Urteil des ArbG Marburg vom 12.11.2010

ArbG Marburg: betriebsrat, anzeige, fristlose kündigung, einvernehmliche regelung, geschäftsleitung, gespräch, arbeitssicherheit, amtsenthebung, ersetzung, ausschluss

Gericht:

ArbG Marburg 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 BV 4/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 103 BetrVG, § 15 Abs 1 S 1

KSchG, § 626 Abs 1 BGB, § 23

Abs 1 S 1 BetrVG

Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines

Betriebsratsmitglieds - Antrag auf Amtsenthebung

Leitsatz

Informiert ein Betriebsratsmitglied mit Billigung des Gremiums die Aufsichtsbehörde

über einen tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitszeitverstoß der Arbeitgeberin

(unzulässige Sonntagsarbeit), so stellt dieses Verhalten jedenfalls dann keinen Grund

für eine fristlose Kündigung oder eine Amtsenthebung des Betriebsratsmitglieds dar,

wenn die Arbeitgeberin zuvor in rechtswidriger Weise ohne Zustimmung des

Betriebsrats den Schlichtbeginn am Sonntagabend vorverlegt hat.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe

Die Arbeitgeberin begehrt mit ihren Anträgen, die Zustimmung des Betriebsrats

zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes M. B. zu ersetzen,

hilfsweise das Betriebsratsmitglied M. B. aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Gewerbe als Automobilzulieferin. Sie hat ca. 160

Arbeitnehmer beschäftigt. Bei ihr existiert ein Betriebsrat.

Der Bet. zu 3. ist seit dem 29.03.2010 Mitglied des Betriebsrats bei der

Arbeitgeberin. Er ist neu in den Betriebsrat gewählt worden und hatte zuvor kein

Betriebsratsamt inne.

Der Bet. zu 3. ist 39 Jahre alt und ledig. Er ist bei der Arbeitgeberin seit dem

17.08.1987 beschäftigt. Sein Gehalt hat sich zuletzt auf 2.861,73 € brutto

monatlich belaufen. Der Bet. zu 3. ist im Betriebsrat der zuständige Beauftragte

für Arbeitsschutz bzw. Arbeitssicherheit und für Gesundheitsschutz.

Im Frühjahr bzw. Frühsommer 2010 verlegte die Arbeitgeberin in der Abteilung

mechanische Bearbeitung den Beginn der Montags-Nachtschicht vor auf den

jeweils vorangegangenen Sonntag. Die Nachtschicht begann am jeweiligen

Sonntag um 21.00 Uhr. Diese Vorverlegung der Nachtschicht erfolgte im

Einverständnis mit den Arbeitnehmern. Jedenfalls hatte die Arbeitgeberin alle

Arbeitnehmer wegen der am Sonntag vorgezogenen Schicht befragt und deren

Einverständnis eingeholt.

Allerdings ist sich die Arbeitgeberin bis zur Durchführung des vorliegenden

streitigen Verfahrens mit dem Betriebsrat über die Durchführung der Nachtschicht

oder der Nachtschichten nicht einig geworden. Eine entsprechende

einvernehmliche Regelung mit dem Betriebsrat ist ebenso wenig erfolgt, wie die

Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens.

Am 16.06.2010 erhielt die Arbeitgeberin einen Anruf des zuständigen

Sachbearbeiters B. von der Abteilung Arbeitsschutz beim Regierungspräsidium

Gießen. Dieser habe mitgeteilt, dass sich bei ihm ein Anrufer als Mitglied des

Betriebsrats der Beklagten ausgegeben habe. Der Anrufer habe mitgeteilt, dass

bei der Arbeitgeberin unerlaubte Nachtarbeit und Missachtung der Sonn- und

Feiertagsruhe stattfinde.

Der Sachbearbeiter B. habe darin eine mögliche Ordnungswidrigkeit gesehen, die

mit einer Geldbuße bis zu 15.000,-- € geahndet würde.

Im Laufe von Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden K. und dem

stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden B. fand die Arbeitgeberin heraus, dass

der Anrufer der Bet. zu 3. war.

Mit Schreiben vom 23.06.2010 beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung des

Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Bet. zu 3., der seit 1987 als

Modellschlosser in der Abteilung Montage/Modellschlosser beschäftigt war. Der

Bet. zu 3. ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.

