Urteil des ArbG Wuppertal vom 16.10.2008, 1 Ca 1934/08

Entschieden
16.10.2008
Schlagworte
Juristische person, Arbeitsgericht, Vergütung, Kirche, Organisation, Gerichtsakte, Berufserfahrung, Praktikum, Zugehörigkeit, Arbeitsrecht
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Arbeitsgericht Wuppertal, 1 Ca 1934/08 v

Datum: 16.10.2008

Gericht: Arbeitsgericht Wuppertal

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ca 1934/08 v

Schlagworte: Eingruppierung einer Ärztin nach der Überleitung aus dem BAT-KF

Normen: § 3 TVÜ-Ärzte-KF; § 11 TV-Ärzte-KF; § 15 TV-Ärzte-KF

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Eine Ärztin, die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ib BAT-KF eingruppiert war, ist in diejenige Stufe der Entgeltgruppe Ä2 einzugruppieren, die sie (fiktiv) erhalten hätte, wenn die Entgeltgruppe Ä2 bereits seit Beginn ihrer nach Entgeltgruppe Ib BAT-KF vergüteten Tätigkeit gegolten hätte. Auf den Abschluss einer Facharztausbildung kommt es dabei nicht an.

Tenor: 1.Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.07.2007 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä2, Stufe 4 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (TV-Ärzte- KF) zu zahlen.

2.Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert wird auf 35.100,00 festgesetzt.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung der Klägerin. 2

3Die Klägerin ist seit dem 01.03.1991 bei der Beklagten zunächst als Ärztin im Praktikum und seit dem 01.11.1992 als Assistenzärztin tätig. Einen Facharztabschluss hat sie nicht. Die Klägerin wird als Stationsärztin beschäftigt und war seit November 1997 in die Entgeltgruppe I b BAT-KF eingestuft.

4Am 22.10.2007 wurde der BAT-KF neu gefasst worden. Ärzte und Ärztinnen, die am 01.06.2007 unter den Geltungsbereich des BAT-KF fielen, wurden rückwirkend zum 01.07.2007 in den TV-Ärzte-KF übergeleitet.

5In § 3 des Tarifvertrages zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF (TVÜ-Ärzte-KF) heißt es auszugsweise:

㤠3 Eingruppierung 6

7(1)Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe 11 TV-Ärzte) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei werden Ärzte der Vergütungsgruppe II in die Entgeltgruppe 1 und Ärzte der Vergütungsgruppe Ib BAT-KF in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert...

8(2)Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 15 Abs. 2 TV-Ärzte- KF.“

§ 11 TV-Ärzte-KF sieht, soweit hier von Interesse, folgendes vor: 9

㤠11 Eingruppierung 10

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert: 11

EntgeltgruppeBezeichnung 12

Ä1Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit 13

Ä2Fachärztin/Facharzt mit entsprechender 14

Tätigkeit…“ 15

In § 15 TV-Ärzte-KF heißt es: 16

㤠15 Stufen der Entgelttabellen 17

18(1)Die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 4 umfassen drei Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher 1), fachärztlicher 2), oberärztlicher 3) Tätigkeit ...

(2)Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: 19

20Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt, das gilt insbesondere für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Zeiten von sonstiger Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.“

21Nach der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte (Anlage A 1und 2 zum TV-Ärzte-KF) wird die Stufe 4 in der Entgeltgruppe Ä 2 „ab dem 9. Jahr“ erreicht. Die Vergütungsdifferenz von Ä 2 Stufe 1 zu Ä 2 Stufe 4 beträgt ab dem 01.01.2008 monatlich 975.- brutto.

Die Beklagte gruppierte die Klägerin mit Wirkung zum 01.07.2007 in die Entgeltgruppe 22

Ä 2, Stufe 1 ein.

23Die Klägerin ist der Auffassung, diese Eingruppierung sei nicht zutreffend. Sie müsse in die Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 4 eingruppiert werden, da sie seit über 9 Jahren entsprechend tätig sei. Sie übe als Stationsärztin fachärztliche Tätigkeiten aus.

Die Klägerin beantragt, 24

25festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01. Juli 2007 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 2, Stufe 4 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) - zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 26

die Klage abzuweisen. 27

28Sie ist der Auffassung, aufgrund der Überleitungsvorschrift sei sie zwar verpflichtet, die Klägerin in die Entgeltgruppe Ä 2 einzugruppieren. Die Klägerin verbleibe innerhalb dieser Gruppe jedoch dauerhaft in der Stufe 1. Ein Erreichen der nächsthöheren Stufen würde voraussetzen, dass die Klägerin Fachärztin sei. Die Richtigkeit dieser Auffassung ergebe sich aus dem zur Gerichtsakte gereichten Rundschreiben des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12.02.2008, AR-Nr. 1 A/2008 Arbeitsrecht (Bl. 56 ff d. A.)

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Parteischriftsätze sowie den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 30

I. 31

32Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine anerkannte Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. Als eine solche wird regelmäßig der Antrag bezeichnet, wonach eine konkrete Vergütungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Maßgabe einer bestimmten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung des BAT o. a. festgestellt werden soll (BAG v. 8.11.2006 - 4 AZR 620/05 - AP Nr. 304 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 6.12.2006 - 4 AZR 659/05 - AP Nr. 303 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Das Feststellungsinteresse folgt daraus, dass die Klage geeignet ist, den Streit der Parteien über die künftige Vergütung zu bereinigen (BAG v. 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 - juris).

