Urteil des ArbG Stuttgart, Az. 11 Ca 654/11

1. Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher über die

wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nach §

13 AÜG ist bereits dann gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit von

Bestimmungen eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung bestehen. Bereits

dann kann sich der Entleiher auf die Ausnahmebestimmung des § 13 Hs. 2 AÜG nicht

berufen. Zweifel an der Wirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge

sind aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der

CGZP gegeben (BAG 14.12.2012 - 1 ABR 19/10 -, 22.05.2012 - 1 ABR 27/12 -,

23.05.2012 - 1 ABR 67/11 -, - 1 AZB 58/11 -).

2. Der auskunftsverpflichtete Entleiher kann sich gegenüber dem Leiharbeitnehmer

nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der von der CGZP

geschlossenen Tarifverträge berufen, um den Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG

abzuwehren. Denn auf Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrages, der den

Tarifvertrag in Bezug nimmt, hat er regelmäßig keinen Einfluss.

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über das in der Zeit vom

01.01.2008 bis zum 31.08.2010 den Arbeitnehmern der Beklagten im Betrieb in B., die

die technische Ausrüstung einschließlich PC und Drucker für die D. zusammenstellen,

gewährte Arbeitsentgelt und die jährliche Zahl der Urlaubstage zu erteilen.

2. Der Antrag der Beklagten, die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen,

wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 9.600,00.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.

1 Zwischen den Parteien ist ein Auskunftsbegehren im Streit.

2 Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.11.2005 mit der U. (U.,

auszugsweise Anlage K 1 = ABl. 5 ff.) bis einschließlich August 2010 im Betrieb

der Beklagten in B. im IT-Bereich tätig. Die Aufgaben des Klägers bestanden darin,

die technische Ausrüstung einschließlich PC und Drucker für die Prüfingenieure

der D. zusammenzustellen. Der Arbeitsvertrag nimmt nach dem unstreitigen

Vorbringen des Klägers Bezug auf den zwischen dem Arbeitgeberverband

Mittelständischer Dienstleister (AMP) und der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit

und Personal (CGZP) geschlossenen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden

Fassung Bezug.

3 Mit Klage vom 29.12.2010 vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe - 3 Ca 4/11 - nimmt der

Kläger die Firma U. auf restliche Arbeitsvergütung für die Jahre 2007 - 2010 in

Höhe von EUR 48.222,44 brutto in Anspruch, gestützt auf die §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4

AÜG und die Differenz zwischen dem aus seiner Sicht geschuldetem Stundenlohn

von EUR 15,00 und tatsächlich gezahlten EUR 9,26. Der Einzelheiten wegen wird

auf die Anlage K 4 Bezug genommen (ABl. 10 ff.).

4 Nach fruchtloser Aufforderung (Anlagen K 2, 3 = ABl. 8, 9) verfolgt der Kläger mit

der am 26.01.2011 bei dem Arbeitsgericht Stuttgart eingereichten Klage

Auskunftsansprüche nach § 13 AÜG gegen die Beklagte.

5 Der Kläger trägt vor und vertritt die Ansicht,

eine wirksame arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge liegen nicht vor.

Die Unwirksamkeit der Tarifverträge folge aus den zwischenzeitlichen

Feststellungen der Gerichte zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP. Die Beklagte

könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Kläger tritt dem Antrag

entgegen, die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. Ein nicht mehr

wieder gut zu machender Schaden trete nicht ein. Der Kläger wolle die

Informationen ausschließlich zur Durchsetzung berechtigter eigener Ansprüche

verwenden.

6 Der Kläger

zuletzt:

7

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die im Betrieb der

Beklagten im Betrieb in B. mit dem Kläger vergleichbaren Arbeitnehmer der

Beklagten, die die technische Ausrüstung einschließlich PC und Drucker für die

D. zusammenstellen, geltenden Arbeitsbedingungen Arbeitsentgelt und die Zahl

der Urlaubstage für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.08.2010 zu erteilen.

8 Die Beklagte

9

die Klage abzuweisen,

10 sowie für den Fall, dass die Klage nicht abgewiesen werden sollte,

11 die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen.

12 Der Kläger tritt dem Antrag entgegen.

13 Die Beklagte hält sich nicht für verpflichtet, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Sie

trägt vor und vertritt die Ansicht, die gerichtlich festgestellte fehlende Tariffähigkeit

der CGZP könne nicht zur einer vergangenheitsbezogenen Unwirksamkeit der

geschlossenen Tarifverträge führen. Jedenfalls bestehe ein schutzwürdiges

Vertrauen in die Wirksamkeit der Tarifverträge. Durch die vorläufige Vollstreckung

entstünde der Beklagten ein nicht zu ersetzender Nachteil, weil die Auskünfte nicht

mehr rücknehmbar seien und die Gefahr bestehe, dass die Arbeitsbedingungen

bei der Beklagten einen größeren Personenkreis bekannt würden, insbesondere

ihren Kunden und ihren Wettbewerbern. Außerdem seien Mitarbeiterdaten rechtlich

zu schützen.

14 Der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wegen wird auf die Schriftsätze der

Parteien, die bezeichneten Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 23.01.2013

(ABl. 145 ff.) Bezug genommen, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO.

15 Die Klage ist im Umfang des zuletzt gestellten Antrags zulässig und begründet. Der

Antrag, die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen, ist unbegründet.

16 Die Klage ist zulässig und insbesondere nach der im Termin vom 23.01.2013

vorgenommenen Präzisierung auf die Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt und

Urlaubstage hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar im Sinne des § 253 Abs. 2 Ziff.

2 ZPO. Hinsichtlich des Urlaubs geht es dem Kläger um die jährliche Zahl der

Urlaubstage, was klarstellend im Tenor zu berücksichtigen war. Das ergibt sich aus

der Klagschrift gegen die Firma U., auf die der Kläger Bezug genommen hat. Der

Kläger hat auch die Art der Tätigkeit, um die es geht, näher bezeichnet und damit

die unbestimmten Begriffe des § 13 AÜG der vergleichbaren Arbeitnehmer und der

wesentlichen Arbeitsbedingungen konkretisiert.

17 Die Klage ist auch begründet, weil die Beklagte bislang zu Unrecht die begehrten

Auskünfte verweigert hat.

18 Nach § 13 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Falle der Überlassung von seinem

Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren

Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen

einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die

Voraussetzungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 genannten Ausnahme

vorliegen.

19 § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG in Verbindung mit § 10 Abs. 4 AÜG verpflichten

den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher

die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers

geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu

gewähren.

20 Die in § 13 HS 2 AÜG angesprochene Ausnahme besagt sinngemäß, dass davon

abweichende Regelungen (nur) aufgrund eines anzuwendenden Tarifvertrages

zulässig sind, wobei im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages nicht

tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen

Regelungen vereinbaren können.

21 Der Zweck des § 13 AÜG besteht darin, dem Leiharbeitnehmer den Vergleich

zwischen tatsächlich gewährtem und geschuldetem Lohn und

Lohnnebenleistungen zu ermöglichen, damit er gegebenenfalls Ansprüche aus §

10 Abs. 4 AÜG gegen den Verleiher geltend machen kann (Ulber, AÜG, 4. Aufl. §

13 Rz. 11; Schüren/Hamann, AÜG, 3. Aufl. § 13 Rz. 1). Zu den wesentlichen

Arbeitsbedingungen gehört sowohl das Arbeitsentgelt als auch die jährliche Zahl

der Urlaubstage, hinsichtlich deren die Auskunft begehrt wird (Schüren/Hamann,

AÜG, 3. Aufl. § 9 Rz. 137).

22 Danach ist die Klage begründet.

23 1. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Arbeitsvertrag des

Klägers mit der Firma U. vom 25.11.2005 auf die Tarifverträge zwischen der AMP

und der CGZP in der jeweiligen Fassung Bezug nimmt, auch wenn der

Arbeitsvertrag dem Gericht nur fragmentarisch vorleget wurde.

24 2. Durch mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG 14.12.2010 -

1 ABR 19/10 -, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 -, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11 -, - 1 AZB

58/11 -) steht die fehlende Tariffähigkeit der CGZP fest. Alle Gerichte sind an einen

in einem Verfahren nach § 97 ArbGG ergangenen Ausspruch über die

Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gebunden, wenn diese

Eigenschaften als Vorfrage in einem späteren Verfahren zu beurteilen sind, sofern

nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Rechtskraft endet (BAG

23.05.2012 - 1 AZB 67/11 - Rz. 10, juris; 06.06.2000 - 1 ABR 21/99 - zu B. II. 4. a)

der Gründe, BAGE 95, 47).

25 3. Allerdings vertritt die Beklagte die Auffassung, die fehlende Fähigkeit wirksam

Tarifverträge zu schließen, führe nicht zu einer rückwirkenden Unwirksamkeit der

geschlossenen Tarifverträge auf einen vor (der Rechtskraft) der Entscheidung

liegenden Zeitpunkt. Auf die Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit der

Tarifverträge in dem Zeitraum, auf den sich der Auskunftsanspruch bezieht, kommt

es aber nicht an:

26 a) Die Ausnahmebestimmung in § 13 HS 2 AÜG soll den Entleiher vor

unberechtigten Auskunftsansprüchen des Leiharbeitnehmers schützen und greift

immer ein, wenn aufgrund eines Tarifvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung

feststeht, dass dem Leiharbeitnehmer aufgrund der Auskunft im Vergleich zu den

arbeitsvertraglichen Ansprüchen keine weitergehenden Ansprüche zustehen.

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass dem Leiharbeitnehmer auch bei Auskunft des

Entleihers keine Ansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG zustehen, bleibt der

Auskunftsanspruch entsprechend dem Zweck der Norm erhalten. Bedeutung hat

dies insbesondere, wenn die Unwirksamkeit des Tarifvertrages zur

Arbeitnehmerüberlassung feststeht oder erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit

von Bestimmungen des Tarifvertrages bestehen. Bereits bei Zweifeln an der

Wirksamkeit, d. h. vor einer höchstrichterlichen Klärung der arbeitsrechtlichen

Diskussion um die Wirksamkeit der bislang abgeschlossenen Tarifverträge, hat

der Leiharbeitnehmer den vollständigen Auskunftsanspruch. Würde man ihm bis

zur höchstrichterlichen Klärung die Auskunft verweigern, könnte seine

Entgeltansprüche schon aufgrund des Zeitablaufs verjährt, verfristet oder verfallen

sein (Ulber, AÜG, 4. Aufl. § 13 Rz. 13; Schüren/Hamann, AÜG, 3. Aufl. § 13 Rz. 5).

27 b) Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs in diesem Fall ist sachgerecht, weil der

Streit über die Wirksamkeit der tarifvertraglichen Bestimmungen seine eigentliche

Relevanz im Zahlungsprozess gegen den Verleiher entfaltet. Das mit jener Sache

befasste Gericht hat darüber zu befinden, ob - beispielsweise aus Gründen des

Vertrauensschutzes - von der Wirksamkeit der Tarifverträge in der Vergangenheit

auszugehen ist, obwohl eine Tariffähigkeit der CGZP auch nach den Satzungen

vom 11.12.2002 und vom 05.12.2005 nicht bestand.

28 Demgegenüber hat das vorliegende Verfahren nur vorbereitenden Charakter.

Würde man dem Kläger den Auskunftsanspruch bis zur Klärung der Frage der

Wirksamkeit der Tarifverträge verweigern, könnte dies zur Verjährung von

Zahlungsansprüchen führen. Schadensersatzansprüche gegen den

auskunftsverpflichteten Entleiher könnten am mangelnden Verschulden

hinsichtlich eines Rechtsirrtums scheitern. Der Leiharbeitnehmer kann auch nicht

darauf verwiesen werden, eine auf bloße Schätzungen oder gegebenenfalls

unzuverlässige Angaben von Arbeitskollegen gestützte Klage zu erheben, um der

Verjährungseinrede zu begegnen.

29 Käme es schließlich im vorliegenden Verfahren auf die Frage der Wirksamkeit der

Tarifverträge an, bestünde die Gefahr divergierender Entscheidungen im

Auskunftsprozess gegen den Entleiher und dem Zahlungsprozess gegen den

Verleiher zum Nachteil des Klägers, insbesondere, wenn das mit dem

Auskunftsbegehren befasste Gericht von der Wirksamkeit der Tarifverträge in der

Vergangenheit ausgeht.

30 c) Letztlich kann sich der auskunftsverpflichtete Entleiher nicht auf ein

schutzwürdiges Vertrauen berufen. Denn er hat keinen Arbeitsvertrag mit dem

Leiharbeitnehmer geschlossen, der auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt.

31 Die Beklagte behauptet nicht, der zwischen ihr und der Firma U. geschlossene

Vertrag schütze durch einen Verweis auf die Tarifverträge oder den Arbeitsvertrag

des Klägers mit der Firma U. ein Vertrauen darauf, nicht nach § 13 AÜG auf

Auskunft in Anspruch genommen zu werden. Vertrauensschutz kann deshalb

allenfalls der Verleiher als Vertragsarbeitgeber für sich in Anspruch nehmen.

Insbesondere konnte die Beklagte als Entleiherin weder rechtswirksam Einfluss

auf den Abschluss des Arbeitsvertrages noch auf eine spätere Abänderung -

Wegfall der Bezugnahme auf Tarifverträge - nehmen.

32 Dem Klagebegehren war daher zu entsprechen.

33 Der Antrag, die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen, ist

unbegründet.

34 Nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG sind Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Berufung

zulässig ist, vorläufig vollstreckbar. Nach Satz 2 der Vorschrift ist die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf Antrag im Urteil auszuschließen, wenn der Beklagte glaubhaft

macht, dass die Vollstreckung einen ihm nicht zu ersetzenden Nachteil bringen

würde.

35 Durch die vorläufige Vollstreckbarkeit sollen zwar keine endgültigen Verhältnisse

geschaffen werden. Das Gesetz enthält allerdings auch keine Ausnahme von dem

Grundsatz der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG bei der

Durchsetzung eines Titels auf Unterlassung, Duldung oder Vornahme einer

Handlung. Deshalb ist eine Abwägung der Interessen des Klägers an der

Beibehaltung der Vollstreckbarkeit mit denen des Beklagten vorzunehmen. Dabei

ist auch zu berücksichtigen, ob durch die Stattgabe des Antrags die Wirkungen

des Titels leerlaufen würden (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013,

§ 62 ArbGG Rz. 4 m. w. N.).

36 Die gebotene Interessenabwägung führt dazu, dass die vorläufige

Vollstreckbarkeit nicht auszuschließen ist.

37 Der Kläger ist auf die Erteilung der Auskünfte dringend angewiesen, um die

immerhin bereits auf den 29.12.2010 datierende Zahlungsklage gegen den

Entleiher voranzubringen. Das vorliegende Verfahren wurde am 26.01.2011

eingeleitet. Das Interesse des Klägers an zeitnahem Rechtsschutz überwiegt das

Interesse der Beklagten, die geschuldeten Auskünfte nicht zu erteilen. Die Gefahr,

Vertragspartner, Kunden oder Wettbewerber der Beklagten würden Kenntnis von

den Gehaltsstrukturen der Beklagten erlangen, ist fernliegend. Der Kläger begehrt

nicht Auskunft über die Gehaltsstrukturen, sondern über das Arbeitsentgelt und die

Zahl der Urlaubstage von mit ihm vergleichbaren Arbeitskräften, von denen der

Kläger zwei zur Orientierung benannt hat. Der Kläger beabsichtigt auch nicht, die

Erkenntnisse zu publizieren, sondern ausschließlich im Verfahren gegen den

Entleiher einzusetzen. Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers nach §§ 13,

10 Abs. 4 AÜG. Um schützenswerte Daten von Individuen geht es dabei nicht. Die

Beklagte verkennt, dass sie selbst auch unmittelbar gegenüber ihrem

Vertragspartner zur Auskunft verpflichtet ist, § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG.

38 Der Antrag war deshalb zurückzuweisen.

39 Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §

91 Abs. 1 ZPO.

40 Der Streitwert war mit ca. 20 % der bereits erhobenen Zahlungsklage gegen den

Verleiher festzusetzen, §§ 3 ff. ZPO.

41 Die Berufung ist zulässig nach Maßgabe des § 64 Abs.2 b ArbGG. Im Übrigen war

die Berufung nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 64 Abs. 2 a,

Abs. 3 ArbGG nicht gegeben sind.