Urteil des ArbG Wuppertal vom 29.07.2008, 4 Ca 1077/08

Entschieden
29.07.2008
Schlagworte
Kopftuch, Neutralität, Wichtiger grund, Ordentliche kündigung, Schule, Eltern, Abmahnung, Schüler, Europäisches recht, Juristische person
Urteil herunterladen

Arbeitsgericht Wuppertal, 4 Ca 1077/08

Datum: 29.07.2008

Gericht: Arbeitsgericht Wuppertal

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 Ca 1077/08

Schlagworte: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot Verfassungsmäßigkeit von § 57 Abs. 4 SchulG NW Normen: § 57 Abs. 4, 6 SchulG NW, § 1 II KSchG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, Art. 6 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 33 GG, §§ 1, 7, 8 AGG, Art. 9 EMRK

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Trägt eine angestellte Lehrerin ein sogenanntes islamisches Kopftuch während des Unterrichts trotz Abmahnung, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen eines Verstoßes gegen § 57 Abs. 4 SchulG NW gerechtfertugt.

2. § 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 4 GG und steht im Einklang mit den Vorschriften des AGG und Art. 9 EMRK.

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert: 10.200,00 EUR (auch gemäß § 63 II GKG).

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten über eine fristgerechte Kündigung. 2

3Die am 27.04.1973 in Ludwigshafen geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Seit September 2002 ist sie als Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt und verdiente zuletzt ca. EUR 3.400,00 brutto. Mit Arbeitsvertrag vom 29.08.2002 wurde sie zunächst befristet vom 02.09.2002 bis zum 01.03.2008 gemäß Nr. 1 Buchstabe a der SR2y BAT und der hierzu bestehenden Protokollnotiz Nr. 6 i. V. m. § 14 TzBfG eingestellt mit 20 Unterrichtsstunden pro Woche. In dem Arbeitsvertrag heißt es :

§ 2 4

5Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.

§ 3 6

1.Abweichend von § 5 Abs.1 BAT beträgt die Probezeit für dieses Arbeitsverhältnis vier Wochen. 7

2.Die Kündigungsfrist innerhalb dieser Probezeit beträgt eine Woche. 8

93.Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluß eines Kalendermonats möglich. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch Angestellte gilt auch Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

10Mit mehreren Änderungsverträgen (Bl. 200 ff d.A.) wurde das Anstellungsverhältnis der Klägerin jeweils um höchstens ein Jahr befristet bis einschließlich 31.07.2005 verlängert, jeweils unter Bezugnahme auf den ursprünglichen Arbeitsvertrag. Ab dem 15.09.2003 arbeitete die Klägerin mit voller Stundenzahl ( Bl. 199 d.A. ), aufgrund des Änderungsvertrages vom 15/17.6.2005 beschäftigte das beklagte Land die Klägerin unbefristet auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis weiter. Dort heißt es in § 4:

11"Die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 29.08.2002 - in der Fassung der hierzu ergangenen Änderungsverträge - sind weiter Bestandteil dieses Vertrages".

12Nachdem die Klägerin zunächst an der Albert-Einstein Gesamtschule in Remscheid eingesetzt wurde, unterrichtete sie seit Februar 2003 an der Sophie-Scholl Gesamtschule in Remscheid unter anderem Deutsch und Sozialwissenschaften und erteilte Sprachförderunterricht. Während der gesamten Beschäftigungszeit trug die Klägerin ein Kopftuch.

13Im August 2006 forderte die Schulleiterin die Klägerin auf, das Kopftuch abzulegen, weil sie mit dem Tragen des Kopftuchs dem Neutralitätsgebot gemäß § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW nicht entspreche. Die Klägerin legte das Kopftuch nicht ab und gab am 08.09.2006 eine Stellungnahme zu ihren Gründen ab ( Bl. 123 d. A. ). Hierbei verwies sie darauf, dass es ihre freie und persönliche, ausschließlich religiös und nicht politisch motivierte Gewissensentscheidung sei, ein Kopftuch zu tragen. Sie orientiere sich in Verhalten und Unterricht an freiheitlich demokratischen Prinzipien, die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG sei ihr sehr wichtig. Sie entspreche nicht dem Bild der unterdrückten Frau und verdiene seit Jahren als alleinstehende Frau ihren Lebensunterhalt.

14Da die Klägerin das Kopftuch im weiteren Verlauf nicht ablegte, erteilte die Bezirksregierung Düsseldorf als Dienstvorgesetzte unter dem 06.12.2006 eine Abmahnung ( Bl. 24 ff. d.A.). Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass nach dem seit 01.08.2006 geltenden § 57 Abs. 4 SchulG NW das Tragen eines Kopftuches nicht mehr zulässig sei und drohte, falls die Klägerin nicht zukünftig auf das Tragen eines Kopftuches verzichte, mit dem Ausspruch einer Kündigung.

