Urteil des ArbG Wuppertal vom 08.05.2008, 6 Ca 242/08

Aktenzeichen: 6 Ca 242/08

ArbG Wuppertal: vergütung, treu und glauben, chefarzt, dienstvertrag, juristische person, arbeitsgericht, tarifvertrag, dienstverhältnis, gewerkschaft, gehalt

Arbeitsgericht Wuppertal, 6 Ca 242/08

Datum: 08.05.2008

Gericht: Arbeitsgericht Wuppertal

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 Ca 242/08

Schlagworte:

Normen:

Eingruppierung, leitender Abteilungsarzt, Überleitung BAT, Bezugnahmeklausel, Dienstvertrag, TVöD, TV-Ärzte/VKA § 611 BGB, § 16 d TV-Ärzte/VKA

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Eingruppierung leitender Abteilungsarzt in Entgeltgruppe IV TV- Ärzte/VKA; Überleitung BAT in TV-Ärzte/VKA; Bezugnahmeklausel im Diestvertrag

Tenor: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.764,34 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 709,13 EUR seit 1.9.2006, aus 709,13 EUR seit 1.10.2006, aus 709,13 EUR seit 1.11.2006, aus 709,13 EUR seit 1.11.2006, aus 709, 13 EUR seit 1.12.2006, aus 709,13 EUR seit 1.1.2007, aus 709,13 EUR seit 1.2.2007, aus 709,13 EUR seit 1.3.2007, aus 709,13 EUR seit 1.4.2007, aus 709,13 EUR seit 1.5.2007, aus 709,13 EUR seit 1.6.2007, aus 709,13 EUR seit 1.7.2007, aus 709,13 EUR seit 1.8.2007, aus 709,13 EUR seit 1.9.2007, aus 709,13 EUR seit 1.10.2007, aus 709,13 EUR seit 1.11.2007, aus 709, 13 EUR seit 1.12.2007, aus 709,13 EUR seit 1.1.2008, aus 709,13 EUR seit 1.2.2008 zu zahlen.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 58 % und die Beklagte zu 42 %.

4.Der Streitwert wird festgesetzt auf 30.314,34 EUR.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten darüber, wonach und in welcher Höhe der Kläger als leitender Abteilungsarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus zu vergüten ist.

3Der Kläger war vom 1.1.1986 aufgrund Dienstvertrag vom 14.10.1985/9.10.1985 bei der Beklagten als leitender Abteilungsarzt (Chefarzt der medizinischen Klinik I) bis zum 31.1.2008 beschäftigt. Der Dienstvertrag enthält folgende Regelungen:

„§ 1 Dienstverhältnis 4

5(2) Das Dienstverhältnis ist bürgerlich-rechtlicher Natur. Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die §§ 6 - 11, 13, 14, 18 Abs. 2 + 3, 36, 48, 52, 60 Abs. 1, 66 und 70 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.2.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

§ 7 Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich 6

7Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich eine zusatzversorgungspflichtige Monatsvergütung nach der jeweils höchsten tariflichen Vergütungsgruppe für Angestellte, zur Zeit BAT I (Grundvergütung, Ortszuschlag, Kindergeld), die jedoch nur in der Höhe der Vergütung eines kinderlos, verheirateten Angestellten zusatzversorgungspflichtig ist, sowie sonstige tarifliche Zuwendungen, die den übrigen Angestellten des Krankenhausträgers gewährt werden. Mit dieser Vergütung sind Überstunden sowie Mehr-, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit jeder Art sowie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft abgegolten.

8Ändert sich die Vergütung der vertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe nach Inkrafttreten dieses Dienstvertrages, so ändert sich die Monatsvergütung im gleichen prozentualen Verhältnis von dem Zeitpunkt an, von dem an die Änderung der Vergütung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in Kraft tritt.“

9Nach Kündigung des BAT durch den Marburger Bund im Jahr 2005 einigten sich die Gewerkschaft ver.di und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 1.8.2006 auf den „TVöD-BT-K“. Am 17.8.2006 einigten sich der Marburger Bund und die VKA auf den „TV-Ärzte/VKA“, der rückwirkend zum 1.8.2006 in Kraft trat. Die jeweiligen Überleitungstarifverträge sehen vor, dass der BAT durch beide Tarifwerke und der TVöD seinerseits rückwirkend ab dem 1.8.2006 durch den TV-Ärzte/VKA ersetzt wird.

10Für den Zeitraum vom 1.8.2006 bis zum 31.1.2008 zahlte die Beklagte an den Kläger ein Bruttogehalt in Höhe von insgesamt 104.235,66 EUR.

11Mit seiner am 24.1.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger die Anwendung der TV-Ärzte/VKA ab 1.8.2006 auf sein Arbeitsverhältnis geltend und begehrt die Eingruppierung in die Entgeltgruppe IV Stufe 1 des TV-Ärzte/VKA sowie die Differenz der Vergütung ab 1.8.2006.

12Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm ab dem 1.8.2006 Vergütung auf der Grundlage der Entgeltgruppe IV, Stufe 1 des TV-Ärzte/VKA in Höhe von 6.500,00 EUR brutto zuzüglich 15 %iger Erhöhung zustehe, da er als leitender Abteilungsarzt in die Entgeltgruppe IV nach § 16 TV-Ärzte/VKA einzugruppieren sei. Er habe einen Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen prozentualen Differenz zwischen den Vergütungsgruppen BAT I a und der ihm zustehenden Vergütungsgruppe BAT I. Der Kläger beruft sich auf § 7 seines Dienstvertrages und meint, aufgrund dieser

Bestimmung hätte die Beklagte mit in Kraft treten des von der VKA und dem Marburger Bund mit Wirkung zum 1.8.2006 abgeschlossenen Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.8.2006 die Vergütungsregelungen dieses Tarifvertrages anwenden müssen. Dies habe die Beklagte zu Unrecht abgelehnt. Bei dem TV- Ärzte/VKA handele es sich um einen seit dem 1.8.2006 geltenden speziellen Ärzte- Tarifvertrag, der für die an kommunalen Krankenhäusern beschäftigten Ärztinnen und Ärzte gelte. Der TVöD sei dagegen ein allgemeiner, berufsgruppenübergreifender Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 9.10.1985/14.10.1985 hätten die Vertragsparteien nicht absehen können, dass im Jahre 2006 an kommunalen Krankenhäusern sowohl die Anwendung des TV-Ärzte/VKA als auch des TVöD in Betracht kommen könne. Durch ergänzende Auslegung ergebe sich jedoch die Anwendungbarkeit der Vergütungsregelungen des TV-Ärzte/VKA. Der Zusatz „zur Zeit BAT I“ mache deutlich, dass lediglich die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung maßgebliche Situation wiedergespiegelt werden sollte.

13Nach § 16 d TV-Ärzte/VKA seien in die Entgeltgruppe IV die leitende Oberärztin/der leitende Oberarzt einzugruppieren, dem die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/des leitenden Arztes (Chefärztin/Chefarzt) vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sei. Da er als leitender Arzt/Chefarzt bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei, hätte die Beklagte ihn jedenfalls in die Entgeltgruppe IV eingruppieren müssen. Das ihm zustehende Gehalt nach der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA sei um 15 % zu erhöhen, da er nach dem BAT höher einzugruppieren gewesen sei als die leitenden Oberärzte und die prozentuale Differenz zwischen der Vergütungsgruppe eines leitenden Oberarztes und der ihm zustehenden Vergütungsgruppe 15 % betragen habe. Demgemäß habe er einen Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe IV und entsprechende Vergütung, die sich für den Zeitraum August 2006 bis Januar 2008 auf die monatliche Differenz von jeweils 1.684,13 EUR brutto belaufe.

Der Kläger beantragt, 14

15die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 30.314,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 1.684,13 EUR seit 1.9.2006, aus 1.684,13 EUR seit 1.10.2006, aus 1.684,13 EUR seit 1.11.2006, aus 1.684,13 EUR seit 1.12.2006, aus 1.684,13 EUR seit 1.1.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.2.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.3.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.4.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.5.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.6.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.7.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.8.2007, aus 1.684,13 ERUR seit 1.9.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.10.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.11.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.12.2007, aus 1.684,13 EUR seit 1.1.2008 und aus 1.684,13 EUR seit 1.2.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Sie ist der Auffassung, der Kläger sei weiterhin nach der Vergütungsgruppe BAT I zu vergüten, da der Dienstvertrag eine Ablösungsklausel nicht enthalte. Im Übrigen würden der TVöD und der TV-Ärzte/VKA nicht für Chefärztinnen und Chefärzte gelten. Der TV- Ärzte/VKA enthalte keine Eingruppierungsregelungen für Chefärzte. Im Übrigen werde

der BAT nicht generell durch den TV-Ärzte/VKA abgelöst. Für den Kläger seien nur einzelne BAT-Regelungen vertraglich vereinbart worden. Darüber hinaus sei die Vergütung eines Chefarztes gänzlich anders als die Vergütung der übrigen Ärzte. Für einen Chefarzt, wie es der Kläger gewesen sei, sei das „Basisgehalt“ nach BAT I nur der kleinste Teil seiner Gesamtvergütung. Den ganz überwiegenden Teil, nämlich ca. 90 % seiner Vergütung, habe er durch Liquidationseinnahmen aus dem stationären und dem ambulanten Bereich einschließlich Gutachten erhalten. Die Vergütung eines Chefarztes mit Liquidationsrecht liege ein Vielfaches über dem aller anderen Ärzte, so dass von einer ausgewogenen Gehaltsstruktur als Ziel der Anwendung des TV-Ärzte/VKA im Hinblick auf den Kläger keine Rede sein könne. Die weggefallenen Einkünfte alter Vergütungsregelungen für Oberärzte (Poolbeteiligung) seien in den Entgeltgruppen des modernen Tarifvertragswerkes TV-Ärzte/VKA berücksichtigt. Die Anwendung des TV- Ärzte/VKA würde dazu führen, dass Chefärzte ohne Grund und ohne sachliche Rechtfertigung deutlich mehr an Basisvergütung bekämen. Dies liege nicht im Interesse der Krankenhäuser. Der Dienstvertrag des Klägers enthalte keine dynamische Verweisung, vereinbart sei eine Vergütungsgruppe des BAT. Maßgeblich für die Parteien sollte eine Dynamisierung sein. Jedenfalls könne der Kläger keinen 15%igen Zuschlag zur Entgeltgruppe IV erhalten, weil der maßgebliche Tarifvertrag keine höhere Vergütungsgruppe vorsehe, eine höhere Vergütung folglich auch nicht über die Anpassungsklausel in Bezug genommen verstanden werden und man in den Tarifvertrag auch keine höhere Entgeltgruppe interpretieren könne. Im Übrigen seien nicht alle Ärzte der Beklagten in den TV-Ärzte/VKA eingruppiert. Der TV-Ärzte/VKA sei nicht sachnäher. Der TVöD BT-K sei ebenfalls für Ärzte anwendbar und enthalte ausführliche tarifliche Regelungen für diese Berufsgruppe. Nur der TVöD enthalte eine für den Kläger anwendbare Überleitungsregelung. Deshalb sei die Anwendung des TVöD sachgerechter als die Anwendung des TV-Ärzte/VKA.

