Urteil des ArbG Ulm vom 18.08.2015

betriebsrat, rücktritt, tagesordnung, ausschluss

ArbG Ulm Beschluß vom 18.8.2015, 5 BV 2/15

Ausschluss aus dem Betriebsrat - § 23 BetrVG - grobe Amtspflichtverletzung - Rücktritt des

Betriebsrats - Störung der Tätigkeit des Betriebsrats

Leitsätze

Die vorsätzliche Herbeiführung eines rechtswidrigen Beschlusses über den Rücktritt eines Betriebsrats durch

ein Betriebsratsmitglied kann eine grobe Amtspflichtverletzung im Sinne von § 23 BetrVG darstellen und den

Ausschluss aus dem Betriebsrat begründen.

Tenor

Das Betriebsratsmitglied H. wird aus dem Betriebsrat des Betriebs in U. der Arbeitgeberin ausgeschlossen.

Gründe

1 Der Beteiligte zu 1 (nachfolgend auch: "Betriebsrat") fordert den Ausschluss des Beteiligten zu 2

(nachfolgend auch: "H.") nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem im Betrieb der Beteiligten zu 3 (nachfolgend

auch: "Arbeitgeberin") in U. gebildeten Betriebsrat.

2 Die Arbeitgeberin unterhält in U. einen Betrieb und beschäftigt dort ca. 600 Arbeitnehmer. In dem Betrieb in

U. gibt es eine "Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit" (Abl. 44 ff.) mit einer Rahmenarbeitszeit

von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Gemäß Nr. 3 Abs. 2 dieser Betriebsvereinbarung ist die Arbeitsleistung

außerhalb dieser festgelegten Rahmenarbeitszeit nur nach Anordnung durch den Vorgesetzten und mit

Zustimmung bzw. nachträglicher Genehmigung des Betriebsrats im Einzelfall oder aufgrund einer

allgemeinen Vereinbarung mit dem Betriebsrat zulässig.

3 Im Betrieb U. gibt es aufgrund einer Betriebsratswahl vom 13.03.2014 einen Betriebsrat mit elf Mitgliedern.

In der konstituierenden Sitzung vom 20.03.2014 wurde der Beteiligte zu 2, H., zum Vorsitzenden gewählt

und Herr A. zu seinem Stellvertreter. H. war bei den Betriebsratswahlen Anführer der Liste 1, die die

Mehrheit der Stimmen erzielen konnte. Nach Unstimmigkeiten zwischen mehreren Betriebsratsmitgliedern

der Liste 1 traten bereits zu einem Zeitpunkt vor dem 20.10.2014 drei Betriebsratsmitglieder der Liste 1

zur Liste 2 über, so dass es zu einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat kam.

4 In der Folgezeit versuchte die (neue) Mehrheit des Betriebsrats erfolglos die Abwahl von H. als

Betriebsratsvorsitzender und seines Stellvertreters A. sowie die Neuwahl eines anderen

Betriebsratsvorsitzenden in einer Betriebsratssitzung zu erreichen. Die Gründe, warum dies im Einzelnen

nicht gelang und H. sein Amt als Betriebsratsvorsitzender erst durch seinen Rücktritt vom 17.11.2014

verlor, sind zwischen den Beteiligten umstritten.

5 Mit einer E-Mail vom 03.11.2014, 13:55 Uhr (Abl. 56 der beigezogenen Akte 3 BVGa 1/14), luden H. und A.

alle Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder für Mittwoch, den 05.11.2014 zu einem

"Friedensgespräch" ein. Mit E-Mail vom gleichen Tag, um 17:07 Uhr (Abl. 57 der beigezogenen Akte 3 BVGa

1/14), antworteten über den E-Mail-Account von N. acht Betriebsratsmitglieder auf die Einladung zu dem

Friedensgespräch mit dem Hinweis, dass eine solche Veranstaltung nicht stattfinden könne, weil im Namen

des Betriebsrats ohne Beschluss zu einer solchen Veranstaltung nicht eingeladen werden dürfe und

außerdem die Betriebsratsmitglieder auch gegenüber den Ersatzmitgliedern der Geheimhaltung unterlägen.

Die E-Mail endete mit der Aufforderung, die Veranstaltung abzusagen.

6 Noch am gleichen Tag um 19:35 Uhr lud H. per E-Mail (Abl. 40) alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder und

alle Ersatzmitglieder zu einer sofortigen außerordentlichen Sitzung des Betriebsrats ein. Die Einladung

lautet auszugsweise wie folgt:

"Liebe Kolleginnen,

Liebe Kollegen,

aufgrund einer aktuellen Notsituation laden wir dringend zu einer sofortigen Sitzung ein. Nach unseren

Informationen ist der Bestand des Betriebs akut gefährdet. In diesem Zusammenhang sollten wir auch die

Patt-Situation auflösen.

Bitte kommt unbedingt sofort in den Raum DE_U_04_1.2.038! Wir laden auch alle Nachrücker ein. Wir

werden dann bei Erscheinen sehen, ob und welche Ersatzmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

Die Tagesordnung lautet wie folgt:

1. Anträge zur Tagesordnung

2. Maßnahmen zur Sicherstellung der Fortführung von U. als eigenständiger Betrieb mit eigenständigem

Betriebsrat

Der Betriebsrat möge beschließen:

Der Betriebsrat […] stellt fest, dass die Fortführung von U. als eigenständiger Betrieb mit eigenständigem

Betriebsrat akut und kürzestfristig gefährdet ist. Der Hintergrund ist die Patt-Situation im Betriebsrat.

[…]

Es ist zulässig, auch kurzfristig als Ergänzung Anträge auf eine Tagesordnung zu setzen, wenn niemand

dem widerspricht.“

15 An der außerordentlichen Betriebsratssitzung nahm neben H. und seinem Stellvertreter A. als ordentliches

Betriebsratsmitglied nur noch S. teil. Für die ordentlichen Betriebsratsmitglieder N., O. und R. rückten B., K.

und W. nach. Der weitere Verlauf der außerordentlichen Betriebsratssitzung vom 03.11.2014 ergibt sich aus

dem Protokoll der Sitzung (Abl. 42 f.), das auszugsweise wie folgt lautet:

"H. führt in die Sitzung ein und begründet die Dringlichkeit. H. stellt fest, dass der Betriebsrat

beschlussfähig ist.

1 Anträge zur Tagesordnung

H. stellt die Anträge, wie sie in diesem Protokoll unter Punkt 3-5 formuliert sind, zur Ergänzung der

Tagesordnung.

[…]

Die Anträge werden in dieser Form einstimmig zur Aufnahme in die Tagesordnung angenommen.

[…]

3 Rücktritt des Betriebsrats

Zur Auflösung der genannten Patt-Situation, des Auseinanderklaffens von Legalität und Legitimität, will der

Betriebsrat Neuwahlen herbeiführen.

Der Betriebsrat beschließt hiermit seinen Rücktritt.

Angenommen: Sechs Ja /0 Nein/0 Enthaltungen

4 Einleitung der Wahl eines neuen Betriebsrats

Durch den Rücktritt des Betriebsrats wird nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrVG die Neuwahl des Betriebsrats

notwendig.

[…]

Gemäß § 16 BetrVG bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand mit den Mitgliedern:

[…]

Angenommen: Sechs Ja /0 Nein/0 Enthaltungen

5 Kommunikation an die Betriebsöffentlichkeit und die Unternehmensleitung

Der Betriebsrat beauftragt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die Ergebnisse dieser

außerordentlichen Sitzung der Betriebsöffentlichkeit mitzuteilen und insbesondere darauf hinzuweisen,

dass für die Neuwahl eine Persönlichkeitswahl angestrebt wird und alle Kandidaten dies unterstützen

sollten.

Angenommen: Sechs Ja /0 Nein/0 Enthaltungen

[…]"

32 Entsprechend den getroffenen Beschlüssen verfasste H. noch am 03.11.2014 um 21:07 Uhr eine E-Mail an

alle ca. 600 Arbeitnehmer des Betriebs, in der er bekannt gab, dass der Betriebsrat auf einer

außerordentlichen Sitzung vom 03.11.2014 "mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt

beschlossen" habe (Abl. 60 im beigezogenen Verfahren 3 BVGa 1/14). Hierin führte H. zudem aus, dass es

gut sei, dass die unklare Situation der letzten Wochen durchbrochen sei und die Wähler nun neu bestimmen

könnten. Ferner ersuchte er alle potentiellen Kandidaten, "dieses Mal den Wählerwunsch zu respektieren"

und etwaige Maßnahmen zur Erzwingung einer Listenwahl zu unterlassen.

33 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.11.2014 beantragten vier Betriebsratsmitglieder im Wege der

einstweiligen Verfügung beim ArbG Ulm, dem aufgrund des Beschlusses vom 03.11.2014 bestellten

Wahlvorstand die Einleitung der Betriebsratswahl einstweilen zu untersagen (Verfahren mit dem

Aktenzeichen 3 BVGa 1/14). Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 14.11.2014 erkannte

schließlich das ArbG Ulm in dieser Sache für Recht:

"Dem für den Betrieb der Arbeitgeberin in U. am 03.11.2014 bestellten Wahlvorstand (Beteiligter zu 7)

wird untersagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Betriebsratswahlen für den

Betrieb der Arbeitgeberin in U. einzuleiten."

35 Mit E-Mail vom 17.11.2014 legten H. und A. ihre Ämter als Betriebsratsvorsitzender bzw. stellvertretender

Betriebsratsvorsitzender nieder. In einer Betriebsratssitzung vom 19.11.2014 wurde N. zum neuen

Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

36 Mit E-Mail vom 04.12.2014 lud N. zu einer Betriebsratssitzung am 08.12.2014. Die Tagesordnung zu dieser

Betriebsratssitzung (Abl. 114 f.) enthält unter Nr.10 und 12 folgenden Text:

10 Beschlussantrag: Der Betriebsrat möge beschließen, beim zuständigen Arbeitsgericht

zu beantragen, das Betriebsratsmitglied H. aus dem Betriebsrat auszuschließen.

[…]

12 Beschlussantrag: Der Betriebsrat möge beschließen, den Vorsitzenden und seine

Stellvertreterin zu beauftragen, nach §40 BetrVG Kosten für juristischen Beistand zur

Realisierung der Anträge unter Ziffer 10 und 11 gegenüber der Geschäftsleitung

anzuzeigen.

40 Die Einladung wurde an alle einzuladenden Betriebsratsmitglieder sowie an die Ersatzmitglieder B. und W.,

die für die wegen persönlicher Betroffenheit verhinderten Herren H. und A. einzuladen waren, versendet. In

der Betriebsratssitzung am 08.12.2014 wurden die vorgenannten beiden Beschlussanträge jeweils mit der

Mehrheit der Stimmen angenommen (s. Protokoll der Betriebsratssitzung vom 08.12.2014, Abl. 68 f).

41 Daraufhin stellte der Betriebsrat vertreten durch die Rechtsanwälte D. mit Schriftsatz vom 13.02.2015, bei

Gericht eingegangen am 27.02.2015, den gegen H. gerichteten Ausschlussantrag. Nachdem zwischen den

Beteiligten streitig wurde, ob die Beauftragung der Rechtsanwälte D. durch den unter Nr. 12 in der

Betriebsratssitzung vom 08.12.2014 gefassten Beschluss gedeckt sei, fasste der Betriebsrat nach

ordnungsgemäßer Einladung in seiner Sitzung vom 13.04.2015 noch folgenden Beschluss (s. Protokoll der

Betriebsratssitzung vom 13.04.2015):

"12 Beschlussantrag: In Ergänzung zum Beschluss vom 8.12.14 zur Einleitung des

Verfahrens: 'Ausschluss von H. aus dem Betriebsrat' wird festgestellt, dass der BR die

Kanzlei D. mit der Verfahrensführung beauftragt.

Der Betriebsrat

trägt vor, die Beschlüsse vom 03.11.2014 über den Rücktritt des Betriebsrats und die

Einleitung von Neuwahlen seien nicht rechtmäßig. Die Einladung sei nicht rechtzeitig erfolgt und habe auch

keine Tagesordnung enthalten, aus der hervorgegangen sei, dass der Rücktritt des Betriebsrats beschlossen

werden soll. Außerdem sei die Ladung nicht ordnungsgemäß erfolgt und auch Teilnahme von

Ersatzmitgliedern zu dieser Betriebsratssitzung sei nicht rechtmäßig. Die Betriebsratsmitglieder N., O. und

R. seien zum Zeitpunkt der Einladung zu der Betriebsratssitzung und zum Zeitpunkt der Durchführung der

Sitzung selbst nicht im Sinne des Betriebsverfassungsrechts verhindert gewesen. Sie seien weder

arbeitsunfähig gewesen noch seien sie im Urlaub oder auf Dienstreise gewesen. Vielmehr hätten sie bereits

zum Zeitpunkt der Versendung der Einladung – entsprechend den Vorgaben zur Rahmenarbeitszeit bis

19:00 Uhr – den Betrieb nach ihrer geleisteten Arbeit verlassen. Schließlich habe auch kein Eilbedürfnis für

die Einladung zu der Betriebsratssitzung bestanden. Die Frage der Zusammenarbeit im Betrieb sei bereits

seit September 2014 problematisch gewesen. Ein Grund für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung

innerhalb von 15 Minuten außerhalb der Arbeitszeit sei daher in keiner Hinsicht begründet oder

nachvollziehbar. Soweit H. die „Notsitzung“ am 03.11.2014 mit einer kurzfristig eingetretenen Gefährdung

des Standorts in U. begründet, sei dies nicht glaubhaft. Der Standort U. sei bis zum heutigen Tage in seinem

Bestand nicht gefährdet. Es habe zwar eine Umstrukturierungsmaßnahme gegeben, diese sei aber nicht mit

einem Personalabbau verbunden gewesen. Die Sitzung vom 03.11.2014 habe daher allem Anschein nach

nur dazu gedient, eine Abwahl von H. als Betriebsratsvorsitzender und von A. als stellvertretender

Betriebsratsvorsitzender in rechtswidriger Weise zu verhindern. Die offensichtlich rechtswidrige

Durchführung einer Betriebsratssitzung am Abend des 03.11.2014 stelle eine vorsätzliche grobe

Pflichtverletzung von H. dar, die ausschließlich mit persönlichen Motiven zu begründen sei, das Amt des

Betriebsratsvorsitzenden nicht abgeben zu müssen. Der Umstand, dass H. zwischenzeitlich als

Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten sei, stehe einem Ausschluss nicht entgegen, da eine bestehende

Amtspflichtverletzung nicht durch nachträgliche Wiedergutmachung oder das Versprechen, sich zukünftig

anders zu verhalten, aufgehoben werden könne.

44 Soweit H. gegen den Beschluss vom 08.12.2014, auf dessen Grundlage das vorliegende Gerichtsverfahren

betrieben wird, einwendet, dass die Einladung zu der Betriebsratssitzung nicht rechtzeitig erfolgt sei, sei

darauf hinzuweisen, dass Einladungen zu den wöchentlich immer montags stattfindenden

Betriebsratssitzungen immer am Donnerstag in der Vorwoche verschickt worden seien. Schließlich sei auch

eine hinreichende Einladung insofern erfolgt, als die Tagesordnung den beabsichtigten Ausschluss von H. aus

dem Betriebsrat hinreichend genau bezeichne. Eine weitere Begründung des Beschlussantrags sei nicht

erforderlich. Die Tagesordnung sei allen Sitzungsteilnehmern per E-Mail zugesendet worden; jedenfalls

hätten alle Sitzungssteilnehmer ohne weiteres Zugriff auf den Ordner gehabt, unter dem die Tagesordnung

abgespeichert gewesen sei.

Die Betriebsrat beantragt,

das Betriebsratsmitglied H. aus dem Betriebsrat des Betriebs U. der Arbeitgeberin

auszuschließen.

Der Beteiligte zu 2 H. beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Beteiligte zu 3 (Arbeitgeberin) stellt keinen Antrag.

H. ist der Ansicht

, er habe mit der Einberufung der außerordentlichen Sitzung am 03.11.2014

rechtmäßig und im Sinne der Belegschaft gehandelt. Er habe am späteren Nachmittag des 03.11.2014 ein

Gerücht aus anderen Standorten vernommen, wonach mindestens ein Teil der Unternehmensleitung

darüber nachdenke, mittels einer Betriebszusammenlegung von U. mit S. den störenden Betriebsrat in U.

auszuschalten und danach in Ruhe die Arbeiten in S. konzentrieren zu können. Man habe dieses Gerücht

nicht überprüfen können und sogar vermutet, es könne sich um eine Finte handeln. Gleichwohl sei das

Gerücht so plausibel erschienen, dass man eine Diskussion im Kreise der Liste 1-Gruppe in Gang setzte. Im

Zuge dieser Diskussion habe sich die Auffassung verdichtet, dass unmittelbarer Handlungsbedarf

dahingehend bestehe, mittels eines Betriebsratsbeschlusses ihn und A. in die Lage zu versetzen, einer

Konkretisierung der Bedrohung für den Standort unverzüglich begegnen zu können.

51 Im Übrigen weist H. darauf hin, dass er den Beschluss vom 03.11.2014 nicht allein, sondern mit fünf

anderen Teilnehmern der Betriebsratssitzung getroffen habe. Das allein gegen ihn gerichtete

Ausschlussverfahren sei daher willkürlich. Er habe auch nicht zur Beschlussfassung über den Rücktritt des

Betriebsrats eingeladen. Dieser Punkt sei erst auf der Betriebsratssitzung nach einstimmigem Beschluss aller

Teilnehmer auf die Tagesordnung gesetzt worden. Außerdem sei er nicht mehr der Betriebsratsvorsitzende,

so dass er gegen die Vorgaben der §§ 25 und 29 BetrVG gar nicht mehr verstoßen könne. Es bestehe keine

Wiederholungsgefahr und auch die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats werde nicht gefährdet.

52 Schließlich trägt H. noch vor, dass der Beschluss vom 08.12.2014 über seinen Ausschluss aus dem

Betriebsrat unwirksam sei. Es habe keine rechtzeitige Einladung gegeben. Die Einladung am Donnerstag vor

der Sitzung am Montag ermögliche keine hinreichende Vorbereitung. Das gelte umso mehr, als der

Beschlussantrag keinerlei Gründe für den Ausschluss anführe. Überdies wies H. im Anhörungstermin vom

18.08.2015 noch darauf hin, dass der von Herrn Dr. Niebling vorgelegte Teil des Ausdrucks der Einladungs-E-

Mail vom 04.12.2014 nicht den üblichen Link zur Tagesordnung enthalte.

Die Arbeitgeberin

enthielt sich im gesamten Verfahren jeglicher Stellungnahme.

54 Für das weitere Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akte, namentlich auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf den Inhalt der mündlichen Verhandlungen verwiesen.

55 Der zulässige Antrag ist begründet.

56 Der Antrag gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG ist zulässig.

57 1. Der Betriebsrat ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG antragsberechtigt und er hat seinen Antrag

hinreichend mit einem Tatbestand, der eine grobe Pflichtverletzung von H. als Betriebsratsmitglied möglich

erscheinen lässt, begründet.

58 2. Der Antrag des Betriebsrats beruht zudem auf ordnungsgemäßen Beschlüssen vom 08.12.2014 und vom

13.04.2015.

59 a. Der Beschluss vom 08.12.2014 über den Ausschluss von H. gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem im

Betrieb der Arbeitgeberin in U. bestehenden Betriebsrat ist ordnungsgemäß.

60 aa. Alle Betriebsratsmitglieder einschließlich der notwendigen Ersatzmitglieder wurden ordnungsgemäß

nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG zur Betriebsratssitzung am 08.12.2014 geladen. Soweit die Beteiligten

schriftsätzlich noch darüber gestritten haben, ob tatsächlich alle Betriebsratsmitglieder einschließlich der

Ersatzmitglieder geladen worden sind, haben sie – nach gemeinsamer Prüfung der vom Betriebsrat im

Anhörungstermin vorgelegten Unterlagen mit der Kammer – diesen Punkt für unstreitig erklärt.

(1) Die Ladung erfolgte auch – entgegen der Ansicht von H. – rechtzeitig i. S. v. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.

Rechtzeitig ist eine Ladung, wenn sich alle Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder auf die Sitzung

einstellen können, ggf. ihre Verhinderung mitteilen und auch notwendige Vorberatungen treffen können.

Für die Rechtzeitigkeit der Ladung sind auch die zu behandelnden Inhalte zu berücksichtigen, insbesondere

ihre Kompliziertheit, mögliche Auswirkungen und ob sie den Sitzungsteilnehmern bekannt oder unbekannt

sind. Maßgebend können auch bestehende Üblichkeiten sein.

Hieran gemessen erfolgte die Ladung am 04.12.2015 zur Sitzung am 08.12.2015 rechtzeitig. Zwischen

den Beteiligten ist unbenommen, dass auch H. als Vorsitzender die Ladungen für am Montag stattfindende

Betriebsratssitzungen immer erst am Donnerstag vor der Sitzung verschickt hat. Die vorliegende

Einladung am 04.12.2014 entsprach mithin einer bestehenden Üblichkeit. Der Einwand der fehlenden

Rechtzeitigkeit von H. ist vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar und erscheint nahezu

treuwidrig.

Aber auch abgesehen davon erfolgte die Ladung am 04.12.2014 rechtzeitig. Zum einen kann ohne

weiteres vor dem Hintergrund der bestehenden Streitigkeiten im Betriebsrat und dem nicht einmal drei

Wochen zuvor durchgeführten einstweiligen Unterlassungsverfahren vor dem ArbG Ulm mit dem

Aktenzeichen 3 BVGa 1/14 davon ausgegangen werden, dass alle eingeladenen Betriebsratsmitglieder mit

den Vorbehalten gegen H. bestens vertraut waren und eine längere Vorbereitung daher nicht notwendig

war. Zum anderen sind vorliegend weder die Umstände noch die Rechtlage oder die Auswirkungen des zu

treffenden Beschlusses derart kompliziert, dass eine hinreichende Vorbereitung vom 04.12.2014 bis zum

08.12.2014 nicht möglich gewesen wäre.

(2) Das zu beratende Thema bzw. der zu fassende Beschluss ist – entgegen der Ansicht von H. – in der

Tagesordnung auch hinreichend genau bezeichnet worden. Die Tagesordnung enthält unter Punkt 10

einen konkreten Beschlussantrag dahingehend, dass der Betriebsrat beschließen möge, beim zuständigen

Arbeitsgericht den Ausschluss von H. aus dem Betriebsrat zu beantragen. Hiermit ist die im Rahmen von §

29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG bestehende Verpflichtung, jeder Sitzungsteilnehmer müsse sich aufgrund der

Tagesordnung ein Bild von den zu beratenden Fragen machen können (s. nur Richardi/

Thüsing, BetrVG, 14.

Aufl. 2014, § 29 Rn. 35 m. w. N.), ohne weiteres erfüllt (vgl. auch BAG 01.10.1991 – 1 ABR 81/90, juris

Rn. 19). Soweit H. darüber hinaus Begründungen für den Antrag fordert, ist das – namentlich vor dem

Hintergrund der allseits bekannten und bereits seit Monaten bestehenden betriebsratsinternen

Streitigkeiten sowie dem nicht einmal drei Wochen vorher durchgeführten Verfahren vor dem

Arbeitsgericht Ulm – übertrieben formalistisch und daher nicht notwendig.

(3) Soweit H. schließlich im Anhörungstermin noch darauf hingewiesen hat, der im Anhörungstermin von

N. vorgelegte Auszug der Einladung enthalte nicht den sonst üblichen Link auf die Tagesordnung für die

Betriebsratssitzung, hat N. eingewandt, dass allen Betriebsratsmitgliedern der Zugriff zu dem Ordner, in

dem die Datei mit den Tagesordnungspunkten gespeichert ist, ohne weiteres zugänglich war. Es kann vor

diesem Hintergrund dahinstehen, ob die Einladung den Link enthielt oder nicht, da es keinen maßgebenden

Unterschied macht, ob die Kenntnisnahme der Tagesordnung unproblematisch über einen Link oder das

Anklicken einer Datei in einem für jeden Betroffenen ohne weiteres zugänglichen Ordner erfolgt.

66 bb. Aus dem in dem Anhörungstermin im Original vorgelegten Protokoll der Sitzung ergibt sich zudem, dass

an der Sitzung gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG zumindest die Hälfte der Betriebsratsmitglieder teilgenommen

hat und dass aufgrund des im Rahmen der Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses der Antrag über den

Ausschluss von H. gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem im Betrieb U. der Arbeitgeberin bestehenden

Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder, mithin ordnungsgemäß,

angenommen wurde (§ 33 Abs. 1 BetrVG).

67 b. Auch der Beschluss vom 13.04.2015 über die Beauftragung der Rechtsanwälte D. zur Durchführung des

gerichtlichen Verfahrens über den Ausschluss von H. aus dem Betriebsrat ist ordnungsgemäß. Zwischen den

Beteiligten ist unstreitig, dass alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

zur Betriebsratssitzung am 13.04.2015 eingeladen wurden. An der Sitzung hat gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG

auch zumindest die Hälfte der Betriebsratsmitglieder teilgenommen. Schließlich wurde aufgrund des im

Rahmen einer Betriebsratssitzung gefassten Beschluss der Antrag über die Beauftragung der

Rechtsanwälte D. zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens über den Ausschluss von H. aus dem

Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder angenommen (§ 33 Abs.

1 BetrVG). Auch soweit sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 13.04.2015 ergibt, dass H. an der

Abstimmung über die Beauftragung der Rechtsanwälte D. zur Durchführung des gegen ihn gerichteten

Ausschlussverfahrens beteiligt war, folgt hieraus nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses. Denn es kann

aufgrund des Abstimmungsergebnisses von sechs Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen (bei keiner Enthaltung)

ausgeschlossen werden, dass durch die Mitwirkung des Nichtberechtigten H. das Ergebnis der

Beschlussfassung beeinträchtigt wurde (vgl.

Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 33 Rn. 56; Richardi/Thüsing,

BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 33 Rn. 44).

II.

68 Der Antrag ist auch begründet. H. hat gegen seine gesetzlichen Pflichten als Betriebsratsmitglied grob

verstoßen und ist somit aus dem Betriebsrat auszuschließen.

69 1. Nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat auszuschließen, wenn es seine

gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Das Betriebsratsmitglied muss mithin eine ihm als Mitglied des

Betriebsrats obliegende Amtspflicht verletzt haben. Die Amtspflichtverletzung muss weiterhin "grob"

gewesen sein, d. h. objektiv erheblich (Richardi/

Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27 m. w. N.). Es

genügt bereits eine einmalige Pflichtverletzung, wenn sie hinreichend schwer gewesen ist. Bei weniger

gewichtigen Pflichtverletzungen kann allerdings die Beharrlichkeit mehrerer Pflichtverletzungen die

"Grobheit" begründen (Richardi/

Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27 m. w. N.). Inwiefern darüber

hinaus der Verstoß schuldhaft gewesen sein muss, ist umstritten. Nach der wohl vorherrschenden Ansicht

muss die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig gewesen sein (

Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, §

23 Rn. 16). Eine nur objektive, nicht schuldhafte Pflichtverletzung solle grundsätzlich nicht genügen.

Danach könne ein Verschulden insbesondere zu verneinen sein, wenn das Betriebsratsmitglied einem

unverschuldeten Rechtsirrtum unterliege, etwa weil es einen rechtlich und/oder tatsächlich schwierigen

Sachverhalt nicht zutreffend bewertet (

Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 23 Rn. 16 a. E.). Eine andere

Ansicht geht hingegen davon aus, dass die Pflichtverletzung nur objektiv hinreichend schwerwiegend

gewesen sein muss. Das folge aus dem Wort "grob". Eine darüber hinausgehende Einschränkung nur auf

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit lasse sich § 23 Abs. 1 BetrVG nicht entnehmen (Richardi/

Thüsing, BetrVG,

14. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27 m. w. N.).

70 2. Gemessen hieran hat H. gegen seine gesetzlichen Pflichten als Betriebsratsmitglied grob verstoßen und

ist somit aus dem Betriebsrat auszuschließen (zum insofern fehlenden Ermessen des Gerichts s. nur

Richardi/

Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 23 Rn. 47 m. w. N.).

71 a. H. hat gegen die ihm als Betriebsrat obliegende Amtspflicht verstoßen, jegliche Störung der Tätigkeit des

Betriebsrats zu unterlassen. Jedes Betriebsratsmitglied hat – unabhängig davon, ob es einfaches

Betriebsratsmitglied ist oder eine herausgehobene Position, z. B. als Vorsitzender, hat – jede Störung der

Tätigkeit des Betriebsrats zu unterlassen. Das folgt unmissverständlich aus § 78 Satz 1 BetrVG, der auch

das Verhältnis der Betriebsratsmitglieder zueinander regelt (GK-BetrVG/

Kreutz, 10. Aufl. 2014, § 78 Rn.

19), und wird mit § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG noch einmal besonders betont. Das Verbot jeglicher Störung

der Tätigkeit des Betriebsrats erfasst dabei selbstverständlich auch das Verbot, den rechtswidrigen Rücktritt

des Betriebsrats zu betreiben (vgl. ArbG München 25.09.2006 – 22 BV 219/06, juris) oder gar den

Betriebsrat rechtswidrig aufzulösen.

