Urteil des ArbG Mannheim, Az. 8 Ca 91/14

grundsatz der gleichbehandlung, kindergarten, sport, weiterbildung
ArbG Mannheim Urteil vom 14.4.2015, 8 Ca 91/14
Anspruch auf Teilzeitarbeit - geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur
Neuverteilung der Arbeitszeit - Rechtsmissbrauch
Leitsätze
1. Ein Verringerungsverlangen ist rechtsmissbräuchlich, wenn besondere Umstände
vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Arbeitnehmer die ihm gem. § 8 TzBfG
zustehenden Rechte zweckwidrig ausübt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
der Arbeitnehmer unter Inkaufnahme einer geringfügigen Verringerung des
Arbeitszeitvolumens und der Arbeitsvergütung eine Verteilung der Arbeitszeit anstrebt,
auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte.
2. Aus dem Annexcharakter des Verteilungsanspruchs folgt der Grundsatz, je geringer
die gewünschte Reduzierung des Arbeitszeitvolumens ausfällt, desto geringer ist in
der Regel das schutzwürdige Interesse des Arbeitnehmers daran, massiv in die
bisherige Lage der Arbeitszeit einzugreifen.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d. Kläg.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 5.561,18.
4. Soweit die Berufung nicht von Gesetzes wegen statthaft ist, wird sie nicht gesondert
zugelassen.
Tatbestand
A.
1 Die Parteien streiten über die Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit und
insbesondere um deren Verteilung.
2 Der am ... Februar 19... geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern
unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 07. Januar 2009 bei der Beklagten in deren
Niederlassung in M.-W. in Vollzeit in der Abteilung Drive-In, Verleihservice,
beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört es, Geräte (wie z. B. Bohrmaschinen,
Estrichschleifer, Vibrationsplatten) zu vermieten und an die Kunden auszugeben
bzw. wieder in Empfang zu nehmen. Auf das Arbeitsverhältnis finden die
Tarifverträge des Einzelhandels Baden-Württemberg Anwendung. Die
wöchentliche Arbeitszeit des Klägers beträgt gem. § 6 MTV Einzelhandel Baden-
Württemberg 37,5 Stunden. Die derzeitige monatliche Bruttovergütung
(Grundvergütung) des Klägers beläuft sich auf EUR 2.316,00.
3 Aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen wegen Funktionsstörungen an den
Händen und der Wirbelsäule ist beim Kläger ein Grad der Behinderung von 30
festgestellt. Der Kläger ist einem schwerbehinderten Menschen gem. § 2 Abs. 3
SGB IX gleichgestellt.
4 Ferner ist der Kläger Vorsitzender des im Betrieb der Beklagten gebildeten
Betriebsrats.
5 Die Beklagte ist ein überregionales Unternehmen im Bereich des Bau- und
Heimwerkerbedarfs im weiteren Sinne. Sie beschäftigt ihre Vollzeitmitarbeiter in der
benannten Abteilung in der Regel von montags bis samstags rollierend in drei
Schichten, nämlich von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr, 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie 11.45
Uhr bis 20.00 Uhr. Entsprechend diesen Arbeitszeiten wurde auch der Kläger
bisher eingesetzt. Der Einsatz von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern erfolgt nach
individuell mit diesen vereinbarten Arbeitszeiten.
6 Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 (Abl. 11) beantragte der Kläger eine
Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 35 Stunden.
Darüber hinaus beantragte er die folgende Verteilung der Arbeitszeit:
7
Montag
7,5 Stunden bis max. 17.30 Uhr
Dienstag
7,5 Stunden bis max. 15.30 Uhr
Mittwoch
7,5 Stunden bis max. 15.30 Uhr
Donnerstag 7,5 Stunden bis max. 15.30 Uhr
Freitag
5,0 Stunden bis max. 12.00 Uhr
Samstag
5,00 Stunden bis max. 12.30 Uhr.
8 Die Arbeitstage Freitag und Samstag sollten dabei in 14-tägigem Wechsel
arbeitsfrei sein.
9 Die Beklagte stimmte diesem Verringerungswunsch des Klägers mit Schreiben
vom 27. Januar 2014 (Abl. 12) zu, lehnte die beantragte Neuverteilung der
Arbeitszeit jedoch ab unter Hinweis auf die betrieblichen Notwendigkeiten, die sich
aus dem in dem Betrieb der Beklagten praktizierten Schicht- Arbeitszeitmodell
sowie dem Aspekt der Gleichbehandlung der Mitarbeiter ergäben.
10 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 04. März 2015 bei Gericht
eingegangenen Klage. Er ist der Auffassung, aus gesundheitlichen Gründen sei
die beantragte Reduzierung der Arbeitszeit mit dem gewünschten
Verteilungsmodell notwendig, um durch längere Erholzeiten seine Arbeitskraft zu
maximieren. Aufgrund der chronischen Erkrankung des Bewegungsapparates des
Klägers sei diesem von seiner behandelnden Ärztin, Frau Dr. S., empfohlen
worden, mehrmals pro Woche Sport bzw. Gymnastik zu treiben. Um dieser
Empfehlung nachzukommen, sei ein umfangreiches Schwimmtraining erforderlich.
Dies sei dem Kläger nur samstags möglich, da er an den anderen Wochentagen
eine sportliche Betätigung aufgrund seiner Arbeitszeit nicht ausüben könne. Unter
dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Arbeitsplatz und Familie sei auch eine
Freistellung am Freitagnachmittag erforderlich. Regelmäßig erfolge nämlich die
Abholung seiner zwei Kinder vom Kindergarten von Montag bis Donnerstag durch
seine teilzeitbeschäftigte Ehefrau, die bei der Beklagten in der Niederlassung D.
von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr täglich arbeitet. An Freitagen sei der Ehefrau des
Klägers die Abholung der Kinder jedoch nicht möglich, da sie mit umfangreichen
Hausarbeiten beschäftigt sei. Der Kläger müsse sich daher ab 14.30 Uhr am
Kindergarten eingefunden haben, um die Kinder rechtzeitig abzuholen. Ferner sei
zu berücksichtigen, dass der Kläger in P. wohnt und für den Weg zum Arbeitsplatz
angesichts einer Entfernung von ca. 45 Kilometern eine Fahrzeit von 45 - 60
Minuten zu berechnen sei. Aufgrund dieser langen Fahrzeiten komme es zu
körperlichen Zwangshaltungen, welche durch gesundheitliche Maßnahmen
kompensiert werden müssten. Um eine Maximierung der Arbeitsleistung zu
erhalten bzw. zu erreichen, seien möglichst zusammenhängende Tage,
idealerweise ein Wochenende mit einem arbeitsfreien Freitagnachmittag bzw.
Samstagnachmittag zu gewähren.
11 Schließlich begründet der Kläger sein Teilzeitbegehren damit, dass ab dem 16. Juli
2015 an der Martin-Behaim-Schule in D. ausweislich der Bescheinigung vom 06.
März 2015 (Abl. 145) eine schulische Weiterbildung beginnen werde. Insofern
benötige er für entsprechende Unterrichtszeiten freie Kapazitäten.
12 Im übrigen behauptet er, dass weitere Arbeitskollegen nach dem vom Kläger
gewünschten Schicht- Arbeitszeitmodell arbeiteten. Somit verstoße die Beklagte
durch ihre ablehnende Haltung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
13 In Anbetracht seiner Gleichstellung und den langen Fahrzeiten von der Wohnung
des Klägers zur Arbeitsstätte folge der geltend gemachte Klageanspruch ferner
auch aus § 81 Abs. 4 Satz 5 SGB IX.
14 Der Kläger b e a n t r a g t:
15 Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Reduzierung seiner
Wochenarbeitszeit ab dem 01.05.2014 von 37,5 Stunden wöchentlich auf 35
Stunden wöchentlich mit einer Verteilung der Arbeitszeit montags bis donnerstags
auf jeweils 7,5 Stunden täglich und freitags und samstags auf 5 Stunden täglich
und dem geplanten Arbeitszeitende montags spätestens 17.30 Uhr, dienstags bis
donnerstags jeweils spätestens 15.30 Uhr, freitags und samstags spätestens
12.30 Uhr und unter Beachtung, dass Freitag und Samstag im 14-tägigen
Wechsel arbeitsfrei ist, anzunehmen.
16 Die Beklagte b e a n t r a g t,
17 die Klage abzuweisen.
18 Sie ist der Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf die von ihm
gewünschte Verteilung seiner Arbeitszeit, da sich sein Vorgehen als
rechtsmissbräuchlich erweise.
19 Obwohl der Kläger seine wöchentliche Arbeitszeit lediglich von 37,5 auf 35
Stunden - und somit um lediglich 2,5 Wochenstunden - reduzieren möchte, wolle er
eine Verteilung erreichen, wonach er nicht mehr im Spätdienst bis 20.00 Uhr
arbeiten müsse, an den übrigen Tagen (außer montags) lediglich bis 15.30 Uhr
und im 14-Tages-Rhythmus freitags und samstags sogar nur bis 12.00 Uhr bzw.
bis 12.30 Uhr. Eine Begründung dafür, warum diese erheblichen Abweichungen
von der üblichen Arbeitszeit auch unter Berücksichtigung der Belange seiner
Kollegen gerechtfertigt sein sollen, sei dem Vortrag des Klägers nicht zu
entnehmen. Der Kläger berufe sich vielmehr vollkommen unsubstantiiert auf
gesundheitliche Gründe, die allerdings weder erkennbar noch nachvollziehbar
seien. Vor dem Hintergrund seiner Argumentation solle nicht in Abrede gestellt
werden, dass dem Kläger Sport gut tun würde. Sport gelte allerdings allgemein als
gesundheitsfördernd, so dass dies bei jedem, insbesondere auch bei den Kollegen
des Klägers, der Fall wäre, ohne dass hieraus bereits ein Anspruch auf einen oder
sogar zwei freie Nachmittage begründet werde. Es wäre auch den Kollegen des
Klägers nur schwer zu vermitteln, wenn sie möglicherweise häufiger
Samstagsmittags arbeiten müssten, da der Kläger Sport treiben wolle.
20 Ebenso fragwürdig sei auch die Behauptung des Klägers, er benötige einen freien
Freitag bzw. Freitagnachmittag, da er um 14.30 Uhr seine Söhne im Kindergarten
abholen müsse. Dies damit zu begründen, dass seine Frau, die lediglich halbtags
arbeitet, freitags aufgrund umfangreicher durchzuführende Hausarbeiten verhindert
sei, sei konstruiert und unglaubwürdig. Gerade wenn eine Ehefrau nur halbtags
tätig ist, sollte es möglich sein, den Haushalt so zu organisieren, dass eine
Abholung der Kinder durch die Ehefrau des Klägers auch am Freitagmittag
gewährleistet sei. Dies gelinge jedenfalls auch Alleinerziehenden und Familien, in
denen beide Elternteile Vollzeit beschäftigt sind. Es stelle sich im übrigen die
Frage, wer die Kinder bisher freitags vom Kindergarten abgeholt habe, wenn der
Kläger gearbeitet oder an Betriebsratsseminaren, die regelmäßig von dienstags bis
freitags gingen, teilgenommen habe. Schließlich verdeutliche auch der unwahre
Sachvortrag des Klägers bzgl. der Fahrzeiten vom Arbeitsplatz zu seiner
Wohnung, dass der Kläger versuche, einen ihm genehmen Sachverhalt zu
konstruieren. So dürfte selbst im Berufsverkehr lediglich eine Fahrzeit von 30 bis
maximal 45 Minuten anfallen, keineswegs aber -seltene ungewöhnliche Ereignisse
ausgenommen- eine solche von zwei Stunden. Außerdem würde auch die vom
Kläger gewünschte Verteilung der Arbeitszeit nicht zu einer Änderung der
Fahrzeiten führen, was die Absurdität des klägerischen Vortrags bestätige.
21 Bestritten werde, dass der Kläger tatsächlich eine Weiterbildung in schulischer
Form beginne. Es sei auch überhaupt nicht dargetan, dass etwaige
Unterrichtszeiten die vom Kläger beanspruchte Arbeitszeitverteilung bedingten
bzw. dass der Kläger zu den bisherigen Arbeitszeiten tatsächlich Unterricht habe.