Mit Schriftsatz vom 31.3.2008 hat der Kläger die Feststellungsklage zurück genommen. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Terminsprotokolle vom 25.2.2008 und 8.5.2008 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

Die Klage ist nur teilweise begründet. 22

I. 23

1.) 24

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA gemäß § 16 d TV-Ärzte/VKA, § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Dienstvertrag vom 14.10.1985/9.10.1985.

26Die Anwendung des TV-Ärzte/VKA ergibt sich aus der Auslegung des § 7 des Dienstvertrages.

27

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist 25

vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie den Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG, Urteil vom 18.4.2007, NZA 2007, 965, 967).

Gemäß § 7 des Dienstvertrages erhält der Kläger eine Monatsvergütung nach der jeweils tariflichen Vergütungsgruppe für Angestellte, zur Zeit BAT I. Nach § 7 Abs. 2 des Dienstvertrages soll sich nach einer Änderung der Vergütung die Monatsvergütung im gleichen prozentualen Verhältnis von dem Zeitpunkt an ändern, von dem an die Änderung der Vergütung für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände in Kraft tritt. Der Dienstvertrag enthält keine Regelung darüber, wie zu verfahren ist, wenn die ehemaligen Tarifvertragsparteien des BAT nach dessen Beendigung zwei inhaltlich abweichende Tarifverträge abschließen. Vertragsschließende Gewerkschaften des BAT waren die ÖTV, die DAG, der Marburger Bund und die GGVöD. Nach Verschmelzung, insbesondere der ÖTV und der DAG, zur ver.di, hat diese im Bezug auf den BAT zunächst auch für den Marburger Bund verhandelt. Die unterschiedlichen Meinungen zu den Auswirkungen des TVöD haben indes den Marburger Bund veranlasst, im September 2005 die Verhandlungsgemeinschaft aufzukündigen. Dementsprechend führte der Marburger Bund selbst seit dem Frühjahr des Jahres 2006 eigene Tarifverhandlungen mit der VKA. Diese haben zum Abschluss des TV-Ärzte/VKA geführt. Das Auseinanderfallen der Tarifvertragsparteien des BAT auf Arbeitnehmerseite konnten die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Dienstvertrages nicht vorhersehen. Dies hat jedoch letztlich dazu geführt, dass zwei voneinander abweichende Tarifverträge mit der VKA zu Stande gekommen sind, der TVöD einerseits und der TV-Ärzte/VKA andererseits.

29

Die sich daraus ergebende Regelungslücke ist durch Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB zu schließen. Der Kläger gehört der Berufsgruppe der Ärzte an. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der TV-Ärzte/VKA für Chefärzte keine Geltung habe. Der Chefarzt ist weder vom Geltungsbereich des BAT, des TVöD noch von dem des TV- Ärzte/VKA erfasst. Die Parteien haben durch die Formulierung des § 7 des Dienstvertrages zum Ausdruck gebracht, dass das Arbeitsverhältnis zumindest im Hinblick auf die zu zahlende Vergütung nach Tarifvorschriften bestimmt werden soll und zwar nach Tarifvorschriften, die auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit ohne die Bezugnahmeklausel keine Anwendung gefunden hätten (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 20.9.2006 - 10 AZR 770/05). Bereits aus der Position als Chefarzt ergibt sich, dass eine dynamische Verweisung auf die höchste Entgeltgruppe des TV-Ärzte/VKA gewollt gewesen wäre, wenn die Arbeitsvertragsparteien an ein Auseinanderfallen der Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmerseite gedacht hätten ( vgl. ArbG Darmstadt, Urteil vom 19.9.2007 - 5 Ca 34/07 -Juris). Der Chefarzt weist in jedem Fall höhere Eingruppierungsmerkmale als ein leitender Oberarzt auf, der ihn selbst sogar nur vertritt. Auch die Vergütungsgruppe I des BAT, auf die im Dienstvertrag ausdrücklich Bezug genommen wird, war die höchste für Ärzte vorgesehene Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrages. Die Parteien haben in § 7 des Dienstvertrages vereinbart, dass der Kläger die höchste tarifliche Vergütungsgruppe für Angestellte erhalten soll. Mit dem Zusatz „zur Zeit BAT I“ haben die Parteien auf den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung abgestellt. Damit wird deutlich, dass sie auch bei einer Änderung des Tarifvertrages jedenfalls die höchste tarifliche Vergütungsgruppe für Angestellte für den Kläger vereinbaren wollten. Die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA 28

