Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 16.08.2007, 1 Ca 1695/07

Entschieden
16.08.2007
Schlagworte
Juristische person, Widerklage, Zeitung, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Vergütung, Produktion, Gewerkschaft, Ezb, Abgrenzung
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Arbeitsgericht Mönchengladbach, 1 Ca 1695/07

Datum: 16.08.2007

Gericht: Arbeitsgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ca 1695/07

Schlagworte:

Normen:

Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

Tenor: 1.Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10 und die

Beklagte zu 1/10.

4.Die Berufung wird zugelassen für den Kläger und für

die Beklagte nicht.

5. Streitwert: 553,80

T A T B E S T A N D 1

2Der Kläger ist seit Februar 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger ist in seiner Tätigkeit an Produktabnahmeautomaten sowohl mit der Bedienung, der Überwachung, der Vorbereitung und dem Einstellen dieses Maschinenteils sowie mit dem Bestellen von notwendigen Materialien für den Bereich der Abnahmeautomaten hier insbesondere der Printrollen und Stangenbildnern beauftragt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der BRD Anwendung. Der Kläger erhält Vergütung nach der Lohngruppe V.

3Die Parteien streiten über eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziffer 4 a) des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ( MTV Druck ). Nach § 7 Ziffer 4 a MTV Druck steht denjenigen Arbeitnehmern eine Antrittsgebühr zu, die in Sonntagsarbeit mit der Herstellung von regelmäßig erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften beschäftigt sind. Die Herstellung ist gemäß § 7 Ziffer d MTV Druck abgeschlossen, wenn die Zeitschrift oder Zeitung die Druckmaschine verlassen hat.

4Mit Schreiben vom 08.03. und 04.04.2007 beanspruchte der Kläger eine Antrittsgebühr für den 14.01.2007 und 21.01.2007. Mit weiterem Schreiben vom 12.07.2007 machte er die Antrittsgebühr für den 06.05.2007 und 17.05.2007 geltend .

5Die Beklagte und der in ihrem Betrieb bestehende Betriebsrat haben eine Betriebsvereinbarung 1/96 vereinbart. Nach dieser Betriebsvereinbarung kann der Kläger eine Antrittsprämie beanspruchen. Die Beklagte hat dem Kläger aufgrund dieser Betriebsvereinbarung für den 14.01., 21.01., 18.02. jeweils 17,90 gezahlt, die die Beklagte von ihm zurück verlangt. Hilfsweise rechnet sie mit dieser Forderung gegen die Klageansprüche auf.

6Mit an den Betriebsrat gerichtetem Schreiben vom 3..03.2004 teilte die Beklagte folgendes mit:

7"Die von uns bisher an die Mitarbeiter gezahlte Antrittsgebühr für Sonntagsarbeit nach der Betriebsvereinbarung 1/96 könnte ohne Rechtsgrundlage erfolgt sein, weil die tarifvertragliche Regelung insoweit vorgeht und Betriebsvereinbarungen bei Vorliegen einer tariflichen Regelung dann gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unzulässig sind.

8Wir zahlen daher die Antrittsgebühr nach der Betriebsvereinbarung 1/96 ab sofort nur noch unter Vorbehalt bis zur Klärung, ob die geltend gemachten tariflichen Ansprüche auf Zahlung einer Antrittsgebühr gerechtfertigt sind.

9Für diesen Fall bleibt es des Weiteren vorbehalten, die Zahlungen entsprechend der Betriebsvereinbarung 1/96 auf eventuelle festgestellte tarifliche Ansprüche bzw. diesbezügliche Zahlungen anzurechnen."

10Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 7 Ziff. 4 a) MTV Druck abgeschlossen ist. Sie beurteilen unterschiedlich, was als Druckmaschine anzusehen ist, ob diese nur aus der Rotation ersselbst besteht oder aus der Rotation und einer Reihe von sich anschließenden Aggregaten und Bearbeitungsstationen. Wenn die Druckprodukte die Rotation verlassen haben, gelangen sie in den angeschlossenen Falzapparat. Dort werden die Druckbögen auf das Endformat der Zeitschrift herunter gebrochen (gefalzt) und bei Komplettprodukten gleichzeitig geklammert. Danach laufen die gefalzten Zeitschriftenprodukte auf einem Laufband weiter und werden auf die sogenannte Printrolle aufgewickelt und anschließend dahin transportiert, wo sie z.B. geklebt, geheftet und je nach konkretem Bedarf zusammengefügt werden. Alternativ zum Aufrollen wurden die gefalzten Zeitschriften auch auf einen sogenannten Stangenbildner für den Transport aufgereiht. Dort werden die Zeitschriften, anders als auf der Printrolle, nicht aufgerollt sondern hintereinander geordnet bzw. gebündelt für den Transport.

Der Kläger beantragt, 11

1.die Beklagte wird verurteilt, 200 EUR brutto nebst Zinsen 12

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis- 13

zinssatz seit dem 28.02.2007 an den Kläger zu zahlen, 14

2.die Beklagte wird verurteilt, 100 EUR brutto nebst Zinsen 15

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis- 16

zinssatz seit dem 31.03.2007 an den Kläger zu zahlen, 17

3. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 brutto 18

nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem jeweiligen 19

Basiszinssatz der EZB seit dem 30.06.2007 zu zahlen. 20

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen und im Wege der Widerklage, den Kläger zu verurteilen, an sie 53,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. 22

Der Kläger beantragt, 23

die Widerklage abzuweisen. 24

25Das Gericht hat von den Tarifvertragsparteien, nämlich von der w. E. und von dem Bundesverband E. e.V., jeweils eine Tarifauskunft eingeholt. Wegen des Inhalts der Auskünfte wird auf Bl. 77 f. und Bl. 85 f. der Gerichtsakten Bezug genommen. Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 26

Klage und Widerklage sind unbegründet. 27

Die 3. Kammer ( 3 Ca 1356/07 ) hat zu dieser Frage folgendes ausgeführt: 28

"Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die von ihm verlangte Antrittsgebühr gemäß § 7 Ziffer 4 a) MTV Druck zu zahlen. Der Kläger ist nicht im Sinne der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren tariflichen Regelungen mit der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften beschäftigt. Dies ergibt die Auslegung von § 7 Ziff. 4 a) MTV. Der Wortlaut der Vorschrift ist nicht klar.

30

Die Formulierung "mit der Herstellung beschäftigt" lässt nur eine allgemeine Abgrenzung zu. Wäre der tarifliche Begriff umfassend gemeint, so müssten sämtliche Mitarbeiter der Beklagten die Zulage erhalten, gleich, ob sie als Pförtner, Redakteure, 29

Verwaltungsangestellte oder Drucker tätig sind. So weitgehend kann das Merkmal nicht verstanden werden. Es wäre ganz überflüssig und ungeeignet, die mit der Herstellung befassten Mitarbeiter von allen anderen abzugrenzen (vgl. BAG 3..02.1985, 3 AZR 632/82). Angesichts des unklaren Wortlauts der Vorschrift ist § 7 Ziff. 4 a) MTV Druck auszulegen.

31Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 16.06.2004, 4 AZR 408/03, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusam-

32menhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt sich ein zweifelsfreies Auslegungsergebnis nicht erzielen, dann können die Gerichts für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages ggf. auch die praktische Tarifübung, hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

33Nach § 7 Ziffer d MTV Druck ist die Herstellung einer Zeitung oder Zeitschrift abgeschlossen ist, wenn die Zeitung oder Zeitschrift die Druckmaschine verlassen hat. Auch § 7 Ziffer d MTV Druck löst hingegen die Streitfrage der Parteien nicht eindeutig. Streitig ist gerade, ob die der Druckmaschine angeschlossenen Aggregate zur Druckmaschine gehören oder nicht.

34Die vom Gericht eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien haben keinen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften abgeschlossen ist, wann die Zeitung die Druckmaschine verlassen hat.

35Auch Sinn und Zweck der Regelung ist für die Streitfrage, wann das Produkt die Druckmaschine verlassen hat, nicht ergiebig. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3..02.1985 unter dem AZ 3 AZR 632/82 hierzu ausgeführt, bei der Antrittsgebühr handele es sich nicht um eine allgemeine Erschwerniszulage für Sonntags- und Nachtarbeit, denn diese sei auch dann zu zahlen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nicht in der Produktion tätig seien. Da die Antrittsgebühr zusätzlich anfalle, liege es nahe, dass es sich bei ihr um eine Zuverlässigkeitsprämie handele. Anhaltspunkte dafür, warum diese Zuverlässigkeitsprämie aber gerade den mit der Produktion befassten Mitarbeiter, nicht aber den übrigen in der gleichen Schicht Tätigen gezahlt werden, bietet der Wortlaut des Tarifvertrages nicht. Im Wortlaut des Manteltarifvertrages gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, ob der Kläger als Einrichter an den sich an die Rotation anschließenden Aggregaten mit der Herstellung der Zeitschrift beschäftigt ist. Die Heranziehung von anderen tariflichen Vorschriften ergibt vielmehr, dass der Kläger nicht mit der Herstellung von Zeitschriften und Zeitungen befasst ist. Wenn er tätig wird, hat das Produkt die Druckmaschine, d.h. die Rotation bereits

verlassen.