15Der Personalrat war Anfang November 2006 über die Absicht, eine entsprechende Abmahnung zu erteilen, informiert worden und stimmte dieser Maßnahme zu ( Bl. 126 d. A. ).

16Die Klägerin nahm am 10.01.2007 zu der Abmahnung Stellung, sie verrichtete ab Anfang Januar 2007 ihren Unterricht weiterhin mit der beanstandeten Kopfbedeckung.

17Am 15.01.2007 hörte die Bezirksregierung den Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Gesamtschulen zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Klägerin an (Bl. 128 ff. d.A.). Nach Erörterung der Maßnahme lehnte der Personalrat die ordentliche Kündigung ab, daraufhin leitete die Bezirksregierung das Stufenverfahren gemäß § 66 Abs. 5 LPVG a.F. ein. Nach der zum Zeitpunkt der Anhörung geltenden Vorschrift des § 74 Abs.1 S.1, 72 Abs.1 LPVG konnte der Personalrat mitbestimmen, aufgrund der Neufassung des LPVG zum 17.102007 bestand nur noch ein Mitwirkungsrecht über § 74 Abs. 1 S.1 LPVG. Bei Änderung des LPVG war das Stufenverfahren noch nicht beendet, am 11.02.2008 teilte das Ministerium für Schul- und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen der Bezirksregierung mit, dass in dem Verfahren Einwendungsrechte für den Personalrat nach § 74 LPVG n.F. nicht gegeben seien. Mit Durchführung des ursprünglichen Mitbestimmungsverfahrens seien die Rechte der Personalvertretung viel stärker als nach neuem Recht vorgesehen gewahrt worden, das Verfahren sei beendet.

18Unter dem 11.03.2008 sprach das beklagte Land eine Kündigung zum 30.06.2008 aus, die der Klägerin am 17.03.2008 zuging. Mit ihrer am 08.04.2008 eingegangenen Klage wehrt die Klägerin sich gegen die Kündigung, die sie für sozial ungerechtfertigt hält.

19Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine fristgerechte Kündigung aufgrund § 3 Ziffer 3 des Arbeitsvertrages vom 29.08.2002 nicht möglich sei, vielmehr komme nur eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht. Der Passus gelte durch Verweis in sämtlichen Änderungsvertragen auf den ersten Arbeitsvertrag auch fort.

20Da es für sie aus persönlichen und religiösen Gründen nicht möglich sei, auf das Kopftuch zu verzichten, habe die Beklagte keine verhaltens-, sondern nur eine personenbedingte Kündigung aussprechen dürfen, zu der jedoch der Personalrat nicht angehört worden sei.

21Die Abmahnung sei wegen einer fehlenden ordnungsgemäßen Dienstanordnung durch die Schulleiterin unwirksam.

22Weiterhin halte sie § 57 Abs. 4 SchulG NW für verfassungswidrig, eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die ausgesprochene Kündigung liege deshalb nicht vor. Selbst wenn § 57 Abs. 4 SchulG NW Anwendung fände, könne er nur für Neueinstellungen gelten, aber keinen Eingriff in ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis rechtfertigen. Weiterhin behandelte das Beklagte Land verschiedene Glaubensrichtungen nicht gleich, weil gegen Ordenstracht tragende Nonnen bisher nicht vorgegangen worden sei. Das Gesetz richte sich deshalb allein gegen muslimische Frauen mit Kopftuch. Außerdem verstoße die Kündigung gegen § 1 AGG und Artikel 9 Abs. 1 EMRK.

Das Gericht hat die Klage durch Zwischenurteil vom 30.05.2008 nachträglich 23

zugelassen ( Bl. 77 d. A. ).

Die Klägerin beantragt, 24

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 11.03.2008 aufgelöst worden ist. 25

Das beklagte Land beantragt, 26

die Klage abzuweisen. 27

28Das beklagte Land ist der Auffassung, die Kündigung der Klägerin sei aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt, weil sie sich trotz Abmahnung geweigert habe, das Kopftuch abzulegen. Damit verstoße sie fortlaufend gegen § 57 Abs. 4 Schulgesetz NRW.

29Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 30

31Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsverhältnis wird durch die fristgerecht verhaltensbedingte Kündigung des beklagten Landes zum 30.06.2008 wirksam beendet.

A. 32

I. 33

1.) 34

35Der Personalrat ist gemäß § 74 Abs.1 S.1 i.V.m. § 72 Abs.1 LPVG a.F., der ein Mitbestimmungsrecht postuliert, angehört worden. Die Anhörung ist formal und inhaltlich ordnungsgemäß erfolgt. Das nach § 66 LPVG einzuleitende Stufenverfahren aufgrund der fehlenden Zustimmung des Personalrates war zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung am 17.10.2007 noch nicht beendet.

