Urteil des BAG vom 13.11.2007, 3 AZR 459/06

Entschieden
13.11.2007
Schlagworte
Zpo, Dokument, Versand, Wettbewerb
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Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2007, 3 AZR 459/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2007, 3 AZR 455/06.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2006 - 3 Sa 1594/05 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen 313a Abs. 1 ZPO).

Reinecke Zwanziger Schlewing

Schmidt Lohre

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil