Urteil des ArbG Mannheim vom 17.03.2015

finanzielle beteiligung, gesellschafter, treu und glauben, allgemeine geschäftsbedingungen

ArbG Mannheim Urteil vom 17.3.2015, 8 Ca 233/14

Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen

Geschäftsanteil

Leitsätze

Virtuelle Anteile oder Aktienoptionen beteiligen zum Zwecke der Liquiditätssicherung

nicht am laufenden Gewinn des Unternehmens, sondern entfalten ihre Partizipation

am Unternehmenswert in aller Regel nur im Falle des erfolgreichen

Unternehmensverkaufs. Diesem typischen Zweck liefe es zuwider, wenn die

Mitarbeiter unabhängig von einem in der Bezugsvereinbarung bestimmten

Verkaufsfall an den laufenden Gewinnen des Unternehmens oder an

Teilverwertungen dessen Anlagevermögens allgemein beteiligt würden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 295.058,82.

4. Soweit die Berufung nicht von Gesetzes wegen zulässig ist, wird sie nicht gesondert

zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus einer

vertraglich vereinbarten Mitarbeiterbeteiligung sowie im Wege der Stufenklage um

Erteilung von Auskünften, Richtigkeitsversicherung und Abrechnung.

2 Der Kläger war auf Grund des Anstellungsvertrages vom 30. Mai 2001, auf dessen

Inhalt verwiesen wird (Akten-Bl. 17 ff.), seit dem 01. Juni 2001 bei der Firma 20/10

P. V. ... GmbH (fortan PV GmbH) als IT-Systembetreuer beschäftigt. Im Jahr 2005

wurde diese Gesellschaft rechtsformwechselnd in die 20/10 P. V. AG (fortan PV

AG) umgewandelt. In einem weiteren Schritt wurde im Januar 2009 durch

Ausgliederung aus dieser Aktiengesellschaft die 20/10 P. V. O. GmbH geschaffen,

wobei die von der Umwandlung betroffenen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der

PV AG - wie auch das des Klägers - ausweislich des Unterrichtungsschreibens

vom 09. Februar 2009 (Akten-Bl. 45 ff.) auf die neu gegründete 20/10 P. V. O.

GmbH nach § 613 a BGB übergegangen sind. Ebenfalls noch im Jahr 2009 wurde

diese 20/10 P. V. O. GmbH auf die nunmehrige Beklagte, also die T. P. V. GmbH,

nach den Vorgaben des Umwandlungsgesetzes im Wege eines Joint-Ventures mit

einem Konzernunternehmen des Marktkonkurrenten B.+ L. I. (fortan B + L)

rechtsnachfolgend verschmolzen. An dem Stammkapital der Beklagten war die PV

AG zunächst mit 36,7 % beteiligt; die übrigen Anteile wurden von der B + L

gehalten. Seit Januar 2013 ist die PV AG nicht mehr Gesellschafterin der

Beklagten, nachdem sie ihre Anteile an der Beklagten an die B + L veräußerte.

Unter dem Datum vom 28.01.2013 erschien hierzu eine Pressemitteilung der B + L

(Akten-Bl. 37), ausweislich derer sie die Übernahme der Beklagten abgeschlossen

hat.

3 Der Kläger schied Ende des Jahres 2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus.

4 Mit seiner vormaligen Arbeitgeberin, der PV GmbH, schloss der Kläger - wie auch

mindestens weitere acht Arbeitnehmer mit wortgleicher Fassung - mit Datum vom

28. Februar 2005 eine Zusatzvereinbarung über eine Mitarbeiterbeteiligung ab.

Diese Zusatzvereinbarung erhält auszugsweise folgende Regelungen:

1. Vorbemerkung

Die 20/10 P. V. ... GmbH mit Sitz in H. („GmbH“) beabsichtigt, ihre Mitarbeiter am

