Urteil des ArbG Stuttgart, Az. 24 Ca 4398/13

1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Leiharbeitnehmer, der

eine sogenannte "Equal-Pay"-Klage erhebt, zur Darlegung des Vergleichsentgelts

nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG seiner Darlegungslast zunächst allein durch die Vorlage

der Auskunft des Entleihers gemäß § 13 AÜG genügt (siehe BAG, Urteil vom 13. März

2013 - 5 AZR 146/12 -, juris, Rn. 22 f m.w.N), kann nicht "spiegelbildlich" auf die

Fallkonstellation übertragen werden, in der der Verleiher zur Deckelung

tarifvertraglicher Branchenzuschläge sich auf die Auskunft des Entleihers beruft

(entgegen Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 11.07.2013 - 6 Ca 49/13,

unveröffentlicht sowie Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13,

unveröffentlicht). Dies folgt aus den im Vergleich zum Leiharbeitnehmer erweiterten

Informationsmöglichkeiten des Verleihers sowie aus der angesichts der

Interessenslage unterschiedlichen Richtigkeitsgewähr der Auskunft in den beiden

Fällen.

2. Der Verleiher hat zur Geltendmachung der Deckelung vielmehr alle für die

Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Dazu gehört

vorrangig die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers, dessen genaue

Funktion, sein Aufgabenbereich sowie seine Qualifikation und das ihm vom Entleiher

danach gewährte Arbeitsentgelt. Im Falle der Berufung auf ein allgemeines

Entgeltschema gehört hierzu dessen Anwendbarkeit sowie die danach

vorzunehmende fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.383,41 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

- 40,93 EUR brutto seit 16.01.2013

- 87,15 EUR brutto seit 16.02.2013

- 161,08 EUR brutto seit 16.03.2013

- 259,17 EUR brutto seit 16.04.2013

- 413,05 EUR brutto seit 16.05.2013

- 543,66 EUR brutto seit 16.06.2013

- 517,54 EUR brutto seit 16.07.2013

- 554,53 EUR brutto seit 16.08.2013

- 602,87 EUR brutto seit 16.09.2013

- 586,22 EUR brutto seit 16.10.2013

- 617,21 EUR brutto seit 16.11.2013

zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 79 % die Beklagte 21 %.

4. Der Streitwert wird auf 4.383,41EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1 Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Deckelung von

Ansprüchen des Klägers auf Zahlung von tarifvertraglichen Branchenzuschlägen.

2 Der Kläger ist seit Oktober 2011 bei der Beklagten als technischer Mitarbeiter

beschäftigt (siehe den Arbeitsvertrag vom 07.10.2011, Bl. 5 ff. der Akte). Die

Beklagte betreibt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Seit 10.10.2011

ist der Kläger bei der E. V. GmbH, einem Unternehmen der Metall- und

Elektroindustrie, als Servicetechniker eingesetzt (siehe die „Einsatz-Informationen“,

Bl. 58 der Akte).

3 Gemäß § 10 des Arbeitsvertrages findet auf das Arbeitsverhältnis u.a. der am

01.11.2012 in Kraft getretene Tarifvertrag über Branchenzuschläge für

Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)

Anwendung. Nach § 2 Abs. 3 TV BZ ME stehen dem Kläger auf den tariflichen

Grundlohn (10,81 EUR/h) - abhängig von der Beschäftigungsdauer im

Einsatzbetrieb - Zuschläge in Höhe von 15 % (1,62 EUR/h) bis hin zu 50 % (5,41

EUR/h) zu.

4 Die Beklagte rechnete die Zuschläge nach dieser Regelung ab, deckelte die

ausgezahlten Beträge jedoch unter Berufung auf § 2 Abs. 4 TV BZ ME auf max.

1,66 EUR/h, mithin auf einen maximalen Gesamtlohn in Höhe von 12,47 EUR

brutto/h (siehe die Lohnabrechnungen Bl. 9-20, 78-84, 91 f, 146 f der Akte).

