Urteil des BAG vom 13.03.2017, 5 AZR 358/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Termin, Mitteilung, Pressemitteilung, Versand, Wettbewerb
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Pressemitteilung Nr. 55/10

Mitteilung zum Verfahren 5 AZR 358/09

In dem Verfahren 5 AZR 358/09 hat die Beklagte ihre Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 8 Sa 1576/08 - zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig. Der Termin am 28. Juli 2010 wurde aufgehoben.

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil