Urteil des ArbG Paderborn vom 21.07.2010

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Arbeitsgericht Paderborn, 2 Ca 423/10

Datum:

21.07.2010

Gericht:

Arbeitsgericht Paderborn

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Ca 423/10

Nachinstanz:

Landesarbeitsgericht Hamm, 17 Sa 1545/10

Schlagworte:

Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsbummelei; private Tätigkeiten

während der Arbeitszeit

Normen:

§ 626 BGB; § 1 KSchG

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 21.04.2010, noch

durch die Kündigung vom 12.02.2010 beendet wurde bzw. beendet wird.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten

Bedingungen als Bauhofmitarbeiter weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 14.400,- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer

außerordentlichen Kündigung.

Der am 9. März 1970 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1988 bei der Beklagten

beschäftigt, wobei er zunächst eine Ausbildung absolvierte. Hiernach war er gemäß

dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 1991 (Bl. 5/6 d. A.) bei der

Beklagten als Bauhofmitarbeiter beschäftigt. Das Bruttomonatseinkommen des Klägers

betrug zuletzt 2.400,00 Euro.

Die Beklagte beschäftigt mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der

Auszubildenden. Sie wendet die Regelung des TVöD auf das Arbeitsverhältnis an.

Mit Schreiben vom 27. April 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem

Kläger krankheitsbedingt zum 31. Dezember 2007. Gegen die Kündigung erhob der

Kläger bei dem Arbeitsgericht Paderborn Kündigungsschutzklage (Aktenzeichen 3 Ca

788/07). Mit Urteil vom 13. Februar 2008 wies das Arbeitsgericht Paderborn die Klage

ab. Mit Urteil vom 14. August 2008 änderte das Landesarbeitsgericht Hamm auf die

Berufung des Klägers das Urteil ab und gab der Klage statt (Aktenzeichen 17 Sa

531/08).

Die Beklagte beschäftigte daraufhin den Kläger vertragsgemäß weiter.

Am 9. März 2009 war der Kläger für die Beklagte im Außendienst tätig und verrichtete

Arbeiten im Ortsteil H9 gemeinsam mit den Mitarbeitern P6-B2 und S2. Die Arbeiten

führten den Kläger vor das Haus der Vermieterin des ebenfalls bei der Beklagten

beschäftigten Mitarbeiters M3. Der Kläger führte mit der Vermieterin des Herrn M3 ein

Gespräch, welches mindestens 10 Minuten dauerte. Wegen dieses Vorfalls hörte die

Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 25. März 2009 an. Am 2. April 2009 fand

diesbezüglich ein Gespräch zwischen den Parteien statt, wobei der Kläger den Vorfall

gegenüber dem Zeugen S3 einräumte.

Mit Schreiben vom 3. April 2009 erteilte die Beklagte dem Kläger wegen des Vorfalls

eine Abmahnung (Bl. 54 d. A.).

Am 18. Dezember 2009 hielt sich der Kläger jedenfalls ab ca. 11:30 Uhr zur Erbringung

seiner Arbeitsleistung im Ortsteil I2 auf. Hierbei wurde er von drei ABM-Kräften begleitet.

Von zwei weiteren Mitarbeitern der Beklagten wurde beobachtet, dass das Fahrzeug

des Klägers gegenüber der Feuerwehr im Ortsteil I2 geparkt war, wobei sich der Kläger

nicht im Fahrzeug befand, sondern die drei ABM-Kräfte alleine darin saßen. Die

weiteren Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig.

Am 11. Januar 2010 fand wegen dieses Vorfalls ein Personalgespräch des Klägers mit

dem Bürgermeister der Beklagten statt. Der Kläger erklärte in diesem Gespräch, er habe

das Haus eines Bekannten aufgesucht, um dort auf Toilette zu gehen. Mit Schreiben

vom 26. Januar 2010 hörte die Beklagte den Kläger nochmals zu den Vorfällen an (Bl.

55 d. A.). Der Kläger antwortete mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 8.

Februar 2010 (Bl. 56 ff. d. A.).

Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger

bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. September 2010.

