Urteil des ArbG Marburg vom 26.09.2008

ArbG Marburg: vergütung, persönliche daten, behandlung, klageerweiterung, rückzahlung, auto, lebenserfahrung, entreicherung, vollstreckbarkeit, feststellungsklage

Gericht:

ArbG Marburg 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ca 183/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 AGG, § 10 AGG, § 27 BAT

(Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen)

Leitsatz

1. Die unterschiedliche Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen im BAT stellt eine

Diskriminierung wegen Alters i.S.d. § 1 AGG dar.

2. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern durch die Lebensaltersstufen

des BAT ist jedoch nach § 10 Satz 3 Ziff. 2 AGG gerechtfertigt. Es ist angemessen und

legitim, dass die Tarifvertragsparteien die höhere Berufs- und Lebenserfahrung älterer

Mitarbeiter zusätzlich finanziell abgelten wollten.

3. Außerdem fußen die Lebensaltersstufen des BAT auf sozialen Gründen. Ältere

Mitarbeiter mit erhöhten familiären Verpflichtungen und Kosten sollen im Rahmen der

Allimentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten

Vergütungsbetrag bedacht werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien ebenfalls ein

legitimes und angemessenes Ziel i.S.d. § 10 AGG verfolgt.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, vom Kläger

etwaige zu viel bezahlte Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.08.2007

bis zum 31.01.2008 zurück zu fordern.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.148,46 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zum einen die Feststellung, dass das beklagte

Land nicht berechtigt ist, einen Einbehalt vom Lohn des Klägers zu machen. Zum

anderen will er festgestellt wissen, dass sich die Grundvergütung nach der

Lebensaltersstufe des vollendeten 45. Lebensjahres bemisst. Insoweit beruft er

sich auf das Diskriminierungsverbot des AGG.

Der Kläger war beim beklagten Land zunächst mit Arbeitsvertrag vom 27.07.2005

befristet beschäftigt. In diesem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger ab

01.08.2005 befristet bis zum 31.07.2007 in Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der

regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten beschäftigt wird.

Nach § 4 des Arbeitsvertrages war vereinbart, dass der Kläger als Angestellter in

die Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert wird.

Mit dem weiteren Arbeitsvertrag vom 27.06.2007 vereinbarten die Parteien eine

weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum

31.12.2008. Nach diesem zweiten Arbeitsvertrag blieben die

Arbeitsvertragsbedingungen im Übrigen unverändert. Der Kläger wurde weiter als

teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter mit 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit

eines vollbeschäftigten Angestellten in der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a

zum BAT beschäftigt.

Durch ein Versehen der Bezügestelle erfolgte die Abrechnung der Bezüge des

Klägers ab August 2007 in der Lebensaltersstufe 45 Jahre statt in der richtigen

Lebensaltersstufe 31 Jahre. Dadurch erhielt der Kläger einen zusätzlichen

Zahlungsbetrag bzw. eine Überzahlung von 173,18 € netto monatlich. Statt der

Zahlung von 1.081,31 € netto, wie im Juli 2007, erhielt der Kläger ab August 2007

eine Zahlung von 1.254,49 € netto.

Nachdem beim beklagten Land diese falsche Berechnung auffiel, forderte die

Beklagtenseite den Kläger mit Schreiben vom 25.02.2008 auf, die vom August

2007 bis einschließlich Januar 2008 erfolgte Überzahlung von 2.148,46 € netto an

die Beklagtenseite zurückzuzahlen.

Seit April 2008 behält das beklagte Land jeweils 200,00 € netto von der Vergütung

des Klägers ein.

Der Kläger ist der Ansicht, dass dem beklagten Land ein solcher

Rückforderungsanspruch nicht zustehe. Aus diesem Grunde seien die Einbehalte

auch rechtswidrig. Außerdem verstoße die Einstufung in die niedrigere

Lebensaltersstufe gegen die Grundsätze des AGG und stelle eine rechtswidrige

Diskriminierung dar.

Der Kläger behauptet, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, dass er rechtlich

zuviel Vergütung erhalte. Vielmehr habe er gedacht, dass ihm die höhere

Vergütung wegen des neuen Vertrages zustünde.

Da der Kläger aufgrund der erhöhten Zahlungen auch für die Zukunft mehr Geld

erwartete, als üblicherweise in der Vergangenheit gezahlt wurde und er von August

2007 bis Januar 2008 ca. 1.500,00 € mehr eingenommen habe, habe er sich im

Februar 2008 dazu entschlossen, an seinem Pkw ein Auto-Tuning durchzuführen.