ist nach der Systematik der Tarifregelungen eine der Vergütungsgruppe BAT I a entsprechende Eingruppierung für die dem Kläger unmittelbar nachgeordneten leitenden Oberärzte. Da eine dem BAT I entsprechende Entgeltgruppe im TV-Ärzte/VKA nicht betragsmäßig enthalten, vielmehr oberhalb der Entgeltgruppe IV eine sogenannte AT-Vergütung vorgesehen ist, ist der Kläger in die höchste tarifliche Vergütungsgruppe für Angestellte, somit in die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA einzugruppieren. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien sollte der Kläger eine Monatsvergütung nach der jeweils höchsten tariflichen Vergütungsgruppe für Angestellte erhalten. Die höchste Entgeltstufe des TVöD sieht ein Gehalt von 5.100,00 EUR brutto vor, dagegen erhalten die leitenden Oberärzte nach der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA eine Vergütung von 6.500,00 EUR brutto. Entgegen der Auffassung der Beklagten wollten die Dienstvertragsparteien gerade nicht, dass der Kläger als Chefarzt eine geringere Vergütung als die ihm unterstehenden Oberärzte erhält. Nach Auffassung der Kammer kann die Beklagte dies auch nicht damit begründen, dass der Kläger als Chefarzt den größten Teil seiner Vergütung aus dem Liquidationsrecht erhalte. Die Chefärzte sind nach wie vor liquidationsberechtigt und auch die Oberärzte erhalten zusätzliche Liquidationsbeteiligungen. Ausgehend von der Vergütungsregelung in § 7 des Dienstvertrages war es jedenfalls nicht der Wille der Parteien, den Kläger schlechter zu stellen als die ihm unterstehenden Oberärzte.

30Der Kläger hat demgemäß Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA und einen entsprechenden Vergütungsanspruch. Er hat somit gegen die Beklagte ab August 2006 einen Vergütungsanspruch in Höhe von monatlich 6.500,00 EUR brutto, so dass ihm die Monatsdifferenzvergütung für den Zeitraum August 2006 bis Januar 2008 zusteht. Die Differenz beträgt 709,13 EUR brutto pro Monat.

2.) 31

32Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte 15%ige Erhöhung der Bruttomonatsvergütung gemäß Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA in Höhe von monatlich 7.475,00 EUR brutto.

33Der Dienstvertrag verweist in § 7 ausdrücklich auf die höchste tarifliche Entgeltgruppe. Diese ist nach dem TV-Ärzte/VKA gemäß Anlage a die Entgeltgruppe IV mit 6.500,00 EUR brutto pro Monat. Eine höhere tarifliche Entgeltgruppe sieht der TV-Ärzte/VKA nicht vor. Eine 15%ige Erhöhung der Bruttomonatsvergütung der höchsten tariflichen Eingruppierung würde zur Vereinbarung einer sogenannten AT-Vergütung führen. Dies war gerade nicht der Wille der Vertragsparteien.

3.) 34

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2, 288, 247, 291 BGB. 35

II. 36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG, § 92 ZPO. 37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO. 38

Rechtsmittelbelehrung 39

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei 40

B e r u f u n g 41

eingelegt werden. 42

Die Berufung muss 43

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat 44

45beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

46Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

47Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 48

Schon 49

Richterin am Arbeitsgericht 50

Ausgefertigt: 51

Bieselt, Reg.-Beschäftigte 52

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 53

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