Urteil des BAG vom 16.11.2011

Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR

27/10

Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie -

Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des

Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2010 - 3 TaBV 104/09 -

wird zurückgewiesen.

Gründe

1 A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer

Betriebsvereinbarung.

2 Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft an den

Entgeltrahmentarifvertrag für die bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 1. November

2005 (ERA-TV) gebunden. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat.

3 Der ERA-TV legt für das Grundentgelt die Eingruppierung der Arbeitnehmer in einer

Entgeltgruppe fest (vgl. § 2 Ziff. 1 ERA-TV). Es sind zwölf Entgeltgruppen vorgesehen (vgl.

§ 3 ERA-TV). Daneben enthält der ERA-TV in seinem Abschnitt III Bestimmungen über die

Zahlung eines leistungsabhängigen Entgelts, mit dem eine über der Bezugsleistung

liegende Leistung abgegolten wird (vgl. § 6 Ziff. 1 Satz 3 ERA-TV). Das Leistungsergebnis

ist bei Zeitentgelt mit der Methode der Leistungsbeurteilung zu ermitteln (vgl. § 6 Ziff. 2

Satz 1 Buchst. a). Die Bestimmungen des ERA-TV zur Leistungsbeurteilung haben

auszugsweise folgenden Wortlaut:

„

Zeitentgelt

§ 7 Leistungsbeurteilung

…

Bei Neueingestellten bzw. aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Übernommenen erfolgt die Leistungsbeurteilung spätestens zum Ablauf des

3. Monats nach der Einstellung bzw. der Übernahme. Diese Frist kann in

den Entgeltgruppen 6 bis 12 durch freiwillige Betriebsvereinbarung bis zum

Ablauf des 6. Monats verlängert werden.

…

Bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit und entsprechender

Höhergruppierung erfolgt eine neue Leistungsbeurteilung analog Ziff. 2. Bis

zur Neufestsetzung der Leistungszulage ist der bisherige Geldbetrag weiter

zu gewähren.“

4 Am 9. Januar 2007 schlossen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung

„Leistungsabhängiges Entgelt“ (BV). Darin ist ua. bestimmt:

„3

…

(5) Bei Neueingestellten bzw. aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Übernommenen erfolgt die Leistungsbeurteilung grundsätzlich zum

Ablauf des 3. Monats der Einstellung bzw. Übernahme. In den

Entgeltgruppen 6 bis 12 erfolgt die Leistungsbeurteilung abweichend

von Satz 1 zum Ablauf des 6. Monats der Einstellung bzw.

Übernahme.

(6) ... (Satz 3) Die Erstbeurteilung im Rahmen der Einführung des ERA-

Tarifvertrages erfolgt bis spätestens 31. Mai 2007.“

5 Im Fall der Höhergruppierung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen 6 bis 12 des ERA-

TV erstellt die Arbeitgeberin - zumindest gelegentlich - Leistungsbeurteilungen vor Ablauf

von sechs Monaten nach der Umgruppierung.

6 Der Betriebsrat hat in dem von ihm beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren

die Ansicht vertreten, die Praxis der Arbeitgeberin, Leistungsbeurteilungen bereits vor

Ablauf von sechs Monaten nach einer Höhergruppierung vorzunehmen, verstoße gegen

Ziff. 3 Abs. 5 BV.

7 Er hat zuletzt beantragt,

1. der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, Leistungsbeurteilungen in

den Entgeltgruppen 6 bis 12 des ERA-TV früher als sechs Monate nach einer

Höhergruppierung vorzunehmen;

2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, im Falle von Höhergruppierungen die

bisherige Leistungszulage für den Zeitraum von sechs Monaten bis zur neuen

Leistungsbeurteilung gemäß der Betriebsvereinbarung vom 9. Januar 2007

zum leistungsabhängigen Entgelt abzurechnen.

8 Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie hat gemeint, die

Öffnungsklausel des § 7 Ziff. 2 Satz 2 ERA-TV erlaube nur eine Verlängerung des

Beurteilungszeitraums durch eine Betriebsvereinbarung und keine Festlegung eines

Beurteilungszeitpunkts. Ziffer 3 Abs. 5 BV sei daher unwirksam und trage das vom

Betriebsrat beanspruchte Unterlassungsbegehren nicht.

