Urteil des BAG vom 27.08.2008

BAG: Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung, zulage, vergütung, lohnerhöhung, verrechnung, tarifvertrag, gegenleistung, arbeitsbewertung, mitbestimmungsrecht, geschäftsbedingung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.8.2008, 5 AZR 821/07

Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

vom 16. August 2007 - 17 Sa 537/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung.

2 Der Kläger ist seit dem 1. August 1970 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten

beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge

der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Am 22. April 2006 schlossen

der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und die IG Metall

Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ein Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und

Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA), in dem ua. Folgendes geregelt ist:

„

§ 2

Monatsgrundlohn - Summarische Arbeitsbewertung

Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Lohntabellen, gültig ab 1. März

2005, weiter.

Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe des § 6 für diese drei Monate

mit der Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für Vollzeitbeschäftigte

310 Euro beträgt.

Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 wird der gemeinsame Ecklohn der

Monatsgrundlohntabelle von 1.860,67 Euro um 3 % auf 1.916,49 Euro erhöht.

…

§ 3

Monatsgrundlohn - Analytische Arbeitsbewertung

Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Lohntabellen, gültig ab 1. März

2005, weiter.

Die gewerblichen Arbeitnehmer erhalten nach Maßgabe des § 6 für diese drei Monate

mit der Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für Vollzeitbeschäftigte

310 Euro beträgt.

Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 wird der Steigerungsbetrag 1 der tariflichen analytischen

Arbeitsbewertung von 25,1911 Euro um 3 % auf 25,9468 Euro erhöht. …

§ 6

Einmalbetrag

Die Betriebsparteien können den Einmalbetrag gem. §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 bei

unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des

Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher,

guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarung erhöhen.

Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich

vorgeschriebenen Höhe nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 auszuzahlen.

Eine Erhöhung des Einmalbetrags kann der Arbeitgeber ausschließen, wenn es im

Betrieb eine übertarifliche Regelung über eine Jahresabschlussvergütung,

Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld oder ähnliche

Leistungen gibt.

Den Einmalbetrag erhalten gewerbliche Arbeitnehmer in voller Höhe, wenn sie im

März, April und Mai 2006 Vollzeitbeschäftigte waren und einen vollen Anspruch auf

Lohn, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf Kurzarbeitergeld

hatten.

Teilzeitbeschäftigte erhalten den Einmalbetrag nach Maßgabe ihrer für die Monate

März, April und Mai 2006 einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von

35 Stunden.

Diese Regelung gilt entsprechend für gewerbliche Arbeitnehmer, deren regelmäßige

wöchentliche Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auf eine

Dauer zwischen 30 und unter 35 Stunden festgelegt ist.

Soweit für teilzeit- und vollzeitbeschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer kein voller

Anspruch auf Zahlung des Lohns, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts

oder auf Kurzarbeitergeld für die Monate März, April und /oder Mai 2006 bestand, ist

der Einmalbetrag zeitanteilig zu kürzen.

Gewerbliche Arbeitnehmer, die während der Monate März, April oder Mai 2006

eingetreten bzw. ausgeschieden sind, erhalten den Betrag anteilig entsprechend der

Dauer ihres Arbeitsverhältnisses in diesen Monaten.

Mit dem Einmalbetrag sind alle Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung des

Tariflohns gemäß § 2 und § 3 für die Monate März bis Mai 2006 ergeben.

Sofern die Monate März bis Mai 2006 ab Juni 2006 Referenzzeitraum für

Durchschnittsberechnungen aller Art sind, ist statt des Einmalbetrags eine prozentuale

Erhöhung von 3,0 % zugrunde zu legen.

…

§ 8

Schlussbestimmungen

Dieses Abkommen tritt am 1. März 2006 in Kraft und kann mit einmonatiger Frist zum

Monatsende, erstmalig zum 31. März 2007, gekündigt werden.“

3 Die Beklagte rechnete neben dem Grundentgelt bis einschließlich Mai 2006 neben weiteren Zulagen

eine freiwillige übertarifliche Zulage iHv. 97,22 Euro brutto monatlich ab.

