Urteil des ArbG Stuttgart vom 22.01.2014, 11 Ca 5441/13

Aktenzeichen: 11 Ca 5441/13

tarifvertrag, kunststoff, firma, industrie

ArbG Stuttgart Urteil vom 22.1.2014, 11 Ca 5441/13

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Leitsätze

1. Nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) haben Beschäftigte Anspruch auf einen Branchenzuschlag, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie überlassen werden.

2. Ob ein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist, ergibt sich aus § 1 des Tarifvertrages. Dabei kommt es vorrangig darauf an, ob der Betrieb einem der dort genannten Wirtschaftszweige zuzuordnen ist. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages kommt es auf die im Kundenbetrieb angewandten Tarifverträge an. Es ist weder erforderlich noch ausreichend, dass im Kundenbetrieb die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen. Darauf ist lediglich im Zweifelsfall hinsichtlich der Einordnung des Kundenbetriebes abzustellen.

3. Handelt es sich bei dem Kundenbetrieb um einen Betrieb der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie, steht dem Arbeitnehmer ein Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME folglich nicht deshalb zu, weil zum Beispiel aus historischen Gründen im Kundenbetrieb die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 5.006,42.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Zwischen den Parteien sind Ansprüche auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags im Streit.

2Der Kläger ist seit dem 16.02.2012 für die Beklagte tätig, die über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

3Laut § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrages (aaO) verfallen die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden, wobei die Fälligkeit jeweils zum 15. des Folgemonats eintritt, § 4 Abs. 3 unter Abs.

2 des Arbeitsvertrages (aaO). Nach § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages besteht die Vergütung des Klägers aus einem tariflichen Entgelt nach der Entgeltgruppe 2 in Höhe von EUR 8,53 und einer übertariflichen Zulage pro geleisteter Arbeitsstunde in Höhe von EUR 0,47. 4Nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages (Aktenblatt 14 ff.) bestimmen sich die Rechte

und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien nach den zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ und den DGB-Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträgen für die Zeitarbeitsbranche bestehend aus dem Mantel-, Entgelt-, Entgeltrahmen- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag in ihrer jeweils gültigen Fassung auch dann, wenn der Mitarbeiter nicht Mitglied einer DGB- Einzelgewerkschaft ist (Tarifverträge = Aktenblatt 37 ff.).

5Der Kläger wurde bei der Kundin der Beklagten M. M.- und K. GmbH in Mu. (nachfolgend: Fa. M.) im Materiallager als Staplerfahrer und Hilfskraft für Materialbefüllung und -besorgung sowie als Springer eingesetzt. Dieses Unternehmen ging 1991 aus den früheren Betrieben A. M. W.- und F. und A. M. K. hervor. Das Unternehmen produziert überwiegend Fahrzeugkomponenten aus Kunststoff wie Instrumententafeln mit An- und Einbauteilen, Handschuhkasten, Airbagschlusskanal, Gepäckraumverkleidungen, Türverkleidungen, Säulenverkleidungen, Mittelkonsolen, Radhaus-Auskleidungen, Lüfter und Motorabdeckungen, Luftführungssysteme, Klimasysteme, Stoßfänger. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Firma M. Mitglied des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall ist und alle Tarifverträge der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden anwendet.

6Zum 01.11.2012 trat der Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) einerseits und der IG Metall andererseits in Kraft (TV BZ ME = Aktenblatt 6 ff.).

7Der Tarifvertrag lautet auszugsweise:

8§ 1 Geltungsbereich

9Dieser Tarifvertrag gilt:

101. Räumlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;

112. Fachlich: Für die tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen des Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ), die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen. Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten die Betriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind:

12- NE-Metallgewinnung und -verarbeitung, Scheideanstalten

- Gießereien

- Ziehereien, Walzwerke und Stahlverformung

- Schlossereien, Schweißereien, Schleifereien, Schmieden

- Stahl-, Leichtmetallbau und Metallkonstruktionen

- Maschinen-, Apparate- und Werkzeugbau

- Automobilindustrie und Fahrzeugbau

- Luft- und Raumfahrtindustrie

- Schiffbau

- Elektrotechnik, Elektro- und Elektrotechnikindustrie

- Hardwareproduktion

- Feinmechanik und Optik

- Uhren-Industrie

- Eisen-, Blech- und Metallwaren

- Musikinstrumente

- Spiel- und Sportgeräte

- Schmuckwaren

13sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie die Betriebe artverwandter Industrien.

14Bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Einordnung eines Kundenbetriebs gilt als maßgebliches Entscheidungskriterium der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag. In dem Vertrag gem. § 12 AÜG ist die Branchenzugehörigkeit festzuhalten. Ohne eine eindeutige Angabe des Kundenbetriebs zum angewandten Tarifvertrag kann das Zeitarbeitsunternehmen den TV BZ ME anwenden.

153. Persönlich: Für alle Beschäftigten, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Kundenbetriebe überlassen werden.

16 § 2 des Tarifvertrages regelt einen Branchenzuschlag nach Grund und Höhe.

17 Zum 01.01.2013 trat der Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der kunststoffverarbeitenden Industrie vom 02.08.2012 zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), und dem iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) einerseits und der IG Bergbau, Chemie, Energie andererseits in Kraft (TV BZ

Kunststoff = Aktenblatt 59 ff.). Wegen des Geltungsbereichs wird auf § 1 des Tarifvertrages Bezug genommen (aaO).

18 Die Beklagte bezahlte an den Kläger für die Monate November und Dezember 2012 einen Stundenlohn in Höhe von EUR 9,00 brutto zzgl. Überstunden-, Nachtund Feiertagszuschlägen (Lohnabrechnungen = Aktenblatt 93, 94). Für die Monate ab Januar 2013 bezahlte die Beklagte an den Kläger einen Stundenlohn in Höhe von EUR 8,74 brutto, darauf basierende Zuschläge sowie einen Branchenzuschlag nach dem TV BZ Kunststoff in Höhe von EUR 0,61 brutto pro Stunde. Dieser wurde im Februar 2013 auf EUR 0,87 brutto, im April 2013 auf EUR 1,31 brutto und im Juni 2013 auf EUR 1,80 brutto erhöht, wie sich das aus den Lohnabrechnungen für Januar 2013 bis August 2013 (Aktenblatt 95 bis 102) und September bis November 2013 (Aktenblatt 156, 171, 173) ergibt.

19 Mit Schreiben vom 12.07.2013, der Beklagten zugegangen am 15.07.2013 ließ der Kläger Ansprüche für die Monate November 2012 bis Mai 2013 geltend machen (Aktenblatt 20, 21). Mit der am 29.07.2013 bei Gericht eingereichten und der Beklagten am 08.08.2013 zugestellten Klage, die nachfolgend mehrfach erweitert wurde, verfolgt der Kläger Ansprüche auf Zahlung eines höheren Branchenzuschlages nach dem TV BZ ME für die Zeit von November 2012 bis November 2013.

20 Der Kläger trägt vor und vertritt die Ansicht, die Beklagte habe zu Unrecht nur die niedrigeren Zuschläge nach dem TV BZ Kunststoff bezahlt. Ihm stünden aber die höheren Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME zu. Das Einsatzunternehmen sei Mitglied des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall und wende alle Tarifverträge der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden an. Zutreffend habe das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.06.2013 (16 Ca 1474/13) entschieden, dass nach dem Grundsatz „Ein Betrieb - Eine Gewerkschaft“ auf die IG Metall abzustellen sei. Daraus folge die Geltung des TV BZ ME.

21 Aus den Tarifverträgen über Entgelte und Ausbildungsvergütungen der Metall- und Elektroindustrie und einer Auskunft des Betriebsrates ergebe sich für einen vergleichbaren Stammmitarbeiter ein Stundenlohn in Höhe von EUR 12,70 brutto nach der EG 2. Die Beklagte könne sich deshalb auf eine Deckelung der Ansprüche nicht berufen.

