Urteil des BAG, Az. 3 AZR 635/11

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
Siehe auch:
Urteil des 3. Senats vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.5.2013, 3 AZR 235/11
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.05.2013, 3 AZR 635/11.
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 - 17 Sa 2300/10 - wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine unverfallbare Anwartschaft auf
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.
2 Die im Mai 1980 geborene Klägerin stand seit dem 24. Juni 1999 in einem Arbeitsverhältnis
als Sachbearbeiterin mit der Beklagten. Zuvor hatte sie bei dieser in der Zeit vom 1. August
1996 bis zum 23. Juni 1999 eine kaufmännische Ausbildung absolviert. Das
Arbeitsverhältnis endete durch einen Aufhebungsvertrag mit Ablauf des 31. Dezember
2009. Die Beklagte hatte der Klägerin zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche
Altersversorgung nach dem Kapitalkontenplan bei der Deutschen Telekom AG erteilt.
3 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie keine
Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben habe, weil sie bei ihrem
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
nicht erfülle.
4 Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt und geltend gemacht, ihr stehe
eine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente nach den tariflichen
Regelungen zum Kapitalkontenplan zu. Sie erfülle zwar die
Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach § 1b Abs. 1, § 30f BetrAVG nicht, weil sie vor der
Vollendung des 30. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
ausgeschieden sei. Diese gesetzlichen Regelungen verletzten jedoch das Verbot der
Diskriminierung wegen des Alters. Die gesetzliche Regelung könne daher nicht angewandt
werden, soweit sie die Unverfallbarkeit von einem Mindestalter von 30 Jahren beim
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abhängig mache.
5 Die Klägerin hat beantragt
festzustellen, dass sie eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung einer
betrieblichen Altersversorgung zur Versorgungskonto-Nr.: erworben hat.
6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung
der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag
weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
8 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat in dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
keine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
erworben. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war sie 29 Jahre alt und erfüllte
damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf
betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG nicht. Die
gesetzlichen Bestimmungen zur Unverfallbarkeit verstoßen weder gegen Unions- noch
gegen Verfassungsrecht.
9 I. Die Revision der Klägerin ist nicht schon deshalb unbegründet, weil ihre Berufung
gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts unzulässig wäre. Entgegen
der Auffassung der Beklagten genügte die Berufungsbegründung den gesetzlichen
Anforderungen.
10 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände
bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und
deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine
hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der
angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine
Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird.
Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu
überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das
angefochtene Urteil für unrichtig hält. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den
Streitfall zugeschnitten sein. Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt
werden. Jedoch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder
tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese
bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der
angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche
Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich
auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG
19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 14; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 11 mwN).
11 2. Danach war die Berufung der Klägerin noch zulässig. Das Arbeitsgericht hatte
angenommen, dass der Klägerin keine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung zustehe, weil sie die Voraussetzungen des § 1b Abs. 1
Satz 1 iVm. § 30f BetrAVG nicht erfülle. Die gesetzlichen Regelungen stünden im
Einklang mit Unionsrecht, insbesondere mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG und
dem zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erlassenen AGG. Hiergegen hat
sich die Klägerin mit ihrer Berufung gewandt und ausgeführt, dass die gesetzlich
bestimmte Mindestaltersgrenze in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f BetrAVG mit Unionsrecht
nicht vereinbar und folglich unanwendbar sei. Mit dieser Argumentation hat sich die
Berufung gegen das die Entscheidung des Arbeitsgerichts tragende Argument gewandt,
die gesetzlichen Regelungen seien unionrechtskonform und damit wirksam. Damit zeigt
die Berufung ausreichend deutlich auf, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil
rechtsfehlerhaft sein soll.
12 II. Die Revision ist unbegründet, da die Vorinstanzen die Klage zu Recht als unbegründet
abgewiesen haben. Die Klägerin erfüllt die gesetzlichen
Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG nicht. Sie
hatte bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten am 31. Dezember
2009 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die gesetzliche Regelung zur
Unverfallbarkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
13 1. Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.