4 Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte die Beklagte allen Mitarbeitern mit, dass die im Tarifvertrag

vereinbarte Einmalzahlung von 310,00 Euro auf die freiwillige Sonderzulage der Monate März, April

und Mai 2006 angerechnet werde. Mit der Entgeltabrechnung für Mai 2006 verrechnete die Beklagte

die im Lohnabkommen vereinbarte Einmalzahlung von 310,00 Euro auf die Zulage und zahlte den

Restbetrag von 18,34 Euro brutto (310,00 Euro - 3 x 97,22 Euro) an den Kläger aus. Die Beklagte

nahm die Anrechnung auf alle übertariflichen Zulagen gleichförmig und vollständig vor. Eine

Vereinbarung der Betriebsparteien über den Einmalbetrag gem. § 6 Nr. 1 LA ist nicht zustande

gekommen.

5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse die übertarifliche Zulage für die

Monate März bis Mai 2006 zusätzlich zu der tariflichen Einmalzahlung leisten. Die Anrechnung sei

schon mangels einer entsprechenden Abrede nicht zulässig gewesen. Die Einmalzahlung stelle

auch keine pauschalierte Lohnerhöhung dar, sondern habe, wie sich aus den für die

Betriebsparteien eröffneten Möglichkeiten ergebe, einen ganz neuen, eigenständigen Charakter.

6 Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 291,66 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 zu zahlen.

7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Verrechnung mit der freiwilligen

übertariflichen Zulage sei zulässig gewesen, weil es sich bei der Einmalzahlung um eine

pauschalierte Lohnerhöhung für die Monate März bis Mai 2006 gehandelt habe.

8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Arbeitsgericht

zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe

9 Die Revision ist nicht begründet. Der Senat folgt dem Urteil des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis

und im Wesentlichen auch in der Begründung.

10 I. Der Anspruch auf Zahlung eines Einmalbetrags von 310,00 Euro für die Monate März bis Mai

2006 ist nach § 2 Nr. 2 bzw. § 3 Nr. 2 LA entstanden. Die Vorschriften des LA sind als

Inhaltsnormen gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, da beide

Parteien gem. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden sind. Gem. § 6 Nr. 2 LA erhalten Beschäftigte die

Einmalzahlung in voller Höhe, wenn sie im März, April und Mai 2006 Vollzeitbeschäftigte waren

und einen vollen Anspruch auf Entgelt, auf Weiterzahlung des Entgelts oder auf Kurzarbeitergeld

hatten. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen. Eine Betriebsvereinbarung gem. § 6 Nr. 1 Satz 1

LA, nach der die Betriebspartner den Einmalbetrag (auf Null) reduziert haben, besteht nicht.

11 II. Die Beklagte hat den Anspruch durch Zahlung von 18,34 Euro und im Übrigen durch

Verrechnung mit den in den Monaten März bis Mai 2006 geleisteten übertariflichen Zulagen von

jeweils 97,22 Euro gem. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Verrechnung war zulässig, weil die

übertariflichen Zulagen keine Vergütungsbestandteile darstellen, die die Beklagte in jedem Falle

neben dem jeweiligen Tariflohn zahlen muss.

12 1. Die Verrechnung war einzelvertraglich zulässig.

13 a) Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet

werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die

Arbeitsvertragsparteien dazu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt diese. Anderenfalls ist

aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung besteht. Die Anrechnung ist

grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger

Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (Senat 1. März 2006 -

5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4

Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - BAGE 118, 211, 214 f.) .

