Urteil des ArbG Solingen vom 27.02.2008, 5 Ca 1460/07

Entschieden
27.02.2008
Schlagworte
Arbeitsentgelt, Juristische person, Kapitalabfindung, Arbeitsgericht, Versicherungspflicht, Berechtigung, Anwartschaft, Abfindungsbetrag, Versorgung, Satzung
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Arbeitsgericht Solingen, 5 Ca 1460/07

Datum: 27.02.2008

Gericht: Arbeitsgericht Solingen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 Ca 1460/07

Schlagworte: Bewertung Sozialbeiträge, kein Arbeitsentgelt i.s.d. §§ 14, 28 SGB IV

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 704,00EUR festgesetzt.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer Betriebsrentenanwartschaft vereinbarten Abfindung rückwirkend Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzubehalten.

3Die Klägerin ist seit dem 01.10.1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, welche ein Altenpflegeheim in T. betreibt, als Altenpflegerin beschäftigt. Inhalt des Arbeitsverhältnisses war u.a. eine von der Beklagten vom früheren Betreiber des Altenheims übernommene Verpflichtung, der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den Leistungen der RZVK zu gewähren.

4Unter dem 24.08.2006 trafen die Parteien eine Vereinbarung, wonach diese Verpflichtung durch eine einmalige Zahlung von 27.638,-- abgelöst wurde (Anlage K 1, Blatt 10 der Akte), welche aufgrund von Liquiditätsengpässen der Beklagten im Hinblick auf Höhe und Zahlungszeitpunkt der jeweiligen Raten geändert wurde. Zwischen den Parteien ist unstreitig, das die Abfindung der Altersversorgung beitragspflichtig zur Krankenversicherung ist und diese Beträge von der Klägerin zu tragen sind.

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Die Beklagte zahlte sodann an die Klägerin zum 31.08.2006 und 31.12.2006 Raten in Höhe von jeweils 6.909,50,-- in voller Höhe ohne Abzug von Steuern und Sozialabgaben. Bei den im März und Juni 2007 zu zahlenden Raten in Höhe von jeweils 3.454,75 brutto nahm die Beklagte jeweils Lohnsteuerabzüge vor und behielt einen entsprechenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ein. Zusätzlich behielt die Beklagte auf die im August 2006 geleistete Abfindungszahlung mit Korrekturberechnung vom März 2007 einen Betrag von insgesamt 704,-- als Kranken- 2

sowie Pflegeversicherungsbeitrag ein (Anlagen K 8, Blatt 119 der Akte).

6Mit ihrer am 23.08.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingereichten Klage begehrt die Klägerin zuletzt die Rückzahlung der von der Beklagten einbehaltenen Sozialversicherungsabgaben für den Monat August 2006 in Höhe von 704,-- €.

7Sie ist der Auffassung, dass ein Einbehalt der Sozialversicherungsabgaben nach Ablauf der Dreimonatsfrist nach § 28 g SGB IV nicht mehr zulässig gewesen sei, da ein unterbliebener Beitragsabzug nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden könne. Zwar gebe es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wie im Falle unterlassener Abzüge beim Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Versorgungsbezügen zu verfahren sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei jedoch eine einheitliche Handhabung erforderlich. Entweder müsse die Regelung für das Arbeitsentgelt als vorgreiflich angesehen und damit § 28g Satz 3 SGB IV unmittelbar angewendet werden oder für nachträgliche Abzüge von Sozialversicherungsbeiträgen sei § 28g Satz 3 SGB IV entsprechend anwendbar.

Die Klägerin beantragt zuletzt, 8

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 704,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2007 zu zahlen. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Sie ist der Auffassung, die Ausnahmeregelung des § 28 g Satz 4 SGB IV greife vorliegend ein, da die auf die Abfindung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge allein von der Klägerin zu tragen seien und zudem ein Einbehalt der Sozialversicherungsbeitrag innerhalb der nächsten 3 Abrechnungen über die Abfindungszahlungen nachgeholt werden könne. Im Übrigen handele es sich bei den Abfindungszahlungen um Versorgungsbezüge und nicht um Arbeitsentgelt, sodass die Vorschriften der §§ 28 d ff. SGB IV überhaupt keine Anwendung fänden. Es komme nicht darauf an, ob zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Zahlung bestehe. Vielmehr entscheidend sei, dass es sich bei den Abfindungszahlungen um Versorgungsbezüge handele.

13Die Klägerin hat ihren ursprünglich gestellten Antrag auf Zahlung von 6.331,-- netto, sowie die Anträge auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden in der letzten mündlichen Verhandlung nach erfolgter Beweiserhebung zurückgenommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. 12

Entscheidungsgründe: 15

Die zulässige Klage ist unbegründet. 16

I. 17

181.Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die Klägerin macht die Rückforderung von einbehaltenen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung geltend, welche auf die gezahlte Abfindung auf der Grundlage der Abfindungsvereinbarung vom 24.08.2006 zu zahlen waren. Für Streitigkeiten hierüber sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Zwar muss für die Berechtigung des Lohnabzugs u.a. auf Vorschriften des Sozialversicherungsrechts 28g SGB IV und § 229 SGB V) zurückgegriffen werden, weil die Befugnis der Beklagten zur Aufrechnung oder zum Lohneinbehalt von der Frage abhängt, ob diese die entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung für den Abfindungsbetrag aus August 2006 noch im Lohnabzugsverfahren einbehalten konnte. Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzuges jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vorfrage im Rahmen eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreits zu prüfen (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.1993 - 5 AZR 326/93 - AP Nr. 9 zu §§ 394, 395 RVO). Die Parteien streiten nur über die Berechtigung zum Lohnabzug, nicht jedoch darüber, ob Beiträge überhaupt oder in der entrichteten Höhe abzuführen waren, sodass der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt.