Dieses Auto-Tuning kostete nach der Rechnung vom 19.02.2008 einen Betrag von

2.189,60 €. Der Kläger beruft sich deshalb auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3

BGB. Die Tuning-Maßnahme stelle eine Luxusausgabe dar, die er sich ohne die

Zuvielzahlung nicht hätte leisten können.

Andererseits habe das Tuning den Wert des Fahrzeuges nicht erhöht. Der

Wiederverkaufswert des Pkws sei durch eine zu erwartende höhere Beanspruchung

geringer als vorher.

Der Kläger behauptet, dass er keine positive Kenntnis vom Mangel des rechtlichen

Grundes gehabt habe.

Hilfsweise sei das beklagte Land nur berechtigt, den tatsächlichen Nettobetrag

zurückzufordern, den der Kläger auch erhalten habe. Bei der Klageforderung

handele es sich um einen Bruttobetrag mit Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag,

den der Kläger nicht erhalten habe.

Der Kläger ist im Übrigen der Ansicht, dass die Lebensaltersstufen des BAT eine

Altersdiskriminierung darstellen. Aus diesem Grunde sei die differenzierte

Bezahlung nach Lebensaltersstufen rechtswidrig und verstoße gegen die

Grundsätze des AGG.

Daraus folge, dass zum einen das beklagte Land nicht berechtigt sei, von der

Vergütung des Klägers Einbehalte zu machen. Vielmehr sei das beklagte Land

wegen der rechtswidrigen Lebensaltersstufen des BAG verpflichtet, dem Kläger die

höchste Lebensaltersstufe nach dem vollendeten 45. Lebensjahr zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

1. es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, vom Lohn des

Klägers 2.148,46 € einzubehalten,

2. es wird festgestellt, dass sich die von der Beklagten geschuldete

Grundvergütung des Klägers gemäß Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zu §§ 22

Abs. 1, 27 Abschn. A Bundes-Angestelltentarifvertrag für die Monate März bis

Dezember 2008 nach der „Lebensaltersstufe nach vollendetem 45. Lebensjahr“

bemisst.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land ist der Ansicht, dass der Einbehalt zu Recht folge. Der Kläger

sei verpflichtet, die versehentlich geleistete Überzahlung an das beklagte Land

zurückzuzahlen.

Das Land verweist darauf, dass der Kläger in den ihm erteilten Abrechnungen die

Einordnung in die falsche Lebensaltersstufe hätte sehen können und müssen.

Unter „persönliche Daten“ sei die Lebensaltersstufe ausgewiesen. Der Kläger sei

deshalb in entsprechender Höhe ohne Rechtsgrund bereichert.

Das beklagte Land ist weiter der Ansicht, dass der Kläger den Wegfall der

Bereicherung nicht nachgewiesen habe. Eine Wertminderung des Pkw durch das

Tuning werde bestritten.

Im Übrigen habe der Kläger die Überzahlung gekannt und sei deshalb bösgläubig

im Sinne der Entreicherungsvorschriften gewesen.

Die vom beklagten Land geforderte Rückzahlung enthalte die Lohnsteuer, da nur

der Arbeitnehmer die Rückzahlung der Lohnsteuer im Rahmen des

Lohnsteuerjahresausgleiches verlangen könne bzw. da dem Kläger nach der

Neuberechnung ab März 2008 entsprechend geringere Steuer von der späteren

Vergütung abgezogen worden sei.

Das beklagte Land ist im Übrigen der Ansicht, dass die unterschiedliche Vergütung

des BAT nach Lebensaltersstufen rechtens sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

mündlich vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze

sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 01. Juli 2008 (Bl. 26 d.A.) und vom 26.

September 2008 (Bl. 44 d.A.) Bezug genommen.

Es wird auch Bezug genommen auf die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 26.

September 2008.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Sie war deshalb abzuweisen.

Die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 26. September 2008 war wegen des

Widerspruchs der Beklagtenseite sowie wegen fehlender Sachdienlichkeit nach §

263 ZPO nicht zuzulassen.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Zum einen hat der Kläger gem. § 256 Abs. 1 ZPO ein berechtigtes Interesse an

der Feststellung darüber, ob das beklagte Land berechtigt ist, vom Lohn des

Klägers 2.148,46 € einzubehalten.

Zum anderen spricht ausnahmsweise die mangelnde Vollstreckbarkeit dieses

Feststellungsantrages nicht gegen die Zulässigkeit der Klage bzw. der

Feststellungsanträge. Nach ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass

das beklagte Land eine entsprechende Feststellung des Gerichts befolgen wird.

Aus diesem Grunde ist ausnahmsweise trotz fehlender Vollstreckbarkeit auch die

Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zulässig.

Der Klageantrag zu 1. ist im Wesentlichen nicht begründet. Der Klageantrag zu 2.

war wegen des Widerspruchs der Beklagtenseite und wegen der fehlenden

Sachdienlichkeit gem. § 263 ZPO nicht zuzulassen.

Der Kläger erhielt von August 2007 bis einschließlich Januar 2008 monatlich eine

erhöhte Zahlung von 173,18 € netto, ohne dass für diese erhöhte Zahlung ein

Rechtsgrund gegeben war.

1. Die erhöhte Zahlung erfolgte, weil die Hessische Bezügestelle aufgrund eines

Versehens für den Kläger die Lebensaltersstufe 45 Jahre annahm, obwohl er

lediglich in die Lebensaltersstufe 31 einzuordnen gewesen wäre.

Nachdem Tarifvertrag besteht deshalb für die erhöhte Zahlung kein Rechtsgrund.

2. Entgegen der Ansicht des Klägers muss das Gericht davon ausgehen, dass die

unterschiedliche Vergütungszahlung nach Lebensaltersstufen im BAT nicht

diskriminierend und damit nicht rechtswidrig ist.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf verwiesen, dass

nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter

anderem eine Diskriminierung und Benachteiligung wegen Alters unzulässig ist.

§ 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weist daraufhin, dass es

Ziel dieses Gesetzes ist, unter anderem Benachteiligungen aus Gründen des

Alters zu verhindern oder zu beseitigen.

Aus diesem Grunde ist eine Benachteiligung aus einem in § 1 genannten Grund

gem. § 2 AGG unzulässig, soweit es die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

einschließlich Arbeitsentgelt betrifft.

Die Lebensaltersstufen des BAT behandeln Mitarbeiter in Vergütungsfragen alleine

wegen des Alters unterschiedlich und zahlen älteren Arbeitnehmern eine höhere

Vergütung, als jüngeren Arbeitnehmern bei gleicher Arbeitsleistung. Insoweit liegt

eine Diskriminierung im Sinne der §§ 1 und 2 AGG vor.

Diese unterschiedliche Behandlung ist jedoch nach § 10 AGG gerechtfertigt, da sie

durch ein angemessenes und legitimes Ziel der Tarifvertragsparteien

gerechtfertigt ist.

§ 10 Abs. 1 AGG sieht vor, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des

Alters dann gerechtfertigt und zulässig ist, wenn diese unterschiedliche

Behandlung objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt

ist.

Eine derartige unterschiedliche Behandlung kann nach § 10 Satz 3 Ziff. 2 AGG

insbesondere die Festlegung besonderer Anforderungen an das Alter und die

Berufserfahrung für die Entlohnung beinhalten.

Die Lebensaltersstufen des BAT sind von den Tarifvertragsparteien mit

unterschiedlichen Vergütungen deshalb gebildet und versehen worden, weil die

Tarifvertragsparteien zum einen die unterschiedliche Berufungs- und

Lebenserfahrung der Mitarbeiter bewerten wollten. Zum anderen haben diese

unterschiedlichen Lebensaltersstufen soziale Gründe. Ältere Mitarbeiter mit

erhöhten familiären Kosten und Anforderungen sollen im Rahmen der

Allimentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers mit einem erhöhten

Vergütungsbetrag bedacht werden.

Diese sachlichen Gründe der Tarifvertragsparteien sind nach Ansicht des Gerichts

objektiv gegeben und angemessen. Die durch die Tarifvertragsparteien insoweit

verfolgten Ziele sind legitim und gerechtfertigt. Aus diesem Grunde ist die

unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter aufgrund ihres Lebensalters nach

Ansicht des Gerichts sachlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.

Im Ergebnis steht deshalb fest, dass das beklagte Land dem Kläger tatsächlich

ohne Rechtsgrund in der Zeit von August 2007 bis Januar 2008 jeweils einen

erhöhten Vergütungsbetrag gezahlt hat.

II.

Das beklagte Land ist und war berechtigt, diesen erhöhten Vergütungsbetrag vom

Kläger zurück zu verlangen. Insoweit besteht schon ein Schadenersatzanspruch

des Landes gegen den Kläger gem. § 280 BGB.

Der Kläger konnte aufgrund des deutlich erhöhten Zahlungsbetrages von 16 %

erkennen, dass er eine zusätzliche Vergütung erhielt, ohne dass sich die

vertraglichen Bedingungen geändert haben.

Der Kläger selbst hat ausgeführt, dass er den Erhöhungsbetrag festgestellt hat,

aber dachte, dass ihm das Geld wegen des neuen Vertrages zustünde. Da er

mehr als üblicherweise erwartete, entschloss er sich zum Tuning seines Pkws.

Andererseits aber wusste der Kläger aufgrund der Vertragsgestaltung, dass sich

sein Arbeitsvertrag inhaltlich gegenüber dem Vorarbeitsvertrag nicht veränderte.