Allein in der tatsächlichen Zahlung liegt keine vertragliche Abrede, die Zulage solle auch nach einer

Tariflohnerhöhung als selbständiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn gezahlt

werden. Das gilt auch, wenn die Zulage über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos gezahlt und

nicht mit der Tariflohnerhöhung verrechnet worden ist (BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 276/95 - AP

BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung

Nr. 54, zu II 1 der Gründe), denn die Zulage wird gewährt, weil den Arbeitsvertragsparteien der

Tariflohn nicht ausreichend erscheint. Eine neben dem Tarifentgelt gewährte übertarifliche Zulage

greift in diesem Sinne künftigen Tariflohnerhöhungen vor. Für den Arbeitgeber ist regelmäßig nicht

absehbar, ob er bei künftigen Tariflohnerhöhungen weiter in der Lage sein wird, eine bisher

gewährte Zulage in unveränderter Höhe fortzuzahlen. Dies ist für den Arbeitnehmer erkennbar und

Grundlage einer sog. freiwilligen übertariflichen Zulage. Erhöht sich die tarifliche Vergütung,

entspricht die Zulässigkeit der Anrechnung regelmäßig dem Parteiwillen, weil sich die

Gesamtvergütung nicht verringert (BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87

Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41; 14. August 2001 - 1 AZR

744/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 88 Nr. 1, zu I 1 der

Gründe) .

14 Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 1. Juli 1976 verhält sich über die streitgegenständliche Zulage

nicht. Die Zulage ist erst nachträglich zugesagt worden. Das Landesarbeitsgericht hat hierzu

festgestellt, die Parteien hätten damit weder einen besonderen Leistungszweck verfolgt noch

vereinbart, die Zulage solle einer Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen nicht zugänglich sein. An

diese tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO), Rechtsfehler sind

nicht erkennbar. Die Revisionsbegründung räumt ausdrücklich ein, dass die übertarifliche Zulage

nicht als selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist.

Damit gilt grundsätzlich Anrechenbarkeit.

15 b) Die Einmalzahlung von 310,00 Euro gem. § 2 Nr. 2, § 3 Nr. 2 LA stellt eine pauschale

Tariflohnerhöhung für die Monate März bis Mai 2006 dar. Das hat das Landesarbeitsgericht aus

den maßgeblichen Tarifvorschriften zutreffend hergeleitet.

16 aa) Unter einer Tariflohnerhöhung ist die Erhöhung des regelmäßigen Entgeltbetrags zu verstehen.

Bei einem Stundenlohn liegt sie in der Erhöhung des je Arbeitsstunde zu zahlenden Entgeltbetrags,

bei einem Monatslohn in der Erhöhung des monatlich zu zahlenden Entgeltbetrags. Eine

Tariflohnerhöhung setzt aber nicht die „tabellenwirksame“ Erhöhung des Tariflohns voraus. Der

Begriff „Einmalzahlung“ ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur

Kennzeichnung einer von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung

gebräuchlich. Welche Art der Vergütung vorliegt, muss durch Auslegung des Tarifvertrags ermittelt

werden (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 17, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und

Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 16. April 2002 -

1 AZR 363/01 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38 = EzA TVG § 4

Tariflohnerhöhung Nr. 39, zu II 3 der Gründe) . Die Einmalzahlung kann als Gegenleistung

pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird

dadurch nicht zur Sonderzahlung.

17 bb) § 2 Nr. 2 und § 3 Nr. 2 LA gewähren unter der Überschrift „Monatsgrundlohn“ zusätzlich zum

bisherigen Tariflohn einen Geldbetrag für einen Zeitraum von drei Monaten, ohne einen

besonderen Zweck damit zu verbinden. Es handelt sich um die Übergangszeit bis zum

Wirksamwerden der dreiprozentigen Lohnerhöhung ab dem 1. Juni 2006 gem. § 2 Nr. 3 und § 3

Nr. 3 LA. Der Pauschalbetrag tritt damit ab dem Inkrafttreten des LA (§ 8 Nr. 1) an die Stelle einer

prozentualen Lohnerhöhung, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 LA. § 6 Nr. 6 LA bestimmt ausdrücklich, dass es

um die Erhöhung des Tariflohns geht. § 6 Nr. 7 LA nimmt für bestimmte Fälle

(Durchschnittsberechnungen) wieder Abstand von der Pauschalierung und legt statt dessen die

dreiprozentige Lohnerhöhung zugrunde. Die strikt zeitanteilige Zahlung gem. § 6 Nr. 2 bis 5 LA

spricht darüber hinaus für eine zusätzliche Vergütung der geleisteten Arbeit ohne besondere

Zweckbindung.

