Urteil des ArbG Solingen vom 20.07.1999, 5 Ca 1119/99

Entschieden
20.07.1999
Schlagworte
Arbeitsgericht, Fälligkeit, Betriebsrat, Gewerkschaft, Vergütung, Vertreter, Datum, Antritt, Zahlungsaufforderung, Bezifferung
Urteil herunterladen

Arbeitsgericht Solingen, 5 Ca 1119/99

Datum: 20.07.1999

Gericht: Arbeitsgericht Solingen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 Ca 1119/99

Schlagworte: xxxxxxxxx

Normen: xxxxxxxxx

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: xxxxxxxxxx

Tenor: 1.) Die Klage wird abgewiesen.

2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.) Streitwert: DM 6.564,31.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er macht mit der vorliegenden Klage die Zahlung der betrieblichen Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die tarifliche Sonderzahlung eines Teiles eines dreizehnten Monatseinkommens der Metallindustrie NRW (TV-Sonderzahlung) sowie das Urlaubsgeld für das Jahr 1999 geltend.

3Der Kläger ist Mitglied der IG-Metall. Die Beklagte ist zum 31. Dezember 1996 aus dem zuständigen Arbeitgeberverband ausgetreten.

4Im Monat April 1999 hat die Beklagte bei der Lohnabrechnung des Klägers einen Einbehalt in Höhe von einem Drittel des Monatsentgeltes des Klägers in Höhe von DM 1.097,11 vorgenommen. Auch diesen Betrag macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend.

5In den Jahren 1997 und 1998 ist die Beklagte in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und hat im Oktober 1998 einen Interessenausgleich und Sozialplan mit der Folge von vierundsiebzig Kündigungen abgeschlossen.

6

Mit Datum vom 07. Dezember 1998 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat sowie die IG-Metall-Bezirksleitung Nordhrein-Westfalen eine Betriebsvereinbarung über einen Konsolidierungsvertrag der unter anderem unter Ziffer I Ziffer 3 eine Regelung zur dreizehnten tariflichen Sonderzahlung enthält. Danach sollte 2

die tarifliche Sonderzahlung nur für den Fall erfolgen, daß eine Unternehmensrendite von mindestens 3 % für das jeweilige Geschäftsjahr erwirtschaftet werde. Diese Regelung sollte gelten für die Geschäftsjahre 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001. Zunächst sollte von den Arbeitnehmern auf die Auszahlung der dreizehnten tariflichen Sonderzahlung verzichtet werden bis zur Erstellung der entsprechenden Bilanz und Feststellung der festgeschriebenen Mindestrendite.

I Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung hat die Überschrift 7

Gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte ohne Leitungsfunk- 8

tion: 9

Variabilisierung der 13. tariflichen Sonderzahlung (Weihnachts- 10

und Urlaubsgeld) 11

Im folgenden Text wird lediglich der Begriff dreizehnte tarifliche Sonderzahlung benutzt. 12

13Für die Vornahme des Einbehaltes im Monat April 1999 stützt sich die Beklagte auf die Ziffer I 1 der Betriebsvereinbarung. Danach sollen die Arbeitnehmer einmalig im Jahr 1999 auf maximal zwei Drittel des Monatsentgeltes, verteilt auf maximal zwei Monate, verzichten. Auf ein Drittel des Monatsentgeltes soll im Monat April 1999 verzichtet werden.

14Die tarifliche Sonderzahlung ist in der Vergangenheit am 10. Dezember eines jeden Jahres ausgezahlt worden. Der Kläger behauptet, direkt nach Abschluß des Konsolidierungsvertrages seinen Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten und anderen Mitarbeitern geltend gemacht zu haben. Er habe ihnen gegenüber erklärt, daß er auf sein Weihnachtsgeld nicht verzichten wolle, sondern sein volles Gehalt und seine vollen Sonderzahlungen beanspruche. Hinsichtlich des Urlaubsgeldes habe er im Januar 1999 drei Tage Urlaub gehabt und jetzt die Genehmigung für fünfzehn Urlaubstage ab dem 08. August 1999 gehabt.

Der Kläger beantragt, 15

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger das 16

13. Monatseinkommen für 1998 in Höhe von 17

DM 1.822,40 brutto zu zahlen. 18

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger das Urlaubs- 19

geld 1999 in Höhe von DM 1.822,40 brutto zu zahlen. 20

3. die Beklagte zu verurteilen, den einbehaltenen Monats- 21

lohn für den Monat April 1999 mit brutto DM 1.097,11 22

an den Kläger auszuzahlen. 23

Die Beklagte beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

26Die Beklagte beruft sich zunächst auf die tarifliche Verfallfrist, die nach ihrer Auffassung vom Kläger nicht gewahrt worden ist. Im übrigen beruft sich die Beklagte zur Begründung ihrer Zahlungsverweigerung auf den Konsolidierungsvertrag.

27Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den mündlich geführten Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 28

Die zulässige Klage ist unbegründet. 29

I. 30

31Soweit der Kläger die Zahlung der dreizehnten tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 1998 in Höhe von DM 3.644,80 begehrt, so ist ein möglicher Anspruch gemäß § 19 Ziffer 2 und 4 MTV Metall NRW ausgeschlossen.

32§ 19 Ziffer 4 MTV Metall sieht vor, daß ein Anspruch auf dreizehnte tarifliche Sonderzahlung innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit geltend zu machen ist. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind nach Ziffer 4 ausgeschlossen.

33Der Kläger hat seinen Anspruch nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 19 MTV Metall geltend gemacht.

34Die Geltendmachung mit der Klageschrift erfolgte erst mit Eingang bei Gericht am 05. Mai 1999, nachdem ein Anspruch bereits zum 01. Dezember 1998 fällig gewesen wäre. Der Kläger hätte mithin bis zum 01. März 1999 seinen Anspruch gegenüber der Beklagten geltend machen müssen. Daher ist die klageweise Geltendmachung nicht ausreichend für eine fristgemäße Geltendmachung des Zahlungsanspruchs.

35Auch soweit der Kläger behauptet hat, daß er nach Abschluß des Konsolidierungsvertrages seinen Anspruch auf dreizehnte Sonderzahlung gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe, so stellt dies keinen ausreichenden Vortrag für die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs des Klägers dar.

36Eine Geltendmachung tarifvertraglicher Ansprüche zur Vermeidung entsprechender tarifvertraglicher Verfallfristen macht erforderlich die Spezifizierung des Anspruchs nach Grund und Höhe. Der Anspruch muß dem Grunde nach individualisiert werden, damit der Schuldner erkennen kann, welche Forderungen erhoben werden. Das bedeutet, daß auch annähernd angegeben werden muß, in welcher Höhe die Forderung erhoben wird (vgl. Schaub, 8. Auflage, § 205 V mit weiteren Nachweisen). Der Anspruch muß so bestimmt beschrieben werden, daß der Schuldner erkennen kann, um welche Forderung es sich handelt. Der Gläubiger muß unmißverständlich zum Ausdruck

bringen, daß er die Erfüllung verlangt (vgl. Preiß, Erfurter Kommentar, §§ 194 bis 225 BGB, Rd-Nr. 57).

37Diese Anforderung hat der Kläger auch nach seinem von der Beklagten bestrittenen Vorbringen hinsichtlich der Geltendmachung nicht erfüllt.

38Aus seinem Vorbringen läßt sich nicht unzweifelhaft erkennen, ob der Kläger gegenüber der Beklagten nur bekundet hat, daß er mit der Neuregelung nach dem Konsolidierungsvertrag nicht einverstanden sei, oder ob er ausdrücklich die Zahlung verlangt hat. Auch läßt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen, daß er gegenüber der Beklagten auch nur annähernd eine Bezifferung seines Anspruchs vorgenommen hat. Auch das spricht mehr dafür, daß der Kläger lediglich seinen Unwillen über die neue Regelung bekundet hat und keine Zahlungsaufforderung gegenüber der Beklagten erhoben hat.

Demgemäß hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt innerhalb der Verfallfrist des 39

§ 19 MTV Metall eine außergerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs auf Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung erhoben. 40

II. 41

42Soweit der Kläger Urlaubsgeld für das Jahr 1999 und zwar für drei Urlaubstage im Januar 1999 verlangt, so ist auch dieser Anspruch gemäß § 19 Ziffer 4 MTV Metall verfallen.

43Der Anspruch auf Urlaubsgeld im Rahmen der Urlaubsvergütung wäre fällig gewesen zum 01. Februar 1999.

44Auch hier hat die Klageeinreichung mit Eingang bei Gericht am 05. Mai 1999 die tariflichen Verfallfristen nicht gewahrt.

45Eine Geltendmachung seiner Urlaubsvergütung nach der Fälligkeit am 01. Februar 1999 hat der Kläger noch nicht einmal vorgetragen.

III. 46

47Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes für fünfzehn Urlaubstage im August 1999. Zumindest wäre ein solcher Anspruch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 1999 noch nicht fällig gewesen.

48§ 14 Ziffer 2 MTV Metall bestimmt zwar, daß die Urlaubsvergütung auf Wunsch des Arbeitnehmers vor Antritt des Urlaubs zu zahlen ist. Eine vorgezogene Fälligkeit in den Vormonat hinein, kann dieser Regelung jedoch nicht entnommen werden. Frühestens fällig könnte der Anspruch des Klägers daher erst mit der Zahlung der Julivergütung 1999, das heißt zum 01. Juli 1999, sein.

IV. 49

Der Kläger hat auch nicht Anspruch auf Zahlung des von der Beklagten vorgenommenen Einbehaltes über DM 1.097,11 in der Aprilabrechnung 1999. 50

51Zurecht beruft sich die Beklagte insoweit auf den Konsolidierungsvertrag zwischen der Beklagten, dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der IG-Metall vom 17. Dezember 1998.

52An der Wirksamkeit dieses Vertrages und an der Einordnung dieses Vertrages als Haustarifvertrag der Beklagten mit der zuständigen Gewerkschaft gemäß § 2 Abs. 1 TVG bestehen für die Kammer keine Zweifel.

53Gemäß § 4 Abs. 5 TVG bestand für die Beklagte auch nach Verbandsaustritt die Nachwirkung hinsichtlich der tarifvertraglichen Regelung der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens. So war die Beklagte auch hinsichtlich der Vergütung der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter, zumindest gegenüber gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern, weiterhin tarifgebunden. Der Konsolidierungsvertrag vom 17. Dezember 1998 hat jedoch gemäß § 4 Abs. 5 letzter Halbsatz in seinem Regelungsbereich die nachwirkenden tarifvertraglichen Bestimmungen ersetzt. Mit diesem Haustarifvertrag haben die Tarifvertragsparteien (die Beklagte und die IG- Metall) rechtswirksam den Verzicht der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter auf ein Drittel ihrer Vergütung im April 1999 wirksam regeln können und geregelt.

54An diese tarifvertragliche Regelung zwischen der Beklagten und der zuständigen Gewerkschaft ist der Kläger als Gewerkschaftsmitglied gemäß § 3 Abs. 1 TVG gebunden.

Dementsprechend war die Klage im ganzen Umfang abzuweisen. 55

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 46 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit 56

§ 91 Abs. 1 ZPO. 57

Der Streitwert wurde festgesetzt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 3 ff. ZPO und zugleich nach § 25 Abs. 2 GKG. 58

RECHTSMITTELBELEHRUNG 59

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger 60

B E R U F U N G 61

eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 800,00 DM (i.W. achthundert) übersteigt. 62

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 63

Die Berufung muß 64

innerhalb einer Notfrist * von einem Monat 65

(* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) 66

nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem 67

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 68

Ludwig-Erhard-Allee, 21, 40227 Düsseldorf 69

eingelegt werden. 70

Sie ist gleichzeitig oder 71

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 72

schriftlich zu begründen. 73

74Berufungsschrift und Berufungsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie können auch von einem Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände unterzeichnet werden, wenn diese Vertreter kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluß, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

L ö h r - S t e i n h a u s 75

ArbG Solingen (kündigung, juristische person, arbeitsverhältnis, auswahl, filiale, betrieb, arbeitsvertrag, arbeitsgericht, partei, arbeitnehmer)

3 Ca 154/08 vom 28.05.2008

ArbG Solingen: betriebsübergang, treu und glauben, juristische person, verwirkung, arbeitsgericht, kündigung, unterrichtung, erfüllung, betriebsrat, zugang

5 Ca 551/06 vom 17.10.2006

ArbG Solingen: juristische person, form, abstimmung, erfüllung, maschine, reparatur, arbeitsgericht, betriebsrat, kommunikation, zusammenarbeit

5 Ca 1835/07 vom 02.04.2008

Anmerkungen zum Urteil