36Der Druck von Zeitungen und Zeitschriften ist mit dem Verlassen der Rotation beendet. Dass der Kläger nicht mit dem Druck von Zeitungen und Zeitschriften befasst ist, seine Tätigkeit auch nicht im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit der Produktion steht, ergibt sich aus der Definition Weiterverarbeitungsstraße gemäß D Anhang Weiterverarbeitung Ziffer 1 Fußnote 2. Die Tarifvertragsparteien haben sich hier darauf verständigt, dass das Aufrollen, Abrollen, das Stapeln, sowie das Falzen ebenso wie das Heften, Kleben, Stanzen, Beschneiden, Einstecken, Einkleben, Beschriften, Verpacken und Palettieren zur Weiterverarbeitung, nicht zum Druck gehören. Der Wortlaut lässt auf den Willen der Tarifvertragsparteien schließen, dass das Falzen, das Aufwickeln der Druckerzeugnisse auf Printrollen, das Ablegen auf Stangenbildner ebenso wie die Tätigkeiten des Packens dem Druck nachgelagert sind. Unter Berücksichtigung dieser tarifvertraglichen Regelung macht es nur Sinn, Herstellen im Sinne von Drucken zu verstehen. Denn auch nachdem das Druckprodukt den Falzapparat verlassen hat, nachdem es sich auf einer Printrolle oder einem Stangenbildner befindet, liegt noch keine Zeitschrift oder Zeitung in der "hergestellten" Form vor, wie sie dem Leser angeboten wird. Sie muss vielmehr über die Bearbeitung in den der Rotation unmittelbar folgenden Aggregaten an weiteren Stellen weiter verarbeitet werden.

37Die tariflichen Bestimmungen über die Besetzung von Rotationsmaschinen führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Besetzungsregelungen sind für die hier streitigen Fragen nicht ergiebig. Die in " D Anhang Weiterverarbeitung " enthaltene Definition der Weiterverarbeitungsstraße ist die speziellere, sachnähere und eindeutige Regelung der Tarifvertragsparteien, was zur vom Druck unterschiedenen Weiterverarbeitung zählt. Auch Regelungen im Anhang zum Lohnrahmentarifvertrag sprechen für die hier gefundenen Auslegung. Im Richtbeispiel 10 der Lohngruppe IV ist das unmittelbar der Rotation nachfolgende Falzen der Weiterverarbeitung zugewiesen. Gleiches ergibt sich aus dem Richtbeispielen 16 zu Lohngruppe V und 5 zu Gruppe VII. Die Frage der Besetzung der Rotationsmaschinen ist von der Vergütung der zu leistenden Arbeit zu unterscheiden. Gemäß den Anlagen zum Lohntarifvertrag zählen die an die Rotation angeschlossenen Aggregate alle zur Weiterverarbeitung. Dies zeigt, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für die Frage nach der Vergütung - und dazu gehört auch die Antrittsgebühr - die der Rotationen nachfolgenden Aggregate nicht zur eigentlichen Druckmaschine gehören.

38Die Praktikabilität der hier gefundenen Auslegung erhärtet die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses. Angesichts der insgesamt unklaren Regelungen ist dieser Auslegung der Vorzug zu geben, da nur die Grenzziehung nach Verlassen der Rotation zu einer praktisch brauchbaren Abgrenzung führt. Andernfalls würde die Grenze zwischen unterschiedliche Weiterverarbeitungsaggregate gelegt."

Die Klage hat daher keinen Erfolg. 39

Die 1. Kammer schließt sich dieser Begründung an. 40

Auch die Widerklage ist unbegründet. 41

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des an den Kläger auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung 1/96 gezahlten Antrittsgeldes nach § 812 BGB. 42

Zwar hatte der Kläger im Zeitpunkt der Zahlung durch die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Antrittsgebühr, denn die Betriebsvereinbarung ist rechtsunwirksam, weil sie gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstößt. Die Beklagte ist jedoch mit ihrem Rückforderungsanspruch nach § 814 BGB ausgeschlossen, weil sie in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hat. Das an den Betriebsrat gerichtete Schreiben vom 3..3.2007 führt zu keiner anderen Beurteilung. Es kann offen bleiben, ob der gegenüber dem Betriebsrat gemachte Vorbehalt im Verhältnis der Parteien Wirkung entfaltet. Jedenfalls hat sich die Beklagte im Schreiben vom 3..3.2007 gegenüber dem Betriebsrat die Verrechnung mit eventuellen Ansprüchen auf tarifliche Antrittsgebühren vorbehalten, nicht aber die Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 43

44Der Streitwert ist nach für die Klage insgesamt in Höhe des geltend gemachten Betrages und für die Widerklage in Höhe der erhobenen Forderung festzusetzen.

45Da es sich um die Auslegung des Tarifvertrages geht, war die Berufung zuzulassen. Bei der Widerklage ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu erkennen.

Rechtsmittelbelehrung 46

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 47

B e r u f u n g 48

eingelegt werden. 49

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 50

Die Berufung muss 51

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 52

53beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

54Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

55Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

*Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 56

gez. Mostardt 57

ArbG Mönchengladbach: juristische person, widerklage, zeitung, betriebsrat, vergütung, arbeitsgericht, produktion, gewerkschaft, form, satzung

1 Ca 1483/07 vom 16.08.2007

ArbG Mönchengladbach: stadt, wirtschaftliche einheit, betriebsübergang, kindergarten, ordentliche kündigung, juristische person, kaufvertrag, betriebsmittel, arbeitsgericht, satzung

5 Ca 86/08 vom 04.06.2008

ArbG Mönchengladbach (zahnprothese, kündigung, diabetes mellitus, juristische person, abmahnung, fristlose kündigung, krankenhaus, tochter, arbeitsverhältnis, fortsetzung)

1 Ca 497/10 vom 22.04.2010

Anmerkungen zum Urteil