Am 8. April 2010 stellte der Kläger das von ihm benutzte Dienstfahrzeug vor der

Stadtverwaltung L1 ab, wobei sich im Fahrzeug noch weitere Personen befanden. Der

Kläger stieg aus dem Fahrzeug, ging zur gegenüberliegenden Volksbank P3-H3-D3

und betrat diese, ohne dass es eine dienstliche Veranlassung gab. Der zeitliche Umfang

des Aufenthalts des Klägers in der Bank sowie die weiteren Einzelheiten sind zwischen

den Parteien streitig.

Mit Schreiben vom 21. April 2010, welches dem Kläger am selben Tage zuging,

kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich und

hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 31. Dezember 2010.

Gegen die Kündigung vom 12. Februar 2010 hat der Kläger mit einem am 3. März 2010

bei dem Arbeitsgericht Paderborn eingegangenen Schriftsatz Kündigungsschutzklage

erhoben. Mit einem am 23. April 2010 bei dem Arbeitsgericht Paderborn eingegangenen

Schriftsatz hat er die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 21. April 2010 erweitert. Des

Weiteren begehrt der Kläger für den Fall des Obsiegens mit den

Kündigungsschutzanträgen seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten.

Der Kläger ist der Auffassung, dass zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis werde durch die streitgegenständlichen Kündigungen nicht beendet.

Zunächst sei die unter dem 3. April 2009 erteilte Abmahnung bereits zu unbestimmt, da

diese kein Datum des Vorfalls aufweise. Außerdem sei die Dauer der

Arbeitsunterbrechung durch den Kläger falsch angegeben, da der Kläger nur ca. 10

Minuten ein Gespräch mit der Vermieterin von Herrn M3 geführt habe.

Am 18. Dezember 2009 habe sich der Kläger zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ganz

regulär in I2 zur Erbringung der Arbeitsleistung aufgehalten. Da der Kläger unter

Verdauungsbeschwerden leide, habe er seinen Bekannten, den Zeugen B4, aufgesucht

und sei dort ca. 15 Minuten lang auf die Toilette gegangen. Zwischen dem Kläger und

dem Zeugen B4 habe bis auf die üblichen Höflichkeitsfloskeln kein längeres Gespräch

stattgefunden.

Auch ergebe sich aus dem Vorfall am 8. April 2010 kein wichtiger Grund zur fristlosen

Kündigung des Arbeitsverhältnisses. An diesem Tag sei der Kläger mit anderen

Mitarbeitern in H4-W3 eingeteilt gewesen. Als man habe abfahren wollen, habe ein

gewisser "K2", der seine Sozialstunden bei der Beklagten ableistete, gesagt, er müsse

noch in der Stadtverwaltung etwas regeln. Gegen 08:30 Uhr hätte der Kläger deshalb an

der Stadtverwaltung angehalten. "K2" sei in die Stadtverwaltung hereingegangen und

alle anderen hätten im Fahrzeug auf seine Rückkehr gewartet. Während der Wartezeit

sei der Kläger dann in die gegenüberliegende Volksbank gegangen und habe

Kontoauszüge geholt. Das Ganze habe lediglich ca. 2 bis 3 Minuten in Anspruch

genommen. Nachdem der Kläger wieder im Fahrzeug gesessen habe, hätten alle

Anwesenden weiter auf die Rückkehr von "K2" gewartet. Da dieser nicht erschien, seien

der Kläger und die anderen Mitarbeiter schließlich nach H4-W3 losgefahren. "K2" sei zu

einem späteren Zeitpunkt wieder abgeholt worden.

Sowohl hinsichtlich der Kündigung vom 12. Februar 2010, als auch hinsichtlich der

Kündigung vom 21. April 2010 bestreitet der Kläger die ordnungsgemäße Anhörung des

bei der Beklagten gebildeten Personalrats und dass diesem die Kündigungsgründe im

Einzelnen mitgeteilt wurden.

Den im Klageantrag zu 3 enthaltenen allgemeinen Feststellungsantrag hat der Kläger

im Kammertermin vom 21. Juli 2010 zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 21. April 2010

nicht seine Beendigung gefunden hat,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

durch die Kündigung der Beklagten vom 12. Februar 2010 mit Ablauf des 30.

September 2010 ebenfalls nicht beendet werden wird,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

durch die hilfsweise ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit

sozialer Auslauffrist vom 21. April 2010 mit Ablauf des 31. Dezember 2010

ebenfalls nicht beendet werden wird,

im Fall des Obsiegens mit den Klageanträgen zu 1 bis 3 die Beklagte zu

verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu

unveränderten Bedingungen als Mitarbeiter Bauhof weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die streitgegenständlichen Kündigungen seien

gerechtfertigt.

Im Hinblick auf die Abmahnung vom 3. April 2009 sei es so gewesen, dass der Kläger

seine Arbeit für ca. 30 Minuten in der Zeit vom 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr unterbrochen

habe, um mit der Vermieterin des Herrn M3 ein Gespräch zu führen.

Am 18. Dezember 2009 habe der Kläger gegen 11:00 Uhr den Bauhof erreicht und bei

dem Mitarbeitern F3 angefragt, welche Arbeiten er beginnen solle. Herr F3 habe dem

Kläger mitgeteilt, er könne entweder noch offene Aufträge abarbeiten oder aber sein

Fahrzeug reinigen. Der Kläger habe sich dann für die erste Möglichkeit entschieden und

gegen 11:15 Uhr mit drei ABM-Mitarbeitern den Bauhof im Fahrzeug verlassen. Um

11:30 Uhr hätten zwei weitere Mitarbeiter der Beklagten das Fahrzeug des Klägers

gegenüber der Feuerwehr im Ortsteil I2 geparkt entdeckt. Der Kläger habe sich nicht im

Fahrzeug befunden und die drei ABM-Kräfte hätten hierin alleine gesessen. Um 12:05

Uhr seien die beiden Mitarbeiter der Beklagten erneut am Fahrzeug des Klägers vorbei,

welches unverändert gegenüber der Feuerwehr geparkt stand. Der Kläger sei immer

noch nicht zu sehen gewesen und die ABM-Kräfte hätten sich im Fahrzeug befunden.

Von daher sei davon auszugehen, dass der Kläger mindestens 30 Minuten weg

gewesen sei. Auch habe der Kläger in dieser Zeit keine Arbeitsleistungen erbracht, da

insbesondere kein Auftrag in der Nähe zu erledigen gewesen sei.

Die Beklagte habe hierzu den Personalrat mit Schreiben vom 10. Februar 2010

unterrichtet (Bl. 58 d. A.). Der Personalrat habe der Kündigung mit Schreiben vom 11.

Februar 2010 (Bl. 60 d. A.) zugestimmt.

Zudem habe auch ein wichtiger Grund für die Kündigung vom 21. April 2010

vorgelegen, die ausgesprochen worden sei, nachdem der Kläger den

Sonderkündigungsschutz nach dem TVöD erlangte. Am 8. April 2010 sei der Kläger von

Mitarbeitern der Stadtverwaltung beobachtet worden, wie er das von ihm benutzte

Dienstfahrzeug vor der Stadtverwaltung abstellte, wobei eine Person das Fahrzeug

verließ und sich in Richtung Bank begab. Der Aufenthalt des Klägers in der Volksbank

P3-H3-D3 eG habe ca. 10 Minuten gedauert. Zu der ausgesprochenen Kündigung sei

der Personalrat mit Schreiben vom 20. April 2010 angehört worden (Bl. 61/62 d. A.). Der

Personalrat habe der Kündigung mit Schreiben vom 21. April 2010 (Bl. 63 d. A.)

zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen

Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen B4. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2010

(Bl. 88 bis 91 d. A.) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig und begründet.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung

vom 21. April 2010 nicht fristlos beendet.

Der Kläger hat die dreiwöchige Klagefrist gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 Satz 1 KSchG

eingehalten.

Es fehlt jedoch am Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung des

Arbeitsverhältnisses gemäß § 34 Abs. 2 TVöD in Verbindung mit § 626 Abs. 1 BGB.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen,

aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der

vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt – ohne die besonderen

Umstände des Einzelfalles – (überhaupt) geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bilden.