Die Arbeitgeberin beschuldigte den Bet. zu 3., dass er die Unwahrheit gesagt

habe. Die gesetzlichen Vorgaben nach dem Arbeitszeitgesetz würden eingehalten

werden. Der Betriebsrat M. B. habe eigenmächtig eine Anzeige beim

Regierungspräsidium vorgenommen. Noch am Dienstag, den 15. Juni 2010 habe

der Betriebsratsvorsitzende K. und die Geschäftsleitung einvernehmlich über die

Vorgehensweise bei der Prüfung der Nachtarbeit verhandelt. Durch die Anzeige

habe der Betriebsrat M. B. eine schwere Beschädigung des Ansehens der

Arbeitgeberin bei den staatlichen Stellen im Bereich Arbeitsschutz und

Arbeitssicherheit hervorgerufen. Es handle sich dabei um eine bewusste

Schadenszufügung, die das Vertrauensverhältnis massiv zerstört habe.

Der Betriebsrat hat mit Schreiben vom 28. Juni 2010 seine Zustimmung zur

beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds M. B.

verweigert. Zur Begründung hat der Betriebsrat ausgeführt, dass der Betriebsrat

B. keine Anzeige erstattet habe. Er habe nur ein Gespräch geführt. Zwischen dem

Betriebsrat und der Arbeitgeberin seien verschiedene Fragen des

Arbeitszeitschutzes offen gewesen. Das betraf insbesondere den Beginn der

Nachtschicht. Der Betriebsrat M. B. habe versucht, im Auftrage des Betriebsrats

mit dem Sachbearbeiter B. gemeinsam diese Fragen zu klären. Er habe

insbesondere nachgefragt, welche Möglichkeiten bestehen, um die Nachtschicht

am Sonntag auf 21.00 Uhr vorzuverlegen. Außerdem habe B. mit dem

Sachbearbeiter B. vereinbart, dass dieser den Sachverhalt direkt mit der

Geschäftsleitung kläre. Aus diesem Grunde sei keine Schädigung der

Arbeitgeberin entstanden.

Im Übrigen habe der Mitarbeiter als Betriebsratsmitglied in Amtsausübung und im

Auftrag des Betriebsrats gehandelt.

Die Arbeitgeberin bestreitet, dass der Betriebsrat B. als Betriebsratsmitglied

gehandelt habe. Die Anzeige beim Regierungspräsidium sei eigenmächtig erfolgt,

ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat. Der Bet. zu 3. habe den Sachverhalt

falsch dargestellt. Die Arbeitgeberin habe auf Wunsch der Belegschaft die

Nachtschicht auf 21.00 Uhr am Sonntag vorgezogen. Es sei mit dem

Regierungspräsidium dann geklärt worden, dass die Handhabung der

Sonntagsruhe rechtlich unter Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes nicht zu

beanstanden sei.

Die Arbeitgeberin wirft dem Betriebsrat B. vor, dass er ohne eine innerbetriebliche

Klärung sofort das Regierungspräsidium eingeschaltet habe. Dies sei umso

problematischer gewesen, als noch am Vortag zwischen der Geschäftsleitung und

dem Betriebsratsvorsitzenden vereinbart worden sei, dass wegen der Frage der

Arbeitszeitgestaltung die externe Rechtsanwältin L. als Sachverständige vom

Betriebsrat zur Prüfung der Rechtsfragen beauftragt werden sollte.

Durch den entstandenen Vertrauensbruch sei eine Weiterbeschäftigung des

Betriebsrats B. nicht zumutbar.

Die Arbeitgeberin behauptet, dass die Geschäftsführerin den

Betriebsratsvorsitzenden K. unmittelbar nach dem Anruf des Sachbearbeiters B.

im Büro des Mitarbeiters C. zu dieser Sache befragt habe. Der

Betriebsratsvorsitzende K. sei überrascht gewesen und habe eingeräumt, dass in

einem gemeinsamen Gespräch die Einschaltung der Rechtsanwältin L. zur Prüfung

der Rechtsfragen vereinbart wurde. Der Betriebsratsvorsitzende K. habe auch

bestätigt, dass Handlungen nur nach Beschluss des Betriebsrats erfolgen sollten.

Der Betriebsratsvorsitzende habe bestätigt, dass der Anrufer der Bet. zu 3.

gewesen sei und dass kein Betriebsratsbeschluss zu dieser Handlung vorgelegen

habe.

Nach einer weiteren Sitzung am 17.06.2010 habe sowohl der

Betriebsratsvorsitzende K. wie auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

B. der Geschäftsleitung bestätigt, dass es sich um ein eigenmächtiges Vorgehen

des Mitarbeiters B. gehandelt habe.

Nach Ansicht der Arbeitgeberin habe der Bet. zu 3. nicht nur eine

Amtspflichtverletzung als Betriebsrat begangen. Er habe auch seine

arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seine Treuepflicht als

Arbeitnehmer verletzt. Darüber hinaus sei mittlerweile ein weiteres Verfahren

gegen den Bet. zu 3. eröffnet worden wegen weiterer Vorwürfe mit dem Ziel des

Ausschlusses des Bet. zu 3. aus dem Betriebsrat.

Schließlich wirft die Arbeitgeberin dem Bet. zu 3. vor, dass er die Unsicherheiten

im Betriebsrat ausgenutzt habe, um seine Vorstellungen eigenmächtig

durchzusetzen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Zustimmung des Antragsgegners zur außerordentlichen Kündigung des

Beteiligten zu 3) wird gem. § 103 BetrVG ersetzt.

Die Antragstellerin beantragt weiter hilfsweise,

den Beteiligten zu 3), Herrn M. B., aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3) beantragen,

die Anträge abzuweisen.

Der Betriebsrat und der Bet. zu 3. sind der Ansicht, dass beide Anträge nicht

gerechtfertigt und nicht begründet seien.

Sie behaupten, dass die Arbeitgeberin und der Betriebsrat im Jahr 2010 diverse

Verhandlungen über die Vorverlegung der Montagsschicht am Sonntagabend

geführt haben. Eine abschließende Einigung sei jedoch, sowie die Arbeitgeberseite

es vorgetragen hat, darüber nicht erzielt worden.

Die Betriebsratsseite behauptet, dass die Arbeitgeberin in der Vergangenheit

durch eigenmächtiges Vorgehen die Rechte des Betriebsrats in vielfältiger Weise,

insbesondere auch bei der Arbeitszeitgestaltung verletzt habe. Es lägen zahlreiche

Verstöße der Arbeitgeberin insbesondere gegen das Arbeitszeitgesetz vor, z.B. im

Mai 2010. Wegen dieser zahlreichen Rechtsverstöße habe sich der Betriebsrat

schon im Mai 2010 an das Regierungspräsidium und den Sachbearbeiter M.

gewandt. Die Geschäftsleitung habe davon erfahren, ohne dies zu beanstanden.

Auch der Betriebsratsvorsitzende K. habe mit Mitarbeitern des

Regierungspräsidiums über dieses Thema gesprochen. Davon habe die

Arbeitgeberin erfahren, ohne entsprechende Sanktionen zu ergreifen.

Die Bet. zu 2. und zu 3. behaupten weiter, dass in der Betriebsratssitzung vom

10.06.2010 unter anderem über das Thema Schichtbeginn an Sonntagen

gesprochen worden sei. Um die Rechtslage zu klären sei das im Betriebsrat dafür

zuständige Betriebsratsmitglied B. beauftragt worden, Kontakt mit dem Amt für

Arbeitssicherheit beim Regierungspräsidium aufzunehmen. Dies gehe auch aus

dem Protokoll vom 10.06.2010 hervor, wo Herr B. insoweit ausdrücklich

handschriftlich genannt sei.

Aus diesem Grunde habe das Betriebsratsmitglied M. B. in seiner Funktion als

Betriebsrat gehandelt, als er sich an Herrn B. gewandt habe. Schon aus diesem

Grunde komme eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht. Eine

Verletzung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen liege nicht vor.

Der Betriebsrat ist weiter der Ansicht, dass der Bet. zu 3. auch keine

Amtspflichtverletzung begangen habe. Das Betriebsratsmitglied B. habe lediglich

eine Anfrage beim Regierungspräsidium vorgenommen, wie zuvor schon andere

Betriebsratsmitglieder. Von einer Anzeige gegen die Arbeitgeberin könne nicht die

Rede sein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

mündlich vorgetragenen Inhalt der von den Verfahrensbeteiligten gewechselten

Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 10. August 2010 (Bl. 18

d.A.) und vom 12. November 2010 (Bl. 148, 149 d.A.) Bezug genommen.