14 a) Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der
betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die Anwartschaft erhalten, wenn
das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des
25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf
Jahre bestanden hat. Abweichend hiervon bestimmt § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die vor dem 1. Januar 2001 zugesagt
worden sind, dass § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die
Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls,
jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu
diesem Zeitpunkt mindestens zehn Jahre oder bei mindestens zwölfjähriger
Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die
Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre
bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet
ist.
15 b) Danach hat die Klägerin keine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung erworben. Die Versorgungszusage wurde ihr zu Beginn
des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1999 erteilt. Damit richtet sich die Unverfallbarkeit ihrer
Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG. Die Voraussetzungen dieser
Vorschriften erfüllt die Klägerin nicht. Die Versorgungszusage hat zwar bis zum
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2009 insgesamt länger als
zehn Jahre und seit dem 1. Januar 2001 länger als fünf Jahre bestanden. Die im Mai 1980
geborene Klägerin hatte beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf des
31. Dezember 2009 jedoch erst das 29. Lebensjahr, nicht aber das 30. oder
35. Lebensjahr vollendet.
16 2. Die in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für die Unverfallbarkeit bestimmte
Altersgrenze von 30 Jahren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
17 a) Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen sind nicht am Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sondern unmittelbar an den verfassungs- und
unionsrechtlichen Vorgaben zu messen. Es geht nicht um die Vereinbarkeit einer
Versorgungszusage, sondern der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmungen des
Betriebsrentengesetzes mit höherrangigem Recht. Das AGG ist kein gegenüber dem
Betriebsrentengesetz höherrangiges Recht. Deshalb kommt nur eine Überprüfung der
gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen anhand des Verfassungs- und Unionsrechts in
Betracht.
18 b) Das in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für den Erwerb unverfallbarer
Versorgungsanwartschaften festgelegte Mindestalter von 30 Jahren bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ist mit Unionsrecht vereinbar. Die Altersgrenze verstößt weder gegen
das durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; im Folgenden:
Richtlinie 2000/78/EG) konkretisierte primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen
des Alters noch gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts.
19 aa) Die Regelung in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG fällt in den Geltungsbereich
des Unionsrechts. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
konkretisiert die Richtlinie 2000/78/EG den primärrechtlichen Grundsatz des Verbots der
Diskriminierung wegen des Alters (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci]
Rn. 20, Slg. 2010, I-365). Die betriebliche Altersversorgung ist ein Bestandteil des
Arbeitsentgelts nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG. Unter
„Arbeitsentgelt“ im Sinne dieser Regelung sind nach Art. 119 EG-Vertrag, Art. 141 EGV
und Art. 157 Abs. 2 AEUV ua. Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die
der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder
mittelbar in bar oder in Sachleistungen gewährt. Dazu können auch Leistungen zählen,
die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 -
C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG
11. Dezember 2012 - 3 AZR 684/10 - Rn. 15 für die Hinterbliebenenversorgung).
20 bb) § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bewirkt eine unmittelbare
Ungleichbehandlung wegen des Alters iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie
2000/78/EG. Die gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass Arbeitnehmer, deren
Versorgungszusage ab dem 1. Januar 2001 länger als fünf Jahre bestanden hat und die
vor Vollendung des 30. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, ungünstiger
behandelt werden als Arbeitnehmer, die nach der Vollendung des 30. Lebensjahres mit
derselben Zusagedauer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Diese
Ungleichbehandlung ist nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt.
21 (1) Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG betrifft die „gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen
des Alters“. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG können die
Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass
Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie
objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes
Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik,
Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel
zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Für den Bereich der
betrieblichen Altersversorgung enthält Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eine
Spezialregelung. Danach können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der
Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen
Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft
oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität keine Diskriminierung
wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des
Geschlechts führt. Danach sind die Mitgliedstaaten, soweit es um die betrieblichen
Systeme der sozialen Sicherheit geht, bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in
nationales Recht nicht verpflichtet, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
2000/78/EG einzuhalten. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen
Systemen der sozialen Sicherheit ist somit unionsrechtlich in der Regel zulässig. Damit
werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
entgegenstehen können, beseitigt (BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 28;
11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 40, BAGE 131, 298; vgl. auch Schlussanträge der
Generalanwältin Kokott vom 7. Februar 2013 in der Sache - C-476/11 -
[Kristensen/Experian] Rn. 49).