36Ab diesem Zeitpunkt wäre der Personalrat gemäß § 74 Abs. 1 LPVG n.F. im Rahmen eines Mitwirkungsrechtes zu beteiligen gewesen. Einwendungen sind nur noch begrenzt möglich, siehe § 74 Abs. 1 Ziffern 1-5 LPVG n.F. .

37Aufgrund der verringerten Beteiligungsrechte des Personalrats musste das Verfahren nach dem alten Personalvertretungsrecht nicht zu Ende geführt werden. Da die Beteiligungsrechte des Personalrates durch das fast bis zum Ende durchgeführte Stufenverfahren ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, wäre es eine bloße Förmelei gewesen, nunmehr nochmals die Einleitung eines Verfahrens nach § 74 Abs. 1 LPVG n.F. zu verlangen. Das durchgeführte Verfahren geht über das inzwischen bestehende Mitwirkungsrecht weit hinaus.

2.) 38

39Entgegen der Auffassung der Klägerin musste das beklagte Land keine personenbedingte Kündigung aussprechen, zu der der Personalrat tatsächlich nicht angehört worden ist.

40Bei einer personenbedingten Kündigung geht es um die persönlichen Verhältnisse und Eigenschaften eines Arbeitnehmers, im Unterschied dazu bei einer verhaltensbedingten Kündigung um Vertragspflichten verletzende Handlungen und Unterlassungen. Dabei ist die fehlende Steuerbarkeit das entscheidende Kriterium bei der personenbedingten Kündigung (s. hierzu KR-Griebeling, 8.Aufl., § 1 KSchG Rand-Nr. 265, 267).

41Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass sie ihr Verhalten insofern nicht steuern kann, weil sie aufgrund ihrer inneren religiösen Glaubensüberzeugung nicht auf das Tragen des Kopftuches während des Schulunterrichtes verzichten kann. Bei der Forderung, kein Kopftuch zu tragen, handele es um ein Eignungsanforderung, wie sich aus § 57 Abs.6 SchulG NW ergebe.

42Dem kann nicht gefolgt werden. Der Klägerin ist es möglich, frei darüber zu entscheiden, ob sie das Kopftuch im Unterricht trägt oder nicht. Ihre freie Willensentscheidung mag durch die von ihr angenommene religiöse Verpflichtung ihrer Auffassung nach betroffen und eingeschränkt sein. Tatsächlich ist es ihr aber möglich, das Kopftuch während des Unterrichtes abzulegen. Dass sie zu einer solchen willensgesteuerten Handlung nicht fähig ist, hat sie nicht dargetan.

43Auch die Formulierung des § 57 Abs. 6 SchulG NW stützt ihre Meinung nicht. Die dort geforderte Eignung entspricht nicht dem Eignungsbegriff, der bei einer personenbedingten Kündigung zu Grunde zu legen ist, sondern dem beamtenrechtlichen Eignungsbegriff.

3.) 44

45Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch § 3 des Arbeitsvertrages vom 29.08.02 nicht ausgeschlossen.

46Dieser erste Anstellungsvertrag betraf ein nach den "Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT)" befristetes Arbeitsverhältnis.

47Nach § 3 des Arbeitsvertrages sollte nach Ablauf der Probezeit eine Kündigung nur aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats möglich sein. Diese Ergänzung war erforderlich, weil Nr.7 der SR 2 y bei einem befristeten Arbeitsverhältnis unter einem Jahr - wie hier bei sämtlichen befristeten Verträgen der Klägerin- nach Ablauf der Probezeit keine fristgerechte Kündigung mehr vorsieht, Nr. 7 Abs.3 S. 1 SR 2 y BAT. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch Angestellte galt danach insbesondere auch die Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

48Zwar ist in den Folgeverträgen immer wieder Bezug genommen worden auf diesen Vertrag, er wurde aber spätestens bei Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages durch die allgemeinen Regeln des BAT ersetzt.

49Denn die Einschränkung des § 3 Ziffer 3 macht nur Sinn macht in einem befristeten Arbeitsverhältnis, nur in diesem wird über Nr.7 SR 2 y BAT die Kündigungsregeln des BAT für fristgerechte Kündigungen ersetzt, mit Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat sich die Sachlage grundlegend geändert. Diese Funktion als Ausnahmeregelung wird vor allem durch die Benennung des wichtigen Grundes "Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses" deutlich, schon damit ist deutlich, dass diese gesamte Kündigungsregelung nur bei Befristungen gilt.

Nach dem Gesamtzusammenhang war dies für die Klägerin auch erkennbar. 50

II. 51

52Die Kündigung des beklagten Landes ist als verhaltensbedingte Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG.

53Denn die Klägerin verstößt durch das Tragen des islamischen Kopftuchs gegen § 57 Abs. 4 SchulG NW.

1.54

§ 57 SchulGNW lautet auszugsweise: 55

§ 57 56

Lehrerinnen und Lehrer 57

58(1) Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, erziehen, beraten, beurteilen, beaufsichtigen und betreuen Schülerinnen und Schüler in eigener Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele 2), der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnungen der Schulaufsichtsbehörden und der Konferenzbeschlüsse; sie fördern alle Schülerinnen und Schüler umfassend...

59(4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.

... 60

(6) Die Einstellung einer Lehrerin oder eines Lehrers setzt als persönliches 61

Eignungsmerkmal voraus, dass sie oder er die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 4 in der gesamten voraussichtlichen Dienstzeit bietet. Entsprechendes gilt für die Versetzung einer Lehrerin oder eines Lehrers eines anderen Dienstherrn in den nordrhein-westfälischen Schuldienst. Für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter können von der Einstellungsbehörde auf Antrag Ausnahmen vorgesehen werden, soweit die Ausübung ihrer Grundrechte es zwingend erfordert und zwingende öffentliche Interessen an der Wahrung der staatlichen Neutralität und des Schulfriedens nicht entgegenstehen...

62Die Klägerin trägt ihr Kopftuch, wie sie in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht hat, aus religiösen Gründen. Sie empfindet es als Teil ihrer Persönlichkeit. Das Tragen dieses sogenannten islamischen Kopftuchs aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule durch eine Lehrerin verstößt aber gegen das Verbot, in der Schule politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören (s. BVerwG, Urt. vom 24.06.2004 - 2 C 45/03 in: BVerwGE 121,140). Eine Lehrerin, die ein sogenanntes islamisches Kopftuch trägt, bekennt sich damit eindeutig zur Religion des Islam. Sie bringt zum Ausdruck, dass sie dessen von ihr als verpflichtend empfundenen Bekleidungsvorschriften beachten will. Darin liegt eine an die Außenwelt gerichtete Bekundung ihrer religiösen Überzeugung.

63Bei der Beurteilung, ob einer bestimmten Bekleidung ein religiöser oder weltanschaulicher Aussagehalt nach Art eines Symbols zukommt, ist die Wirkung des verwendeten Ausdrucksmittels ebenso zu berücksichtigen, wie alle dafür in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten. Das Kopftuch ist dabei nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol. Erst im Zusammenhang mit der Person, die es trägt, und mit deren sonstigen Verhalten kann es eine vergleichbare Wirkung entfalten wie zum Beispiel das christliche Kreuz. Neben dem Wunsch, als verpflichtend empfundene religiös fundierte Bekleidungsregeln einzuhalten, kann das Kopftuch auch als ein Zeichen für das Festhalten an Traditionen der Herkunftsgesellschaft gedeutet werden. In jüngster Zeit wird in ihm verstärkt ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere die Emanzipation der Frau, ausdrückt (s. grundlegend BVerfG, Urt. vom 24.09.2003, 3. BvR1436/02, zitiert nach juris, Rd. Nr. 50f).

64Bei der Beurteilung der Frage, ob das Kopftuchtragen eine Bekundung ist, die gegen die religiöse Neutralität des § 57 Abs. 4 SchulGNW verstößt, ist auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, das heißt also darauf, wie ein Kopftuch auf einen Betrachter wirken kann. Insofern sind alle denkbaren Möglichkeiten, wie das Tragen eines Kopftuchs verstanden werden kann, bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Dabei kommt es zwar nicht auf die Sicht Einzelner an, die möglicherweise ein von weiteren Bevölkerungskreisen kaum geteilte Deutungsmöglichkeit vertragen, wohl aber auf eine Deutungsmöglichkeit, die einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG stellt dementsprechend insbesondere wenn auch nicht ausschließlich auf die Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ab. Dies ist eine Gruppe, die zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen ist und die durch das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen Beziehung zum Staat steht. Ob deren Sichtweise von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt ist, ist nicht entscheidend (s. VG Düsseldorf, Urt. vom 05.06.2007, 2 K6225/06 unter Verweis auf BVerwGE 121, 140 a.a.O.).

65Durch das Tragen des Kopftuches zeigt die Klägerin deutlich, dass sie sich der Religion des Islam verbunden fühlt und dessen nach ihrer Auffassung vorhandenen Bekleidungsvorschriften einhalten will. Die Klägerin hat ja auch ganz klar darauf verwiesen, dass sie sich ohne das Kopftuch nicht angezogen fühle und es als Teil ihrer Religion für die Darstellung ihrer Persönlichkeit nach außen brauche. Das Kopftuch wird auch von unbefangenen Beobachtern als Ausdruck einer islamischen Überzeugung wahrgenommen.