9 Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die

Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der

Betriebsrat die Anträge weiter. Die Arbeitgeberin beantragt, die Rechtsbeschwerde

zurückzuweisen.

10 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das

Landesarbeitsgericht hat zwar rechtsfehlerhaft angenommen, Ziff. 3 Abs. 5 BV sei wegen

Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Die

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig

dar, § 561 ZPO. Der zulässige Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist unbegründet. Der

für den Fall des Obsiegens mit dem Unterlassungsbegehren gestellte

Verpflichtungsantrag fällt nicht zur Entscheidung an.

11 I. Das zulässige Unterlassungsbegehren hat keinen Erfolg.

12 1. Der Antrag zu 1. ist zulässig.

13 a) Er ist - nach der gebotenen Auslegung - hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO.

14 aa) Ein Unterlassungsantrag muss - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig

erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird. Soll der Schuldner zur künftigen

Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden, müssen diese so genau

bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welche Handlungen im Einzelnen betroffen

sind. Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche

Handlungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl.

BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342).

15 bb) Diesen Anforderungen genügt der Antrag zu 1. Der Antrag beschreibt die Maßnahmen,

die die Arbeitgeberin unterlassen soll, mit der Wendung: „Leistungsbeurteilungen in den

Entgeltgruppen 6 bis 12 des ERA-TV früher als sechs Monate nach einer

Höhergruppierung vorzunehmen“. Dies bezieht sich auf die (unstreitige) Praxis der

Arbeitgeberin, nach einer Höhergruppierung von Arbeitnehmern in den Entgeltgruppen 6

bis 12 nach § 3 ERA-TV die die Festsetzung der Leistungszulage bestimmende

Leistungsbeurteilung - zumindest gelegentlich - vor Ablauf von sechs Monaten nach der

Höhergruppierung zu erstellen. Dies beanstandet der Betriebsrat als

betriebsvereinbarungswidrig und hierauf bezieht er sein Unterlassungsbegehren. Damit

steht dessen Gegenstand hinreichend fest. Für die Arbeitgeberin ist erkennbar, was von

ihr verlangt wird: Sie soll sich bei in bestimmte Entgeltgruppen höhergruppierten

Arbeitnehmern einer für die Neufestsetzung der Leistungszulage erforderlichen

Leistungsbeurteilung vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der

Höhergruppierung enthalten. Dass es dabei um die „Leistungsbeurteilung“ nach § 7 ERA-

TV geht, ist nicht zweifelhaft.

16 b) Der Betriebsrat ist antragsbefugt. Er hat geltend gemacht, selbst Träger des

streitbefangenen Rechts zu sein. Nach seinem Vorbringen verfolgt er nicht die

Individualinteressen einzelner Arbeitnehmer, sondern begehrt die Durchsetzung eines von

ihm behaupteten eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs.

17 2. Der Unterlassungsantrag ist unbegründet. Die Arbeitgeberin verstößt durch die vom

Betriebsrat beanstandete Praxis nicht gegen Ziff. 3 Abs. 5 BV.

18 a) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung im

Betrieb durchzuführen. Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang (auch) einen

Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende

Maßnahmen unterlässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a bb (1) der

Gründe, BAGE 110, 252; 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 a der Gründe mwN,

BAGE 90, 76). Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom

Arbeitgeber unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß iSv. § 23 Abs. 3

BetrVG vorliegt (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO).

19 b) Vorliegend fehlt es an einem Verstoß der Arbeitgeberin gegen die einschlägige

Vereinbarung der Betriebsparteien.

20 aa) Dies folgt allerdings nicht aus der vom Landesarbeitsgericht angenommenen

Unwirksamkeit der Ziff. 3 Abs. 5 BV. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend erkannt,

dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht die Durchführung einer tarifvertragswidrigen

Betriebsvereinbarung verlangen könne. Rechtsfehlerhaft nimmt es aber an, dass der für

das Unterlassungsbegehren einzig in Betracht kommenden Bestimmung der Ziff. 3 Abs. 5

BV die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegenstehe.