II. 33

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 4. Dies ergibt eine Auslegung des Überleitungstarifvertrages. 34

1.35

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen 36

geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergeb-nisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. vgl. nur BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - juris, BAG v. 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 - AP Nr. 73 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

2.37

Hiernach ergibt sich im Streitfall Folgendes: 38

39Nach dem Wortlaut der Überleitungsvorschrift des § 3 TVÜ-Ärzte- KF haben die Tarifvertragsparteien nicht nur festgelegt, dass die vormals in der Vergütungsgruppe I b BAT-KF eingruppierten Ärzte in die Entgeltgruppe Ä 2 des § 11 Ärzte-KF einzugruppieren sind, sondern sie haben gleichzeitig eine Regelung hinsichtlich der Stufenfindung dergestalt getroffen, dass die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet werden, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte.

40Dabei kommt es nach dem Wortlaut des Tarifvertrages nicht darauf an, ob die betroffenen Ärzte die grundsätzlichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 4 erfüllen. Die Eingruppierung in die jeweilige Stufe erfolgt insoweit aufgrund einer Fiktion. Es wird unterstellt, dass die Entgeltgruppe Ä 2 bereits seit Beginn der zur Zeit ausgeübten Tätigkeit gegolten hat, ausgehend davon findet dann die Eingruppierung in die entsprechende Stufe statt.

41Der Sinn und Zweck des Tarifvertrages steht dem nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien wollten offensichtlich mit ihrer Überleitungsvorschrift alle Ärzte der Vergütungsgruppe I b BAT-KF in die Facharzt-Entgeltgruppe Ä 2 eingruppieren, unabhängig davon, ob die betroffenen Ärzte die Eingruppierungsmerkmale erfüllen. Sollten aber alle vorherigen I b BAT-KF-Ärzte im Rahmen der Überleitung wie Fachärzte behandelt werden, so ist es nur konsequent, dies auch bei der Stufenfindung zu berücksichtigen. Soweit die Beklagte das Rundschreiben AR-Nr. 1 A/2008 des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland e. V. zur Stützung ihrer Auffassung zur Gerichtsakte gereicht hat, ist diesem nicht zu entnehmen, dass eine andere Auslegung des Tarifvertrages dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprechen würde. Diesem Rundschreiben ist vielmehr ebenfalls zu entnehmen, dass auch nach Auffassung der Diakonie der Wortlaut des § 3 TVÜ-Ärzte-KF dafür spricht, vormals nach I b BAT-KF eingruppierten Ärzte ohne Facharztabschluss nicht ausschließlich in die Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 2 einzugruppieren. Soweit die Beklagte unter Berufung auf das Rundschreiben dann auf § 15 Abs. 1 TV-Ärzte-KF abstellt und bei der Stufenfindung nur eine Beschäftigung mit Facharztabschluss als relevant annimmt, so überzeugt dies

nicht. Es geht hier nicht um die Frage, ob die Klägerin die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 4 erfüllt. Vielmehr ist sie im Rahmen der Überleitung so zu behandeln, als erfülle sie die notwendigen Eingruppierungsmerkmale, nämlich die abgeschlossene Facharztausbildung sowie die entsprechende fachärztliche Tätigkeit. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die Klägerin ohne die Überleitung mangels Facharztausbildung nicht in die Entgeltgruppe Ä 2 hätte eingruppiert werden können. Dies ist jedoch irrelevant. Die Tarifvertragsparteien haben sich eben darauf geeinigt, dass die in der Vergütungsgruppe I b BAT-KF eingruppierten Ärzte künftig nach der Entgeltgruppe Ä 2 vergütet werden sollen und zwar auf der Stufe, die sie (fiktiv) erreicht hätten, wenn die Entgeltgruppe Ä 2 seit Beginn ihrer bisherigen Tätigkeit gegolten hätte.

III. 42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 ZPO. 43

IV. 44

Bei der Streitwertfestsetzung hat die Kammer den Wert der 36-fachen monatlichen Vergütungsdifferenz zwischen Ä 2 Stufe 1 und Ä 2 Stufe 4 in Ansatz gebracht. 45

Rechtsmittelbelehrung 46

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 47

B e r u f u n g 48

eingelegt werden. 49

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 50

Die Berufung muss 51

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 52

53beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

54Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

55Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 56

572.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

583.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 59

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 60

Barth 61

Richterin am Arbeitsgericht 62

ArbG Wuppertal: juristische person, feststellungsklage, stundenlohn, arbeitsbedingungen, abmahnung, arbeitsgericht, gehalt, mehrarbeit, vergütung, lohnerhöhung

7 Ca 1687/08 vom 02.12.2008

ArbG Wuppertal: mitbestimmungsrecht, sexuelle belästigung, annahme von geschenken, verbot der diskriminierung, drittwirkung der grundrechte, juristische person, objektive unmöglichkeit, aufzeichnung

5 BV 20/05 vom 15.06.2005

ArbG Wuppertal: vergütung, treu und glauben, chefarzt, dienstvertrag, juristische person, arbeitsgericht, tarifvertrag, dienstverhältnis, gewerkschaft, gehalt

6 Ca 242/08 vom 08.05.2008

Anmerkungen zum Urteil