18 cc) Der Kläger wendet sich gegen das Verständnis einer pauschalen Lohnerhöhung unter Hinweis

auf § 6 Nr. 1 LA. Die Zahlung habe, wie sich aus den für die Betriebsparteien eröffneten

Möglichkeiten ergebe, einen ganz neuen, eigenständigen Charakter. Dieser Vortrag ist nicht

schlüssig. Auch wenn Zeitpunkt und Höhe der Zahlung den Betriebsparteien überantwortet werden

und diese sogar über das Ob der Zahlung entscheiden können, ändert das nichts an dem

pauschalen Vergütungscharakter für den genannten Zeitraum anstelle einer prozentualen

Lohnerhöhung. Die pauschale Vergütungserhöhung wird allerdings in einem bestimmten Rahmen

den Betriebsparteien überantwortet. Daraus lässt sich für die Frage einer Anrechnung aber nichts

herleiten. Der Pauschalbetrag bleibt bei Verschiebung und Reduzierung Tariflohn. Demgegenüber

bezieht sich die Anrechnung auf eine allein im Arbeitsvertrag vorgesehene übertarifliche Zulage.

Beide Regelungsebenen stehen selbständig nebeneinander. Die Festlegung von Höhe und

Zeitpunkt des Einmalbetrags macht unabhängig von einer übertariflichen Vergütung Sinn, weil auf

den Tariflohn § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG Anwendung finden und die normativen Regelungen

unabhängig von dem jeweiligen Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge gelten. Die Anrechnung bleibt

ohne Rücksicht auf Höhe und Zeitpunkt des Einmalbetrags eine sinnvolle Option im Rahmen der

einzelvertraglichen Möglichkeiten des Arbeitgebers. Das LA regelt in Bezug auf eine Anrechnung

nichts. Insbesondere bestätigt § 6 Nr. 1 Satz 2 LA nur den Anspruch auf die Einmalzahlung. Wenn

§ 6 Nr. 1 Satz 1 LA eine Erhöhung des Einmalbetrags durch freiwillige Betriebsvereinbarung

erlaubt, schließt auch das die Anrechnung weder rechtlich noch faktisch aus. Dem Arbeitgeber

obliegt in jedem Fall die Entscheidung über eine Anrechnung auf einzelvertraglicher Ebene.

19 c) Die Beklagte war nicht gehindert, die tarifliche Einmalzahlung rückwirkend auf die übertariflichen

Zulagen der Monate März und April 2006 anzurechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate

vereinbarte Tariflohnerhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen

durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen

Anspruchs aus der Tariflohnerhöhung durch die bereits geleisteten Zahlungen bewirken. Die

Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB kann durch eine, auch stillschweigend mögliche,

Vereinbarung der Parteien offen gehalten und dem Schuldner vorbehalten werden. Hiervon ist bei

dem mit einer freiwilligen übertariflichen Zulage verbundenen Anrechnungsvorbehalt jedenfalls

insoweit auszugehen, wie eine Tariflohnerhöhung sich auf einen bestimmten in der Vergangenheit

liegenden Zeitraum bezieht. Erfolgt die Anrechnung, tritt der erhöhte Tariflohn zum gewährten

Entgelt nur so weit hinzu, wie er dieses übersteigt, dh., der übertarifliche Lohnbestandteil verringert

sich um den Betrag der Tariflohnerhöhung. Bei rückwirkenden Tariflohnerhöhungen stellt sich

damit erst nachträglich heraus, dass ein als übertariflich angesehener Bestandteil des Lohns in

Wahrheit Tariflohn war. Hierin erschöpft sich die Bedeutung der Tariflohnerhöhung. Rechtsgrund

der geleisteten Zahlungen bleibt die vertragliche Lohnvereinbarung (Senat 1. März 2006 - 5 AZR

540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4

Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - BuW 2004, 260 f.; 21. Januar

2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4

Tariflohnerhöhung Nr. 41) .