Ebenso treffe nicht zu, dass weitere Arbeitskollegen mit einer entsprechenden
Arbeitszeit in dem vom Kläger gewünschten Verteilungsmodell arbeiten würden.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege damit nicht vor.
Hätte der Kläger mit seinem Begehren Erfolg, würden vielmehr -dann auch zu
Recht- andere Mitarbeiter durch eine geringfügige Reduzierung ihrer Arbeitszeit
versuchen, nicht mehr im Spätdienst arbeiten zu müssen und freitags und
samstags vollständig oder bereits gegen Mittag zu Hause zu sein.
22 Im Rahmen des Kammertermins führt die Beklagte ferner aus, dass die
umsatzstärkste Zeit in der Abteilung Drive-In unter der Woche in den
Abendstunden sowie insbesondere freitagsnachmittags und samstags zu
verzeichnen sei. Gerade an Samstagen sei der Umsatz doppelt so hoch wie an
sonstigen Tagen. Dies hänge u. a. damit zusammen, dass samstags viele
Privatpersonen kämen und im Bereich des Entleihservices die Konkurrenten der
Beklagten geschlossen hätten. Ferner erklärte die Beklagte, sie müsse die
Mitarbeiter bzgl. der Arbeitszeiten gleich behandeln, denn auch sonstige
Mitarbeiter hätten ein Interesse daran, an Freitagen und Samstagen nur begrenzte
Arbeitszeiten abzuleisten. Sie sei als Arbeitgeberin bemüht um Flexibilität und
Berücksichtigung der privaten Interessen der Mitarbeiter. Es müsse jedoch
gewährleistet werden, dass die Mitarbeiter an Freitagen und Samstagen
tatsächlich arbeiten, denn nur so könne die unbeliebte Arbeitszeit gerecht in der
Belegschaft verteilt werden. Dies gelte auch für den Einsatz in der Spätschicht
unter der Woche.
23 Der Kläger ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten.
24 Bezüglich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst deren Anlagen, soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Entscheidungsgründe
B.
25 Die zulässige Klage ist abzuweisen, da sie unbegründet ist.
26 Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Dem auf § 8 Abs. 4
Satz 1 TzBfG gestützten Klagebegehren steht der Einwand der unzulässigen
Rechtsausübung, § 242 BGB, entgegen unter dem Gesichtspunkt der Ausübung
einer formalen Rechtsposition als Vorwand für die Erreichung eines sonst nicht
durchsetzbaren Zwecks.
I.
27 Die Klage ist zulässig.
28 Bei dem streitgegenständlichen Klageantrag handelt es sich um eine zulässige
objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO. Zum einen begehrt der Kläger die
Verringerung seiner vertraglichen Arbeitszeit. Hierbei handelt es sich um eine
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung. Zum anderen handelt es sich um eine
Klage auf Festlegung der Arbeitszeitverteilung durch die Beklagte kraft Ausübung
des Direktionsrechts, welche als geschäftsähnliche Handlung gleich einer
Willenserklärung gemäß § 894 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Arbeitsgericht Stuttgart
vom 23. November 2001 - 26 Ca 1324/01- NZA 2002, 183 (184) unter Hinweis auf
Grobys/Braun, NZA 2001, 1175 (1178)).
29 Der Klageantrag ist in seiner Gesamtheit hinreichend bestimmt im Sinn von § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da er das Reduzierungsvolumen und die gewünschte Lage der
wöchentlichen Arbeitszeit hinreichend konkret bezeichnet. Dass der Antrag auf
eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt
gerichtet ist, ist unschädlich (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. vom 12. April
2011 - 9 AZR 19/10- AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 53; vom 18. August 2008 - 9
AZR 517/08 - AP TzBfG § 8 Nr. 28).
II.
30 Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Beklagte ist gem. § 8 Abs. 4 Satz 1
TzBfG nicht verpflichtet, der vom Kläger verlangten Verringerung und
Neuverteilung seiner Arbeitszeit zuzustimmen.
1.