22 Daher ist es grundsätzlich auch zulässig, die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an das Erreichen eines bestimmten
Mindestalters zu knüpfen (vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 1b
Rn. 71b; Cisch/Böhm BB 2007, 602, 608; Rolfs NZA 2008, 553, 555). Darin liegt eine
Altersgrenze für die Mitgliedschaft in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung.
23 (2) Die in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG festgelegte Altersgrenze von 30 Jahren
als Voraussetzung für das Entstehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung führt nicht zu einer Diskriminierung wegen des
Geschlechts. Eine allenfalls denkbare mittelbare Diskriminierung liegt nicht vor.
24 (a) Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und
Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26. Juli 2006 S. 23; im Folgenden: Richtlinie
2006/54/EG) ist eine „mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach
neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in
besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können,
es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein
rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels
angemessen und erforderlich. Diese Definition der mittelbaren Diskriminierung gilt im
Unionsrecht seit jeher und lag damit auch der Anwendung von Art. 119 EG-Vertrag und
Art. 141 EGV sowie der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zugrunde (vgl. EuGH
15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - [Helmig ua.] Rn. 20, Slg. 1994 I-5727; 9. Februar 1999
- C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 69, Slg. 1999, I-623 zu Art. 119 EG-Vertrag
und der Richtlinie 75/117/EWG). Diese Definition findet sich - wenn auch geringfügig
anders formuliert - in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember
1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. L 14 vom
20. Januar 1998 S. 6; im Folgenden: Richtlinie 97/80/EG). Danach liegt eine mittelbare
Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder
Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts
benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind
angemessen und notwendig und durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche
Gründe gerechtfertigt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/EG findet diese Richtlinie
und damit auch die Definition der mittelbaren Diskriminierung auf die Situationen
Anwendung, die ua. von Art. 119 EG-Vertrag und den Richtlinien 75/117/EWG und
76/207/EWG erfasst werden. Von dieser Definition ist auch für den Begriff der
Diskriminierung wegen des Geschlechts in Art. 6 Abs. 2 der im Jahr 2000 geschaffenen
Richtlinie 2000/78/EG auszugehen. Der Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung liegt
daher nicht vor, wenn die benachteiligenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch
ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses
Ziels angemessen und erforderlich sind.
25 (b) Danach führt die Festlegung des Mindestalters von 30 Jahren bei der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG
tatbestandlich nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts. Es kann
dahinstehen, ob von dem Verfall von Versorgungsanwartschaften nach § 1b Abs. 1 Satz 1
iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mehr Frauen betroffen sind als Männer. Selbst wenn
dies der Fall sein sollte, läge darin keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen
des Geschlechts. Die Regelung ist durch das rechtmäßige Ziel der Förderung der
betrieblichen Altersversorgung und damit durch nicht auf das Geschlecht bezogene
sachliche Gründe gerechtfertigt und das Mittel der Mindestaltersgrenze von 30 Jahren ist
zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
26 (aa) Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1
BetrAVG einschließlich des Mindestalters von 30 Jahren dienen der Förderung der
betrieblichen Altersversorgung und damit einem legitimen sozialpolitischen Ziel. Durch die
Festlegung einer Mindestzusagedauer und eines Mindestalters des Arbeitnehmers bei der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses soll verhindert werden, dass Anwartschaften auf
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nur zu einem geringen
Rentenanspruch führen, vom Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum hinweg verwaltet
werden müssen. Ein solcher Verwaltungsaufwand könnte Arbeitgeber veranlassen, von
der Erteilung von Versorgungszusagen insgesamt abzusehen. Die gesetzlichen
Unverfallbarkeitsvoraussetzungen tragen daher dazu bei, Hindernisse bei der Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung zu beseitigen.
27 (bb) Die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.
Der Gesetzgeber musste sich nicht auf die Festlegung einer Mindestzusagedauer oder
einer Mindestbetriebszugehörigkeit beschränken. Dadurch wird zwar die Entstehung
unverfallbarer Klein- und Kleinstanwartschaften vermieden. Um zu verhindern, dass relativ
geringe Versorgungsanwartschaften nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem
Arbeitsverhältnis über Jahrzehnte hinweg vom Arbeitgeber verwaltet werden müssen, ist
eine zusätzliche Mindestaltersgrenze bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein
geeignetes und angemessenes Mittel. Je jünger der Arbeitnehmer bei der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ist, desto länger muss der Arbeitgeber die Anwartschaften fortführen.
