Urteil des ArbG Marburg, Az. 2 Ca 184/06

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Gericht:

ArbG Marburg 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ca 184/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 888 ZPO, § 62 Abs 1 S 1

ArbGG

(Vollstreckbarkeit des allgemeinen

Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Aufhebung des

erstinstanzlichen Urteils)

Gründe

Der Kläger hat einen Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO gestellt.

Das Arbeitsgericht Marburg hat durch Urteil vom 28. Juli 2006 im vorliegenden

Rechtsstreit festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf das

Universitätsklinikum … als Beklagte zu 2. übergegangen ist, sondern aufgrund

seines Widerspruchs vom 12.01.2006 über den 01.07.2005 hinaus unverändert

zum Land Hessen fortbesteht.

Das Arbeitsgericht Marburg hat das beklagte Land weiter verurteilt, den Kläger zu

unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. In den Urteilsgründen

hat das Gericht ausgeführt, dass dem Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers

jedenfalls in der Form einer Prozessbeschäftigung bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Rechtsstreits stattzugeben war.

Das beklagte Land hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Hessische

Landesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 25.07.2007 - 2 Sa 640/07 - das Urteil

des Arbeitsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger beim Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt.

Der Kläger hat nunmehr am 01.02.2008 einen Antrag nach § 888 ZPO gestellt mit

dem Ziel, die Weiterbeschäftigung des Klägers nach Ziffer 2 des Urteils des

Arbeitsgerichts Marburg vom 28.07.2006 durch die Festsetzung eines

Zwangsgeldes, hilfsweise von Zwangshaft zu erzwingen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass das beklagte Land nach dem Urteil des

Arbeitsgerichts verpflichtet ist, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss

dieses Rechtsstreits in einer Prozessbeschäftigung weiterzubeschäftigen. Sowohl

das Hessische Landesarbeitsgericht wie der Große Senat des

Bundesarbeitsgerichts seien bei erstinstanzlichem Obsiegen des Arbeitnehmers

im Kündigungsschutzprozess von einer Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers bis

zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Rechtsstreits ausgegangen.

Das beklagte Land ist der Ansicht, dass mit der Abänderung des

arbeitsgerichtlichen Urteils und der Klageabweisung durch das Hessische

Landesarbeitsgericht die Verpflichtung des beklagten Landes zur vorläufigen

Prozessbeschäftigung des Klägers geendet habe.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Er war deshalb zurückzuweisen.

1. Der Kläger beruft sich auf den Beschluss des Großen Senats des

Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 - GS 1/84 - (Der Betrieb 1985, 551 ff.; AP

Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht), wie auch auf die Rechtsprechung des

Hessischen Landesarbeitsgerichts. Dem Kläger ist einzuräumen, dass die

Rechtsprechung von einem arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch des gekündigten

Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der

Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Kündigungsschutzprozesses ausgeht, wenn die Kündigung unwirksam ist und ein

überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers einer solchen

Beschäftigung nicht entgegensteht. Dieser arbeitsvertragliche

Beschäftigungsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Großen Senats des

Bundesarbeitsgerichts im Klagewege geltend gemacht werden. Der

Beschäftigungsklage darf aber nur dann stattgegeben werden, wenn ein Gericht

für Arbeitssachen auf eine entsprechende Kündigungsschutzklage hin die

Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat.

2. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht der Beschäftigungsanspruch

des Arbeitnehmers aus dem arbeitsgerichtlichen Urteil besteht jedoch nur

solange, wie dieses Urteil selbst Bestand hat. Nur solange kann das Arbeitsgericht

einem Zwangsvollstreckungsantrag des Arbeitnehmers nach § 888 ZPO

stattgeben. Nach Aufhebung des Urteils durch die nächste Instanz ist mangels

einer fortbestehenden Verurteilung des Arbeitgebers ein solcher

Zwangsvollstreckungsantrag abzuweisen.

vor dem Arbeitsgericht angefochten, so entsteht ein massiver Interessenkonflikt

zwischen den Vertragsparteien über die Frage der weiteren tatsächlichen

Beschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses. Bis

zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses herrscht

Ungewissheit über die objektive Rechtslage. Sowohl der Arbeitgeber wie der

Arbeitnehmer gehen das Risiko ein, dass je nach Prozessausgang mit oder ohne

einer Prozessbeschäftigung zu ihren Lasten Fakten geschaffen werden, die nicht

mehr rückgängig gemacht werden können. Dieses beiderseitige Risiko des

ungewissen Prozessausganges wurde daher vom Großen Senat des

Bundesarbeitsgerichts bei der Prüfung des Weiterbeschäftigungsanspruches

abgewogen und berücksichtigt. Der Große Senat hat in seiner Entscheidung vom

27.02.1985 festgestellt, dass die Interessenlage sich zu Lasten des Arbeitgebers

ändert, wenn im Kündigungsprozess ein die instanzabschließendes Urteil ergeht,

dass die Unwirksamkeit der Kündigung und damit den Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses feststellt. Durch ein solches, noch nicht rechtskräftiges Urteil

wird zwar keine endgültige Klarheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

geschaffen. Zumindest aber ist eine erste Klärung der Rechtslage im Sinne des

klagenden Arbeitnehmers eingetreten. Deshalb lässt das Bundesarbeitsgericht ein

noch mit einem Rechtsmittel anfechtbares Urteil als Grundlage der

Zwangsvollstreckung ausreichen. Das Gericht hat dabei das Interesse des

obsiegenden Klägers höher bewertet, als das Interesse des Arbeitgebers, bis zu

einer endgültigen Klärung der Rechtslage von Vollstreckungsmaßnahmen

verschont zu bleiben.

und für dessen Vollstreckung ist jedoch stets das Vorhandensein eines

entsprechenden Urteils. Das Urteil wirkt sich, solange es besteht, dahin aus, dass

nunmehr die Ungewissheit des endgültigen Prozessausganges zu Gunsten des

Arbeitnehmers geklärt hat und ein überwiegendes Gegeninteresse des

Arbeitgebers nicht mehr angenommen werden kann. Wird das Urteil dagegen von

der Rechtsmittelinstanz aufgehoben, so entfällt die vorläufige klärende Rechtslage

zugunsten des Arbeitnehmers (so auch GS BAG vom 27.02.1985, zu II 3 c der

Gründe; Der Betrieb 1985, 551 ff.; BAG AP Nr. 14 zu § 611 BGB

Beschäftigungspflicht). Damit entfiel nicht nur der auch für die vorläufige

Vollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderliche Titel, sondern auch die

materiellrechtliche Voraussetzung für den prozessualen

Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Vollstreckungsantrag des Klägers gem. § 888

ZPO war deshalb zurückzuweisen.

III.

Der Antragsteller hat gem. § 891 Satz 3 ZPO die Kosten zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.