Er musste deshalb zumindest Zweifel an der Richtigkeit der erhöhten

Vergütungszahlung haben. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer

des öffentlichen Dienstes deshalb die vertragliche Pflicht, wegen dieser

Vergütungsdifferenz zumindest beim Arbeitgeber eine Rückmeldung

durchzuführen und auf die Vergütungsdifferenz aufmerksam zu machen bzw. sich

über die Rechtmäßigkeit dieser Zahlung zu informieren. Der Erhöhungsbetrag von

ca. 16 % ohne einen erkennbaren Anlass hat in jedem Falle die vertragliche

Verpflichtung beim Kläger ausgelöst, den Arbeitgeber zu informieren.

Da der Kläger dieser vertraglichen Verpflichtung nicht nachkam, hat er eine

vertragliche Nebenpflicht verletzt. Diese Vertragsverletzung löste einen

Schadenersatzanspruch des beklagten Landes gem. § 280 BGB aus.

Wegen dieses Schadenersatzanspruches kommt es auf die Problematik der

Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB vorliegend nicht mehr an.

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Tuning-Maßnahme des Klägers den

Wert seines Pkws erhöht hat oder nicht.

Den Kläger trifft in jedem Falle eine Rückzahlungspflicht wegen

Vertragspflichtverletzung. Der Vergütungseinbehalt durch das beklagte Land ist

deshalb dem Grunde nach berechtigt. Der Feststellungsantrag zu 1. war deshalb

abzuweisen.

III.

Das Gericht folgt jedoch dem Kläger darin, dass ihm lediglich der Betrag

abgezogen werden darf, den er erhalten hat bzw. für den er

Rückzahlungsansprüche gegen das Finanzamt besitzt.

Im Ergebnis ist das beklagte Land deshalb berechtigt, vom Kläger den eigentlichen

Auszahlungs-Nettobetrag sowie die für ihn abgeführte Lohnsteuer und den

Solidaritätsbeitrag zurückzuverlangen. Insoweit hat der Kläger zum einen die

Vergütungsbeträge ohne Rechtsgrund erhalten. Zum anderen hat er ohne

Rechtsgrund einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt.

Das beklagte ist jedoch nicht berechtigt, vom Kläger auch die Rückzahlung der

Sozialversicherungsbeiträge zu verlangen, soweit in dem Gesamtbetrag von

2.148,46 € auch Sozialversicherungsbeiträge enthalten sein sollten.

Es konnte im Prozess nicht geklärt werden, ob in dem geforderten

Rückzahlungsbetrag auch Sozialversicherungsbeiträge enthalten sind. Sollte dies

der Fall sein, so müsste der Rückforderungsbetrag von Seiten des beklagten

Landes neu berechnet werden unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge.

Insoweit hat der Kläger keinen Erstattungsanspruch gegen die Sozialversicherung

zum einen. Zum anderen kann das beklagte Land als Arbeitgeber überzahlte

Sozialversicherungsbeiträge mit neu zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen

zu verrechnen.

IV.

Wie bereits ausgeführt, war der neu gestellte Antrag zu 2. gem. § 263 ZPO nicht

zuzulassen.

Gem. § 263 ZPO ist nach dem Eintritt der Rechthängigkeit eine Klageänderung nur

dann zulässig, wenn die Beklagtenseite einwilligt oder das Gericht diese

Klageänderung für sachdienlich erachtet.

Die Beklagtenseite hat auf Nachfrage des Gerichts der Klageerweiterung

ausdrücklich nicht zugestimmt.

Das Gericht hält im Übrigen die Klageerweiterung zum Ende des Verfahrens nicht

für sachdienlich.

Sollte der Kläger sein Anliegen weiterfolgen, so steht es ihm frei, gegen das

beklagte Land eine entsprechende Zahlungsklage zu erheben, soweit nicht die

Ausschlussfristen des § 70 BAT einen Anspruch ohnehin haben untergehen lassen.

Im Ergebnis war somit die Klage abzuweisen mit Ausnahme der Feststellung, dass

das beklagte Land nicht berechtigt ist vom Kläger etwaige zuviel bezahlte

Sozialversicherungsbeiträge für den fraglichen Zeitraum zurückzufordern.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da er jedenfalls im

Wesentlichen unterlegen ist, §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO.

Die gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil vorzunehmende Festsetzung des

Gegenstandswerts folgt aus § 3 ZPO. Dabei hat sich das Gericht zum einen am

Wert des Antrages zu 1. in Höhe von 2.148,46 € orientiert. Den Antrag zu 2. hat

das Gericht mit 2.000,00 € bewertet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.