Durch den Verfall von Versorgungsanwartschaften bei der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses vor der Vollendung des 30. Lebensjahres werden die Belange der
betroffenen Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Sie haben die
Möglichkeit, den durch den Verfall eintretenden Verlust von Versorgungsanwartschaften
im weiteren in der Regel jahrzehntelangen Erwerbsleben und durch Eigenvorsorge
auszugleichen.
28 Die Festlegung des Mindestalters auf 30 Jahre in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG in
der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist - auch unter Berücksichtigung
unionsrechtlicher Vorgaben - von dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.
Er war nicht gehalten, ein jüngeres Lebensalter als Mindestaltersgrenze zu bestimmen.
Die Mitgliedstaaten haben bei der Wahl der Mittel, die sie zur Verwirklichung ihrer sozial-
und beschäftigungspolitischen Ziele ergreifen, einen weiten Entscheidungsspielraum
(EuGH 14. Dezember 1995 - C-317/93 - [Nolte] Rn. 33, Slg. 1995, I-4625; 9. Februar 1999
- C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 74, Slg. 1999, I-623). Im Hinblick auf diese
Gestaltungsfreiheit stellt die Festlegung eines Mindestalters von 30 Jahren ein geeignetes
und angemessenes Mittel dar, die betriebliche Altersversorgung zu fördern und die
Arbeitgeber nicht durch eine uneingeschränkte Unverfallbarkeit von der Gewährung
derartiger Leistungen abzuhalten. Der Gesetzgeber hat die Unverfallbarkeit von
persönlichen und sachlichen, geschlechtsneutralen Merkmalen abhängig gemacht, die
das Interesse der Arbeitgeber an langer Betriebstreue, wirtschaftlicher Gestaltungsfreiheit
und begrenzter finanzieller sowie bürokratischer Belastung berücksichtigen. Diese
Intention rechtfertigt jedenfalls zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin auch eine -
hier unterstellte - stärkere Betroffenheit von Frauen von dem Verfall von
Versorgungsanwartschaften aufgrund der in § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1
BetrAVG getroffenen Regelung (vgl. zur Altersgrenze von 35 Jahren in § 1 Abs. 1 Satz 1
BetrAVG aF: BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 20, BAGE 116, 152).
29 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Sozialschutz der Arbeitnehmer
durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung
eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom
26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) verbessert hat. Seit der Einführung der gesetzlichen
Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit
dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember
1974 wurden die Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit einschließlich des
Mindestalters zugunsten der Arbeitnehmer an die sich wandelnden gesellschaftlichen
Auffassungen angepasst. Das für die Unverfallbarkeit maßgebliche Mindestalter wurde
von 35 Jahren auf 30 Jahre abgesenkt (§ 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der ab dem
1. Januar 2001 geltenden Fassung). Damit wurde der mit der Einführung der gesetzlichen
Unverfallbarkeit im Jahr 1974 gefundene Kompromiss zwischen der unternehmerischen
Freiheit des Arbeitgebers und dem Sozialschutz der Arbeitnehmer zugunsten der
Arbeitnehmer verändert. Mit dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge
und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 2838) wurde in § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG das Mindestalter für die Unverfallbarkeit von
Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung schließlich auf das 25. Lebensjahr
abgesenkt und zugleich die Übergangsregelung in § 30f BetrAVG mit Wirkung ab dem
1. Januar 2009 entsprechend neu gefasst. Der Gesetzgeber ist damit dem immer stärker
werdenden Bedürfnis der Arbeitnehmer, bereits frühzeitig Vorsorge für die Versorgung im
Alter zu treffen, schrittweise nachgekommen. Dies ist im Hinblick auf den weiten
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber des
Jahres 2001 war nicht verpflichtet, das im Jahr 1974 bestimmte Mindestalter von 35 Jahren
bereits zum 1. Januar 2001 auf 25 Jahre abzusenken oder gar vollständig in Wegfall zu
bringen.