Das Gericht hat zur Klärung des Sachverhalts sowohl den Betriebsratsvorsitzenden

Uwe K., wie auch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden T. B. befragt.

Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.

November 2010 (Bl. 148, 149 d.A.) verwiesen.

Die Anträge sind zulässig, aber nicht begründet.

Die Anträge waren deshalb zurückzuweisen.

Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig,

es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus

wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Voraussetzung für eine solche außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

ist weiterhin, dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des

Betriebsrats zur Kündigung vorliegt oder die fehlende Zustimmung durch eine

gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern

des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat

seine Zustimmung, so kann nach § 103 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsgericht diese

verweigerte Zustimmung auf Antrag der Arbeitgeberin ersetzen. Voraussetzung

ist, dass eine außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände

gerechtfertigt ist.

Die Arbeitgeberin hat mit Schreiben vom 23.06.2010 die Zustimmung des

Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds M. B.

beantragt. Der Betriebsrat hat mit Schreiben vom 28.06.2010 diese Zustimmung

verweigert. Damit ist der Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung

nach § 103 Abs. 2 BetrVG zulässig.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Der Antrag ist schon deshalb nicht begründet, weil der Bet. zu 3. nach den

Ermittlungen des Gerichts bei der Durchführung seines Anrufs beim

Regierungspräsidium nicht als Arbeitnehmer oder Privatmann, sondern als

Betriebsratsmitglied im Auftrag des Betriebsrats gehandelt hat. Somit liegt keine

gravierende Pflichtverletzung als Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag vor. Wegen

Handlungen in der Funktion als Betriebsratsmitglied kann der Mitarbeiter M. B.

nicht außerordentlich nach § 626 Abs. 1 BetrVG gekündigt werden.

Der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Bet. zu 3. war

schon aus diesem Grunde zurückzuweisen.

Die Arbeitgeberin behauptet zwar, dass sowohl der Betriebsratsvorsitzende K. wie

auch der stellvertretende Vorsitzende B. von der Vorgehensweise des Bet. zu 3.

gegenüber dem Regierungspräsidium nichts gewusst hätten. Dies habe die

Reaktion der beiden gezeigt, als die Geschäftsführerin die Betriebsratsspitzen auf

den Anruf des Mitarbeiters B. angesprochen habe. Von Seiten der

Betriebsratsvorsitzenden sei keinesfalls mitgeteilt oder angedeutet worden, dass

der Bet. zu 3. im Betriebsratsauftrag gehandelt habe. Vielmehr seien diese

überrascht gewesen.

Diesen Behauptungen steht die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom

28.06.2010 entgegen. In der Zustimmungsverweigerung hat der Betriebsrat

ausdrücklich mitgeteilt, dass das Betriebsratsmitglied B. in Amtsausübung im

Auftrag des Betriebsrats als Betriebsratsmitglied gehandelt habe.

Im Rahmen der im Beschlussverfahren bestehenden Pflicht des Gerichts zur

Amtsermittlung und der Beweisanträge der Verfahrensbeteiligten hat das Gericht

informativ sowohl den Betriebsratsvorsitzenden Uwe K. wie auch den

stellvertretenden Vorsitzenden T. B. zu diesem Sachverhalt befragt.

Der Betriebsratsvorsitzende K. hat die Version des Bet. zu 3. bestätigt. Er hat

mitgeteilt, dass Herr B. im Auftrag des Betriebsrats gehandelt habe. Die

Problematik der Nachtschicht sei schon länger vorhanden gewesen und habe

geklärt werden müssen. Es sei darüber diskutiert worden, dass hier entsprechend

nachgefragt oder gehandelt werden müsse.

Der Vorsitzende K. verwies darauf, dass der Betriebsrat B. im Betriebsrat für

Arbeitszeitfragen zuständig ist. Sowohl der Vorsitzende K. wie auch der

stellvertretende Vorsitzende B. haben weiter ausgesagt, dass es sich bei der

Anfrage des Betriebsrats B. jedoch nicht um eine Anzeige gehandelt habe,

sondern lediglich um ein Gespräch. Nur für eine Anzeige im förmlichen Sinne sei

eine Beschlussfassung des Betriebsrats notwendig gewesen, die jedoch insoweit

nicht vorlag.

Die beiden Betriebsratsspitzen erklärten, dass aus ihrer Sicht die Handlungsweise

des Betriebsratsmitglieds B. in Ordnung war und dass der Betriebsrat B. in dieser

Frage nicht eigenmächtig gehandelt habe.