192.Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 704,-- Euro aus § 611 BGB in Verbindung mit der Vereinbarung vom 24.08.2006 zu, da sie nach der mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrags vom 24.08.2006 unstreitig zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet war und der nachträgliche Einbehalt nicht nach § 28 g Satz 3 SGB IV ausgeschlossen war.

20a.Die Parteien gehen übereinstimmend von einer zulässigerweise vereinbarten Abfindung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung aus (vgl. § 3 BetrAVG). Diese Abfindung unterlag grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung; dementsprechend war die Beklagte grundsätzlich verpflichtet, die wegen der Kapitalabfindung der Anwartschaft anfallenden Beiträge einzubehalten und abzuführen. Zwischen den Parteien ist ferner unstreitig, dass auf den Abfindungsbetrag für August 2006 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 704,-- Euro angefallen sind, welche die Beklagte abgeführt hat. Diese Sozialversicherungsbeiträge durfte die Beklagte durch Einbehalt von der Abfindungsrate für März 2007 in Abzug bringen, da § 28g Satz 3 SGB IV auf die in Frage stehende Abfindung keine Anwendung findet.

21Die Regelung des § 28g SGB IV, der vorschreibt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus dem Arbeitsentgelt grundsätzlich nur während der nächsten drei Zahltermine vom Entgelt abziehen kann, gilt nach § 253 SGB V nur für den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 806/05 - AP Nr. 1 zu § 256 SGB V). Bei der Kapitalabfindung der Betriebsrente der Klägerin handelt es sich jedoch nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV, sondern um Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgt dieses Ergebnis bereits daraus, dass im Anwendungsbereich der krankenversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 229 SGB V die Anwendbarkeit von § 14 SGB IV in allen Zweigen der Sozialversicherung ausgeschlossen ist. Soweit der Anwendungsbereich des § 229 SGB V - unabhängig von seiner konkreten Anwendbarkeit im Einzelfall - eröffnet ist, kommt daneben § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB V i.V.m. § 14 SGB IV von vorneherein nicht als

einschlägig in Betracht (BSG, Urteil vom 25.08.2004 - B 12 KR 30/03 R - juris, Rdnr. 23; vgl. auch BSG, Urteil vom 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R - juris, Rdnr. 17; Waltermann, Sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Kapitalisierung betrieblicher Versorgungsbezüge, NZA 2007, 781 [785]). Nach dem Wortlaut des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V gibt es keinen Grund, Kapitalabfindungen, die vor dem Eintritt einer der im § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Versicherungsfälle ausgezahlt werden, anders zu behandeln als Kapitalabfindungen, die nach ihrem Eintritt ausgezahlt werden (Waltermann, NZA 2007, 781 [784]). Nicht entscheidend ist demnach, zu welchem Zeitpunkt im Lauf der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Arbeits- oder Ruhestandsverhältnisses eine betreffende Zahlung vereinbart wird und zu welchem Zeitpunkt und unter welcher Bezeichnung diese erfolgt. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Leistung auf die Zeit der Beschäftigung und der Versicherungspflicht entfällt oder ob dies nicht der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R - juris, Rdnr. 15). Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Leistung für eine Zeit nach dem Ende der Beschäftigung und der Versicherungspflicht gezahlt wird.

22Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der streitgegenständlichen Kapitalabfindung der Versorgungsanwartschaft der Klägerin um Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V und nicht um Arbeitsentgelt; denn die Zahlung erfolgte nicht für die Zeit des Beschäftigungsverhältnisses.

23Die Anwartschaft bezweckte die Versorgung der Klägerin im Alter, diente also der Absicherung ihres Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zweck durch die Kapitalabfindung nicht aufgehoben worden ist, dass die Abfindung also ebenfalls der Versorgung für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses dient. Dass die Abfindung anderen Zwecken dienen sollte, ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich.

24b.Entgegen der Auffassung der Klägerin ist § 28g Satz 3 SGB IV beim Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Versorgungsbezügen auch nicht entsprechend anzuwenden. Eine hierfür erforderliche Regelungslücke ist nicht erkennbar. Zwar soll durch § 28g Satz 3 SGB IV u.a. eine drückende Beitragslast und Beitragsverschuldung des Arbeitnehmers verhindert werden (BAG, Urteil vom 15.12.1993 - 5 AZR 326/93 - AP Nr. 9 zu §§ 394, 395 RVO; BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 806/05 - AP Nr. 1 zu § 256 SGB V). Dieser Zweck wird aber dadurch gewahrt, dass der Arbeitgeber die auf die Versorgungsbezüge anfallenden Sozialversicherungsbeiträge nur von den Versorgungsbezügen, nicht aber vom gleichzeitig gezahlten Arbeitsentgelt einbehalten darf. Dass die Beklagte auf die Kapitalabfindung anfallende Sozialversicherungsbeiträge vom laufenden Arbeitsentgelt der Klägerin einbehalten hat, ist nicht ersichtlich.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. 25

II. 26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. 27

Rechtsmittelbelehrung 28

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 29

B e r u f u n g 30

eingelegt werden. 31

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 32

Die Berufung muss 33

34innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils

35beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

36Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 37

Gironda 38

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Anmerkungen zum Urteil