72 Mit einer E-Mail vom 03.11.2014 (Abl. 40) um 19:35 Uhr hat H. als damaliger Betriebsratsvorsitzender zu

einer außerordentlichen und sofort stattfindenden Sitzung des Betriebsrats eingeladen, in der der

bestehende Betriebsrats rechtswidrig zurückgetreten ist (zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des

Beschlusses s. ausführlich ArbG Ulm 14.11.2014 – 3 BVGa 1/14). Die Pflichtverletzung von H. in Bezug auf

den offensichtlich rechtswidrigen Rücktritt des Betriebsrats besteht dabei aus Sicht der Kammer nicht

vornehmlich darin, dass er eine Betriebsratssitzung unter offensichtlichem Verstoß gegen § 29 Abs. 2 Satz

3 BetrVG ohne Einhaltung der angemessenen Ladungsfrist einberufen hat und dass er eine Sitzung mit

Ersatzmitgliedern durchgeführt hat, ohne dass die ordentlichen Betriebsratsmitglieder verhindert waren im

Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Die deutlich gewichtigere Amtspflichtverletzung von H. besteht

vielmehr darin, dass er den Rücktritt des Betriebsrats ohne Beteiligung der Mehrheit der ordentlichen

Betriebsratsmitglieder und gegen deren offensichtlichen Willen betrieben und hiermit die Betätigung des

gewählten Betriebsrats auf die sogar denkbar empfindlichste Art und Weise im Sinne von § 78 Satz 1

BetrVG gestört hat. Diese Pflichtverletzung ist objektiv erheblich und mithin grob. Wie soeben ausgeführt

ist nach Ansicht der Kammer letztlich für ein Betriebsratsmitglied kaum eine schwerere Störung der

Tätigkeit eines Betriebsrats denkbar, als dessen rechtswidrigen Rücktritt herbeizuführen oder jedenfalls die

rechtswidrige Auflösung des bestehenden Betriebsrats zu betreiben. Das gilt umso mehr, als H. nicht nur

den rechtswidrigen Rücktritt des Betriebsrats herbeigeführt, sondern diesen auch sogleich per E-Mail der

Betriebsöffentlichkeit verkündet und hiermit die Stellung des gewählten Betriebsrats im Betrieb zumindest

geschwächt hat.

73 b. H. hat nach Ansicht der Kammer bei dieser Pflichtverletzung auch schuldhaft gehandelt. Hierbei kann der

oben dargestellte Streit dahinstehen, ob eine grobe Pflichtverletzung Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit

oder nur irgendein schuldhaftes Verhalten voraussetzt. Denn nach Ansicht der Kammer hat H. vorsätzlich

gehandelt. Zunächst hält die Kammer die Einlassung von H., er habe nach bestem Wissen und Gewissen

zur Abwendung einer Notsituation gehandelt, für nicht glaubhaft. H. hat selbst in seiner Einlassung im

Verfahren 3 BVGa 1/14 als Grundlage des Gerüchts angeführt, dass "mindestens ein Teil der

Unternehmensleitung darüber nachdenke", den Standort U. aufzulösen. Aus welchem Grund aber das

Nachdenken einzelner Personen in der Unternehmensleitung (auf welcher Ebene?) irgendeine konkrete

Bedrohung bedeuten könnte, beantwortet H. nicht. Er gibt vielmehr noch an, dass er und der

stellvertretende Betriebsratsvorsitzende "vermuteten", bei dem Gerücht um die Auflösung des Betriebs U.

handele es sich "um eine Finte". Diese Vermutung hat er mit anderen Worten ("möglicherweise will uns

jemand ins Bockshorn jagen") im Anhörungstermin vom 18.08.2015 noch einmal wiederholt. H. beschreibt

also selbst das gehörte Gerücht nicht nur als vollkommen vage und unsicher, er gibt sogar selbst an, dass er

nicht daran glaubte, sondern vermutete, es stimme nicht. Aus welchem Grund aber wiederum bei

Naheliegen der Möglichkeit, dass das (vermeintlich) gehörte und nur sehr vage beschriebene Gerücht über

die Auflösung des Betriebs U. nicht stimmt, ein sofortiges Handeln erforderlich gewesen sein soll, ist nicht

ansatzweise plausibel.

74 Selbst wenn man zugunsten von H. unterstellt, dass er – entgegen seiner eigenen Einlassungen – das

Gerücht wirklich ernst genommen und unmittelbaren Handlungsbedarf angenommen haben sollte, ist

wiederum nicht ansatzweise plausibel, dass dieser Handlungsbedarf in dem sofortigen Rücktritt des

Betriebsrats noch am Abend des 03.11.2014 bestehen könnte. Denn abgesehen davon, dass schwer

einzusehen ist, wie der Rücktritt des Betriebsrats die Verhandlungsposition der Belegschaft gegenüber der

Unternehmensleitung kurzfristig stärken könnte, hätte aufgrund der (mindestens) mehrwöchigen Dauer

einer Betriebsratswahl der Rücktritt des Betriebsrats auch noch am folgenden Morgen unter Beteiligung der

ordentlichen Betriebsratsmitglieder erfolgen können. Wie man es also dreht und wendet, der Rücktritt des

Betriebsrats am Abend des 03.11.2014 ohne Beteiligung der ordentlichen Betriebsratsmitglieder (gegen

deren anzunehmenden Willen) ist auf der Grundlage der Einlassung von H. zur Abwendung einer

vermeintlichen Notsituation nicht ansatzweise nachzuvollziehen und im Ergebnis nicht glaubhaft.

75 Das Vorgehen von H. wird erst plausibel, wenn man zugrunde legt, dass H. bewusst mit der Einberufung

der Notsitzung den Rücktritt des Betriebsrats erreichen wollte oder zumindest eine Situation schaffen

wollte, die diese Möglichkeit eröffnet. Dass H. mit der Einberufung der Notsitzung am 03.11.2014 das Ziel

verfolgte, den Betriebsrat aufzulösen, folgt nicht nur aus der längeren (wochenlange Streitigkeiten, auch

um den Vorsitz im Betriebsrat, Listenwechsel verschiedener Mitglieder) und kürzeren (als "schroff"

empfundene Ablehnung eines Friedensgesprächs) Vorgeschichte zu der Einladung, aus dem gesamten

Vorgehen von H. (Einberufung einer – offensichtlich nicht erforderlichen – Notsitzung zu einer Zeit, zu der

die ordentlichen Betriebsratsmitglieder aufgrund der bestehenden Regelungen zur Rahmenarbeitszeit weit

überwiegend und bekanntermaßen bereits im Feierabend waren), sondern auch aus der Einladung zur

Notsitzung selbst. Denn in dieser wird – in nicht ansatzweise nachvollziehbarer Weise – eine Gefährdung

des Betriebs in U. heraufbeschworen wegen der betriebsratsinternen Schwierigkeiten ("Patt-Situation").