21 (1) Voraussetzung für den Durchführungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung ist

deren Wirksamkeit. Die Betriebsvereinbarung darf insbesondere nicht gegen § 77 Abs. 3

Satz 1 BetrVG verstoßen. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und

sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise

geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Vorschrift

gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Dazu räumt sie den

Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Diese

Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebsparteien

ausgehöhlt werden können. Eine gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1

BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Etwas anderes gilt nach § 77

Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender

Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu

B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 110, 252).

22 (2) Ziffer 3 Abs. 5 BV verstößt nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1

BetrVG.

23 (a) Gegenstand der Betriebsvereinbarungsbestimmung ist keine durch den ERA-TV

geregelte Arbeitsbedingung. Während § 7 Ziff. 2 ERA-TV für die

Leistungsbeurteilungsvornahme einen Zeitraum vorgibt, legt Ziff. 3 Abs. 5 BV hierfür einen

innerhalb dieses Zeitraums liegenden Zeitpunkt fest. Eine solche Zeitpunktfestlegung ist

durch die tarifliche Vorgabe nicht gesperrt.

24 (aa) § 7 Ziff. 2 Satz 1 und Satz 2 ERA-TV legt für die Vornahme der Leistungsbeurteilung

(nur) einen Zeitraum fest, der in bestimmten Entgeltgruppen durch Betriebsvereinbarung

verlängert werden kann. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

25 (aaa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln (BAG 24. August 2011 - 4 ABR 122/09 - Rn. 15 mwN). Danach ist vom

Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist,

ohne am Buchstaben der Tarifnorm zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der

wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen

Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt

werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die

Gerichte für Arbeitssachen - ohne Bindung an eine Reihenfolge - weitere Kriterien, wie die

Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder die praktische Tarifübung, ergänzend

heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu

berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer

vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung

führt (vgl. zB BAG 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271).

26 (bbb) Bereits dem Wortlaut nach regelt § 7 Ziff. 2 ERA-TV keine Zeitpunkte, sondern

Zeiträume. Sowohl das Wort „spätestens“ in § 7 Ziff. 2 Satz 1 ERA-TV als auch der Begriff

„Frist“ in § 7 Ziff. 2 Satz 2 ERA-TV deuten auf die Festlegung einer Zeitspanne. Hätten die

Tarifvertragsparteien einen (bestimmten oder bestimmbaren) Termin regeln wollen, an

oder zu dem die Leistungsbeurteilung genau erfolgen soll, hätte es keinen Sinn gemacht,

das Adverb „spätestens“ zu verwenden. Verstärkt wird diese Interpretation durch den

Gebrauch des Worts „verlängern“ in Bezug auf die Frist, vgl. § 7 Ziff. 2 Satz 2 ERA-TV. Ein

Zeitpunkt kann, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht verlängert

werden. Ein solcher wird „verschoben“ oder „verlegt“. Schließlich spricht die juristische

Terminologie für eine entsprechende Verwendung der Begrifflichkeiten. Termin iSd. BGB

ist ein bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung

eintritt. Bei einer Frist handelt es sich um eine abgegrenzte - bestimmte oder

bestimmbare - Zeitspanne (vgl. Palandt/Ellenberger BGB 70. Aufl. § 186 Rn. 3 f. mwN).

Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien von diesem grundsätzlichen

Begriffsverständnis abweichen wollten, haben im Tarifvertrag keinen Niederschlag

gefunden. Das Verständnis wird von der Entstehungsgeschichte der Tarifnorm gestützt.

