Urteil des BAG vom 15.10.2013

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 400/13

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

Tenor

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar

2013 - 4 Sa 1584/12 und 4 Sa 1712/12 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1

ZPO).

Brühler

Krasshöfer

Klose

Kranzusch

M. Lücke