Entsprechend diesem bereits in der Einladung benannten Problem erfolgte nach dem Protokoll der

Notsitzung auch der Rücktritt des Betriebsrats zur Auflösung dieser angeblich die Existenz des Betriebs U.

bedrohenden Patt-Situation. Soweit H. im Anschluss an die Sitzung unmittelbar sogar eine E-Mail an alle

600 Arbeitnehmer des Betriebs U. gesendet hat, erweckt dies verbunden mit seinen Einlassungen im

Verfahren 3 BVGa 1/14, auf die er sich auch vorliegend berufen hat, den klaren Eindruck, als habe er mit

der öffentlichen Mitteilung des Rücktritts des Betriebsrats Fakten schaffen wollen, um den offensichtlich

rechtswidrigen Rücktritt des Betriebsrats tatsächlich abzusichern. Zudem ist diese E-Mail wiederum klarer

Ausdruck des Willens von H., gegen die bestehenden Widerstände im Betriebsrat und damit gegen den

Willen der Betriebsratsmitglieder der anderen Liste wieder eine Mehrheit im Betriebsrat für seine Politik zu

schaffen. Das folgt ohne weiteres aus seiner gegenüber allen Kandidaten gemachten Aufforderung, "dieses

Mal den Wählerwunsch zu respektieren" und seinem vor dem Hintergrund der betriebsratsinternen

Probleme unmissverständlichen Plädoyer gegen eine Listenwahl.

76 c. Soweit H. eingewandt hat, er habe bei dem Rücktritt des Betriebsrats nicht allein gehandelt, sondern der

Beschluss sei von sechs Personen gemeinsam aufgrund eines erst im Rahmen der Sitzung gestellten

Beschlussantrags (der wiederum einstimmig als Tagesordnungspunkt genehmigt worden sei) gefasst

worden, kann dies seine Amtspflichtverletzung weder heilen noch derart abschwächen, dass sie nicht zu

seinem Ausschluss aus dem Betriebsrat führen müsste. Denn sein gesamtes Vorgehen erscheint derart

zielgerichtet auf den (rechtswidrigen) Rücktritt des Betriebsrats gerichtet, dass er sich nun kaum hinter den

anderen Teilnehmern der Sitzung verstecken kann. Immerhin war er es, der kurzfristig zu einer

Betriebsratssitzung zu einem Zeitpunkt eingeladen hat, zu dem ihm bewusst gewesen sein muss, dass die

(meisten der) ordentlichen Betriebsratsmitglieder nicht mehr kommen können. Das folgt nicht nur aus der

Kenntnis der bestehenden Rahmenarbeitszeit, sondern ohne weiteres auch daraus, dass er sich in seiner

Einladung zur Notsitzung von vorneherein ausdrücklich an die Ersatzmitglieder des Betriebsrats wendet.

Mithin war ihm vollkommen klar, dass die ordentlichen Betriebsratsmitglieder nicht mehr anwesend sind

und nicht zur Sitzung kommen werden. Zudem war er es auch, der als maßgebende Gefahr für den

Bestand des Betriebs die Patt-Situation im Betriebsrat ausgemacht und dies in der Tagesordnung zur

Betriebsratssitzung kenntlich gemacht. Er hat schließlich auch auf der Sitzung den Antrag gestellt, den

Punkt "Rücktritt des Betriebsrats" auf die Tagesordnung zu setzen (obschon es ihm als Vorsitzenden ein

Leichtes gewesen wäre, diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung auszuweisen). Soweit in dem

Protokoll von H. die Anträge gestellt werden, "wie sie in diesem Protokoll unter Punkt 3 bis 5 formuliert

sind", wurde das Protokoll offensichtlich vorgeschrieben und zumindest in diesen Punkten fertig abgefasst

zur Sitzung mitgenommen. Auch das zeigt wiederum die eindeutige Zielrichtung im Handeln von H..

77 Zwar mag H. zuzugeben sein, dass auch die anderen Teilnehmer der Betriebsratssitzung rechtswidrig

gehandelt haben. Auch dürfte es sich bei dem Vorgehen insgesamt um ein abgestimmtes Vorgehen der

Mitglieder der LISTE 1-Gruppe gehandelt haben. Nur so kann die Einlassung von H. verstanden werden,

wenn er ausführt, man habe, nachdem man das Gerücht vernommen habe, eine Diskussion im Kreise der

LISTE 1-Gruppe in Gang gesetzt und sei zur der Auffassung gekommen, dass unmittelbarer

Handlungsbedarf bestehe. Zudem erscheint es wenig zufällig, wenn an der Notsitzung letztlich nur

Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder teilnehmen, die sich H. bzw. ihm als Führer der Liste 1

gegenüber loyal verhalten. Gleichwohl ist die Stellung von H. gegenüber den anderen Mitgliedern der LISTE

1-Gruppe bzw. den anderen Teilnehmern der Betriebsratssitzung vom 03.11.2014 hervorgehoben. Denn –

wie bereits soeben ausgeführt – war H. nicht nur der Anführer dieser Liste, sondern auch der

Betriebsratsvorsitzende, der die Notsitzung unter Verstößen gegen § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und § 25

Abs. 1 Satz 2 BetrVG einberufen und durchgeführt hat. Er war es auch, der in der Einladung eine

Bedrohung des Bestands des Betriebs in U. durch die Patt-Situation heraufbeschworen oder aber zumindest

kommuniziert hat. Er hat anschließend – auf der Grundlage eines offensichtlich vorbereiteten Protokolls –

den Antrag auf Beschlussfassung über den Rücktritt gestellt und damit eine Situation geschaffen, die in dem

von ihm verfolgten Ziel, nämlich dem Rücktritt des Betriebsrats, kulminierte.