So dann ist zu untersuchen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die konkrete Kündigung

gerechtfertigt ist, d. h. ob dem Kündigenden unzumutbar geworden ist, das

Arbeitsverhältnis bis zu dem gemäß § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 34 Abs. 2 TVöD

relevanten Zeitpunkt fortzusetzen.

Das mehrmalige Erledigen privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit und die

Nichtausführung von Arbeitsleistungen ist nicht generell ungeeignet, einen wichtigen

Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Insbesondere stellt die Erledigung

privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit nicht nur eine Verletzung der

Arbeitspflicht dar, sondern ist auch geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ggf. auch das Ansehen der öffentlichen Verwaltung

zu beschädigen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2005 – 10 Sa 313/05 –

juris).

Selbst unter Zugrundelegung der von der Beklagten enthaltenen Abmahnung vom 3.

April 2009 sowie der Kündigung vom 12. Februar 2010, welche beide im Hinblick auf

den Kündigungsvorwurf einschlägig sind, ist nach Auffassung der Kammer das

behauptete Aufsuchen der Volksbank durch den Kläger für ca. 10 Minuten nicht derart

schwerwiegend, als dass es der Beklagten unter Berücksichtigung des besonderen

Kündigungsschutzes des Klägers unzumutbar wäre, das Arbeitsverhältnis noch weiter

fortzuführen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich auch nach dem

Beklagtenvortrag um einen noch relativ kurzen Zeitraum von 10 Minuten handelte, in

dem der Kläger in die gegenüber der Stadtverwaltung liegende Bank ging.

Die kurzfristige Nichterbringung der geschuldeten Arbeitsleistung ist zwar eine

Vertragsverletzung, die – wenn sie mit der gleichzeitigen Erledigung privater Dinge

einhergeht – auch gravierender sein mag als eine reine Untätigkeit wie ein längerer

Blick aus dem Fenster oder eine Zigarettenpause. Sie ist aber – insbesondere wenn

sich eine längere Dauer oder eine folgenschwere Vernachlässigung der Arbeitspflicht

nicht belegen lässt – nicht so gewichtig, dass die Einhaltung der einschlägigen

Kündigungsfrist nicht zumutbar wäre (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2004 – 1 Sa

370/03 – juris).

Nach alledem erreicht der dem Kläger von der Beklagten zu Last gelegte Vorfall vom 8.

April 2010 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht das Gewicht

eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Die Kündigung vom 21. April

2010 ist daher als fristlose Kündigung unwirksam.

II.

Auch die von der Beklagten ausgesprochene fristgemäße Kündigung vom 12. Februar

2010 vermag das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30. September 2010 zu

beenden, da diese unwirksam ist.

Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung. Der Kläger ist länger als 6 Monate bei

der Beklagten beschäftigt, § 1 Abs. 1 KSchG. Des Weiteren beschäftigt die Beklagte die

erforderliche Mitarbeiterzahl gemäß § 23 Abs. 1 KSchG. Auch hat der Kläger die

Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochen-Frist gemäß § 4 Satz 1 KSchG

erhoben.

Die Kündigung ist jedoch nicht gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG aus

verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

darlegungs- und beweisbelastet, die die Kündigung rechtfertigen. Trägt der Kläger – wie

vorliegend – Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe substantiiert vor, so ist es

Sache der Beklagten, diese zu widerlegen. Das Risiko der Nichterweislichkeit einer

Tatsache trägt insoweit die Beklagte als Beweisführerin (vgl. KR-Fischermeier, 8.

Auflage, § 626 BGB, Rn. 380 ff.).

Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme hat der Zeuge B4 den Vortrag des

Klägers bestätigt, wonach der Kläger bei ihm für ca. 10 bis 15 Minuten die Toilette

aufsuchte und längere Gespräche zwischen dem Zeugen und dem Kläger nicht geführt

wurden.

Das Aufsuchen einer Toilette während der Arbeitszeit – ggf. auch für einen längeren

Zeitraum – stellt jedoch keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar und vermag

daher keine verhaltensbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG zu

rechtfertigen.

Selbst wenn man dem Zeugen keinen Glauben schenkte, so führte dies zu keinem

anderen Ergebnis. Denn auch in diesem Fall hätte die Beklagte das

Entlassungsvorbringen des Klägers zum Aufsuchen der Toilette beim Zeugen B4 nicht

widerlegt.

Beklagten auch nicht daraus, dass selbst nach Abzug eines 15-minütigen

Toilettengangs des Klägers nach ihrem Vorbringen immer noch ein Zeitraum von 20

Minuten verbleibt, in dem sich der Kläger nicht im bzw. beim Fahrzeug befand und nach

dem Vortrag der Beklagten auch keine Arbeitsleistung ausübte.

Hinsichtlich der verbleibenden Zeitspanne hat der Kläger keine näheren Angaben dazu

getätigt, wo er welche Arbeitsleistungen ausgeübt haben will. Von daher gab es kein

weiteres Entlastungsvorbringen des Klägers, welches die Beklagte zu widerlegen

gehabt hätte.

Selbst wenn man also davon ausginge, dass für einen Zeitraum von ca. 20 Minuten

völlig ungeklärt ist, wo der Kläger sich aufhielt und was er in dieser Zeit tat, so ist dies

allein nicht geeignet, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien sozial zu

rechtfertigen.

Allein der Umstand, dass der Kläger nach dem Vorbringen der Beklagten zweimal nicht

an dem dienstlichen Pkw angetroffen wurde, belegt für sich gesehen noch nicht, dass

der Kläger privaten Tätigkeiten nachging. Selbst unter Berücksichtigung der

Abmahnung vom 3. April 2009 wiegt die Untätigkeit bzw. nichterweisliche Tätigkeit

während eines Zeitraums von 20 Minuten nicht derart schwer, dass unter

Berücksichtigung der Interessen beider Parteien sowie des seit über 20 Jahren

bestehenden Arbeitsverhältnisses der Parteien eine fristgemäße Beendigung des

Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt wäre.

Da es nach alledem am Vorliegen eines fristgerechten verhaltensbedingten

Kündigungsgrundes fehlt, war dem Antrag zu 2 stattzugeben.

III.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auch nicht durch die von der Beklagten

hilfsweise erklärte außerordentliche Kündigung vom 21. April 2010 mit sozialer

Auslauffrist zum 31. Dezember 2010 seine Beendigung finden.

Auch für eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines tariflich

unkündbaren Mitarbeiters ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von §

626 Abs. 1 BGB erforderlich. Wie bereits unter

I. 2.

Volksbank gegenüber der Stadtverwaltung durch den Kläger unter Berücksichtigung der

Umstände des Einzelfalles ein wichtiger Grund nicht zu erblicken. Von daher wird die

Kündigung vom 21. April 2010 das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht mit Wirkung

zum 31. Dezember 2010 beenden.

IV.

Gemäß § 158 Abs. 1 BGB war über den vom Kläger als unechten Hilfsantrag gestellten

Weiterbeschäftigungsantrag zu entscheiden. Dieser ist ebenfalls begründet. Da die

Kündigungen vom 12. Februar 2010 und 21. April 2010 unwirksam sind, hat der Kläger

einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im

Kündigungsschutzverfahren (vgl. BAG GS vom 27. Februar 1985 – GS 1/84 – NZA

1985, 702). Überwiegend schutzwerte Interessen, die einer vorläufigen

Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstehen, hat die Beklagte nicht vorgebracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 269 Abs. 3

ZPO. Da der vom Kläger im Kammertermin zurückgenommene allgemeine

Feststellungsantrag gemäß § 246 Abs. 1 ZPO keinen eigenen Wert aufweist und auch

keine höheren Kosten verursacht hat, waren der Beklagten die gesamten Kosten des

Rechtsstreits aufzuerlegen.

VI.

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er wurde

hinsichtlich der ersten Kündigung mit einem Vierteljahreseinkommen des Klägers

gemäß § 42 Abs. 4 GKG und für die weitere Kündigung mit einem weiteren

Bruttomonatseinkommen des Klägers bewertet. Der Streitwert für den

Weiterbeschäftigungsantrag wurde in Höhe von zwei Bruttomonatseinkommen des

Klägers festgesetzt.