5 § 2 Abs. 4 TV BZ ME lautet wie folgt:

6

„Der Branchenzuschlag ist auf die Differenz zum laufenden regelmäßig gezahlten

Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs

beschränkt. Bei der Feststellung des Vergleichsentgelts im Kundenbetrieb bleibt

das Äquivalent einer durchschnittlichen Leistungszulage der Branche

unberücksichtigt. Der Kundenbetrieb hat das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt

eines vergleichbaren Arbeitnehmers nachzuweisen.“

7 Die Protokollnotiz Nr. 3 („Auslegung zur Deckelungsregelung“) zum Tarifvertrag

lautet wie folgt:

8

㤠2 Abs. 4 TV BZ ME ist eine Ausnahmeregelung, die die individuelle Ermittlung

des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren

Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erfordert. Sie ermöglicht im Einzelfall eine

Beschränkung des Branchenzuschlages, wenn der Kundenbetrieb eine

entsprechende Deckelung geltend macht.“

9 Ziff. 2 des „Verhandlungsergebnisses“ des Bundesarbeitgeberverbands der

Personaldienstleister e.V. (BAP), des Interessenverbands deutscher

Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) und des IG-Metall-Vorstands vom 22.05.2012

lautet wie folgt (siehe Bl. 149 der Akte):

10 „Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass das Äquivalent einer

durchschnittlichen Leistungszulage gem. § 2 Abs. 4 10% beträgt.“

11 Bereits mit Schreiben vom 15.10.2012 hatte die Muttergesellschaft der E. V.

GmbH, die G. S. & I. T. GmbH, der Beklagten mitgeteilt, dass das Entgelt eines

vergleichbaren Servicetechnikers im Unternehmen der E. V. GmbH 13,84 EUR/h

betrage (siehe Bl. 59 der Akte).

12 Insgesamt kürzte die Beklagte die Zuschläge im Zeitraum Dezember 2012 bis

einschließlich Oktober 2013 um 4.383,41 EUR brutto, wobei sich dieser Betrag auf

die einzelnen Monate wie folgt verteilt (siehe dazu auch die Lohnabrechnungen Bl.

9-20, 78-84, 91 f, 146 f der Akte):

13

Dezember 2012

40,93 EUR

Januar 2013

87,15 EUR

Februar 2013

161,08 EUR

März 2013

259,17 EUR

April 2013

413,05 EUR

Mai 2013

543,66 EUR

Juni 2013

517,54 EUR

Juli 2013

554,53 EUR

August 2013

602,87 EUR

September 2013 586,22 EUR

Oktober 2013

617,21 EUR

14 Die Lohnansprüche des Klägers sind nach dem Arbeitsvertrag zum 15. des

Folgemonats zur Zahlung fällig.

15 Der Kläger ist der Ansicht, die Kürzung sei unberechtigt erfolgt. Nach seinen

Informationen verdiene ein bei der E. V. GmbH angestellter Techniker mehr als nur

13,84 EUR brutto/h. Er habe von Mitarbeitern der Stammbelegschaft gehört, sie

würden übertariflich vergütet und das Monatsgrundentgelt eines Technikers in der

Metall- und Elektroindustrie liege bereits über 13,84 EUR brutto/h. Zudem hätten

die Mitarbeiter der Stammbelegschaft der E. V. GmbH im Frühjahr 2013 seines

Wissens eine Lohnerhöhung erhalten. Die Mitteilung über das Vergleichsentgelt

aus Oktober 2012 sei deshalb in jedem Fall nicht mehr zutreffend. Zudem stamme

die Mitteilung von der Muttergesellschaft der Entleiherin und sie sei auch im

Übrigen nicht ordnungsgemäß ausgefüllt. Warum das Äquivalent einer

durchschnittlichen Leistungszulage der Metall- und Elektrobranche 10 % betragen

solle sei unklar.

16 Nachdem der Kläger in der Klageschrift neben den zunächst bis einschließlich Mai

2013 bezifferten Zahlungsanträgen für die Zukunft auch die Feststellung begehrte,

dass es der Beklagten untersagt ist, ab Juni 2013 Kürzungen der

Branchenzuschläge vorzunehmen,

er zuletzt, unter Rücknahme des

Feststellungsantrages bei Erweiterung der Klage um die Monate Juni bis Oktober

2013:

17

18

19

20 Die Beklagte

,

21

22 Die Beklagte ist der Auffassung, die Vorlage der Bestätigung der

Muttergesellschaft des Auftraggebers genüge zur Darlegung des Entgelts eines

vergleichbaren Arbeitnehmers im Einsatzbetrieb gemäß § 2 Abs. 4 TV BZ ME.

Diese Konstellation sei spiegelbildlich zu behandeln zu dem vom

Bundesarbeitsgericht bereits entschiedenen Fall, in dem ein Leiharbeitnehmer eine

sogenannte Equal-Pay-Klage erhebe und die Auskunft des Entleihers gemäß § 13

AÜG im Prozess vorlege. Dies sei von den Arbeitsgerichten Osnabrück und

Oldenburg bereits derart entschieden worden. Da im Schreiben vom 15.10.2012

die Deckelung auf das Vergleichsentgelt in Höhe von 13,84 EUR brutto geltend

gemacht werde, könne der Kläger maximal einen Zuschlag in Höhe von

(aufgerundet) 1,66 EUR brutto/h verlangen (13,84 EUR x 90 % - 10,81 EUR).

23 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften

vom 16.07.2013 und 21.11.2013 verwiesen.

24 Die zulässige Klage ist weitestgehend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf

Zahlung der Branchenzuschläge in voller Höhe, da die Beklagte die

Voraussetzungen der Deckelung nach § 2 Abs. 4 TV BZ ME nicht hinreichend

darlegt hat (1.). Lediglich die geltend gemachten Zinsen kann der Kläger nicht in

vollem Umfang beanspruchen (2.).

25 1. Dem Kläger stehen nach dem unstreitigen Parteivortrag gemäß § 2 Abs. 1, 3 TV

BZ ME für die Monate Dezember 2012 bis einschließlich Oktober 2013 neben den

bereits ausgezahlten Beträgen zusätzliche Branchenzuschläge in Höhe von

4.383,41 EUR brutto zu. Die Beklagte hat die vom Kläger geltend gemachten

Beträge in ihren Abrechnungen selbst in dieser Höhe berechnet. Streitig ist allein

die Berechtigung der Beklagten zur Deckelung der Ansprüche gemäß § 2 Abs. 4

TV BZ ME auf die „Differenz zum laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelt

eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs“. Da es sich hierbei um

eine für die Beklagte günstigste Ausnahmeregelung handelt, trifft sie bereits nach

allgemeinen Regeln die volle Darlegungs- und Beweislast bezüglich des

Vergleichsentgelts. Zur Bestimmung dieses Entgelts ist gemäß Protokollnotiz Nr. 3

„die individuelle Ermittlung des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts

eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erforder[lich]“ sowie die

Geltendmachung der Deckelung durch die Entleiherin. Hierauf wurde die Beklagte

durch gerichtliche Verfügung vom 17.07.2013 nochmals ausdrücklich hingewiesen

(Bl. 34 der Akte). Die Beklagte hat daraufhin lediglich die schriftliche Bestätigung

eines Vergleichsentgelts i.H.v. 13,84 EUR brutto/h durch die Muttergesellschaft der

Entleiherin vorgelegt. Allein durch Vorlage dieses Schreibens genügt die Beklagte

nach Auffassung der Kammer ihrer Darlegungslast jedoch nicht.

26 a. Zunächst ist dem Schreiben, anders als die Beklagte behauptet, keinerlei

Geltendmachung einer Deckelung zu entnehmen, was gemäß Protokollnotiz Nr. 3

gerade Voraussetzung für eine Beschränkung der Zuschläge sein soll. Selbst

wenn man jedoch in dem Schreiben eine konkludente Geltendmachung erblicken

wollte, so erfolgte diese Geltendmachung nicht „durch den Kundenbetrieb“,

sondern durch die Muttergesellschaft der Kundin.

27 b. Aber selbst dann, wenn man in dem Schreiben eine konkludente, der Kundin

zurechenbare Geltendmachung der Deckelung erblicken wollte oder man gar die

allein in der Protokollnotiz genannte Voraussetzung einer „Geltendmachung“ als

nicht zwingend für eine Deckelung nach dem Tarifvertrag ansehen wollte, führt

dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn allein die Vorlage der Auskunft eines

Entleihers durch den Verleiher genügt nach Auffassung der Kammer entgegen

der Ansicht der 6. Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg (Urteil vom 11.07.2013

- 6 Ca 49/13, unveröffentlicht) sowie der 2. Kammer des Arbeitsgerichts

Osnabrück (Urteil vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13, unveröffentlicht) nicht, um das

klägerseits bestrittene Vergleichsentgelt hinreichend darzulegen.

28 Die beiden genannten Arbeitsgerichte berufen sich in den von der Beklagten

vorgelegten Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

bezüglich den Sachverhaltskonstellationen, in denen ein Leiharbeitnehmer eine

sogenannte Equal-Pay-Klage erhebt und die Auskunft des Entleihers gemäß § 13

AÜG zur Darlegung des Vergleichsentgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG im

Prozess vorlegt. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt (BAG, Urteil vom

13. März 2013 – 5 AZR 146/12 –, juris, Rn. 22 f m.w.N.):

29 „Seiner Darlegungslast kann der Leiharbeitnehmer zunächst dadurch genügen,

dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÜG erteilte Auskunft beruft und diese in den

Prozess einführt. Denn die - ordnungsgemäße - Auskunft des Entleihers über das

einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt ist das

gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die

Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des

Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berechnen (vgl. BT-Drucks. 15/25 S. 39;

Brors in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 13 Rn. 1 mwN). Es obliegt sodann im

Rahmen einer abgestuften Darlegungslast dem Verleiher, die maßgeblichen

Umstände der Auskunft in erheblicher Art und im Einzelnen zu bestreiten. Trägt er

nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom

Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden. Gelingt es dem

Verleiher, die Auskunft des Entleihers zu erschüttern, bleibt es bei dem

Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen

darlegen und beweisen muss (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36,

BAGE 137, 249). Stützt sich der Leiharbeitnehmer im Prozess nicht auf eine

Auskunft nach § 13 AÜG, muss er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches

Arbeitsentgelt alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vortragen.

Dazu gehören vorrangig die Benennung eines vergleichbaren

Stammarbeitnehmers und das diesem vom Entleiher gewährte Arbeitsentgelt.

Beruft sich der Leiharbeitnehmer - alternativ - auf ein allgemeines Entgeltschema,

hat er nicht nur dessen Inhalt, sondern auch darzulegen, dass ein solches im

Betrieb des Entleihers im Überlassungszeitraum tatsächlich Anwendung fand und

wie er danach fiktiv einzugruppieren gewesen wäre.“

30 Die genannten Arbeitsgerichte wollen diese Rechtsprechung nun „spiegelbildlich“

auf den vorliegenden Fall übertragen (Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom

11.07.2013 - 6 Ca 49/13, unveröffentlicht, S. 6; Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil

vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13, unveröffentlicht, S. 7). Der Verleiher sei

verpflichtet, die dem Leiharbeitnehmer zustehende Vergütung unter Einbeziehung

der neuen Tarifverträge über Branchenzuschläge exakt zu berechnen. Berufe

sich der Entleiher auf die Deckelungsregelung, müsse der Verleiher wissen,

welche Arbeitsbedingungen vergleichbare Arbeitnehmer des Kundenbetriebes

haben. Trage der Verleiher nun den Inhalt der ihm gerade zu diesem Zweck vom

Entleiher erteilten Auskunft zur Begründung der Deckelung im arbeitsgerichtlichen

Verfahren vor, so könne ihm darüber hinaus keine weitere Darlegung zur

Vergleichbarkeit der Tätigkeiten, der Qualifikation der verglichenen Arbeitnehmer

etc. aufgebürdet werde. Denn dies sei bereits Gegenstand der Anfrage beim

Entleiher gewesen, dem es vorbehalten sei, selbst zu definieren, welche seiner

eigenen Arbeitnehmer mit dem Leiharbeitnehmer vergleichbar seien (siehe

Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.09.2013 - 2 Ca 180/13, unveröffentlicht,

S. 7 f). Hierfür spreche auch, dass es der Leiharbeitnehmer sei, der selbst einen

Einblick in den Betrieb des Entleihers habe, weil er dort eingesetzt werde und er

deshalb vergleichbare Mitarbeiter besser benennen könne (Arbeitsgericht

Oldenburg, Urteil vom 11.07.2013 - 6 Ca 49/13, unveröffentlicht, S. 5 f).

31 Diese Rechtsansicht vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Die beiden

Fallkonstellationen weisen wesentliche Unterschiede auf, weshalb eine

„spiegelbildliche“ Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

ausscheidet.

32 Der Auskunftsanspruch gemäß § 13 AÜG trägt gerade der besonderen

Darlegungs- und Beweisnot des Leiharbeitnehmers Rechnung und bewirkt, dass

der gesetzliche Equal-Pay-Anspruch praktisch auch durchsetzbar wird. Der

Leiharbeitnehmer hat kaum andere Möglichkeiten, vergleichbare Arbeitnehmer zu

bestimmen und deren Arbeitsbedingungen, insbesondere ihren Arbeitslohn

herauszufinden. Er ist zwar in die betriebliche Organisation des Entleihers

eingebunden, tatsächlichen oder rechtlichen Zugang zu den erforderlichen

Informationen hat er allein hierdurch jedoch nicht. Die genauen Aufgabenbereiche

und Funktionen der Mitarbeiter der Stammbelegschaft, ihre Qualifikation sowie

ihre Arbeits(vertrags)bedingungen kennt er allein durch die Eingliederung nicht.

Insoweit ist es in dieser Situation gerechtfertigt, mit dem Bundesarbeitsgericht der

Auskunft nach § 13 AÜG eine besondere Bedeutung beizumessen.

33 In der umgekehrten Situation, in der sich der Verleiher und nicht der

Leiharbeitnehmer auf die Auskunft des Entleihers beruft, liegt diese Darlegungs-

und Beweisnot nach Ansicht der Kammer regelmäßig nicht vor. Anders als den

Leiharbeitnehmer verbindet den Verleiher eine vertragliche Beziehung zum

Entleiher. Bereits aufgrund allgemeiner und spezieller (vgl. § 12 Abs. 1 AÜG)

vertraglicher Nebenpflichten ist der Verleiher berechtigt, detailliert Auskunft vom

Entleiher zu verlangen. Er kann darüber hinaus in den Vertragsverhandlungen

konkrete Sanktionen für den Fall vereinbaren, dass der Entleiher die

erforderlichen Informationen bezüglich vergleichbarer Arbeitnehmer, etwa deren

Namen, ihre genaue Funktion, ihre Qualifikation sowie ihre Arbeitsbedingungen

nicht in hinreichendem Umfang zur Verfügung stellt. Genau dies ist vorliegend

auch geschehen. Die Beklagte hat mit der Entleiherin (bzw. deren

Muttergesellschaft) gemäß dem vorgelegten Schreiben vom 15.10.2012 für den

Fall der vorsätzlich oder fahrlässig erfolgten Falschangabe sowie für den Fall

fehlender Informationen vereinbart, dass die Entleiherin verpflichtet ist, eine

Vergleichsrechnung zu erstellen und gegebenenfalls ausstehende

Vergütungsdifferenzen nachzuzahlen (siehe Bl. 59 der Akte). Auch in

tatsächlicher Hinsicht wird der Verleiher über ganz andere Möglichkeiten

verfügen, beim Entleiher an die erforderlichen Informationen zu gelangen als der

Leiharbeitnehmer in der umgekehrten Fallkonstellation.

34 Hinzu kommt, dass nach Ansicht der Kammer wegen der immanenten

Missbrauchsgefahr die bloße Vorlage der Auskunft des Entleihers durch den

Verleiher in der vorliegenden Konstellation zur Darlegung einer Deckelung der

Branchenzuschläge nicht ausreichend sein kann. Verleiher und Entleiher haben

beide ein monetäres Interesse daran, dass das Vergleichsentgelt entsprechend

gering berechnet wird. Der Verleiher hat ein unmittelbares Interesse hieran, da

das Vergleichsentgelt seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem

Leiharbeitnehmer nach dem Tarifvertrag begrenzt. Der Entleiher hat ein

mittelbares Interesse an einem niedrig berechneten Vergleichsentgelt, weil die

Vergütung, die er an den Verleiher zu entrichten hat, maßgeblich danach

bemessen sein wird, wie viel der Verleiher seinerseits für den Leiharbeitnehmer

aufzuwenden hat. In der umgekehrten Situation, in der sich der Leiharbeitnehmer

zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf die erteilte Auskunft beruft, kann

dieser schon deshalb eine größere Bedeutung beigemessen werden, weil wegen

der beschriebenen Interessenkonstellation keinerlei Grund ersichtlich ist, warum

der Entleiher dem Leiharbeitnehmer zum Nachteil des Verleihers ein überhöhtes

Vergleichsentgelt mitteilen sollte.

35 Letztlich wäre es den Tarifvertragsparteien problemlos möglich gewesen, die

erhöhte Bedeutung der erteilten Auskunft zur Darlegung des Vergleichsentgelts

nach § 2 Abs. 4 TV BZ ME festzuschreiben. Sie haben dies nicht getan, sondern

im Gegenteil sogar in der erwähnten Protokollnotiz darauf hingewiesen, dass eine

„individuelle Ermittlung“ des Vergleichsentgelts erforderlich ist. Auch dies spricht

für die hier vertretene Auffassung.

36 c. Da die Beklagte ein Vergleichsentgelt i.H.v. 13,84 EUR brutto/h bereits nicht

darlegen konnte, hatte die Kammer folglich nicht mehr darüber zu entscheiden, ob

die Beklagte zur weitergehenden Kürzung des Deckelungsbetrages um 10 % auf

12,47 EUR brutto/h (richtig berechnet wohl 12,46 EUR/h) berechtigt war. Die

Kammer merkt jedoch an, dass auch insoweit durchaus Bedenken bestehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung

des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der

maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu

haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der

Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, allerdings nur, soweit er in den

tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (siehe BAG, Urteil vom 22.

April 2010 – 6 AZR 962/08 –, juris, Rn. 18). Ob das Verhandlungsergebnis vom

22.05.2012, das den Willen der Tarifvertragsparteien zur Deckelung auf 90 %

durchaus enthalten dürfte, in den tariflichen Normen seinen Niederschlag

gefunden hat, erscheint indes fraglich. Es ist nicht aus sich heraus verständlich,

dass die Tarifvertragsparteien, wenn sie im Tarifwortlaut vom „Äquivalent einer

durchschnittlichen Leistungszulage der Branche“ sprechen, hiermit schlicht einen

fixen Prozentsatz i.H.v. 10 Prozent meinen, zumal Letzteres regelungstechnisch

sehr einfach in den Tarifvertrag hätte aufgenommen werden können, wie § 2 Abs.

4 S. 2 des am 01.01.2013 in Kraft getretenen Tarifvertrages über

Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der

kunststoffverarbeitenden Industrie zeigt. Dort heißt es schlicht: „Von diesem

Stundenentgelt wird ein Eingliederungsabschlag von 10 % vorgenommen“.

Letztlich kann dies vorliegend jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit

dahinstehen.

37 2. Der Anspruch des Klägers auf die titulierten Zinsen folgt aus §§ 280 Abs. 1, 3,

286 Abs. 1, 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. In dem darüber hinausgehenden Umfang war

die Klage teilweise abzuweisen. Der Zinsantrag des Klägers war insoweit

überhöht, als er die Rückstände stetig aufsummiert hat und für den Folgemonat

abermals Zinsen aus dem aufsummierten Betrag bis zum Zahlungszeitpunkt

begehrte. Hätte die Kammer dem Antrag des Klägers insoweit entsprochen, würde

er entgegen dem Gesetzeswortlaut für jeden monatlichen Rückstand mehrfach

Zinsen erhalten.

38 1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Kosten des Rechtsstreits waren nach dem

Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens unter Berücksichtigung der teilweisen

Klagerücknahme zu teilen. Die Kammer hat hierbei den zurückgenommen, auf die

Feststellung der fehlenden Berechtigung der Beklagten zur Deckelung der

Zuschläge ab Juni 2013 gerichteten Antrag gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 GKG mit 36

(dreifacher Jahresbetrag) x 575,67 EUR (Durchschnitt der einbehaltenen

Zuschläge in den Monaten ab Juni 2013) x 80 % (Abschlag wegen des

Feststellungscharakters des Antrages) = 16.579,30 EUR bewertet. Da der Kläger

diesen Betrag, die Beklagte die ausgeurteilten 4.383,41 EUR kostenmäßig zu

tragen hat, ergibt sich bei einem fiktiven Streitwert von 20.962,71 EUR die aus dem

Tenor ersichtliche Kostenverteilung.

39 2. Der Wert des Streitgegenstands der Entscheidung, der gem. § 61 Abs. 1 ArbGG

im Urteil festzusetzen ist, wird auf 4.383,41 EUR festgesetzt Der Zahlungsantrag

wurde dabei mit dem Nennwert der streitigen Forderung berücksichtigt. Hierbei

handelt es sich nicht um den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert.

40 3. Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG

sind nicht gegeben. Die Berufung ist jedoch kraft Gesetz für die Beklagtenseite

zulässig. Für den Kläger ist wegen der teilweise abgewiesenen Zinsen keine

Berufung möglich, da die Zinsen als Nebenforderung bei der Berechnung der

Berufungssumme gemäß § 4 Abs. 1 HS 2 ZPO unberücksichtigt bleiben (siehe

Musielak/Ball, ZPO, 10. Auflage 2013; § 511, Rn. 37) und im Übrigen auch die

Berufungssumme nicht erreicht wäre.

41 Da die Berufung für den Kläger nicht möglich ist, steht ihm bei Erreichen des

Beschwerdewertes gemäß § 567 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung zu. Denn nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, ist

auch eine einheitliche Kostenentscheidung insoweit isoliert anfechtbar, als sie

neben dem Obsiegen und Unterliegen in dem zur Hauptsache entschiedenen Teil

auch auf einer teilweisen Rücknahme, einer teilweisen Erledigung oder einem

teilweisen Anerkenntnis beruht (sog. gemischte Kostenentscheidung). Soweit die

Hauptsache demnach nur teilweise durch Klagerücknahme abgeschlossen wurde,

bleibt es bei der isolierten Anfechtbarkeit, auch wenn sich dieser Umstand lediglich

auf die Quote einer einheitlichen Kostenentscheidung ausgewirkt hat. Denn, so der

Bundesgerichtshof zutreffend, auch insoweit kommt eine Sachentscheidung nicht

mehr in Betracht und die Kostenquote ist deswegen, soweit sie auf diesem Teil der

Hauptsache beruht, unabhängig von einer weiteren Entscheidung zur Hauptsache

nachprüfbar (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 – XII ZB 165/06 –, juris, Rn.

8).