66Auf die Frage, ob diese Bekundung der Klägerin vom Schutz der Religions- oder Meinungsäußerung umfasst wird, ist in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich wie das ihr zugrunde liegende Motiv, also die Frage, ob die Bekundung freiwillig ist oder im Sinne eines tradierten Rollenverständnisses auf einem mehr oder weniger starken äußeren Zwang beruht.

2.67

68Die religiöse Bekundung der Klägerin ist geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen, weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören (s. dazu insbesondere BVerfG a.a.O.; VG Düsseldorf a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urt. vom 10.04.08, 5 Sa 1836/08 m.w.N.).

a. 69

70Das Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, die die Neutralität des Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören fallen unter das Verbot. Es will vielmehr schon abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten zu lassen. Das ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach eine entsprechende Verhaltensweise bereits dann verboten ist, wenn sie nur geeignet ist, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Die Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen ist danach nicht vorgesehen. Eine derart abstrakte Gefährdung gerade der weltanschaulich-religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens geht von dem Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrerin aus. Die Schule ist der Ort, an dem die unterschiedlichen religiösen Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und wo sich das Nebeneinander besonders empfindlich auswirkt. Die Entwicklung hin zu einer gewachsenen religiösen Vielfalt in der Gesellschaft hat daher zwangsläufig ein vermehrtes Potential möglicher Konflikte in der Schule mit sich gebracht. In dieser Lage können leichter Gefährdungen für den religiösen Schulfrieden aufkommen. So können Eltern besorgt auf eine ungewollte religiöse Beeinflussung ihrer Kinder reagieren. Nicht neutrale religiöse Kleidung beinhaltet also eine abstrakte Gefahr (s. VG Düsseldorf a.a.O., Rd. Nr. 46 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt, dass die religiös motiviert und als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung zu interpretierende Bekleidung von Lehrern die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder sowie die Möglichkeit von Konflikten mit Eltern innehat, die zu einer Störung des Schulfriedens führen und die Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule gefährden können. Diese derartige bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Konflikts will § 57 Abs. 4 SchulG NW verhindern (s. BVerfG, a.a.O. Rd. Nr. 49, zit. nach juris).

71Das Tragen eines Kopftuches wird von Eltern und Schülern mit großer Wahrscheinlichkeit als Kundgabe mit religiösem Charakter empfunden. Dadurch kann schon die Neutralität der Schule gefährdet sein, eine abstrakte Gefahr bejaht werden.

72Da es um einen abstrakten Gefährdungstatbestand geht, ist weder die Zielrichtung der Klägerin noch die bisher fehlende negative Reaktion von Eltern, Lehrern und Schülern ausschlaggebend. Unbestritten ist die Klägerin eine anerkannte und beliebte Lehrerin, deren religiöse Bekundung in Form des Kopftuches bisher nicht zu Konflikten geführt hat. Allerdings ist dem Kopftuch die abstrakte Möglichkeit kommender Konflikte immanent. So unterliegt die Schüler- und Elternschaft durch den Beginn eines neuen Schuljahres einer ständigen Fluktuation, Schüler verlassen die Schule, neue kommen hinzu. Das bisher keine negativen Reaktionen gekommen sind, muss nicht so bleiben. Allein durch das abstrakte Gefährdungspotential sind Konflikte möglich, auch unabhängig davon, an welcher Schule die Klägerin eingesetzt wird. Durch die ständige Dokumentation ihrer religiösen Überzeugung in Form des Kopftuches wird die abstrakte Gefahr fortgeschrieben.

Die Klägerin verstößt also ständig gegen § 57 Abs. 4 SchulGNW. 73

III. 74

75§ 57 Abs. 4 SchulGNW ist mit dem Grundgesetz vereinbar, es ist nicht verfassungswidrig. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW verstößt weder gegen Grundrechte der Klägerin noch gegen europäisches Recht (s. dazu insbes. LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.08, a.a.O.; VG Düsseldorf , Urt. v. 05.06.07, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.08, 4 S 516/07 zu § 38 Abs.2 SchulG BW, zit. nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

1.76

Soweit die Religionsfreiheit der Klägerin betroffen ist, verstößt § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW nicht gegen Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG. 77

a. 78

79Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.09.2003 festgestellt hat, fällt auch das Tragen eines Kopftuches in der Schule regelmäßig unter den Schutzbereich der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Glaubensfreiheit. Art. 4 Satz 1 GG garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, Abs. 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen. Dazu zählt auch das hier von der Klägerin als verpflichtend angesehene religiöse Gebot, ihr Haar komplett zu bedecken (s. BVerfG, a.a.O., Rd. Nr. 36 f).