31 Zu Gunsten des Klägers ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte der vom
Kläger gewünschten Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auf 35
Stunden zugestimmt hat. Der Kläger hat jedoch gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sein
Verringerungsverlangen mit einem konkreten Verteilungswunsch verbunden und
sein Änderungsangebot somit von der Zustimmung der Beklagten zur
gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig gemacht (vgl. BAG vom 18. Februar
2003, NZA 2003, 1392 (1394)). In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber das
Änderungsangebot nur einheitlich annehmen oder ablehnen (BAG vom 18. August
2009 - 9 AZR 517/08 - NZA 2009, 1207 (1209); vgl. auch ErfK-Preis, 14. Aufl., § 8
TzBfG Rn. 14 m. w. Nachw.).
2.
32 Dem Verringerungsverlangen des Klägers steht jedoch der Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB entgegen. Nach Auffassung der
Kammer ist die Rechtsausübung des Klägers im Rahmen seines Begehrens um
eine Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Wochenstunden rechtsmissbräuchlich, denn ihr
liegt kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde. Sie dient nur als Vorwand für
einen gewünschten massiven Eingriff in die Lage der Arbeitszeit und folglich zur
Erreichung vertragsfremder Zwecke.
a)
33 Der in § 8 TzBfG geregelte Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll den
Wechsel von einer Vollzeit in eine Teilzeitbeschäftigung erleichtern (vgl. BT-Dr
14/4374, Seite 11, BAG vom 18. August 2009, a. a. O.). Der Anspruch des
Arbeitnehmers auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit dient der
Schaffung von Teilzeitstellen und vor allem der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine
Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der
Arbeitszeitreduzierung. Dies bewirkt, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch
Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit
haben kann. Verlangt ein Arbeitnehmer, dass seine Arbeitszeit nur geringfügig
reduziert wird, indiziert dies nicht per se einen Rechtsmissbrauch. Andernfalls
würde das Ziel des Gesetzgebers unterlaufen, der die Ansprüche aus § 8 Abs. 1
und Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht an ein bestimmtes Restarbeitszeitvolumen
gebunden hat (vgl. BAG vom 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - NZA 2013, 1074
(1075); Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rn. 55). Aufgrund des eindeutigen
Wortlauts von § 8 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 TzBfG kann der Arbeitnehmer
jedoch nur Wünsche zur Verteilung des Arbeitszeit geltend machen, wenn er sie
mit dem Anspruch auf Verringerung der bisherigen Arbeitszeit verknüpft. Der
Anspruch auf Festlegung der Arbeitszeit besteht jedoch nicht isoliert, sondern nur
als Annex zum Verringerungsanspruch (ErfK. Preis, a. a. O., Rn. 6; Mengel in
Annuß/Thüsing, TzBfG, 3. Auflage, § 8 Rn. 78, jeweils mit zahlreichen
Nachweisen). Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann also nicht die bloße
Neuverteilung seiner Arbeitszeit verlangen, ohne zugleich sein
Reduzierungsverlangen geltend zu machen. Deshalb kann sich der Arbeitnehmer
dazu veranlasst sehen, einen Antrag auf eine sehr geringe Reduzierung der
Arbeitszeit zu stellen, um diesen mit dem Antrag auf Änderung der Verteilung der
Arbeitszeit -auf die es ihm eigentlich ankommt- zu verbinden.
aa)
34 Wann von einem solchen rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangen
auszugehen ist, ist in der Literatur umstritten. Während Rieble/Gutzeit (NZA 202, 7,
(8)) eine Mindestreduzierung von 5 Wochenstunden vorschlagen, sieht Zwanziger
(KZD, KSchR-Zwanziger, § 8 TzBfG, Rn. 8 ff, 44) erst eine Verkürzung um weniger
als eine Stunde pro Woche als problematisch an. Sievers (TzBfG, 4. Auf., § 8 Rn.
