Urteil des BAG vom 15.10.2013, 9 AZR 400/13

Entschieden
15.10.2013
Schlagworte
Klage auf abgabe einer willenserklärung
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 400/13

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

Tenor

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1584/12 und 4 Sa 1712/12 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet 313a Abs. 1 ZPO).

Brühler Krasshöfer Klose

Kranzusch M. Lücke

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil