Urteil des ArbG Stuttgart vom 28.05.2014

vergütung, auszahlung, beendigung, tarifvertrag

ArbG Stuttgart Urteil vom 28.5.2014, 11 Ca 7716/13

Altersteilzeit - Blockmodell - Umgruppierung

Leitsätze

1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass der Beschäftigte während der Gesamtdauer des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt in Höhe der sich für

entsprechende Teilzeitbeschäftigte ergebenden Beträge erhält, so steht ihm auch im

"Blockmodell" während der gesamten Freistellungsphase die höhere Vergütung zu,

die daraus resultiert, dass die zuletzt unverändert ausgeübte Tätigkeit mit Inkrafttreten

einer neuen Entgeltordnung höher zu bewerten ist.

2. Der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell steht insofern einem

Altersteilzeitarbeitnehmer im Teilzeitmodell gleich. Er erwirbt in der Arbeitsphase kein

Geldguthaben, welches spiegelbildlich in der Freistellungsphase auszuzahlen ist,

sondern ein Zeitguthaben (teilweise Abgrenzung zum BAG 22.05.2012 - 9 AZR

423/10 -; 11.04.2006 - 9 AZR 369/05 -; 04.10.2005 - 9 AZR 449/04).

Tenor

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger im Zeitraum

01.02.2011 bis 30.04.2016 nach der Entgeltgruppe 12 des TV-L zu vergüten.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.436,04 EUR.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1 Zwischen den Parteien ist im Streit, nach welcher Entgeltgruppe der Kläger in der

Freistellungsphase der Altersteilzeit zu vergüten ist.

2 Der Kläger trat zum 01.04.1993 in die Dienste des beklagten Landes und wurde

zum 01.11.2006 nach den Regelungen des TVÜ-Länder von der

Vergütungsgruppe III. Fallgruppe 10a nach dem BAT in die Entgeltgruppe 11 TV-L

Entgeltstufe 5 + übergeleitet (Mitteilung vom 18.01.2007, Abl. 40/41). Die Parteien

schlossen am 28.11.2006 einen am 22./25.11.2010 geänderten

Altersteilzeitvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis

im Blockmodell bei Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit um die Hälfte auf

19,5 Stunden bis zum 30.04.2016 fortgeführt werden sollte. Nach § 2 des

Änderungsvertrages ist die Arbeitszeit in der Arbeitsphase vom 01.11.2007 bis

zum 31.01.2012 zu leisten, woran sich eine Freistellungsphase bis zur

Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.04.2016 anschließt. Nach § 3 des

Vertrages gilt für seine Anwendung der TV ATZ in seiner jeweils geltenden

Fassung (Änderungsvertrag nebst Anschreiben, Abl. 4ff).

3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für den Bereich des

Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg

vom 10.08.2012 (TV ATZ) lautet auszugsweise:

§ 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit

(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen

Arbeitszeit.

…

(2) Die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu

leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

a) in der ersten Hälfte es Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und der

Beschäftigte anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nach

Maßgabe der §§ 4 und 5 freigestellt wird (Blockmodell) oder

b) durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).

…

§ 4 Höhe des Entgelts

10 (1) Der Beschäftigte erhält während der Gesamtdauer des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen

Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach

§ 24 Abs. 2 TV-L ergebenden Beträge…

11 (2) Als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten auch Einmalzahlungen (z.B.

Jahressonderzahlung, Jubiläumszuwendung) und Vermögenswirksame

Leistungen. § 20 TV-L bleibt unberührt.

12 Zum 01.01.2012 traten die neuen Eingruppierungsregelungen (§§ 12, 13 TV-L)

sowie die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

(TV-L) in Kraft. Die Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TV-L

(EntgeltO) ist in § 29a des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der

Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

geregelt. Danach blieben die am 01.11.2006 in den TV-L übergeleiteten

Beschäftigten auch über den 31.12.2011 hinaus grundsätzlich in der für sie am

31.12.2011 maßgebenden Entgeltgruppe eingruppiert. Für sie galt die bisherige

vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-L als endgültige

Eingruppierung. Anlässlich der Einführung der Entgeltordnung erfolgte keine

pauschale Überprüfung und Neufestsetzung aller Eingruppierungen. Allerdings

wurden Beschäftigte rückwirkend zum 01.01.2012 auf Antrag in eine höhere

Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sich aus der Entgeltordnung eine höhere

Eingruppierung als bisher ergab (Information zur Entgeltordnung zum TV-L vom

Februar 2012, Abl. 44, 45).

13 Auf den Antrag des Klägers vom 23.04.2012, den er mit Schreiben vom

16.07.2012 ausdrücklich aufrecht hielt (Abl. 42, 49), wurde der Kläger rückwirkend

zum 01.01.2012 in die Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert (Schreiben vom

02.08.2012, Abl. 50).

14 Mit Beginn der Freistellungsphase am 01.02.2012 berechnete das beklagte Land

die dem Kläger zustehende Vergütung (wieder) nach der Entgeltgruppe 11 TV-L.

15 Mit der am 31.10.2013 bei Gericht eingereichten Klage verfolgt der Kläger

Ansprüche während der Freistellungsphase nach der Entgeltgruppe 12 TV-L.

16 Der Kläger trägt vor und vertritt die Ansicht, ihm stehe die Vergütung eines

Teilzeitbeschäftigten nach dem TV ATZ und dem TV-L nach Maßgabe der

Entgeltgruppe 12 TV-L ab dem Zeitpunkt der Höhergruppierung bis zur

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Insofern könne nichts anderes gelten als

wenn er statt im Blockmodell im Teilzeitmodell kontinuierlich mit reduzierter

Arbeitszeit gearbeitet hätte. Er habe kein „Geldguthaben“ angespart, das

zeitversetzt zur Auszahlung gelange, sondern ein „Zeitguthaben“. Nicht nur die

Bezahlung, sondern auch die Berechnung der Vergütung habe zeitversetzt zu

erfolgen. Denn es gehe - vergleichbar mit einer Tariflohnerhöhung - bei der

Höhergruppierung zum 01.01.2012 nicht um Änderungen der Tätigkeit des Klägers

nach Art und Umfang, sondern um eine andere Bewertung der Tätigkeit.

Der Kläger beantragt zuletzt:

Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger im

Zeitraum 01.02.2012 bis 30.04.2016 nach Entgeltgruppe 12 des TV-L zu

vergüten.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

21 Das beklagte Land trägt vor und vertritt die Ansicht, der Kläger könne

spiegelbildlich zu der am 31.01.2012 beendeten Arbeitsphase lediglich für den

letzten Monat der Freistellungsphase eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 12

TV-L beanspruchen. Der Kläger habe in der Arbeitsphase im Wege der Vorleistung

ein Wertguthaben für die Zeit der Freistellungsphase erarbeitet, welches

zeitversetzt zur Auszahlung gelange. Das Wertguthaben belaufe sich auf die Hälfte

des für die Arbeit verdienten Regelarbeitsentgelts. Deshalb seien Höher- und

Herabgruppierungen während der Arbeitsphase zu berücksichtigen und es sei

nicht lediglich auf die letzte Eingruppierung abzustellen. Insoweit gelte anderes als

z.B. für eine allgemeine Tariferhöhung.

22 Der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wegen wird auf die gewechselten

Schriftsätze, die bezeichneten Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften vom

19.03.2014 (Abl. 31/32) und vom 28.05.2014 (Abl. 59ff) Bezug genommen, § 313

Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Entscheidungsgründe

23 Die Klage ist zulässig und auch in der Sache begründet. Bei der Berechnung der

dem Kläger während der Freistellungsphase zustehenden Vergütung ist

durchgängig die Entgeltgruppe 12 TV-L zu Grunde zu legen.

24 Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis des Gerichts (§ 139 ZPO) die

ursprünglich nach Maßgabe des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO nicht hinreichend

bestimmte Leistungsklage auf ein Feststellungsbegehren im Sinne des § 256 Abs.

1 ZPO umgestellt.

25 Mit der Eingruppierungsfeststellungsklage begehrt der Beschäftigte, der nach einer

niedrigeren tariflichen Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe/Lohngruppe vergütet und

auch sonst rechtlich behandelt wird, die Feststellung der Verpflichtung seines

beklagten Arbeitgebers, an ihn Entgelt/Vergütung/Lohn nach einer anderen,

höheren Gruppe zu zahlen und ihn auch in sonstiger rechtserheblicher Beziehung

entsprechend zu behandeln (BAG 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - AP Nr. 24 zu § 24

BAT). Das Feststellungsinteresse ist bei Streitigkeiten um die Eingruppierung im

öffentlichen Dienst regelmäßig gegeben. Da sich die Arbeitgeber des öffentlichen

Dienstes der gerichtlichen Entscheidung über eine

Eingruppierungsfeststellungsklage in aller Regel beugen und der Rechtsfrieden

bereits dadurch hergestellt wird, genießt die Leistungs- bzw. Zahlungsklage keinen

Vorrang (BAG 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 - NZA 2003, 445; 05.11.2003 - 2 AZR

632/02 - AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977).

II.

26 Vorliegend steht zwischen den Parteien nur im Streit, ob bei der Berechnung der

Leistungen nach dem TV ATZ während der Freistellungsphase durchgängig die

Entgeltgruppe 12 TV-L zu Grunde zu legen ist oder nur zeitweise und im Übrigen

die Entgeltgruppe 11 TV-L. Es ist mit der Entscheidung über diese Frage zu

erwarten, dass der Rechtsfrieden wieder hergestellt ist. Im Übrigen muss sich eine

allgemeine Feststellungsklage nicht notwendig auf das gesamte Rechtsverhältnis

erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem

Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den

Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - Rn.

20, BAGE 134, 202).

27 Die Feststellungsklage ist begründet. Dem Kläger steht nicht lediglich

spiegelbildlich für den Zeitraum der Freistellungsphase Entgelt nach § 4 TV ATZ

auf der Grundlage der Entgeltgruppe 12 TV-L zu, der dem Zeitraum der

Arbeitsphase entspricht, in welchem der Kläger Leistungen nach der Entgeltgruppe

12 TV-L bezogen hat.

28 Der Anspruch folgt aus § 611 BGB iVm. § 4 Abs. 1 TV ATZ und der zum

01.01.2012 in Kraft getretenen Entgeltordnung zum TV-L sowie § 29 a TVÜ-

Länder.

29 1. Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäftigte während der Gesamtdauer des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen

Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach §

24 Abs. 2 TV-L ergebenden Beträge.

30 Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzung, weil die Parteien mit dem

Altersteilzeitvertrag vom 28.11.2006 und dem darauf gerichteten Änderungsvertrag

vom 22./25.11.2010 den TV ATZ in Bezug genommen haben und einen

Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit nach Maßgabe von § 3 ATZ vereinbart

haben. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt danach 19,5 Stunden (Hälfte der

bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend § 3 Abs. 1 TV ATZ). Diese wird

nach der vertraglichen Abrede im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom

01.11.2007 bis zum 31.01.2012 und einer Freistellungsphase vom 01.02.2012 bis

30.04.2014 geleistet, was der Regelung nach § 3 Abs. 2 a TV ATZ entspricht.

31 2. Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ hat der Kläger folglich während der Gesamtdauer des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und mithin auch während der Freistellungsphase

Anspruch auf das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe

in der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte ergebenden Beträge. Das

bedeutet, er erhält von der Vergütung, die für entsprechende vollzeitbeschäftigte

Arbeitnehmer festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten

durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. § 4 Abs. 1 TV ATZ enthält mit Ausnahme

einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung

der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis, sondern lediglich eine Verweisung

betreffend „entsprechende Teilzeitkräfte“. Daraus folgt, dass auch ein

Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine

entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften enthalten

würde (BAG 22.05.2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 27, juris).

II.

32 Ohne Erfolg beruft sich das beklagte Land auf die sogenannte „Spiegelbildtheorie“,

nach welcher dem Kläger nur anteilig die Vergütung nach der Entgeltgruppe 12

TV-L zustehen soll.

33 1. Tarifverträge sind nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln

auszulegen. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung

zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der

Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der

Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen

seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm

ermittelt werden kann. Ergänzend können weitere Kriterien wie die

Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische

Tarifübung herangezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer

Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen

Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten,

zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 20. Januar

2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, Juris; BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B. II. 1.

a) aa) der Gründe, BAGE 23, 364; BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - Juris Rn.

45).

34 2. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht tarifliche Regelungen, die denen des

TV ATZ vom 10.08.2012 entsprechen, dahingehend ausgelegt, dass der

Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell in der Arbeitsphase ein Guthaben

erarbeite, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen solle. Er

erhalte trotz zeitlich nicht reduzierter Arbeit nur eine der Halbierung der

Wochenarbeitszeit entsprechende Teilzeitvergütung zuzüglich

Aufstockungsleistungen. Denn die ihm zustehende restliche Vergütung werde zum

Zwecke der Sicherung des Lebensstandards in der Freistellungsphase

ausgezahlt. Im Blockmodell der Altersteilzeit trete der Arbeitnehmer in diesem

Sinne während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf

die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Das während der

Freistellungsphase auszuzahlende Entgelt sei daher Gegenleistung für die bereits

während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit

hinausgehende Vollarbeit. Dabei werde die in der Freistellungsphase gezahlte

Vergütung jeweils „spiegelbildlich“ für die entsprechenden Monate der

Arbeitsphase gezahlt. Bei der Bemessung der Grundvergütung werde an die

Lohngruppe und Lohnstufe angeknüpft, die der Arbeitnehmer zur Zeit der

Arbeitsphase hatte.

35 Dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase Vergütungsansprüche erwerbe,

die später zur Auszahlung kommen sollten, ergebe sich auch aus § 7 Abs. 1 a, 7 d

SGB IV. Nach § 7 d SGB IV träfen die Parteien unter den Voraussetzungen der

Vorschrift im Rahmen ihrer Vereinbarungen Vorkehrungen, die die Erfüllung der

Wertguthaben einschließlich des auf sie entfallenden Arbeitgeberanteils am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

dienten.

36 Wertguthaben in diesem Sinne sei nach § 7 Abs. 1 SGB IV derjenige Teil des

Regelarbeitsentgelts, den der Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung erarbeite,

aber nicht sogleich ausbezahlt erhalte, sondern für die Phase reduzierter

Arbeitsleistung oder völliger Freistellung von der Arbeitsleistung anspare

(Entgeltguthaben). Da der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit insgesamt nur

die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit erbringe (§ 2 Abs. 1 Nr. 2

ATZG), im Blockmodell aber während der ersten Hälfte im unveränderten Umfang

weiterarbeite, belaufe sich das Wertguthaben exakt auf die Hälfte des für die Arbeit

verdienten Regelarbeitsentgelts.

37 Diesem Ansparmodell entspreche auch die Regelung in § 9 Abs. 3 TV ATZ. Dort

sei ausschließlich für das Blockmodell geregelt, wie der Arbeitnehmer bei

vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entschädigen sei. Eine solche

Regelung mache nur Sinn, wenn nach den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien

etwas zu entschädigen sei. Das seien im Blockmodell typischerweise die durch

Vorarbeit erworbenen, jedoch nicht ausgezahlten Vergütungen (BAG 4. Oktober

2005 - 9 AZR 449/04 - Rn. 16 bis 18, Juris; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50,

Juris; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 6 und 20, Juris jeweils mit weiteren

Nachweisen.

38 Der Arbeitnehmer erarbeite sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen

Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen

entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (BAG 24.

Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - Rn. 32, Juris).

39 3. Diese Grundsätze können auf den vorliegenden Sachverhalt nicht angewandt

werden.

40 a) Soweit das beklagte Land daraus ableitet, der Kläger habe ein

„spiegelbildliches“ Geldguthaben erworben, folgt dem die erkennende Kammer

nicht. Zwar legen die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts insbesondere zur

Sicherungsfunktion der §§ 7 Abs. 1a, 7d SGB IV und zur Entschädigungsregelung

nach § 9 Abs. 3 TVATZ eine dahingehende Annahme nahe, es ist jedoch

systemimmanent, dass es im Falle der vorgeleisteten Arbeit bei der Sicherung und

Entschädigung immer nur um den noch offenen Vergütungsanspruch gehen kann.

Über seine nähere Ausgestaltung ist damit nichts gesagt. Immerhin hat das

Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22. Mai 2012 zur

Tariflohnerhöhung während der Freistellungsphase unter Fortführung der

Rechtsprechung vom 24. Juni 2003 geäußert, der Arbeitnehmer erarbeite sich im

Umfang seiner Vorleistungen ... ein Zeitguthaben. In Fortführung der

Rechtsprechung vom 11. April 2006, wonach Entgeltansprüche zeitversetzt

„spiegelbildlich“ zu bemessen seien, führt das BAG aus: Die Berechnung der in

der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden

Entgelte hat „zeitversetzt“ zu erfolgen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26,

Juris)

41 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geht deshalb davon aus, dass die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht - zumindest nicht mehr - dahin

zu verstehen sei, dass in der Freistellungsphase lediglich ein in der Arbeitsphase

angespartes Geldguthaben zur Auszahlung komme (LAG Berlin-Brandenburg 12.

September 2012 - 4 Sa 1380/12 - Rn. 41ff., Juris).

42 b) Mit dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (aaO) ist die Kammer der

Auffassung, dass die maßgeblichen Bestimmungen des TVATZ dahingehend zu

verstehen sind, dass in der Freistellungsphase nicht lediglich eine angesparte

Vergütung im Sinne eines Geldguthabens zur Auszahlung kommt.

43 aa) Schon der Wortlaut der tariflichen Regelungen spricht dagegen, dass lediglich

ein angespartes Geldguthaben zur Auszahlung gelangen soll.

44 Denn nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäftigte während der Gesamtdauer

des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, das heißt sowohl in der Arbeits- als auch in

der Freistellungsphase, das Tabellenentgelt und alle sonstigen

Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte

ergebenden Beträge. Schon nach dem Wortlaut wird also nicht auf die Hälfte des

konkret erworbenen abgestellt, sondern es kommt auf eine vergleichende

Betrachtung mit entsprechenden Teilzeitbeschäftigten an.

45 bb) Damit korrespondiert § 3 TV ATZ.

46 Nach dessen Absatz 1 beläuft sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit

auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. § 3 Abs. 2 TV ATZ greift

die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende

Arbeitszeit auf, was bereits dafür spricht, dass die Gegenleistung sich ebenfalls

auf die Gesamtdauer bezieht. Dies wird durch § 3 Abs. 2a TV ATZ verdeutlicht,

wonach der Beschäftigte im Blockmodell unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt

wird. Die Bestimmung regelt mithin nicht die Auszahlung einbehaltener und

angesparter Vergütung, sondern die Verteilung der Arbeitsleistung. Diese wird im

Blockmodell in der ersten Hälfte vorgeleistet und diesem Sinne „angespart“.

47 Weder aus § 3 Abs. 2 noch aus § 4 Abs. 1, 5 TV ATZ lässt sich entnehmen, dass

hinsichtlich der Vergütung zwischen dem Blockmodell und dem Teilzeitmodell zu

unterscheiden sei. Aus der Gleichbehandlung beider Fälle in den genannten

Bestimmungen folgt das Gegenteil.

48 cc) Auch § 5 Abs. 2 TV ATZ stellt hinsichtlich des Aufstockungsbetrages auf das

Arbeitsentgelt ab, das der Beschäftigte für eine Arbeitsleistung bei bisheriger

wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte. In der Vorschrift wird damit

zwischen den beiden für die Bemessung von entgelttypischen Faktoren Geld und

Zeit unterschieden. Dabei bezieht sich nach der Rechtsprechung des BAG das

Arbeitsentgelt (der Geldfaktor) auf das Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne

Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu beanspruchen hätte,

während der Zeitfaktor vergangenheitsbezogen ist. Er betrifft die Feststellung der

vor Beginn der Altersteilzeit geltenden Arbeitszeit (BAG 11. April 2006 - 9 AZR

369/05 - Rn. 44, Juris).

49 Damit korrespondiert die Protokollerklärung zu Absatz 2, wonach allgemeine

Entgelterhöhungen zu berücksichtigen sind, soweit die zugrundeliegenden

Entgeltbestandteile ebenfalls an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnehmen.

50 Ist aber das „Hätte-Entgelt“ nicht statisch und vergangenheitsbezogen

ausgestaltet, spricht dies dagegen, dass nach § 4 Abs. 1 TVATZ lediglich ein

Geldguthaben auszuzahlen ist.

51 dd) Zutreffend verweist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg darauf,

dass § 9 Abs. 3 TV ATZ nicht in Frage stellt, dass der Arbeitnehmer durch die

Vorarbeit im Blockmodell ein Zeit- und nicht ein Geldguthaben erlangt. Geht es

doch bei der Entschädigung im Falle der vorzeitigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses darum, dass der Anspruch nach § 3 Abs. 2 TV ATZ auf

Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nicht mehr erfüllt werden

kann, so dass an seine Stelle ein Zahlungsanspruch tritt. Entsprechendes gilt für

die Wertguthabenvereinbarung nach § 7b Nr. 3 SGB IV. Auch daraus ergibt sich

nicht, dass nach dem Tarifvertrag ein „Geldguthaben“ angespart wird (LAG Berlin-

Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - Rn. 46, 47, Juris).

52 c) Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist der vorliegende mit dem Fall zu

vergleichen, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012

(9 AZR 423/10) zu Grunde lag. In jenem Fall ging es um die Frage, ob eine zum

01.06.2009 vereinbarte Tariflohnerhöhung einer Arbeitnehmerin zusteht, welche

sich bereits seit dem 01.04.2008 in der Freistellungsphase befand. Das

Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im

Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft

bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 22. Mai 2012 - 9

AZR 423/10 - Rn. 27, Juris).

53 Die höhere Eingruppierung des Klägers resultiert vorliegend nicht daraus, dass

sich seine Tätigkeit zum 01.01.2012 geändert hätte, sie beruht allein darauf, dass

die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit abweichend von der vorläufigen Zuordnung

mit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L höher bewerten. Das steht nach

Auffassung der Kammer dem Fall einer Tariflohnerhöhung gleich. Auch dabei geht

es um die höhere Vergütung einer unveränderten Tätigkeit.

54 d) In diesen entscheidenden Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von

den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni

2003, 4. Oktober 2005 und vom 11. April 2006 zu Grunde lagen.

55 aa) In der Entscheidung vom 24. Juni 2003 (9 AZR 353/02 - Juris) ging es darum,

dass dem Kläger eine Vorhandwerkerzulage bis zum Widerruf seiner Bestellung

als Vorhandwerker noch in der Arbeitsphase gewährt wurde, die noch nur hälftig

zur Auszahlung kam. Für diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden,

dass die (zweite) Hälfte der Vorhandwerkerzulage in dem entsprechenden

Zeitraum der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen muss.

56 bb) In der Entscheidung vom 4. Oktober 2005 (9 AZR 449/04 - Juris) ging es

darum, dass noch in der Arbeitsphase eine mehrfache Abgruppierung der

Klägerin deswegen erfolgte, weil die Durchschnittsbelegung von

Kindertagesstätten als Voraussetzung für eine Eingruppierung unter die in den

Tarifvorschriften genannten Mindestzahlen gesunken waren. In diesem Fall

entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Altersteilzeitvergütung während der

Freistellungsphase spiegelbildlich nach den tariflichen Vergütungsgruppen in der

Arbeitsphase zu bemessen sei und nicht lediglich auf die zuletzt bezogene

niedrigste Vergütung abzustellen sei.

57 cc) In der Entscheidung vom 11. April 2006 (9 AZR 369/05 - Juris) ging es um die

Frage, welche Auswirkungen die Anhebung der Pflichtstundenzahl für

vollbeschäftigte Lehrer in der Arbeitsphase auf den Teilzeitquotienten einer

Arbeitskraft in der Altersteilzeit hat. In diesem Fall ging das Bundesarbeitsgericht

von einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs ab dem Zeitpunkt

der Anhebung der Arbeitszeit aus, welcher spiegelbildlich (nur) in der

Freistellungsphase zu berücksichtigen sei.

58 dd) Die vorstehend beschriebenen Sachverhalte unterscheiden sich von dem

vorliegenden dadurch, dass Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten

sind: Wegfall der Bestellung zum Vorhandwerker, Wegfall der Voraussetzungen

für eine tarifliche Eingruppierung, generelle Anhebung der Arbeitszeit bei

unveränderter Fortführung der individuellen. Damit ging jeweils eine Änderung der

Vergütung einher, die sich jedoch nur zeitanteilig auf die Freistellungsphase

auswirkte. Die Zeitanteile der höherwertigen Tätigkeit in der Arbeitsphase waren

spiegelbildlich zu berücksichtigen.

59 Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, dass der Kläger während der

Arbeitsphase zeitweise höherwertige Arbeiten geleistet hatte und deshalb die

Eingruppierungsvoraussetzungen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorlagen. Es

geht nur darum, dass die unveränderte Tätigkeit des Klägers ab einem

bestimmten Zeitpunkt höher zu bewerten war, weil neue tarifliche Regelungen in

Kraft getreten sind. Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die

Entgeltgruppe 12 TV-L sind im Fall des Klägers nicht wieder mit Wirkung zum

01.02.2012 weggefallen. Die gegenteilige Auffassung würde zu einer nicht

begründbaren Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber einem Arbeitnehmer

führen, bei dem die während der Gesamtdauer des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit so verteilt ist, dass sie

durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).

60 4. Der Kläger kann deshalb verlangen, dass sich das Entgelt nach § 4 TV ATZ

nach der Entgeltgruppe 12 TV-L für die Dauer der Freistellung vom 01.02.2012 bis

zum 30.04.2016 richtet. Denn er wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 (rückwirkend)

höhergruppiert. Ein entsprechender Teilzeitbeschäftigter würde die Vergütung

nach der Entgeltgruppe 12 TV-L beziehen. Für den Kläger ändert sich nichts

dadurch, dass er die geschuldete Arbeitsleistung bereits im Wege der Vorleistung

erbracht hat. Denn nach dem Blockmodell des § 3 Abs. 2a TV ATZ führt dies nur

dazu, dass der Kläger von der (an sich geschuldeten) Arbeit unter Fortzahlung der

Bezüge freigestellt wird.

61 Der Klage war deshalb stattzugeben.

62 Als unterlegene Partei hat das beklagte Land die Kosten des Rechtsstreits zu

tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 61 Abs. 1

ArbGG iVm § 12 ZPO festzusetzen. Er entspricht der 42fachen Differenz der

Vergütung nach den Entgeltgruppen 11 und 12 TV-L.

63 Die Berufung war zuzulassen, weil es um die Auslegung eines Tarifvertrages geht,

dessen Anwendung sich über dem Bezirk des Arbeitsgerichts hinaus erstreckt.