Erfolg der GmbH zu beteiligen, um eine längerfristige Bindung der Mitarbeiter an

die GmbH zu erreichen. Dies ist der ausschließliche Zweck der nachfolgenden

Vereinbarung, die insbesondere keine Vergütung für bisher oder zukünftig

geleistete Dienste darstellt und auch keinen gehaltsähnlichen Charakter hat. Die

GmbH wird sich zu diesem Zweck gegenüber den Mitarbeitern verpflichten, für

den Fall der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile durch die Gesellschafter den

Veräußerungserlös eines virtuellen Geschäftsanteils (nachfolgend: „virtueller

Geschäftsanteil“) an die begünstigten Mitarbeiter abzuführen. Die Beteiligung der

Mitarbeiter der GmbH am Unternehmenserfolg soll durch eine finanzielle

Beteiligung an diesem Erlös und durch eine Beteiligung an Ausschüttungen

erfolgen.

2. Virtueller Geschäftsanteil

Die GmbH verfügt zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung über

ein Stammkapital in Höhe von nominal Euro 76.050,00. Der virtuelle

Geschäftsanteil beträgt nominal Euro 3.802,50, zur Zeit 5 % des Stammkapitals.

…

3. Beteiligung des Mitarbeiters am „Veräußerungserlös“ für den virtuellen

Geschäftsanteil

10 a) Die finanzielle Beteiligung des Mitarbeiters wird in Punkten ausgedrückt, die an

den jeweiligen Mitarbeiter als freiwillige Leistung der Gesellschaft vergeben

werden können und den Anteil des Mitarbeiters am nachfolgend definierten

„Veräußerungserlös“ für den virtuellen Geschäftsanteil und an den rechnerisch auf

den virtuellen Geschäftsanteil entfallenden Ausschüttungen ausdrücken.

11 „Veräußerungserlös“ im Sinne dieser Vereinbarung ist der durchschnittliche

Kaufpreis, den ein Geschäftsanteil der GmbH mit demselben Nominalbetrag

(3.802,50 Euro) im Verkaufsfall (vgl. hierzu unter lit. b) erzielt hätte, gemindert um

alle Kosten und Aufwendungen (z.B. Erfolgsprovision eines Vermittlers, usw.), die

bei der Veräußerung eines entsprechenden Geschäftsanteils durch die

Gesellschafter entstanden wären. Maßgeblich hierfür sind die von den

Gesellschaftern mit einem Käufer abgeschlossenen Vereinbarungen, der dort

vereinbarte Kaufpreis ist also entscheidend. Auch hier gilt als Vergleichsmaßstab

der Veräußerungsvorgang der Gesellschafter.

…

12 b) Der Verkaufsfall liegt vor, wenn

13 (1) alle Geschäftsanteile der Gesellschaft durch die Gesellschafter veräußert

werden,

(2) und ein tatsächlicher Zahlungseingang des vereinbarten Kaufpreises bei den

Gesellschaftern (bzw. Einbuchung von Anteilen oder Rechten, die als

Gegenleistung vereinbart wurden) für die Veräußerung ihrer Geschäftsanteile

vorliegt.

…

14 Eine wie auch immer geartete Verpflichtung der Gesellschafter zur Veräußerung

von Geschäftsanteilen besteht nicht.

15 c) Der Mitarbeiter erhält ferner für die Dauer seines Anstellungsverhältnisses und

bis zum Verkaufsfall eine finanzielle Beteiligung an Ausschüttungen, die auf den

virtuellen Geschäftsanteil erfolgen würden, ebenfalls in Höhe von 200 Punkten. …

16 Ausschüttungen der GmbH sind auf absehbare Zeit nicht geplant. Nach dem

Verkaufsfall erlischt das Recht des Mitarbeiters auf Ausschüttungen. …

4. Anteile oder Rechte als Gegenleistung im Verkaufsfall

18 Besteht die Gegenleistung im Verkaufsfall nicht in Geld, sondern in Anteilen oder

sonstigen Rechten an einem Rechtsträger, so gelten die Vorschriften dieser

Vereinbarung mit der Maßgabe entsprechend, dass die Beteiligung des

Mitarbeiters am Veräußerungserlös nicht in Geld, sondern in Anteilen oder

Rechten in entsprechender Anzahl und Stückelung besteht. Dabei entstehende

Spitzen gehen zu Lasten des Mitarbeiters, die Gesellschaft wird sich aber um

Verwertung und Barausgleich von Spitzen bemühen.