b. 80

81Allerdings ist der Landesgesetzgeber berechtigt, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die die widerstreitenden Grundrechte der Lehrkräfte, Schülern und Eltern sowie des mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Erziehungsauftrags in Beziehung zueinander setzt und regelt. Ob der Neutralitätspflicht dabei ein besonderes Gewicht zukommt oder durch die Äußerung z. B. religiöser Bekenntnisse eine offene und tolerante Diskussion angestoßen werden soll, hat der Landesgesetzgeber NW im ersteren Sinne entschieden. Der Gesetzgeber muss bei den miteinander konkurrierenden grundrechtlichen Freiheitsrechten eine eigenständige Linie finden. Dies gilt vor allem dann, wenn die betroffenen Grundrechte, wie hier die positive und negative Glaubensfreiheit sowie das elterliche Erziehungsrecht, nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss (s. BVerfG, a.a.O., Rd. Nr. 67).

82Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit § 57 Abs. 4 SchulG NW dafür entschieden, der staatlichen Pflicht zur weltanschaulich-religiösen Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit eines Lehrers. Das Kopftuchverbot im Schulunterricht ist Ausfluss der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen und widerstreitenden Grundrechten und Verfassungswerten. Insoweit stehen sich die individuellen Freiheitsrechte der Lehrerinnen und die individuellen Freiheitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des Staates, die äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichtes festzulegen, sowie die staatliche Neutralitätspflicht zu beachten sind (BVerfG, a.a.O.; LAG Düsseldorf, a.a.O., Rd. Nr. 41 m.w.N.).

83Im Widerstreit stehen bei religiösen Bekundungen von Lehrern deren positive Religionsausübungsfreiheit, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, mit dem staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG, der unter Wahrung der Pflicht zur weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, aus dem elterlichen Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 2 GG und aus der negativen Glaubensfreiheit der Schüler aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG.

84Die positive Religionsausübungsfreiheit der Klägerin wird, wenn ihr das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts in der Schule untersagt wird, unterbunden. Ist ihre religiöse Bekundung aber geeignet, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden, so ist dies eine hinnehmbare und verhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechtsposition. Dabei betrifft diese Einschränkung der Religionsausübungsfreiheit nur eine zeitlich relativ kurze Zeit, nur während des Unterrichts und in der Schule soll sie das Kopftuch nicht tragen. Nur während ihrer Dienstausübung als Lehrerin soll also das Freiheitsrecht zurücktreten, um nicht die gegenstehenden Freiheitsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und das Gebot staatlicher Neutralität zu verletzen.

85Daneben ist die Klägerin in ihrer Funktion als Angestellte des beklagten Landes auch verpflichtet, das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität zu beachten. Sie ist daher verpflichtet, diese Neutralität aktiv zu unterstützen und zu vertreten. Durch die

religiöse Bekundung - das Tragen des Kopftuches - steht ihr Verhalten dem jedoch entgegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Neutralitätspflicht des Staates gerade in dem sensiblen Bereich der Schule besondere Bedeutung zukommt. Schüler sind aufgrund ihres jugendlichen Alters noch sehr beeinflussbar. Sie muss man besonders vor einer einseitigen Beeinflussung schützen und ihnen die Möglichkeit geben, zwar angeleitet aber neutral eigene Standpunkte zu finden. Durch das Zur- Schau-Stellen einer bestimmten Religion wird diese Aufgabe nicht erfüllt.

§ 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt also nicht gegen das Grundrecht der Klägerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. 86

2.87

88Das Verbot, in der Schule religiöse Bekundungen abzugeben, verstößt weiter nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG.

89Hier hat die Klägerin sich insbesondere auf die Tätigkeit zweier Nonnen in zwei Bekenntnisschulen in Münster bzw. Paderborn gestützt. In der mündlichen Verhandlung ist klargestellt worden, dass es sich bei beiden Fällen um historische Konstellationen handelt (s. ausführlich: ArbG Hagen, Urt. vom 21.02.08, 6 Ca 648/07), die mit der Situation der Klägerin nicht vergleichbar sind.

90Der Klägerin ist allerdings darin zu folgen, dass § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW nicht allein die religiöse Bekundung einer Muslimin durch das Tragen des Kopftuches verbietet.

