. Eine sich aus der Überschrift des § 1 der

Versorgungsordnung A ergebende Einschränkung der dynamischen Verweisung würde nur die

Versorgungspflichten des Arbeitgebers festschreiben, beträfe aber nicht das durch die KZVKS

geregelte Versorgungsverhältnis.

29 b) Eine umfassende Verweisung auf die Leistungsvorschriften der KZVKS ist zweckgerecht und

vernachlässigt nicht die Interessen der Versorgungsberechtigten.

30 aa) Die mit der Vereinheitlichung der Zusatzversorgung angestrebte Förderung der Flexibilität hat

nicht an Bedeutung verloren, wie die betriebsrentenrechtliche Entwicklung insbesondere des § 4

BetrAVG (Verbesserung der Portabilität) zeigt. Die dynamische Verweisung führt dazu, dass sich

die kirchliche Versorgung an das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anlehnt. Bei den

Tarifvertragsparteien kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie die Interessen der

Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen.

31 bb) Außerdem sorgen die Organisationsvorschriften der KZVKS dafür, dass die

Arbeitnehmerinteressen ausreichend wahrgenommen werden können. Die

Versicherungsleistungen sind in der KZVKS und den Durchführungsvorschriften geregelt. Sowohl

die Änderung der Satzung als auch der Durchführungsvorschriften bedarf nach § 6 Abs. 2

Buchst. g KZVKS eines Beschlusses des Verwaltungsrates. Er besteht aus einem neutralen

Vorsitzenden und vierzehn weiteren Mitgliedern. Von den weiteren Mitgliedern lassen sich sieben

der Arbeitgeberseite und sieben der Arbeitnehmerseite zuordnen. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. d

KZVKS müssen die der Arbeitnehmerseite zuzuordnenden sieben weiteren Mitglieder bei der

Zusatzversorgungskasse versichert sein. Sie werden von der Vollversammlung des Verbandes

der Diözesen Deutschlands auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA berufen.

32 c) Die umfassende dynamische Verweisung des § 1 Abs. 2 der Versorgungsordnung A auf die

Vorschriften der KZVKS verstößt weder gegen § 307 Abs. 2 BGB noch gegen § 308 Nr. 4 BGB.

33 aa) Die dynamische Verweisung auf ein anderes Regelungswerk ist kein Änderungsvorbehalt. Da

sich der Arbeitgeber als Verwender der Klausel nicht das Recht vorbehält, die versprochene

Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, ist der Tatbestand des § 308 Nr. 4 BGB nicht erfüllt.

Abgesehen davon ist die weitere Anpassung der Zusatzversorgung an die Entwicklung der

tariflichen Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes den Versorgungsberechtigten zumutbar, so

dass auch aus diesem Grunde die Verweisungsklausel nicht an § 308 Nr. 4 BGB scheitern würde.

34 bb) Ebenso wenig werden die Versorgungsberechtigten durch die umfassende Verweisung auf die

KZVKS unangemessen iSd. § 307 Abs. 2 BGB benachteiligt. Die vorliegende dynamische

Verweisung ist interessen- und sachgerecht. Die Belange der Arbeitnehmer sind ausreichend

gewahrt.

35 3. Die den Systemwechsel regelnden Bestimmungen der KZVKS gelten für das

Versorgungsverhältnis aufgrund der in § 1 Abs. 2 der Versorgungsordnung A enthaltenen

umfassenden dynamischen Verweisung. Einer Änderung oder Ergänzung der AVR bedurfte es

nicht. Eine Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission war nicht erforderlich.

36 Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher

Arbeitsverhältnisse (Grundordnung) bestimmt:

„Rechtsnormen für den Inhalt der Arbeitsverhältnisse kommen zustande durch Beschlüsse

von Kommissionen, die mit Vertretern der Dienstgeber und Vertretern der Mitarbeiter

paritätisch besetzt sind.“

37 § 1 Abs. 3 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.

V. (AKO) nennt als Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission „die Beschlussfassung von

Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen mit kirchlich-

caritativen Rechtsträgern …“. Jedenfalls regeln die Leistungsvorschriften der KZVKS nicht den

Inhalt des Arbeitsverhältnisses, sondern das Versicherungsverhältnis. Für das arbeitsrechtliche

Versorgungsverhältnis gelten sie nur aufgrund des § 1 Abs. 2 der Versorgungsordnung A (Anlage

8 der AVR). Nur diese Bestimmung der AVR lässt sich als „Rechtsnorm“ iSd. Art. 7 Abs. 1 Satz 2

Grundordnung und § 1 Abs. 3 AKO ansehen, nicht aber die versicherungsrechtliche KZVKS.