22 Der Kläger beantragt zuletzt:

231. Die Beklagte wird verurteilt, 2.223,4 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung an den Kläger zu zahlen.

242. Die Beklagte wird verurteilt, 498,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung an den Kläger zu zahlen.

253. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 476,85 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.08.2013 zu bezahlen.

264. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 487,18 EUR brutto nebst 5

Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.09.2013 zu

bezahlen. 275. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 428,31 EUR brutto nebst 5

Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.10.2013 zu bezahlen.

286. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 449,86 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.11.2013 zu bezahlen.

297. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 442,58 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.12.2013 zu bezahlen.

30 Die Beklagte beantragt,

31die Klage abzuweisen.

32 Die Beklagte trägt vor und vertritt die Ansicht, dem Kläger stünden keine Ansprüche nach dem TV BZ ME zu. Die Beklagte rügt die schriftsätzliche Bezugnahme auf Tabellen. Sie meint Ansprüche bis Mai 2013 seien verfallen. Auf die Kenntnis des Klägers vom Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.06.2013 komme es nicht an. Im Übrigen würde sich der Anspruch auf Zahlung eines Branchenzuschlages nicht nach dem TV BZ ME richten, sondern nach dem TV BZ Kunststoff. Denn es komme nicht bzw. nur im Zweifelsfall darauf an, welcher Tarifvertrag im Kundenbetrieb zur Anwendung komme. Vorrangig entscheidend sei der fachliche Geltungsbereich, dem die Firma M. unterfalle. Diese sei aber kein Betrieb der Metall- und Elektroindustrie, sondern ein Betrieb der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie.

33 Allenfalls könnte der Kläger Branchenzuschläge nach dem zwischen dem BAP und der iGZ einerseits und der IG Metall andererseits abgeschlossenen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ HK) beanspruchen. Denn die IG Metall habe neben dem TV BZ ME auch diesen Tarifvertrag über Branchenzuschläge und einen weiteren für die Textil- und Bekleidungsindustrie abgeschlossen. Insofern genieße allerdings der TV BZ Kunststoff aus zeitlichen Gründen den Vorrang.

34 Die Beklagte bestreitet, dass die Firma M. Mitglied des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall sei und alle Tarifverträge der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden anwende. Sie bestreitet, dass eine vergleichbare Stammarbeitskraft einen Stundenlohn in Höhe von EUR 12,70 brutto erhalte. Nach den Angaben der Firma M. erhalte bei einer Neueinstellung eine gewerbliche Hilfskraft/Werker EUR 11,41 brutto pro Stunde und ein Staplerfahrer EUR 11,71 brutto pro Stunde. Davon sei nach § 2 Ziffer 4 des TV BZ Kunststoff ein Eingliederungsabschlag von 10 Prozent vorzunehmen. Die Vergütungsansprüche des Klägers seien mithin auf EUR 10,54 brutto begrenzt.

35 Der weiteren Einzelheiten wegen wird auf die Schriftsätze der Parteien, die bezeichneten Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 22.01.2013 (Aktenblatt 191/192 Bezug genommen, § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Entscheidungsgründe

36 Die Klage ist zulässig (A), in der Sache aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Zuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (B).

A

37 Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs 2 Ziff. 2 ZPO. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12.11.2013 klargestellt, für welche Monate welche Beträge im Einzelnen für den Zeitraum November 2012 bis Mai 2013 gefordert werden. Der Kläger hat für alle relevanten Monate Lohnabrechnungen der Beklagten vorgelegt. Auf die darin angeführten Stunden und Zuschläge für Feiertage, Überstunden und Nachtarbeit beziehen sich die Berechnungen des Klägers zum Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME. Danach sind auch die in einer Tabelle in der Klageschrift zusammengefassten Ansprüche für den Zeitraum November 2012 bis Mai 2013 streitgegenständlich individualisierbar.

B

38 Die Klage ist aber in der Sache unbegründet. Die geltend gemachten Ansprüche sind teilweise jedenfalls verfallen (I.), stehen dem Kläger aber auch nicht zu, weil auf das Arbeitsverhältnis der TV BZ ME keine Anwendung findet (II.).

I.

39 Etwaige Ansprüche des Klägers für die Zeit von November 2012 bis einschließlich Februar 2013 sind nach § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrages der Parteien verfallen.

40 1. Diese Ansprüche hat der Kläger nicht innerhalb der dort geregelten Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Denn die Ansprüche für Februar 2013 waren nach § 4 Abs. 3 Unterabs. 2 des Arbeitsvertrages am 15. des Folgemonats März fällig. Die hieran anknüpfende Frist von 3 Monaten zur Geltendmachung lief am 15.06.2013 ab. Das Schreiben des Klägers vom 12.07.2013 (Aktenblatt 20, 21) ging der Beklagten erst am 15.07.2013 zu und mithin nach Fristablauf. Dieses Schreiben wahrt aber die nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu ermittelnde Frist betreffend die Ansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2013. Ansprüche für spätere Zeiträume hat der Kläger fristwahrend geltend gemacht bzw. eingeklagt.

41 2. Soweit sich aus § 10 des Manteltarifvertrages i. V. m. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages der Parteien eine kürzere Ausschlussfrist von einem Monat nach Fälligkeit ergibt, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden muss, führt dies nicht dazu, dass - wie die Beklagte offenbar meint - Ansprüche bis einschließlich Mai 2013 verfallen wären. Denn insoweit kommt das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gem. § 4 Abs. 3 TVG zum Tragen, soweit der Kläger tarifgebunden ist. Das wird durch § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages bestätigt für den Fall, dass eine Tarifbindung des Klägers nicht besteht.

42 3. Der Kläger hat sich im Verfahren nicht darauf berufen, er habe keine Kenntnis

der zugrundeliegenden Umstände gehabt, die die Geltendmachung der Ansprüche voraussetzt 15 Abs. 1 Unterabs. 2 des Arbeitsvertrages). Lediglich in einer Anlage (Schreiben vom 12.07.2013 an die Beklagte = Aktenblatt 20, 21) wendet er ein, er habe er im Juli 2013 Kenntnis von dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart erlangt, nach welchem dem Beschäftigten in der Leiharbeit Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME zustünden; deshalb gehe er davon aus, dass die Frist für sämtliche Ansprüche ab November 2012 gewahrt sei. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger diese außergerichtliche Äußerung zum Gegenstand seines Vortrags macht.

43 Im Übrigen ist die zu fordernde Kenntnis des Gläubigers vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 - Rz. 23 ff. zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

44 Dem Kläger lagen die Lohnabrechnungen vor, aus welchen sich ergab, dass die Beklagte (erst) ab Januar 2013 Branchenzuschläge bezahlte, welche rechnerisch hinter denen nach dem TV BZ ME zurückblieben. Ohne weiteres hätte der Kläger Klage erheben können, wie das auch der Kläger im Verfahren 16 Ca 1474/13 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen eine andere Beklagte getan hat.

II.

45 Dem Kläger stehen aber die begehrten Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME weder für die Zeit ab März 2013 noch für die Zeit davor zu. Denn der Geltungsbereich nach § 1 des Tarifvertrages ist nicht eröffnet.

46 1. Der Anspruch auf Gewährung von Zuschlägen nach diesem Tarifvertrag scheitert nicht bereits daran, dass der Kläger nicht dargelegt hat, Mitglied der IG Metall zu sein, die nach der Fußzeile des vorgelegten Tarifvertrages proklamiert, Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag hätten nur ihre Mitglieder. Auch der Arbeitsvertrag der Parteien selbst benennt keinen der Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen. Ausreichend ist allerdings der Verweis in § 2 des Entgelttarifvertrages, auf welchen § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages der Parteien Bezug nimmt. Danach erhöhen sich die Entgelte der Entgelttabelle um den für den jeweiligen Wirtschaftszweig gegebenenfalls vereinbarten Branchenzuschlag. Dieser Branchenzuschlag wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt.

47 Folgerichtig wird die Pflicht zur Gewährung von Branchenzuschlägen von der Beklagten nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Sie wendet allerdings den aus ihrer Sicht einschlägigen TV BZ Kunststoff an.

48 2. Der fachliche Geltungsbereich nach § 1 Ziff. 2 des TV BZ ME ist nicht eröffnet.

49a) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen erfolgt nach den Regeln über die Auslegung von Gesetzen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben

zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Wortlaut ist der wirkliche Wille der (Tarifvertrags-)Parteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Parteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte, ggf. auch die praktische Übung, ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 06.07.2006 = NZA 2007, 167; 19.06.2001 EzA BetrVG 1972, § 77 BetrVG Nr. 77; 22.05.2001 EzA BetrAVG, § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 3).

50b) Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist danach der fachliche und persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages eröffnet.

51aa) Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages ist entscheidend, dass der Beschäftigte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an einen Kundenbetrieb der Metallund Elektroindustrie überlassen wird. § 1 TV BZ ME regelt selbst, wann von einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie auszugehen ist. Als Kundenbetrieb in diesem Sinne gelten nur die Betriebe der aufgezählten Wirtschaftszweige einschließlich deren Hilfs- und Nebenbetriebe sowie die Betriebe artverwandter Industrien.

52Der Tarifvertrag stellt nicht auf die Tarifbindung des Kundenbetriebes ab, sondern vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse, ob es sich also beispielsweise bei dem Einsatzbetrieb um eine Gießerei, Zieherei, Schlosserei oder um einen Betrieb handelt, der Stahlkonstruktionen, Maschinenbau, Fahrzeugbau, Schiffsbau usw. zum Gegenstand hat.

53Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages entsteht der Anspruch auf den Branchenzuschlag folglich unabhängig von der Tarifbindung des Kundenbetriebes. Wäre die Firma M. ein Betrieb der genannten Wirtschaftszweige entstünde der Anspruch auch dann, wenn sie an einen branchenfremden Tarifvertrag, beispielsweise für die Kunststoff be- und verarbeitende Industrie oder an keinen Tarifvertrag gebunden wäre.

54Auf den im Kundenbetrieb angewandten Tarifvertrag ist in einem zweiten Schritt lediglich bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Einordnung des Kundenbetriebs als maßgebliches Entscheidungskriterium abzustellen.

55bb) Diese am Wortlaut orientierte Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des Tarifvertrages unter Berücksichtigung der Regelungssystematik.

56(1) Die Regelungen zur Ausgestaltung des Branchenzuschlages, insbesondere zu dessen Höhe in § 2 des Tarifvertrages haben keinerlei unmittelbaren Bezug zur Vergütung nach dem Tarifvertrag über Entgelte und Ausbildungsvergütungen

der Metall- und Elektroindustrie . Der Branchenzuschlag knüpft vielmehr an das Stundentabellenentgelt des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit an und gewährt gestaffelt nach der Einsatzdauer eine prozentuale Erhöhung desselben 2 Abs. 3 TV BZ ME). Dieses erhöhte Entgelt bildet gleichzeitig die Basis für sonstige Zuschläge 2 Abs. 6 TV BZ ME). Das Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes begrenzt lediglich den Branchenzuschlag der Höhe nach 2 Abs. 4 TV BZ ME). Dabei kommt es nicht darauf an, auf welcher Grundlage das Vergleichsentgelt beruht. Die Regelung lässt insbesondere keinen Bezug zu einem Tarifvertrag als Grundlage des Vergleichsentgelts erkennen und mithin erst recht keinen zum Tarifgefüge der Metall- und Elektroindustrie.

57(2) Zurecht weist die Beklagte darauf hin, dass es des Rückgriffs auf den im Kundenbetrieb angewandten Tarifvertrag (lediglich) im Zweifelsfall der Einordnung des Kundenbetriebs nicht bedurft hätte, wenn - wie offenbar der Kläger meint - grundsätzlich auf die Tarifbindung des Kundenbetriebs abzustellen wäre. Dieses Anknüpfungskriterium ist neben der beschreibenden Aufzählung der Wirtschaftszweige nicht einmal kumulativ genannt.

58(3) Der Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME soll den besonderen Gegebenheiten einer Tätigkeit in der Metall- und Elektroindustrie Rechnung tragen. Diese weichen von den Gegebenheiten in der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie und der Textil- und Bekleidungsindustrie nach Auffassung der Tarifvertragsparteien ab. Daraus erklärt sich, dass die IG Metall drei unterschiedliche Tarifverträge zum selben Regelungsgegenstand mit denselben Vertragspartnern geschlossen hat. Diese Tarifverträge gestalten den Branchenzuschlag jeweils unterschiedlich aus. Auch daran wird deutlich, dass es auf die tatsächlichen Verhältnisse der jeweiligen Branche ankommt und nicht auf die Tarifbindung des Einsatzunternehmens. Diese wirkt sich nur im Zweifelsfall und sonst nur mittelbar bei der Deckelung des Anspruchs aus.

59(4) Die Erwägung des Klägers, der Branchenzuschlag dürfe sich nicht an fiktiven Lohnregelungen orientieren, die bei der Firma M. überhaupt nicht zur Anwendung kommen, geht deshalb an der Sache vorbei.

60c) Bei der Firma M. handelt es sich nicht um einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie in diesem Sinne.

61Die Beklagte hat dargelegt, dass das Unternehmen aus einem kunststoffverarbeitenden Betrieb und einem Betrieb des Werkzeug- und Formenbaus hervorgegangen ist. Die behauptete und von der Beklagten bestrittene Tarifbindung der Firma M. an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden dürfte damit ggf. historisch begründbar sein.

62Die Beklagte hat im Übrigen dargelegt, dass die Firma M. im Wesentlichen

Kunststoffprodukte für die Automobilindustrie herstellt, wie Instrumententafeln, Handschuhkasten, Türverkleidungen, Mittelkonsolen, Radhaus-Auskleidungen, Stoßfänger usw. Entsprechendes ergibt sich auch aus der Mitteilung der Firma M. vom 03.12.2012 an die Beklagte (Aktenblatt 190). Darin heißt es: Unser Unternehmen „M. M.- und K. GmbH“ ist aufgrund des Produktionsspektrums der Kunststoffbranche zuzurechnen.

63Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.

64Damit ist der Geltungsbereich des TV BZ ME nicht eröffnet.

65d) Soweit der Kläger meint, sich auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.06.2013 (16 Ca 1474/13) stützen zu können, ergibt sich daraus nicht zu seinen Gunsten.

66aa) Nach § 3a Abs. 2 S. 1 des dortigen Arbeitsvertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 31.10.2012 (dort Ziffer 1) sollten für die Dauer des Kundeneinsatzes diejenigen unter Absatz a) genannten Tarifverträge der jeweiligen Gewerkschaft der DGB-Tarifgemeinschaft gelten, deren satzungsgemäßem Organisationsbereich der Kundenbetrieb unterliegt (I. 1. a) bb) der Entscheidungsgründe des Urteils). Die Entscheidung befasst sich im Folgenden mit der Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und prüft, ob der Kundenbetrieb dem satzungsgemäßen Organisationsbereich der IG Metall oder dem der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie unterfällt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der satzungsgemäße Organisationsbereich sowohl der einen als auch der anderen Gewerkschaft eröffnet, eine Doppelzuständigkeit nach der Satzung des DGB im Zweifel jedoch auszuschließen sei nach dem Grundsatz: Ein Betrieb - Eine Gewerkschaft.

67bb) Eine Bezugnahmeklausel, die auf den satzungsgemäßen Organisationsbereich der Gewerkschaft im Kundenbetrieb abstellt, liegt der vorliegenden Entscheidung nicht zugrunde. Anders als im dort entschiedenen Fall nimmt der vorliegende Arbeitsvertrag in § 1 Abs. 2 nur auf die dort genannten Tarifverträge Bezug. Die Anwendung der Tarifverträge über einen Branchenzuschlag ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, sondern - wie dargelegt - mittelbar über § 2 des Entgelttarifvertrages. Diese Regelung knüpft an den Organisationsbereich der Gewerkschaft nicht an, sondern an den für den jeweiligen Wirtschaftszweig in einem gesonderten Tarifvertrag geregelten Branchenzuschlag.

68Deshalb gibt die Feststellung des Arbeitsgerichts in jenem Fall für das vorliegende Verfahren nichts her, die IG Metall sei im Sinne der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel diejenige Gewerkschaft, deren satzungsgemäßen Organisationsbereich der Kundenbetrieb unterliege. Unergiebig für das vorliegende Verfahren ist damit auch die Feststellung des Arbeitsgerichts in jenem Verfahren, dass im Kundenbetrieb die von der IG Metall mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall geschlossenen Tarifverträge für die

Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden angewandt werden. Entbehrlich ist eine Auseinandersetzung folglich mit der nicht näher begründeten Schlussfolgerung, die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nehme demgemäß für die Dauer des Kundeneinsatzes des Klägers den TV BZ ME in Bezug (I. 1. a) ee) 6) der Entscheidungsgründe). Dagegen könnte sprechen, dass die IG Metall satzungsgemäß im Sinne von § 1 c) ihrer Satzung nicht nur den TV BZ ME, sondern auch einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie geschlossen hat.

69e) Danach bedarf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob und welche Tarifverträge bei der Firma M. im Verhältnis zu deren Arbeitnehmer zur Anwendung kommen, keiner weiteren Klärung.

70 3. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob dem Kläger Ansprüche nach dem mit der IG Metall geschlossenen Tarifvertrag TV BZ Holz/Kunststoff zustehen. Denn streitgegenständlich im Sinne des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO sind ausschließlich die behaupteten Ansprüche, die der Kläger aus dem TV BZ ME herleitet. Er hat sich nicht darauf berufen, ihm stünden Ansprüche nach einem anderen Tarifvertrag zu.

71 Der Kläger hat auch keine weiteren Ansprüche nach dem TV BZ Kunststoff. Das ergibt sich bereits aus dem auf die Anspruchsgrundlage TV BZ ME bezogenen Streitgegenstand. Der Kläger hat nicht (hilfsweise) geltend gemacht, ihm stünden weitergehende Ansprüche nach dem TV BZ Kunststoff zu.

72 Im Übrigen ist der Kläger dem durch Vorlage der Bestätigung der Firma M. vom 03.12.2012 (Aktenblatt 190) untermauerten Vorbringen der Beklagten nicht entgegengetreten, eine vergleichbare Stammarbeitskraft erziele einen Stundenverdienst zwischen 11,41 EUR und 11,71 EUR. Sein Verweis auf den Tariflohn ist unergiebig, weil die Tarifbindung der Firma M. zwischen den Parteien streitig und Beweis nicht angetreten ist. Das gilt auch für den Hinweis auf eine Auskunft des Betriebsrates, zu deren Beweis das Zeugnis des Geschäftsführers angeboten wurde.

73 Ausgehend von einem Vergleichsentgelt in Höhe von EUR 11,71 hat die Beklagte nach Anwendung von § 2 Ziff. 4 TV BZ Kunststoff (Kürzung um 10 %) zutreffend EUR 10,54 als Stundenlohn ermittelt.

74 Soweit der Kläger Zuschläge in Höhe von EUR 4,37 beansprucht wäre im Übrigen der von ihm selbst gesetzte Grenzwert von EUR 12,70 überschritten.

75 Die Klage war deshalb abzuweisen.

C

76 Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.

77 Der Streitwert entspricht der Summe der geltend gemachten Ansprüche, §§ 3 ff. ZPO; er war nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen.

78 Die Entscheidung zur Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 2a Abs. 3 Ziff. 2b ArbGG. Betrifft doch die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung

eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts hinaus erstreckt.

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