5. Beendigung/Kündigung des Anstellungsverhältnisses

20 Falls das Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Eintritts des

Verkaufsfalls (= im Verkaufsfall) bereits beendet ist (gleich aus welchem Grund),

so gilt folgendes:

21 - wurde eine Kündigung der GmbH aus vom Mitarbeiter zu vertretendem

wichtigem Grund oder verhaltensbedingt im Verkaufsfall ausgesprochen oder ist

das Anstellungsverhältnis im Verkaufsfall wegen einer Kündigung, die aufgrund

eines vom Mitarbeiter zu vertretenden wichtigen Grunds oder verhaltensbedingt

erfolgte bereits beendet, so entfällt die Beteiligung (vgl. Ziff. 3 lit. d)

entschädigungslos.

22 - In allen übrigen Fällen, in denen im Verkaufsfall das Anstellungsverhältnis bereits

beendet ist, behält der Mitarbeiter seine Beteiligung wie folgt:

23 - Bei einer Beendigung vor Ablauf eines Kalenderjahres nach Abschluß

vorliegender Vereinbarung entfällt die Beteiligung entschädigungslos,

24 - Bei einer Beendigung nach Ablauf eines Kalenderjahres und vor Ablauf von zwei

Kalenderjahren nach Abschluß vorliegender Vereinbarung behält Mitarbeiter 10 %

seiner Beteiligung,

25 - Bei einer Beendigung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren und vor Ablauf von

drei Kalenderjahren nach Abschluß vorliegender Vereinbarung erhält Mitarbeiter

25 % seiner Beteiligung,

26 - Bei einer Beendigung nach Ablauf von drei Kalenderjahren und vor Ablauf von

vier Kalenderjahren nach Abschluß vorliegender Vereinbarung erhält Mitarbeiter

50 % seiner Beteiligung.

27 Bei einer Beendigung nach Ablauf von vier Kalenderjahren nach Abschluß dieser

Vereinbarung erhält Mitarbeiter die Beteiligung in voller Höhe, auch wenn sein

Anstellungsverhältnis im Verkaufsfall bereits beendet ist. Ausschüttungen

entfallen abweichend hiervon generell mit Beendigung des

Anstellungsverhältnisses.

7. Börsengang, Rechtsformwechsel der GmbH, Stimmrechte,

Beteiligungsvertrag

29 Für den Fall dass die Anteile der GmbH umgewandelt oder durch Verschmelzung

verändert werden, gilt der nachfolgende Vertrag sinngemäß für die daraus

entstehenden Anteile. Für den Fall eines Börsengangs werden sich die

Gesellschafter hinsichtlich der dann gehaltenen Aktien allen kapitalmarktrechtlich

und sonstigen Vereinbarungen (z.B. Lock up Verpflichtung) unterwerfen, die ihnen

erforderlich erscheine. Der Mitarbeiter erklärt sich hiermit vorsorglich

einverstanden. …

30 Nach vorangegangener schriftlicher Geltendmachung, die von der Beklagten

zuletzt mit E-Mail vom 04. Oktober 2013 (Akten-Bl. 44) zurückgewiesen wurde,

nimmt der Kläger mit seiner am 13. November 2013 beim Arbeitsgericht

eingegangenen Klage die Beklagte nunmehr gerichtlich auf Auskunftserteilung u.a.

über den von der B + L geschuldeten Kaufpreis sowie über die seit 2005 von der

Beklagten erfolgte bzw. beschlossenen Gewinnausschüttung in Anspruch. Mit

weiteren Klaganträgen verfolgt er Ansprüche auf Versicherung der Vollständigkeit

und Richtigkeit der Angaben, Abrechnung sowie aus Auszahlung der sich aus der

Abrechnung über die Beteiligung ergebenden Beträge.

