Urteil des ArbG Ulm vom 16.09.2010
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ArbG Ulm Urteil vom 16.9.2010, 5 Ca 563/09
Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder
Arbeitsunfähigkeit
Leitsätze
1. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden
Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.
2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch.
Ab diesem Zeitpunkt unterliegt er der gesetzlichen Verjährung sowie der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs.
1 TVöD.
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.533,40 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit 11.11.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.533,40 EUR festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003.
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Der 1951 geborene Kläger war seit 01.07.1975 mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von zuletzt
2.300,00 EUR bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand nach Überleitung der Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Dem Kläger war mit Bescheid der LVA Baden-Württemberg
vom 17.08.2005 ab 01.02.2004 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit bis zunächst 31.12.2006
gewährt worden (Abl. 19). Diese wurde mit Bescheid vom 14.12.2006 weiterhin befristet bis zum 31.12.2009
bewilligt (Abl. 20) und gemäß Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 18.09.2009 als Dauerrente
gewährt (Abl. 4). Der Rentenbescheid vom 18.09.2009 wurde dem Kläger im September 2009 zugestellt. Das
Arbeitsverhältnis der Parteien endete somit gemäß § 33 Abs. 2 TVöD mit Ablauf des 30.09.2009.
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Die Klageschrift vom 02.11.2009, beim Arbeitsgericht Ulm eingegangen am 04.11.2009, ist der Beklagten am
11.11.2009 zugestellt worden (vgl. Empfangsbekenntnis Abl. 13).
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Der Kläger trägt vor,
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er habe noch Anspruch auf Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs aus dem Kalenderjahr
2003. Dieser belaufe sich auf 20 Werktage, da er bei der Beklagten eine 5-Tage-Woche gehabt habe. Der
Urlaubsabgeltungsanspruch berechne sich wie folgt:
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2.300,00 EUR brutto : 30 Tage = 76,67 EUR brutto/Tag x 20 Tage = 1.533,40 EUR brutto.
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Der Kläger beantragt:
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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.533,40 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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Klagabweisung.
11 Die Beklagte trägt vor,
12 der mit der Klage geltend gemachte Urlaubsanspruch/Urlaubsabgeltungsanspruch sei verjährt.
13 Abschließend wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie sämtliche
sonstigen Aktenteile.
Entscheidungsgründe
I.
14 Die Klage ist zulässig und begründet.
15 1. Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003.
16 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff
des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1) ist der
gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet, wenn der Arbeitnehmer
dauernd arbeitsunfähig ist. Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von
der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7
Abs. 4 BUrlG abzugelten (grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr.
39).
17 § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen,
wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und
deswegen arbeitsunfähig sind. Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen
Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig
anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien
berücksichtigt werden (vgl. zu den Einzelheiten der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische
Reduktion ausführlich BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39).
18 Der aus Art. 12, 20 Abs. 3 GG abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann Ansprüchen des
Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs entgegenstehen. Jedoch ist auch das Vertrauen
privater Arbeitgeber, gegenüber denen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nicht unmittelbar wirkt, seit 24. November
1996 nicht länger schutzwürdig. Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts, die den Verfall von Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum
Ende des Übertragungszeitraums annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste
Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG (vgl. Art. 7 und 18 Abs. 1 Buchst. a, ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S.
18) mit dem 23. November 1996 zerstört (vgl. zu den Fragen innerstaatlichen Vertrauensschutzes im Einzelnen
BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 96 ff. mwN, NZA 2010, 810).
19 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung nicht erloschen.
20 Es ist davon auszugehen, dass der Kläger mindestens seit 01.02.2004 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt
war. Diese Annahme rechtfertigt sich aus der Feststellung der vollen Erwerbsminderung des Klägers. Zwar
decken sich die Begriffe der Erwerbsminderung und der Arbeitsunfähigkeit nicht. Wenn jedoch eine
Arbeitsunfähigkeit in den Rentenbezug wegen voller Erwerbsminderung mündet, ist regelmäßig indiziert, dass
die Arbeitsunfähigkeit fortbestanden hat (vgl. dazu BAG 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - Rn. 25 ff., juris; LAG
Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - Rn. 50, juris).
21 Es ist weiter davon auszugehen, dass der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2003 gem. § 26 Abs. 2a
TVöD in das Jahr 2004 übertragen worden ist. Der Kläger behauptet konkludent, dass die
Tatbestandsvoraussetzungen einer Übertragung - Arbeitsunfähigkeit oder betriebliche/dienstliche Gründe -
gegeben waren. Die Beklagte bestreitet dies nicht. Sie beruft sich gerade nicht auf einen Verfall der
Urlaubsansprüche zum Ende des Urlaubsjahres, sondern erhebt zur Verteidigung ausschließlich die Einrede
der Verjährung.
22 c) Die Ansprüche des Klägers sind weder gemäß §§ 194 Abs. 1, 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjährt (dazu aa)
noch gemäß § 37 Abs. 1 TVöD verfallen (dazu bb).
23 Das Bundesarbeitsgericht hat bisher in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Verjährungsfristen sowie
Ausschlussfristen auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche keine Anwendung finden, da dies der
Befristung dieser Ansprüche auf das Urlaubsjahr bzw. den Übertragungszeitraum widerspräche (BAG
20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 27, juris). Hieran kann jedoch nicht mehr uneingeschränkt festgehalten
werden, nachdem der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Surrogatstheorie für den
Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat
und somit das besondere gesetzliche "Zeitregime" für den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr besteht (vgl.
LAG München 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 - Rn. 28, juris; LAG Köln 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Rn. 27, juris;
LAG Düsseldorf 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 36, juris).
24
aa) Die Beklagte kann sich dennoch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Urlaubsanspruch aus dem
Jahr 2003 sei zum Zeitpunkt der Klagerhebung bereits verjährt gewesen. Während der dauerhaften
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis
nicht der Verjährung (Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013, 1014; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa
1571/09 - Rn. 46 ff., juris; a. A. Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; offengelassen LAG Baden-
Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - Rn. 50, juris). Voraussetzung für den Beginn der
Verjährungsfrist ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs (Palandt/Ellenberger 69. Aufl. § 199
BGB Rn. 3). Die Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen
kann (Palandt/Grüneberg 69. Aufl. § 271 BGB Rn. 1). Während der krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann der Urlaub nicht erfüllt werden (ErfK/Dörner 10. Auflage § 7
Rn. 21), der Urlaubsanspruch ist mithin nicht fällig. Die Verjährungsfrist für den Urlaubsanspruch im
bestehenden Arbeitsverhältnis kann somit während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in
Lauf gesetzt werden (Gaul/Bonanni/Ludwig a.a.O.).
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Auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung im beendeten Arbeitsverhältnis ist nicht verjährt. Der
Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner
Geldanspruch (BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 21, NZA 2010, 1011). Er ist ab diesem
Zeitpunkt auch fällig und die gesetzliche Verjährungsfrist beginnt zu laufen. Der am 30.09.2009 aus
dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Kläger hat jedoch mit seiner am 04.11.2009 eingereichten und
am 11.11.2009 zugestellten Klage die gesetzliche Verjährungsfrist eingehalten.
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bb) Ein Verfall der Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während der fortdauernden
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit scheidet ebenfalls aus. Nach § 37 Abs. 1 TVöD beginnt die
Verfallsfrist mit der Fälligkeit des Anspruchs. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses sind die
Urlaubsansprüche jedoch nicht fällig. Die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Lauf gesetzte
Verfallsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch von sechs Monaten hat der Kläger durch die
rechtzeitige Klageerhebung eingehalten.
27 2. Der Anspruch besteht auch in der vom Kläger geltend gemachten Höhe. Der Kläger behauptet konkludent,
für das Jahr 2003 noch keinen Urlaub erhalten zu haben. Die Beklagte bestreitet dies nicht. Der Kläger verlangt
nur Abgeltung für 20 Kalendertage anstelle der ihm gesetzlich zustehenden 24 Werktage (§ 3 Abs. 1 BurlG).
Das Gericht ist insoweit an den Antrag gebunden (§ 308 Abs. 1 ZPO).
28 3. Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit in gesetzlicher Höhe, §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO.
II.
29 1. Die Beklagte trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, § 91 Abs. 1 ZPO.
30 2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG und
entspricht in der Höhe der Klagforderung.
31 3. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 3, 3 a ArbGG.