Zur Erläuterung haben beide Betriebsräte mitgeteilt, dass die Geschäftsführerin

bei ihren Mitteilungen sofort von einer Anzeige gesprochen habe. Aus diesem

Grunde seien die Betriebsräte zunächst konsterniert gewesen. Es sei

richtigerweise auch mitgeteilt worden, dass für eine Anzeige nicht der notwendige

Beschluss des Betriebsratsgremiums vorgelegen hätte.

Nach dem vom Gericht ermittelten Sachverhalt steht fest, dass das

Betriebsratsgremium und die Arbeitgeberin seit geraumer Zeit wegen der Frage

der Nachtschicht und des Vorziehens der Nachtschicht miteinander in

Verhandlungen waren. Dieses Thema war zwischen Betriebsrat und

Arbeitgeberseite noch nicht abschließend geklärt. Gleichwohl hat die Arbeitgeberin

die vorgezogene Nachtschicht bereits durchgeführt.

In dieser Situation hat der Betriebsrat laut Protokoll auf seiner Sitzung vom

10.06.2010 über das Thema Sonntagsarbeit, speziell über den Schichtbeginn an

Sonntagen für Nachtschicht gesprochen. Laut Protokoll sollte Kontakt mit Herrn B.

vom Amt für Arbeitsschutz beim Regierungspräsidium Gießen aufgenommen

werden, um die Rechtslage zu klären. Zuständig für die Frage des Arbeitsschutzes

und des Gesundheitsschutzes ist im Betriebsrat der Betriebsrat B.. Laut

handschriftlichem Vermerk des Protokollführers sollte dieser die Rechtslage beim

Amt für Arbeitssicherheit erfragen.

Damit steht fest, dass der Bet. zu 3. in seiner Funktion als Betriebsrat gehandelt

hatte, als er Herrn B. anrief. Da insoweit der Bet. zu 3. nicht als Arbeitnehmer oder

als Privatperson handelte, sondern als Betriebsrat im Auftrag des

Betriebsratsgremiums scheidet eine außerordentliche Kündigung wegen

gravierender Verletzung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach § 626 Abs.

1 BGB aus. Ein Betriebsratsmitglied kann nicht deshalb fristlos gekündigt werden,

weil er in seiner Funktion als Betriebsrat gegebenenfalls rechtswidrig gehandelt

hat.

Nur der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass der Bet. zu

3. durch den Auftrag des Betriebsratsgremiums einerseits und seine Aufgabe

innerhalb des Betriebsratsgremiums als Beauftragter für Arbeits- und

Gesundheitsschutz abgedeckt war. Dies gilt umso mehr, als die Arbeitgeberin

ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats den Schichtbeginn an Sonntagen

unter Missachtung der Betriebsratsrechte nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG

vorgezogen hat. Bei ihren Vorwürfen sollte die Arbeitgeberin nicht übersehen, dass

sie möglicherweise auch durch ihre unkonventionelle oder gar rechtswidrige

Vorgehensweise die Nachfrage des Betriebsratsmitglieds B. beim

Regierungspräsidium provoziert hat.

Jedenfalls ist nach dem Vortrag sowohl des Betriebsrats wie der Arbeitgeberin

unstreitig, dass die Frage der Nachtschicht bis zum Zeitpunkt des

Beschlussverfahrens noch nicht geklärt war, gleichwohl aber die Nachtschicht von

Arbeitgeberseite ohne Betriebsratszustimmung an Sonntagen vorverlegt worden

ist.

Schließlich bemängelt die Arbeitgeberseite, dass laut Abmachung zwischen der

Geschäftsführerin und dem Betriebsratsvorsitzenden am 15.06.2010 zur

rechtlichen Problematik des Vorziehens der Nachtschicht am Sonntag die

Rechtsanwältin L. beauftragt werden sollte. Aus Arbeitgebersicht hat insoweit dann

keine Notwendigkeit und kein Anlass für das Gespräch mit dem

Regierungspräsidium bestanden.

Dazu hat der Betriebsratsvorsitzende gerade bei seiner Befragung mitgeteilt, dass

er von diesem Gespräch bis zum 16.06.2010 dem Betriebsrat B. noch keine

Mitteilung gemacht hatte. Das Betriebsratsmitglied konnte also bei seinem Anruf

beim Regierungspräsidium noch nichts von dieser Abmachung wissen. Insoweit

kann die Abmachung dem Bet. zu 3. auch nicht belastend entgegengehalten

werden.