30 (3) Einer zusätzlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Altersgrenze bedarf es trotz des
Ausnahmecharakters der Regelung in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht (vgl.
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7. Februar 2013 in der Sache - C-
476/11 - [Kristensen/Experian] Rn. 50). Selbst wenn eine solche vorzunehmen wäre,
bestünden gegen die Festlegung eines Mindestalters von 30 Jahren als Voraussetzung für
die Unverfallbarkeit keine Bedenken, zumal diese Altersgrenze auch nach Art. 6 Abs. 1
der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt wäre. Die Festlegung der Altersgrenze dient dem
sozialpolitischen Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung und ist zur
Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Insoweit gilt nichts anderes als für
den Ausschluss einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts.
31 cc) Einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach
Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Es stellen sich keine Fragen der Auslegung des
Unionsrechts, die noch nicht geklärt wären.
32 (1) Die Auslegung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots der Diskriminierung
wegen des Alters einschließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen
Konkretisierung ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache „Kücükdeveci“
(EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht
entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415). Nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es den nationalen Gerichten vorbehalten zu prüfen,
ob ein Grund iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gegeben ist, der eine
Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigt (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age
Concern England] Rn. 47 ff., Slg. 2009, I-1569).
33 (2) Die Frage, ob die Festlegung der Altersgrenze von 30 Jahren für das Entstehen einer
unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verstößt, weil die Festlegung dieses Mindestalters
zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts führen könnte, löst ebenfalls keine
Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV aus. Hinsichtlich der
Geschlechtsdiskriminierung ist die Feststellung einer tatsächlichen erheblichen
Benachteiligung ebenso Sache des nationalen Gerichts (EuGH 9. Februar 1999 - C-
167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Slg. 1999, I-623; 20. Oktober 2011 - C-123/10 -
[Brachner] Rn. 63, ABl. EU C 362 vom 10. Dezember 2011 S. 7) wie die Feststellung, ob
und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der
Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis Frauen jedoch stärker trifft als Männer, aus
objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun
haben, gerechtfertigt ist (EuGH 13. Mai 1986 - C-170/84 - [Bilka-Kaufhaus] Rn. 36,
Slg. 1986, 1607; 13. Juli 1989 - C-171/88 - [Rinner-Kühn] Rn. 15, Slg. 1989, 2743). Der
Senat hat daher selbst zu entscheiden, ob die gesetzliche Regelung einem legitimen Ziel
der nationalen Sozialpolitik dient und die Mittel zur Erreichung des Ziels geeignet und
erforderlich sind.
34 c) Die Vorschrift des § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG verstößt nicht gegen
nationales Verfassungsrecht.
35 aa) § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG verletzt weder das verfassungsrechtliche
Lohngleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 3 GG noch den allgemeinen Gleichheitssatz aus
Art. 3 Abs. 1 GG. § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stellt, um das
übergeordnete Ziel einer möglichst weiten Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
zu erreichen, einen angemessenen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit
des Arbeitgebers und dem Sozialschutz der Arbeitnehmer dar (vgl. BAG 9. Oktober 2012 -
3 AZR 477/10 - Rn. 32). Für die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, deren
Arbeitsverhältnis vor der Vollendung des 30. Lebensjahres endet gegenüber
Arbeitnehmern, die nach Vollendung des 30. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheiden, in Bezug auf den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung besteht daher ein sachlicher Grund.
36 bb) Ebenso wenig verstößt § 1b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gegen
Art. 6 Abs. 1 GG. Aus dem Verfassungsauftrag zum wirksamen Familienlastenausgleich
lassen sich keine konkreten Folgerungen für das Betriebsrentengesetz ableiten. Im
Übrigen verbesserte die Neuregelung zum 1. Januar 2001 die finanzielle Absicherung der
Arbeitnehmer und ihrer Familien (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 - Rn. 33).
37 cc) Schließlich wird auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die
Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes durch die Regelung nicht verletzt. Es ist nicht
ersichtlich, dass das Mindestalter von 30 Jahren für den Erwerb einer unverfallbaren
Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Arbeitnehmer faktisch an
der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses hindert (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR
477/10 - Rn. 34).
38 III. Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.
Gräfl
Schlewing
Spinner
Schmalz
Schultz