78 Namentlich vor diesem Hintergrund kann nicht unter Heranziehung der Rechtsprechung zur sog.

herausgreifenden Kündigung eingewandt werden, ein Ausschlussverfahren allein gegen H. sei willkürlich. Es

besteht jedenfalls aufgrund der hervorgehobenen Stellung von H. zumindest ein sachlicher Grund dafür,

das Ausschlussverfahren (zunächst) gegen ihn und nicht auch gegen andere Personen anzustrengen.

Zudem dürfte dem Betriebsrat ein gewisser Einschätzungsspielraum zukommen, wie er auf grobe

Pflichtverletzungen im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG reagiert und ob er davon ausgeht, das Vorgehen

gegen einzelne Betriebsratsmitglieder genügt, um die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sicherzustellen.

79 d. Soweit H. im Übrigen meint, seinem Ausschluss aus dem Betriebsrat stehe entgegen, dass er

zwischenzeitlich sein Amts als Betriebsratsvorsitzender niedergelegt hat, überzeugt das nicht. Denn soweit

er hiermit argumentiert, mit der Niederlegung des Amts als Betriebsratsvorsitzender sei jegliche

Wiederholungsgefahr ausgeschlossen bzw. die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sei nicht weiter

gefährdet, verkennt er, dass eine begangene grobe Pflichtverletzung nicht durch nachträgliche

Wiedergutmachung oder das Versprechen, sich zukünftig anders zu verhalten, beseitigt wird (s. nur GK-

BetrVG/

Oetker, 10. Aufl. 2014, § 23 Rn. 45) und dass weder eine Wiederholungsgefahr noch die konkrete

Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats Voraussetzung für den Ausschluss aus dem Betriebsrat

sind (GK-BetrVG/

Oetker, 10. Aufl. 2014, § 23 Rn. 16; Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 23 Rn. 27.

f.). Auch das BAG fordert in Überstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung im Schrifttum lediglich,

dass die grobe Pflichtverletzung die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats beeinträchtigt "hat" bzw. geeignet

war, die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats zu beeinträchtigen (s. BAG 05.09.1967 – 1 ABR 1/67, juris

Leitsatz 1 und Rn. 65; 21.02.1978 – 1 ABR 54/76, juris Rn. 89;

Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 23 Rn. 18

m. w. N.). Daran, dass der rechtswidrige Rücktritt des Betriebsrats verbunden mit der sofortigen

Bekanntgabe des Rücktritts an die Betriebsöffentlichkeit, die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats empfindlich

beeinträchtigt hat, kann nicht ernsthaft gezweifelt werden.

80 Zudem ist vorliegend sogar eine Wiederholungsgefahr gegeben und auch die Funktionsfähigkeit des

Betriebsrats erscheint vor dem Hintergrund des Verhaltens von H. sogar jetzt noch beeinträchtigt. Denn

auch wenn H. mit dem Rücktritt als Betriebsratsvorsitzender bestimmte Möglichkeiten genommen sind,

kann er gleichwohl mit anderen Mitteln die (rechtswidrige) Auflösung des Betriebsrats betreiben (vgl. nur

ArbG München 25.09.2006 – 22 BV 219/06, juris). Dabei ist zu berücksichtigen, dass H. das Ziel, den

Betriebsrat aufzulösen, auch nach wie vor verfolgt. Das zeigt sich nicht nur anhand seiner zahlreichen

(mindestens 14) auf einen Rücktritt des Betriebsrats gerichteten Anträge in verschiedenen

Betriebsratssitzungen seit seinem Rücktritt als Betriebsratsvorsitzender, sondern auch an seinen Aussagen

in den Verhandlungsterminen, in denen er stets betont hat, dass dem jetzigen Betriebsrat – trotz seiner

ordnungsgemäßen Wahl auf der Grundlage des BetrVG – die Legitimation fehle und dass er eine große

Schar Unterstützer hinter sich habe, die auf Neuwahlen dränge. Es besteht somit nicht nur die Gefahr, dass

H. weiter den Rücktritt des Betriebsrats auch mit unlauteren Mitteln betreibt. Vor diesem Hintergrund

erscheint auch die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats beeinträchtigt und eine weitere Amtsausübung

durch H. untragbar. Denn es erscheint sehr fraglich, wie eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb eines

Betriebsrats erfolgen soll, wenn eine Mitglied dieses Organs nachhaltig und fortgesetzt die Auflösung dieses

Organs betreibt und die Legitimation bestreitet, obschon Verstöße gegen das BetrVG nicht ansatzweise

ersichtlich sind. Vor diesem Hintergrund ist es auch dem Betriebsrat als Gremium nicht zuzumuten, mit

einem solchen Mitglied zusammenzuwirken, das in offener Konfrontation die Auflösung des bestehenden

Betriebsrats betrieben hat, das nachhaltig und fortgesetzt die Legitimation des Betriebsrats bestreitet und

weiterhin offen das Ziel verfolgt, den nach den Vorgaben des BetrVG gewählten und bestehenden

Betriebsrat aufzulösen.

81 3. Nach alldem ist dem Antrag bereits deswegen stattzugeben, weil H. rechtswidrig die Auflösung des

Betriebsrats betrieben und damit eine erhebliche Pflichtverletzung i. S. v. § 23 Abs. 1 BetrVG begangen hat.

Es kann folglich dahinstehen, ob H. weitere grobe Amtspflichtverletzungen i. S. v. § 23 Abs. 1 BetrVG

vorzuwerfen sind, insbesondere ob er – wie der Betriebsrat es vorbringt – versucht hat, seine Abwahl als

Betriebsratsvorsitzender zu verhindern, indem er sich rechtswidrig weigerte, die entsprechenden Anträge

auf die Tagungsordnung für Betriebsratssitzungen aufzunehmen.