Die Formulierung der Vorgängerregelung des § 7 Ziff. 2 des Lohn- und

Gehaltsrahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer, für die Angestellten und für

die Auszubildenden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 24. Mai 2002

deutete noch auf eine „Termin“festlegung für die Leistungsbeurteilung („… erfolgt die

Leistungsbeurteilung erstmals zum Ablauf des 3. Monats …“). Nach dem Vorbringen der

Arbeitgeberin haben die Tarifvertragsparteien schon diese Regelung dahingehend

verstanden, dass eine Leistungsbeurteilung grundsätzlich vor Ablauf des 3. Monats

erfolgen dürfe. Jedenfalls hätten sich die Tarifvertragsparteien aber veranlasst gesehen,

mit dem Wortlaut des § 7 Ziff. 2 Satz 1 und Satz 2 ERA-TV die „Fristen“regelung deutlich

zu machen. Diesem Vorbringen ist der Betriebsrat nicht entgegengetreten. Für das

Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung sowie Gesichtspunkte einer

vernünftigen, praktikablen Handhabung. Den Tarifvertragsparteien ging es ersichtlich nicht

darum, einen genauen Termin für die Leistungsbeurteilung zu bestimmen, sondern einen

Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen sie zu erfolgen hat.

27 (bb) Demgegenüber legt die Betriebsvereinbarung in Ziff. 3 Abs. 5 für die

Leistungsbeurteilung keinen Zeitraum, sondern einen Zeitpunkt fest. Dies ergibt deren

Auslegung.

28 (aaa) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge

und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem

durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der

wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu

berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben.

Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der

Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem

sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen

Verständnis der Bestimmung führt (vgl. zuletzt BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 376/10 -

Rn. 15 mwN).

29 (bbb) Bereits der Wortlaut von Ziff. 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BV drückt deutlich die

Festlegung eines Termins für die Leistungsbeurteilung aus. Abweichend von § 7 Ziff. 2

Satz 1 ERA-TV fehlt bei Ziff. 3 Abs. 5 Satz 1 BV das Wort „spätestens“. Damit wird

deutlich, dass es hier nicht um einen Zeitraum, sondern um einen Zeitpunkt geht. Ziffer 3

Abs. 6 Satz 3 BV zeigt zudem, dass die Betriebsparteien in der Wahl ihrer

Sprachwendungen durchaus differenziert haben. Im Zusammenhang mit der Einführung

des ERA-TV ist in Ziff. 3 Abs. 6 Satz 3 BV bestimmt, dass die Erstbeurteilung „bis

spätestens 31. Mai 2007“ erfolgen soll. Mit der dort gegenüber Ziff. 3 Abs. 5 Satz 1 und

Satz 2 BV anders gewählten Formulierung („bis“) ist kenntlich gemacht, einen Zeitraum

regeln zu wollen. Es hätte nahegelegen, den sprachlichen Ausdruck „bis“ auch für die

Regelung der Ziff. 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BV zu wählen, wenn es den

Betriebsparteien allein um die Festlegung einer Zeitspanne gegangen wäre.

30 (cc) Wegen der unterschiedlichen inhaltlichen Sachregelungen nach § 7 Ziff. 2 ERA-TV

und nach Ziff. 3 Abs. 5 BV greift die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht

ein. Gegenstand von Ziff. 3 Abs. 5 BV ist nicht etwas, was bereits durch § 7 Ziff. 2 ERA-TV

geregelt wäre. Es handelt sich bei Ziff. 3 Abs. 5 BV insoweit auch nicht etwa um eine

ergänzende Betriebsvereinbarungsbestimmung iSd. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. Auf die

Öffnungsklausel des § 7 Ziff. 2 Satz 2 ERA-TV kommt es nicht an. Selbst ohne diese

Öffnungsklausel wäre den Betriebsparteien die Festlegung eines Zeitpunkts für die

Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung nicht verwehrt, solange der

Zeitpunkt - wie vorliegend - innerhalb der tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt.

31 (b) Ziffer 3 Abs. 5 BV betrifft auch keine Arbeitsbedingung, die iSv. § 77 Abs. 3 Satz 1

BetrVG üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass

ein Zeitpunkt für das Erstellen der Leistungsbeurteilung typischerweise oder herkömmlich

im einschlägigen Tarifvertrag geregelt worden ist oder geregelt wird. Der ERA-TV enthält

überhaupt keine Regelungen hierzu. Der bis zum Inkrafttreten des ERA-TV geltende Lohn-

und Gehaltsrahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer, für die Angestellten und

für die Auszubildenden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie legte einen solchen

Termin - jedenfalls im Verständnis der Tarifvertragsparteien - gleichfalls nicht fest. Von

einer Tarifüblichkeit kann daher nicht ausgegangen werden.