31 Der Kläger ist der Meinung, die Pressemitteilung vom 28. Januar 2013, wonach die

B + L die Übernahme der Beklagten abgeschlossen hat, lege nahe, dass ein

Verkaufsfall gem. der Zusatzvereinbarung vom 08. Februar 2005 (fortan ZV)

eingetreten ist oder demnächst eintreten werde.

32 Entgegen dem Wortlaut der ZV käme es hinsichtlich der Begründung des

Anspruchs auf Beteiligung am Veräußerungserlös nicht auf die Veräußerung von

Anteilen bzw. Aktien der PV AG an, denn rechtlich, finanziell, wirtschaftlich und

auch organisatorisch stelle die Beklagte das allein maßgebliche

Nachfolgeunternehmen der PV AG dar. Die ZV habe den Zweck verfolgt,

Arbeitnehmer, die für den Erfolg des Unternehmens der Gesellschaft unentbehrlich

waren, dauerhaft an die Gesellschaft zu binden, nachdem es bei dieser bereits seit

geraumer Zeit keine Gehaltserhöhungen mehr gegeben hätte. Die Gesellschaft

habe nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung auf Grund ihrer

wirtschaftlichen Lage keine marktgerechte Vergütungen an ihre qualifizierten

Fachkräfte zahlen können. Um eine Kündigung durch die Mitarbeiter zu verhindern

und diese zu bewegen, dauerhaft für eine Vergütung zu arbeiten, die unterhalb der

am Markt erzielbaren gelegen hätte, seien sie durch die Vereinbarung

Gesellschaftern gleichgestellt worden. Solche Beteiligungen seien insbesondere

bei jungen Unternehmen, wie vorliegend aus der technologieorientierten Start-up-

Branche, gang und gäbe. Zwar erfolge eine solche Beteiligung üblicherweise

durch eine direkte Unternehmensbeteiligung mit echten Gesellschaftsanteilen, die

als Anteile verkauft, an die Börse gebracht oder auf andere Weise wirtschaftlich

verwertet werden könnten. Im vorliegenden Fall sei jedoch - was völlig untypisch

sei - eine Lösung gewählt worden, bei der keine echten, sondern nur virtuelle

Gesellschaftsanteile der Mitarbeiter bestehen. Die Mitarbeiter hätten das

bekommen sollen, was sie im Rahmen einer direkten Unternehmensbeteiligung mit

echten Geschäftsanteilen erhalten würden, allerdings nicht auf Grund einer

vollwertigen Rechtsstellung als Gesellschafter, sondern nur auf Grund eines

schuldrechtlichen Vertrages mit der Gesellschaft.

33 Nach Sinn und Zweck der ZV spiele es keine Rolle, auf welche Weise die

wirtschaftliche Verwertung der vom Kläger und den übrigen betroffenen

Arbeitnehmern geschaffenen Vermögenswerte erfolge. Es sei insbesondere nicht

erforderlich, dass tatsächlich ein „Kaufvertrag“ im Rechtssinne zu Stande komme,

weil sich sonst durch eine entsprechende rechtliche Gestaltung der Anspruch des

Klägers auf Beteiligung an dem von ihm geschaffenen wirtschaftlichen Wert leicht

umgehen ließe. Letztlich lasse sich bei Transaktionen der vorliegenden Art im

Voraus oft nicht festlegen, auf welche Weise die wirtschaftliche Verwertung am

Ende stattfinden werde, da hierfür Erwägungen maßgeblich seien, insbesondere

steuerlicher Art, die sich einer Beurteilung im Vorhinein entzögen. Die ZV trage

diesem Umstand aber dadurch Rechnung, dass die Gegenleistung, wie beim

Kaufvertrag üblich, nicht nur in Geld bestehen könne, sondern auch in Anteilen

oder in sonstigen Rechten (vgl. Ziffer 4 der ZV). Keinem der Mitarbeiter sei jedoch

gesagt worden, dass die Beteiligung am Gewinn dann nicht erfolgen würde, wenn

dieser Gewinn nicht durch einen ganz bestimmten Veräußerungsfall erzielt würde.