Der Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

des Betriebsratsmitglieds B. war deshalb aus mehreren Gründen zurückzuweisen.

II.

Auch der Hilfsantrag auf Ausschluss des Betriebsratsmitglieds M. B. aus dem

Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG war zurückzuweisen.

Auch dieser Antrag ist nicht begründet.

Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann die Arbeitgeberin im Arbeitsgericht den Ausschluss

eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner

gesetzlichen Pflichten beantragen. Eine solche grobe Verletzung von gesetzlichen

Pflichten durch das Betriebsratsmitglied M. B. ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Dies ergibt sich schon aus den voran stehenden Ausführungen. Das

Betriebsratsmitglied B. im Auftrag des Betriebsrats in einer sehr prekären

Situation den zuständigen Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums angerufen.

Dabei hat er den Auftrag des Gremiums durchgeführt. Sofern insoweit eine

Pflichtverletzung vorläge, wäre diese Pflichtverletzung dem gesamten Gremium

zur Last zu legen, nicht einem einzelnen Betriebsratsmitglied. Von einer

Pflichtverletzung durch das Betriebsratsmitglied B., insbesondere von einer groben

Verletzung gesetzlicher Pflichten als Betriebsrat kann vorliegend jedoch keinesfalls

gesprochen werden.

Das Betriebsratsmitglied B. hat in einer möglicherweise angespannten Situation

gehandelt, um die Rechte des Betriebsrats zu klären und zu wahren. Diese

Situation ist dadurch verschärft worden, dass die Arbeitgeberseite offenbar in

rechtswidriger Weise einen Schichtplan durchführte, der vom Betriebsrat nicht

mitbestimmt war. Die Arbeitgeberin beruft sich zwar darauf, dass sie alle

betroffenen Mitarbeiter gefragt hatte und diese keine Einwendungen erhoben.

Dabei übersieht die Arbeitgeberin jedoch, dass die Zustimmung der Mitarbeiter

keinesfalls dazu führt, dass dadurch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

entfällt. Die Arbeitgeberin hätte vor Zustimmung des Betriebsrats oder vor der

Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens keinesfalls am Sonntag den

Schichtbeginn auf 21.00 Uhr vorziehen dürfen.

Letztendlich kommt es jedoch darauf nicht entscheidend an. Für die Ablehnung

einer Amtsenthebung ist zum einen entscheidend, dass der Betriebsrat B. nicht

eigenmächtig, sondern im Auftrag des Gremiums handelte. Zum anderen war

seine Vorgehensweise in Anbetracht der Gesamtumstände keinesfalls grob

rechtswidrig bzw. beinhaltete keinesfalls eine grobe Verletzung von gesetzlichen

Pflichten.

Zum dritten muss sich die Arbeitgeberin entgegenhalten lassen, dass sie Kenntnis

davon hatte, dass der Betriebsrat bzw. Betriebsratsvorsitzende in der

Vergangenheit bereits in vergleichbaren Situationen mit zuständigen

Sachbearbeitern des Regierungspräsidiums gesprochen hatte. Die Arbeitgeberin

hat in diesen Fällen jedoch höchstens ungehalten reagiert, ohne aber weitere

Konsequenzen daraus zu ziehen oder Vorhaltungen zu machen. Aus diesem

Grunde durfte der Bet. zu 3. davon ausgehen, dass auch bei einer erneuten

Nachfrage im Regierungspräsidium von Seiten der Arbeitgeberin keine

grundsätzlichen Bedenken erhoben werden.

Andernfalls hätte die Arbeitgeberin schon bei dem früheren Vorgehen des

Betriebsratsvorsitzenden klarer und eindeutiger reagieren müssen. Gerade wenn

die Arbeitgeberin im Falle des Mitarbeiters B. von einer nicht

wiederherzustellenden Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses spricht, im Falle

des Betriebsratsvorsitzenden bei vergleichbaren Handlungen aber die Situation

weit gelassener hinnahm, handelte die Arbeitgeberin widersprüchlich. Sie muss

sich dieses widersprüchliche Verhalten insoweit vom Betriebsrat zu Recht

vorhalten lassen.

Somit waren im Ergebnis beide Anträge mangels Begründetheit zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.