91Vielmehr ist Lehrerinnen und Lehrern auch das Tragen von anderer religiöser Kleidung untersagt. So dürfen Nonnen nicht im Habit und jüdische Mitarbeiter nicht mit der Kippa unterrichten. Die Norm des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW unterscheidet nicht nach Religionen oder Weltanschauungen, sondern stellt einzig und allein auf entsprechende äußere Bekundungen ab und deren abstrakte Eignung, den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

92Etwas anderes folgt auch nicht aus § 57 Abs.4 S.3 SchulG NW. Danach widerspricht die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Art. 7 und 12 Abs.6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs-und Kulturwerte oder Traditionen nicht § 57 Abs.4 S.1 SchulG NW. Aus dieser Vorschrift folgt keine unzulässige Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen. Vielmehr wird damit Bezug genommen auf eine Werteordnung, die auf der christlichabendländischen Kultur gründet, auf die auch das Grundgesetz Bezug nimmt, und die unabhängig von der Religionsausübung Geltung hat. Auch die Verfassung bezieht sich nicht auf spezielle Glaubensinhalte, sondern auf die christliche Tradition als Fundament unseres Zusammenlebens.

93Auch wenn der Landesgesetzgeber möglicherweise eine andere Intention hat, hat sich dies nicht in der Formulierung der Vorschrift niedergeschlagen. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen ist nur dann beachtlich, wenn er sich im Gesetzestext selbst wieder findet (s. VG Düsseldorf, a.a.O.; LAG Düsseldorf, a.a.O. Rn 56 f ).

94Auch im Wege einer möglicherweise notwendigen verfassungskonformen Auslegung ist die Vermittlung der auf dem Christentum fußenden Moralvorstellungen und Werte

zulässig, nicht aber die Bekundung d es individuellen Glaubens durch besondere Kleidung o.ä.( a.A. Walter/von Ungern-Sternberg, Verfassungswidrigkeit des nordrheinwestfälischen Kopftuchverbots für Lehrerinnen, DÖV 2008, S.488 ff).

95Falls das beklagte Land allerdings tatsächlich im Laufe der weiteren Anwendung des Gesetzes das Tragen von Nonnenhabit und Kippa an staatlichen Schulen nicht unterbinden sollte, läge eine Ungleichbehandlung vor. Solche Fälle sind, bis auf die der oben geschilderten beiden Nonnen, nicht bekannt. Soweit die Klägerin eine entsprechende Auskunft verlangt, musste dem nicht nachgegeben werden, da es sich um eine Ausforschung gehandelt hätte (s. dazu auch LAG Düsseldorf, a.a.O.).

3.96

97Aus den genannten Gründen ist auch die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs.1 GG und ihrem Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs.2 GG gerechtfertigt. Auch hier stehen ihr die Rechte der Schüler und Eltern aus Art. 4 und 6 Abs.2 GG sowie der staatliche Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs.1 GG entgegen.

4.98

§ 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt auch nicht gegen § 1 AGG. 99

100Ziel des AGG ist es, gemäß § 1 AGG Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die Klägerin ist gemäß § 6 Abs. 1 Ziff. 1 AGG von dem Gesetz erfasst, sie kann grundsätzlich den Schutz des § 7 AGG, Benachteiligungsverbot, für sich in Anspruch nehmen, d. h. sie darf unter anderem wegen ihrer Religion nicht benachteiligt werden.

101Ob die Klägerin entsprechend benachteiligt ist, kann jedoch offen bleiben, da gemäß § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung unter anderem wegen der Religionsausübung zulässig ist, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

102Wie oben erläutert, wird die Religionsfreiheit der Klägerin durch das Neutralitätsgebot sowie die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie das Erziehungsrecht der Eltern angemessen eingeschränkt. Hinsichtlich der Abwägung der genannten Rechte gilt das oben gesagte.

5.103

104§ 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt auch nicht gegen Artikel 9 EMRK. Grundsätzlich stellt das Verbot, ein islamisches Kopftuch in öffentlichen Schulen zu tragen, einen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Artikel 9 EMRK. Die Annahme, dass ein Verbot des Kopftuchtragens in öffentlichen Schulen als Element einer gesetzgeberischen Entscheidung über das Verhältnis von Staat und Religion im Schulwesen eine

zulässige Einschränkung der Religionsfreiheit darstellen kann, steht auch im Einklang mit Artikel 9 EMRK (s. BVerfG, a.a.O., Rd. Nr. 66 a.E.). Der Eingriff in die Religionsfreiheit ist im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehen, mit ihm wird ein berechtigtes Ziel verfolgt. Der Eingriff selbst ist nicht unverhältnismäßig und begründet deshalb keinen Verstoß.

6.105

106Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Gebot der religiösen Neutralität nur als Eignungsanforderungen in § 57 Abs. 6 SchulG NW gefordert wird. Sie vertritt die Auffassung, dass sie, da sie unbefristet eingestellt worden ist, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon ein Kopftuch getragen hat, von § 57 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 SchulG NW nicht erfasst wird. Vielmehr beziehe sich die Regelung nur auf Neueinstellungen von Lehrkräften, nicht aber auf schon bestehende Angestelltenverhältnisse. Insofern genieße sie Vertrauensschutz, da das beklagte Land ihren Vertrag in Kenntnis ihrer Religionsausübung entfristet habe.