34 Unerheblich sei auch, dass die PV AG, aus der die Beklagte letztlich durch

Ausgründung entstanden ist, noch besteht. Ebenso sei es im Ergebnis ohne

Bedeutung, ob neben der Beklagten möglicherweise noch ein anderer

Rechtsträger als mithaftender (Gesamt-) Schuldner in Betracht käme. Jedenfalls

lasse es die Auslegung der ZV zu, mindestens auch die Beklagte als Schuldnerin

anzusehen. Im Übrigen sei zu beachten, dass es sich bei den Regelungen der ZV

um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele. Unklarheiten und Zweifel bei der

Auslegung gingen gem. § 305 c Abs. 2 BGB somit zu Lasten des Verwenders,

mithin der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Arbeitgeberin des

Klägers.

35 Der Kläger trägt des Weiteren vor, er habe von dem Verkauf der Anteile nur zufällig

über die Pressemitteilung der B + L vom 28. Januar 2013 erfahren. Soweit ein in

der Fachpresse genannter Kaufpreis von 165 Millionen Euro zutreffen würde,

berechne sich der Wert seiner virtuellen Beteiligung unter Berücksichtigung eines

weiteren Anspruchs aus der ZV auf Gewinnausschüttungen auf insgesamt Euro

295.058,82. Eine genaue und abschließende Bezifferung sei dem Kläger an Hand

der ihm zugänglichen Informationen und der von der Beklagten bisher hierzu

erteilten Auskünfte derzeit allerdings unmöglich.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger folgende Auskünfte zu erteilten:

a) über die Höhe des von B. + L. geschuldeten Kaufpreises für die GmbH-

Geschäftsanteile an der T. P. V. GmbH entsprechend der Pressemeldung

von B. + L. vom 28. Januar 2013 in welcher mitgeteilt wird, dass es die

Geschäftsanteile der Beklagten übernommen hat durch Vorlage geeigneter

Belege, insbesondere des Kaufvertrags und der Bankbelege

b) über den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung Bst. a) an die Gesellschafter der

Beklagten

c) über die seit 2005 erfolgten bzw. beschlossenen Gewinnausschüttungen

der Beklagten

d) über sonstige, für die Anspruchsbemessung bedeutende Umstände

2. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an

Eides Statt zu versichern.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, gegenüber dem Kläger über seine

Beteiligung an dem Verkaufserlös und den Gewinnausschüttungen

abzurechnen und den sich hieraus ergebenden Betrag nebst einer

Verzinsung von 5% p.a. über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

auszuzahlen.

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, ggfs. gegen Sicherheitsleistung.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

48 Die Beklagte ist der Auffassung, das Vorbringen des Klägers sei unschlüssig, denn

er habe nicht dargetan, dass ein „Verkaufsfall“ im Sinne der Ziffer 3 lit. b ZV

eingetreten sei. Ein solcher Verkaufsfall könne nur vorliegen, wenn Aktien der PV

AG ver-äußert werden. Das sei aber - selbst nach dem Vortrag des Klägers -

bisher unstreitig nicht geschehen.

49 Richtig sei, dass dem Kläger durch seine damalige Arbeitgeberin, der PV GmbH,

im Rahmen der ZV eine virtuelle Beteiligung, d.h. schuldrechtliche

Zahlungsansprüche, an ihrem Stammkapital eingeräumt wurde. Die Höhe des

Zahlungsanspruchs richtete sich nach dem Nennbetrag der virtuellen Beteiligung

(2 % von Euro 3.802,50) und belief sich demnach auf Euro 76,05. Durch die

Umwandlung der PV GmbH in die PV AG sei aus dem virtuellen Geschäftsanteil an

der GmbH eine virtuelle Beteiligung des Klägers am Grundkapital der PV AG mit

dem gleichen Nennbetrag geworden. Diese virtuelle Beteiligung an der PV AG

halte der Kläger noch heute. Aktien der PV AG seien - soweit der Beklagten

bekannt - bisher jedoch nicht verkauft worden. Solches werde jedenfalls vom

Kläger auch nicht behauptet.