15) hingegen setzt die Grenze des Rechtsmissbrauchs bei einer Reduzierung der
Wochenarbeitszeit von unter einem Zehntel der bisherigen Arbeitszeit an. Aus
dieser Uneinheitlichkeit ist zu schließen, dass es einen in der Literatur allgemein
anerkannten Wert, unterhalb dessen das Reduzierungsverlangen eines
Arbeitnehmers als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, nicht gibt. Gemeinsame
Auffassung ist jedoch, dass bei einem Verlangen nach sehr geringer Ermäßigung
der Arbeitszeit noch besondere Umstände hinzutreten müssen, die darauf
schließen lassen, dass der Verringerungswunsch nur dazu dient, eine andere
Verteilung der Arbeitszeit durchzusetzen. In einem solchen Fall wäre das
Begehren eines Arbeitnehmers wie eine selbständige Beanspruchung einer
Neuverteilung der Arbeitszeit ohne Verringerungsverlangen zu behandeln und
wäre folglich unzulässig (Mengel, a. a. O., Rn. 78).
35 Dieser Linie folgt auch das BAG (vom 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - NZA 2013,
1074 (1075)) in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer unter massiver Veränderung
der bisherigen Arbeitszeit die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um 3,29 %
anstrebte. Danach kann die Annahme eines gem. § 242 BGB
rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangen im Einzelfall gerechtfertigt sein,
wenn besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, der
Arbeitnehmer wolle die ihm gem. § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig
dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit
und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit zu erreichen,
auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte. Dabei folgt aus
dem Annexcharakter der Verteilungsanspruchs nach Auffassung der Kammer
desweiteren der Grundsatz, je geringer die gewünschte Reduzierung des
Arbeitszeitvolumens ausfällt, desto geringer ist in der Regel das schutzwürdige
Interesse des Arbeitnehmers daran, massiv in die bisherige Lage der Arbeitszeit
einzugreifen.
bb)
36 Unter diesen Voraussetzungen erweist sich das Reduzierungsverlangens des
Klägers vorliegend als rechtsmissbräuchlich. Der Kläger macht ein sehr
geringfügiges Verringerungsbegehren geltend, nämlich ein solches von - bezogen
auf die Vollzeittätigkeit - in Höhe 6,67 %. Dies entspricht 2,5 Wochenstunden. Ein
an diesem Volumen orientiertes Interesse des Klägers ist nicht ersichtlich. Denn
trotz der Rüge der Beklagten hat es der Kläger nicht vermocht darzulegen, warum
angesichts des bei der Beklagten gelebten Arbeitszeitmodells eine sportliche
Betätigung des Klägers auch an Wochentagen tatsächlich nicht möglich sein soll.
Er hat desweiteren nicht erklären können, warum er die Kinder freitags um 14.30
Uhr im Kindergarten abholen müsse. Der Verweis auf die Verhinderung seiner
teilzeitbeschäftigten Ehefrau aufgrund zu verrichtender Hausarbeiten überzeugt
nicht, zumal seine Ehefrau die Kinder auch bisher abgeholt hat, wenn der Kläger
durch seine Arbeitsverpflichtung verhindert gewesen ist. Auch die vom Kläger
behauptete - und von der Beklagten bestrittene - beabsichtigte Aufnahme einer
schulischen Weiterbildung kann das Verringerungsbegehren des Klägers nicht
schlüssig begründen, denn er hat nicht einmal im Ansatz behauptet, dass er ohne
Verringerung der Arbeitszeit (im übrigen auch nicht ohne deren veränderte Lage)
zur Durchführung des Schulbesuchs nicht in der Lage wäre.