20 d) Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausdrücklich geprüft, ob der Anrechnungsvorbehalt eine

Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB darstellt. Es hat aber im Anschluss an die

Senatsrechtsprechung den Anrechnungsvorbehalt nach dem Maßstab des § 307 BGB gebilligt.

Hieran ist festzuhalten.

21 aa) Auch eine mündliche oder durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingung, die der

Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine

Geschäftsbedingung.

22 bb) Die Auslegung einer übertariflichen Zulage als im Falle von Tariflohnerhöhungen ohne weiteres

anrechenbarer Lohnbestandteil entsprechend den oben zu a) angeführten

Auslegungsgesichtspunkten unterliegt keinen Zweifeln iSv. § 305c Abs. 2 BGB. Wird weder ein

besonderer Leistungszweck noch ein Ausschluss der Anrechenbarkeit vereinbart, muss der

durchschnittlich verständige Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er auch nach einer

Tariflohnerhöhung nur den insgesamt vereinbarten Lohn verlangen kann, sofern dieser weiterhin

mindestens dem Tariflohn entspricht. Dieser Vertragsinhalt ist nicht ungewöhnlich (§ 305c Abs. 1

BGB). Vielmehr muss der Arbeitnehmer mit einer Anrechnung ohne weitere Begründung durch

den Arbeitgeber rechnen.

23 cc) § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht verletzt. Eine Vereinbarung über die Zahlung der

übertariflichen Vergütung stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende

Regelung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) dar, sondern regelt unmittelbar das Verhältnis von Leistung

und Gegenleistung. Eine Bruttolohnabrede ist gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur am Maßstab des

Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu überprüfen (Senat 1. März 2006 - 5 AZR

363/05 - BAGE 117, 155, 161; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und

Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47, zu II 1 c der Gründe ) .

24 dd) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine zur Unwirksamkeit der Klausel führende

unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) daraus ergeben, dass die Klausel

nicht klar und verständlich ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen

so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten

Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel hat im Rahmen des rechtlich und tatsächlich

Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so eindeutig und so verständlich wie

möglich darzustellen. Doch darf das Transparenzgebot den Verwender nicht überfordern (Senat

31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, 382 f. ) . Es soll zugleich der Gefahr

vorbeugen, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird

(Senat 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA

BGB 2002 § 307 Nr. 18; BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA

BGB 2002 § 307 Nr. 26) .

25 Der Senat hat zu der Vereinbarung einer „anrechenbaren betrieblichen Ausgleichszulage“

ausgeführt, es sei klar zu erkennen, die Zulage werde nicht ohne Kürzungsmöglichkeit gewährt.

Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer sei erkennbar, dass im Falle einer Erhöhung des

tariflich geschuldeten Arbeitsentgelts die Zulage bis zur Höhe der Tarifsteigerung gekürzt werden

könne. Anrechnungsvorbehalte seien in arbeitsvertraglichen Vergütungsabreden seit Jahrzehnten

gang und gäbe. Sie stellten eine Besonderheit des Arbeitsrechts dar, die gem. § 310 Abs. 4 Satz 2

BGB angemessen zu berücksichtigen sei (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - BAGE 117, 155,

161) .