38 4. Der Systemwechsel hält bei der kirchlichen Zusatzversorgung ebenso wie im öffentlichen

Dienst einer Inhaltskontrolle stand.

39 a) Die in der KZVKS enthaltenen Leistungsvorschriften bestimmen den Inhalt der

arbeitsvertraglichen Versorgungspflichten. Die KZVK ist - im Gegensatz zum Bochumer Verband

und Essener Verband - nicht als eine von den Arbeitgebern beherrschte Einrichtung anzusehen.

Sie ist eine rechtlich selbstständige öffentlich-rechtliche Körperschaft. Im maßgeblichen

Entscheidungsorgan - dem Verwaltungsrat - stellt die Arbeitnehmerseite ebenso viele weitere

Mitglieder wie die Arbeitgeberseite und verfügt damit über einen ausreichenden Einfluss. Die KZVK

ist dementsprechend als Dritter iSd. §§ 317, 319 BGB anzusehen.

40 b) Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB wäre der Systemwechsel nur dann unverbindlich, wenn er

offenbar nicht der Billigkeit entsprochen hätte. Offenbar unbillig iSd. Vorschrift ist die

Leistungsbestimmung eines Dritten, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt

und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (vgl. ua. BAG 19. Februar

2003 - 4 AZR 157/02 - zu I 2 c bb (1) der Gründe, ZTR 2003, 510; BGH 26. April 1991 - V ZR

61/90 - zu I 1 der Gründe, NJW 1991, 2761). Davon kann nicht die Rede sein, wenn ein

wirksames tarifvertragliches Regelungswerk übernommen wird und auch die Übernahme selbst

sach- und interessengerecht ist.

41 Diese Voraussetzungen treffen bei § 1 Abs. 2 der Versorgungsordnung A (Anlage 8 der AVR) iVm.

der geänderten KZVKS zu. Der Gesetzgeber geht ebenfalls davon aus, dass zwischen

öffentlichem Dienst und kirchlichem Dienst Gemeinsamkeiten bestehen, die eine Gleichstellung

rechtfertigen. Die betriebsrentenrechtlichen Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst gelten

nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG nicht nur für Personen, „die bei der … (VBL) oder einer

kommunalen … Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind“, sondern auch für Personen,

die „bei … einer … kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind“. § 1 Abs. 2 der

Versorgungsordnung A (Anlage 8 der AVR) iVm. der KZVKS trägt dem gesetzlichen Leitbild

Rechnung. Bei der KZVK ist insbesondere durch ihre Satzung, das Errichtungsgesetz und den

Errichtungsbeschluss sichergestellt, dass die tarifvertraglichen Regelungen vollständig und nicht

einseitig zu Lasten der Versorgungsberechtigten, sondern angemessen umgesetzt werden. Dies

führt dazu, dass hier das dreistufige Prüfungsschema ebenso wenig anzuwenden ist wie bei

Tarifverträgen in derem unmittelbaren Geltungsbereich (zur Überprüfung tarifvertraglicher

Versorgungsregelungen vgl. ua. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, BAGE 121, 321).

42 c) Weder die Umstellung der Gesamtversorgung auf das neue Punktemodell durch den ATV noch

die Umsetzung des tarifvertraglich vorgesehenen Systemwechsels durch die Satzung der VBL

und die Satzung der KZVK sind rechtlich zu beanstanden. Die Wirksamkeit des Systemwechsels

als solchen haben sowohl das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27. März 2007 ( - 3 AZR

299/06 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) als auch der Bundesgerichtshof im

Urteil vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127) bejaht. An dieser

Rechtsprechung hält der Senat fest.

43 C. Der Hilfsantrag ist ebenfalls zulässig und unbegründet.

44 I. Während sich der Hauptantrag auf den Erfüllungsanspruch aus dem arbeitsvertraglichen

Versorgungsverhältnis bezieht, macht der Kläger mit dem Hilfsantrag Schadensersatzansprüche

geltend. Erfüllungsanspruch und Schadensersatzanspruch stellen unterschiedliche

Streitgegenstände dar. Der Hilfsantrag ist nur für den Fall gestellt, dass der Hauptantrag

abgewiesen wird. Diese innerprozessuale Bedingung ist zulässig (vgl. ua. BAG 12. Juni 2007 -

3 AZR 14/06 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1a Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1a Nr. 2).

45 II. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Da der

Systemwechsel als solcher rechtlich nicht zu beanstanden ist, sind insoweit keine

arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Reinecke

Kremhelmer

Schlewing

Kaiser

Lohre