37 Die Argumentation des Klägers ist dementsprechend auch nicht auf die
Reduzierung des Arbeitszeitvolumens ausgerichtet, sondern allein an der Lage der
Arbeitszeit. Er setzt somit sein geringfügiges Verringerungsbegehren als Vehikel
ein, um auf diese Art und Weise eine andere Arbeitszeitverteilung durchzusetzen,
die ihm die Befreiung von Spätschichten, frühe Heimkehr an Freitagen und
Samstagen und sogar volle Arbeitsbefreiung an letztgenannten Tagen im 14-
Tages-Rhythmus garantiert. Er strebt daher eine Arbeitsbefreiung für Zeiten an, an
denen ausweislich der unstreitigen Bekundungen der Beklagten mit dem größten
Umsatz und Arbeitsanfall in der Abteilung des Klägers zu rechnen ist. Die Beklagte
hat mit ihrem Vortrag dargestellt, dass es zu ihren Organisationsprinzipien gehört,
die unbeliebten Spätarbeitszeiten und Arbeitszeiten an den besonders
kundenfreqenzstarken Freitagen und Samstagen gerecht auf die Belegschaft zu
verteilen. In diese Verteilungsgerechtigkeit greift der Kläger durch die von ihm
begehrte Arbeitszeitverteilung massiv ein. Nicht zu Unrecht äußerte die Beklagte
daher die Befürchtung, dass im Falle des Erfolgs des Klägers auch andere
Mitarbeiter durch geringfügige Arbeitszeitreduzierung versuchen würden, eine
Befreiung von unbeliebten Arbeitszeiten zu erzwingen. Der Kläger beabsichtigt
folglich durch seinen Verteilungswunsch, seine Freizeit gerade in Zeiträume zu
verlegen, in denen erfahrungsgemäß auch andere Arbeitnehmer ein erhöhtes
Freizeitbedürfnis haben. Er mutet letztlich den anderen Arbeitnehmern die daraus
resultierenden Nachteile durch (die Vakanz des Klägers kompensierende) erhöhte
Einsatzzeiten in der Spätschicht sowie an Freitagen und Samstagen zu, ohne ein
berechtigtes Interesse an der Arbeitszeitreduzierung nur ansatzweise plausibel
dargelegt zu haben. Die äußeren Umstände sprechen somit dafür, dass der Kläger
die Mittel des Teilzeitbegehrens zweckwidrig dazu benutzt, eine
Arbeitszeitverteilung durchzusetzen, auf die er sonst und ohne eine
Verringerungsbegehren keinen Anspruch hätte und versucht, sich gleichzeitig im
Hinblick auf seine Freizeitinteressen einen Vorteil gegenüber den anderen
Arbeitnehmern zu verschaffen.
cc)
38 Vor diesem Grund hat die Beklagte nach Auffassung der Kammer keine weiteren
Anhaltspunkte dafür darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass der Kläger sein
Recht auf Verringerung der Arbeitszeit missbräuchlich im Sinn des § 242 BGB
ausübt. Der unstreitige Sachverhalt spricht vielmehr bereits hierfür. Es wäre
demnach Aufgabe des Klägers im Sinne einer abgestuften Darlegungslast
gewesen, konkrete Umstände vorzutragen, die entgegen der vorliegenden
Indizwirkung darauf schließen lassen, dass sein Verringerungswunsch eben nicht
allein dazu diente, eine bestimmte Arbeitszeitverteilung durchzusetzen. Dieser
Verpflichtung ist der Kläger jedoch trotz der erhobenen Rüge der Beklagten nicht
nachgekommen.
39 Hierbei geht es auch nicht darum, dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines auf § 8
Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG gestützten Begehrens grundsätzlich nicht
darzulegen hat, welche Interessen er an einer Arbeitszeitverringerung hat. Es geht
vielmehr darum, dass er die aufgrund äußere Umstände indizierte Annahme
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu erschüttern hat (so LAG Hessen vom 22.
August 2011 - 17 Sa 133/11- Rn. 22, juris).
40 Im Ergebnis ist somit das Verringerungsverlangen des Klägers
rechtsmißbräuchlich mit der Folge, dass der Verteilungswunsch als unzulässig
anzusehen ist. Der Kläger hat ausweislich seines Antrages den Anspruch auf
Verringerung und Verteilung seiner Arbeitszeit derart miteinander verknüpft, dass
die Reduzierung nur dann erstrebt wird, wenn auch eine Zustimmung zur
gewünschten Verteilung erfolgt. Die Klage ist daher insgesamt als unbegründet
abzuweisen, zumal auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten
Vorgaben des SGB IX keine andere Sichtweise geboten ist.
III.
41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 II ArbGG i. V. m. § 91 ZPO.
IV.
42 Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Die
Höhe richtet sich nach § 42 II Satz 2 GKG in analoger Anwendung nach der 36-
fachen Monatsdifferenz von bisher geleisteter und gem. Arbeitszeitreduzierung
zukünftig geschuldeter Vergütung.
V.
43 Die Berufung ist für den Kläger nach Maßgabe des § 64 II Lit. b, ArbGG zulässig,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 600,00 übersteigt. Eine
gesonderte Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG war mangels
Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen nicht veranlasst.