26 Für den Streitfall gilt nichts anderes. Der Anrechnungsvorbehalt ist bereits mit der Vereinbarung

einer übertariflichen Vergütung oder Zulage hinreichend klar ersichtlich. Das Transparenzgebot

verlangt von dem Verwender nicht, alle gesetzlichen Folgen einer Vereinbarung ausdrücklich zu

regeln. Ein verständiger Arbeitnehmer kann nicht annehmen, eine übertarifliche Zulage diene

einem besonderen Zweck und sei von der jeweiligen Höhe des Tariflohns unabhängig. Dem

durchschnittlichen Arbeitnehmer ist hinreichend klar, dass die Anrechnung gerade bei allgemeinen

Tariflohnerhöhungen möglich sein soll. Das ist nicht nur Vertragsinhalt, sondern geradezu der Sinn

einer allgemeinen übertariflichen Zulage.Dieser Gesichtspunkt wird nach dem Verständnis des

Senats von einer im Schrifttum vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. etwa ErfK/Preis

8. Aufl. § 611 BGB Rn. 420, §§ 305 - 310 BGB Rn. 65) nicht hinreichend berücksichtigt. Bei einer

Anrechnung verschiebt sich lediglich das Verhältnis von übertariflichen zu tariflichen

Entgeltbestandteilen. Ebenso ergibt sich im Falle der Vereinbarung eines festen übertariflichen

(Stunden- oder Monats-)Lohns der Anspruch des Arbeitnehmers bei Tariflohnerhöhungen aus § 4

Abs. 3 TVG. Darauf muss nicht eigens hingewiesen werden. Unterschiedliche Ergebnisse in

beiden Fallgruppen wären nicht gerechtfertigt und werden vom Arbeitnehmer auch nicht erwartet.

Das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf den Anrechnungsvorbehalt hält den Arbeitnehmer

schließlich nicht von der Wahrnehmung von Rechten ab. Der Arbeitnehmer behält vielmehr seinen

Anspruch auf die bisherige Vergütung.

27 Die Möglichkeit der rückwirkenden Anrechnung hält ebenfalls der AGB-Kontrolle stand. Der

stillschweigende Vorbehalt einer nachträglichen Tilgungsbestimmung ist nicht wegen

Intransparenz unwirksam. Bei der Zahlung einer nicht zweckgebundenen Zulage zum Tariflohn ist

erkennbar, dass der Arbeitgeber sich vorbehält, in erster Linie alle von ihm geschuldeten

Tariflohnansprüche zu erfüllen, und zwar gerade auch dann, wenn diese rückwirkend gewährt

werden müssen.

28 e) Die streitige Anrechnung widerspricht nicht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB). Die

vertragliche Vergütung wird unverändert gewährt, der Arbeitgeber nimmt lediglich die

Tariflohnerhöhung zum Anlass, ab sofort den höheren Tariflohn zu zahlen. Der Kläger behält

seinen tariflichen Anspruch ebenso wie seinen vertraglichen Anspruch. Das Lohnabkommen

enthält entgegen der Auffassung der Revision keine Einschränkungen für die Ausübung des

Anrechnungsermessens im Einzelfall, sondern allein Maßstäbe für die Veränderung des

Einmalbetrags. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 12. Mai 2006 rechtzeitig über die

Anrechnung der Einmalzahlung auf die freiwilligen Zulagen unterrichtet.

29 2. Die Anrechnung der Einmalzahlung ist nicht wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten

des Betriebsrats unwirksam. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht

bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulagen, wenn sich durch die Anrechnung die bisherigen

Verteilungsrelationen ändern und innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei

vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Die Anrechnung ist

mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen

vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Vergütung sämtlicher Arbeitnehmer angerechnet

wird (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 164 f.) . Danach war die Anrechnung

durch die Beklagte mitbestimmungsfrei. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, hat die

Beklagte die Erhöhung ohne Ausnahme vollständig und gleichmäßig auf die Zulage angerechnet.

§ 6 Nr. 1 LA betrifft nur die Höhe des Einmalbetrags und dessen Auszahlungszeitpunkt, nicht die

Anrechnung auf übertarifliche Lohnzahlungen. Die Vorschrift begründet kein Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrats bei der vollständigen und gleichmäßigen Anrechnung des Einmalbetrags. Es

kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG durch

Tarifvertrag entsprechend erweitert werden könnte.

30 III. Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.

Müller-Glöge

Mikosch

Laux

Heel

Rolf Steinmann