50 Zwar habe die PV AG, was die Beklagte einräume, in mehreren Schritten in den

Jahren 2008 und 2009 ihre Vermögensgegenstände, die ihren Geschäftsbetrieb

ausmachten, im Ergebnis auf die Beklagte übertragen. Auch wenn im Wege dieser

Ausgliederung die Beklagte gem. §§ 324 UmWG, 613 a BGB Arbeitgeberin des

Klägers geworden ist, habe dies keinerlei Auswirkungen auf die virtuelle

Beteiligung des Klägers am Grundkapital der AG. Rechtsfolge wäre nämlich

allenfalls, dass die Beklagte (auch) für die Ansprüche des Klägers aus der ZV

haften würde, wenn ein solcher Verkaufsfall eingetreten wäre. Voraussetzung sei

aber, dass die Aktien der PV AG - und nicht der Beklagten - verkauft worden seien.

Ziffer 3 lit. b der ZV spreche nämlich ausdrücklich von der „Gesellschaft“ und nicht

von dem „Arbeitgeber“. Die Formulierung in Ziffer 3 lit. b ZV gebe auch keinen

Anlass zu Zweifeln bei der Auslegung im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB. Der

Begriff der „Gesellschaft“ sei nämlich weder auslegungsfähig noch

auslegungsbedürftig, sondern habe sich ursprünglich eindeutig auf die PV GmbH

bezogen und beziehe sich nach dem Rechtsformwechsel gemäß Ziffer 7 ZV auf

die PV AG. Deren Anteile jedenfalls seien durch die spätere Ausgliederung der

Beklagten weder „umgewandelt“ noch „durch Verschmelzung verändert worden“,

sodass es vorliegend selbst nach dem Vortrag des Klägers an einer

anspruchsbegründenden Veräußerung mangele.

51 Entgegen der Auffassung des Klägers sei es aber auch wirtschaftlich sinnvoll,

dass der Kläger nach wie vor Inhaber der virtuellen Beteiligung am Grundkapital

der PV AG sei und keinen virtuellen Geschäftsanteil an der Beklagten erworben

habe. Für den Marktwert der virtuellen Beteiligung des Klägers am Grundkapital

der PV AG und die Höhe des Zahlungsanspruchs sei es nämlich gleich, ob die PV

AG ihren Geschäftsbetrieb selbst halte oder - wie geschehen - ausgliedere.

Gegenteiliges habe der Kläger jedenfalls nicht vorgetragen. Der vom Kläger

beschworene Wert des Unternehmens der früheren PV GmbH sei ihm erhalten

geblieben.

52 Wenn aber der Kläger recht hätte und er auf Grund der Ausgliederung tatsächlich

eine virtuelle Beteiligung an der Beklagten erworben hätte, läge erst recht kein

Verkaufsfall im Sinne von Ziffer 3 lit. b ZV vor, denn im Januar 2013 hat die B + L

nur die Geschäftsanteile an der Beklagten erworben, die sie nicht schon inne hatte.

Es wären also dann - wenn man annähme, dass „Gesellschaft“ im Sinne der ZV

die Beklagte sei - nicht „alle Geschäftsanteile an der Gesellschaft durch die

Gesellschafter veräußert“ worden.

53 Im Übrigen sei die Behauptung des Klägers, er und seine Kollegen seien bei

Abschluss der ZV getäuscht worden, falsch.