32 (c) Auf die Frage, ob die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG deshalb aufgehoben

ist, weil es sich bei Ziff. 3 Abs. 5 BV um Angelegenheiten der erzwingbaren

Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handeln würde, für die der Tarifvorrang nach § 77

Abs. 3 BetrVG nicht gilt (vgl. dazu BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I der

Gründe, BAGE 69, 134; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - zu I 2 der Gründe, BAGE 82,

89), kommt es daher nicht entscheidend an.

33 bb) Die angefochtene Entscheidung erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig,

§ 561 ZPO. Ziffer 3 Abs. 5 BV vermag den verfahrensgegenständlichen

Unterlassungsanspruch nicht zu begründen. Die Norm bestimmt einen Zeitpunkt für die

Leistungsbeurteilung bei „Neueingestellten bzw. aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Übernommenen“, der für diese Arbeitnehmer bei den Entgeltgruppen 6 bis 12 des ERA-TV

anders (später) festgelegt ist. Das Unterlassungsbegehren bezieht sich demgegenüber

allein auf - in bestimmte Entgeltgruppen - höhergruppierte, also nicht „neu eingestellte“

oder „übernommene“ Arbeitnehmer.

34 (1) Ziffer 3 Abs. 5 BV legt nur für die Vornahme der Leistungsbeurteilungen bei neu

eingestellten oder aus dem Berufsausbildungsverhältnis übernommenen Arbeitnehmern

einen Zeitpunkt fest. Die Regelung betrifft nicht die in die Entgeltgruppen 6 bis 12 des

ERA-TV höhergruppierten Arbeitnehmer und deren Leistungsbeurteilungen nach der

Höhergruppierung. Für ein solches Verständnis geben Wortlaut und

Regelungszusammenhang der Bestimmung nichts her. Ziffer 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2

BV betreffen „Neueingestellte“ sowie „aus dem Berufsausbildungsverhältnis Übernomme“

und knüpfen an die „Einstellung bzw. Übernahme“ an. Höhergruppierungen bereits

beschäftigter Arbeitnehmer werden hierdurch nicht geregelt.

35 (2) Ein auch auf die in die Entgeltgruppen 6 bis 12 nach dem ERA-TV bezogener

Regelungsinhalt von Ziff. 3 Abs. 5 BV ist entgegen der Ansicht des Betriebsrats nicht

durch den Verweis des § 7 Ziff. 9 Satz 1 ERA-TV auf § 7 Ziff. 2 „vermittelt“. § 7 Ziff. 2 Satz 1

und Satz 2, Ziff. 9 Satz 1 ERA-TV treffen fristbestimmte Regelungen zum Erstellen der

Leistungsbeurteilungen. Nur für diese Fristen haben die Tarifvertragsparteien einen

„Gleichlauf“ bei Neueingestellten und aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Übernommenen einerseits und in bestimmte Entgeltgruppen höhergruppierten

Arbeitnehmern andererseits sicherstellen wollen. Daher mag eine nach § 7 Ziff. 2 Satz 2

ERA-TV durch Betriebsvereinbarung getroffene „bloße“ Fristverlängerung für die

Leistungsbeurteilungen neu eingestellter Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen 6 bis 12 des

ERA-TV nach § 7 Ziff. 9 Satz 1 ERA-TV auch für in diese Entgeltgruppen höhergruppierte

Arbeitnehmer gelten. Für die Annahme, die Betriebsparteien hätten in Ziff. 3 Abs. 5 BV den

Zeitpunkt der Leistungsbeurteilung auch für Fälle der Höhergruppierung regeln wollen,

fehlt es aber an hinreichend deutlichen Anhaltspunkten in der Betriebsvereinbarung.

36 II. Der Verpflichtungsantrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Er ist

ersichtlich nur für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. gestellt. Der Betriebsrat hat

das in der Anhörung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt.

Linsenmaier

Kiel

Schmidt

Coulin

M. Zwisler