107Dem steht allerdings die Ausgestaltung von § 57 Abs. 4 SchulG NW als abstrakter Gefährdungstatbestand entgegen. Allein die Eignung der von ihr getragenen Kopfbedeckung, die Neutralität des Landes und den religiösen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören, begründet eine abstrakte Gefahr für diese Schutzgüter. Da der Landesgesetzgeber eine Übergangsvorschrift nicht vorgesehen hat, muss sich jeder Bedienstete, der dieser Vorschrift unterliegt, danach richten. Auch die Klägerin, die schon länger ihr Kopftuch aus religiöser Überzeugung trägt, gefährdet mithin abstrakt diese Rechtsgüter, allein dadurch, dass sie das Kopftuch weiter trägt. Eine wie auch immer geartete Abwägung oder einen Vertrauensschutz sieht das Gesetz nicht vor, jeder muss sich an das Gesetz halten.

108Dass es Ausnahmen für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes gibt, steht dem ebenfalls nicht entgegen, da der Staat insofern ein Ausbildungsmonopol hat und den Lehramtsanwärtern zumindest die Möglichkeit einräumen muss, ihre Ausbildung zu beenden (s. dazu auch VGH Baden Württemberg, Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen 4 S 516/07, nach juris, m.w.N.).

109Der Gesetzgeber hat sich, in dem er einen abstrakten Gefährdungstatbestand geschaffen hat, gegen einen möglichen Vertrauensschutz von schon beschäftigen Lehrkräften und gegen eine konkrete Interessenabwägung im Einzelfall entschieden. Dem muss sich auch die Klägerin beugen.

7.110

111Die Klägerin hat sich außerdem auf das Gutachten von Dr. Ch. Walter und Dr. A. von Ungern-Sternberg berufen , das einen Verstoß gegen europäische Rechtssetzungsakte bejaht. Hierzu hat das LAG Düsseldorf (a.a.O:, Rn.65 ff) ausführlich Stellung genommen, die Kammer schließt sich den dortigen Erwägungen an.

8.112

Die bei einer verhaltensbedingten Kündigung erforderliche Abmahnung liegt vor, s.Schreiben vom 06.12.2006 (Bl. 24 d.A.). In der Abmahnung ist die Klägerin aufgefordert worden, das Kopftuch abzulegen, ihr ist eine Kündigung angedroht worden 113

für den Fall der Zuwiderhandlung. Die Klägerin hat außerdem am 10.01.2007 zur Abmahnung Stellung genommen und danach, jedenfalls ab dem 08.01.2007, weiter mit Kopftuch unterrichtet.

114Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Abmahnung auf der Grundlage von § 57 Abs. SchulG NW auch rechtmäßig erteilt worden. Soweit sie sich darauf bezieht, dass sie für die Aufforderung ihrer Schulleiterin am 17.08.2006 keine ordnungsgemäße Dienstanordnung sieht, kann sie damit nicht gehört werden. Allein schon durch die gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2006 bestand die Verpflichtung der Klägerin zur religiösen Neutralität, die ihr durch die Schulleiterin am 17.08.2006 nochmals nahe gebracht worden ist. Grundlage auch für die Abmahnung ist mithin allein die Gesetzesänderung. Insofern erfolgte die Abmahnung rechtmäßig.

115Da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Abmahnung ihr Verhalten nicht geändert hat, durfte die Beklagte verhaltensbedingt kündigen.

B. 116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 42 Abs. 4, 63 GKG festzusetzen. 117

Rechtsmittelbelehrung 118

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 119

B e r u f u n g 120

eingelegt werden. 121

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 122

Die Berufung muss 123

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 124

125beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

126Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

127Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte, 128

1292. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in 130

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 131

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 132

Budde-Haldenwang 133

ArbG Wuppertal: juristische person, feststellungsklage, stundenlohn, arbeitsbedingungen, abmahnung, arbeitsgericht, gehalt, mehrarbeit, vergütung, lohnerhöhung

7 Ca 1687/08 vom 02.12.2008

ArbG Wuppertal: mitbestimmungsrecht, sexuelle belästigung, annahme von geschenken, verbot der diskriminierung, drittwirkung der grundrechte, juristische person, objektive unmöglichkeit, aufzeichnung

5 BV 20/05 vom 15.06.2005

ArbG Wuppertal: vergütung, treu und glauben, chefarzt, dienstvertrag, juristische person, arbeitsgericht, tarifvertrag, dienstverhältnis, gewerkschaft, gehalt

6 Ca 242/08 vom 08.05.2008

Anmerkungen zum Urteil