54 Zur Höhe des Kaufpreises werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass das

Auskunftsbegehren des Klägers schon deshalb keinen Erfolg haben könne, weil

der Kaufpreis bekanntlich zwischen Käufer und Verkäufer einer Beteiligung

ausgehandelt und in diesem Verhältnis regelmäßig einer Vertraulichkeitspflicht

unterworfen werde. Die Beklagte habe als bloßes Kaufobjekt keine Kenntnisse von

den Konditionen und Bedingungen, die auf Ebene ihrer Gesellschafter verhandelt

und vereinbart worden seien.

55 Ferner werde darauf hingewiesen, dass eine Dividendenausschüttung an die

Aktionäre der PV AG erstmals in der Hauptversammlung am 07. März 2014

beschlossen worden sei. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers jedoch bereits mit

Wirkung zum Jahresende 2010 geendet hat und vor dem 07. März 2014 keine

Ausschüttungen an die Aktionäre der AG erfolgt seien, sei auch das Recht des

Klägers auf Beteiligung an Ausschüttungen gemäß Ziffer 3 lit. c und Ziffer 5 der ZV

erloschen.

56 Bezüglich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst deren Anlagen, soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

sowie auf die Sitzungsniederschriften vollumfänglich verwiesen.

Entscheidungsgründe

57 Die Klage ist mit Ausnahme des Klagantrags Ziffer 1 lit. d zulässig, aber

unbegründet.

I. Zulässigkeit der Klage

59 1. Nach § 254 ZPO kann bei einer Stufenklage die bestimmte Angabe der

Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage

auf Rechnungslegung oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die

Klage auf Herausgabe dessen verbunden wird, was der Beklagte aus dem

zugrundeliegenden Rechtsverhältnis schuldet. Das Gesetz lässt somit in

Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den

Vorbehalt zu, die Angabe des Leistungsanspruchs nach Rechnungslegung zu

bestimmen. Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft und

Richtigkeitsversicherung lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende

Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die einstweilige Befreiung

von dem prozessualen Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und der

daraus folgenden Bezifferungspflicht ist jedoch nur zulässig, wo die Auskunft der

Bestimmung des Leistungsanspruchs dient. Die Regelung des § 254 ZPO

entbindet jedoch bezüglich der vorbereitenden Anträge auf Auskunft bzw.

Versicherung nicht von den Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

(vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 254 Rn. 2; Geisler in Prütting/Gehrlein, ZPO,

4. Aufl. § 254 Rn. 7; LAG Baden-Württemberg, 17. Januar 2012 - 22 Sa 7/11 - Rn.

111, Juris).

60 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Klagantrag Ziffer 1 lit. d

unbestimmt, denn er lässt weder aus sich heraus noch aus der weiteren

Begründung der Klageschrift erkennen, was der Kläger unter „Auskünfte über

sonstige, für die Anspruchsbemessung bedeutende Umstände“ konkret versteht.

Die mangelnde Bestimmtheit des Antrages lässt völlig offen, worauf sich die

Auskunftspflicht überhaupt konkret beziehen soll mit der Folge, dass eine

diesbezügliche Rechtsverteidigung für die Beklagte oder im Falle ihres etwaigen

Unterliegens eine Vollstreckung des Urteils nicht möglich wäre.

61 Im Übrigen bestehen bezüglich der sonstigen Anträge keine prozessualen

Bedenken. Insbesondere ist der Kläger ohne die begehrte Auskunft nach seinem

Vortrag nicht in der Lage, die weitere Berechnung und konkrete Bezifferung der

von ihm geltend gemachten Leistungsansprüche vorzunehmen. Dem steht auch

nicht der Einwand der Beklagten entgegen, ihr sei eine Auskunftserteilung, soweit

sie sich auf die Verhältnisse der PV AG bezieht, mangels eigener Erkenntnis

unmöglich. Zwar ist eine Klage, die auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist,

unzulässig (vgl. BAG, 11. August 1998 - 9 AZR 39/97 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB

„Gleichbehandlung“). Dies gilt jedoch nur, soweit eine Leistung von Anfang an

oder auch durch Zeitablauf unmöglich geworden ist, wie es § 306 BGB a. F.

vorgesehen hatte. Ist die Beklagte dagegen lediglich subjektiv gehindert, die

geforderte Leistung zu erbringen, d.h. vorliegend die Auskunft zu erteilen,

beeinflusst dies nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern kann allenfalls dazu

führen, dass die Klage unbegründet ist, soweit der Einwand überhaupt erheblich

sein sollte (vgl. z.B. LAG München, 6. Juni 2007 - 10 Sa 1349/06 - Rn. 129, 131,

Juris).

II. Begründetheit der Klage

63 Die Klage ist jedoch, soweit zulässig, vollumfänglich als unbegründet

abzuweisen.

64 Es kann dabei ausdrücklich dahingestellt bleiben, ob sich für den Kläger aus der

mit der vormaligen Arbeitgeberin, der PV GmbH, geschlossenen ZV ein Anspruch

auf Auskunft und Rechnungslegung gegen die Beklagte ergibt. Ein solcher

(vorbereitender) Anspruch besteht nämlich schon dann nicht, wenn bereits vor

der Auskunft unzweifelhaft feststeht, dass sich ein Zahlungsanspruch gegen die

Beklagte auch nach einer erfolgten Auskunft nicht ergeben kann. Dies ist nach

Überzeugung der Kammer jedoch vorliegend der Fall.

65 Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch auf Beteiligung am

Veräußerungserlös für den virtuellen Geschäftsanteil nach Ziffer 3 lit. b ZV (hierzu

im Folgenden unter 1.) noch auf Ausschüttung nach Ziffer 3 lit. c ZV (nachfolgend

unter 2.) zu. Da den geltend gemachten Hauptansprüchen nach Auffassung der

Kammer die Grundlage fehlt, ist die gesamte (zulässige) Stufenklage, also auch

der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Auskunft und eidesstattliche

Versicherung, abzuweisen (unter 3.). Im Übrigen sind die Voraussetzungen eines

Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung über die Beteiligungen des Klägers

nicht gegeben (unter 4.)

66 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Veräußerungserlös für den

virtuellen Geschäftsanteil nach Ziffer 3 lit. b ZV. Dies folgt aus der Auslegung der

Bestimmungen der ZV.

a) Bei den Regelungen der ZV handelt es sich um Allgemeine

Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Hierfür begründet

bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung. Zudem hat

der Kläger, insoweit von der Beklagten nicht bestritten, dargelegt, dass die PV

GmbH mit weiteren acht Arbeitnehmern wortgleiche Zusatzvereinbarungen

abgeschlossen hatte. Von einer mehrfachen, formularmäßigen Verwendung der

Formulierungen der ZV ist daher auszugehen.

b) Für die Auslegung der vertraglichen Bestimmungen der ZV kommt es somit

darauf an, wie die Klausel nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn von

verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die

Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des

Verwenders zu Grunde zu legen sind (vgl. BAG, 24. September 2008 - 6 AZR

76/07 - NZA 2009, 154). Ausgangspunkt der Auslegung ist dabei in erster Linie

der Vertragswortlaut (vgl. BAG, 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - NZA 2010,

170; 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Juris). Für dessen Interpretation kommt

es entscheidend darauf an, wie er aus Sicht der typischerweise an Geschäften

dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille

verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Ferner ist

auch der mit dem Vertrag verfolgte Sinn und Zweck einzubeziehen, wobei hier

allein auf die typischen und von redlichen Geschäftspartnern verfolgten Ziele

abzustellen ist (vgl. BAG, 20. Januar 2010, a.a.O.). Außerdem gehört die

systematische Gesamtschau der Vertragsbestimmungen zu den herkömmlichen

Auslegungsmethoden, die bei der Auslegung Allgemeiner

Geschäftsbedingungen auszuschöpfen sind, bevor auf die Unklarheitenregelung

des § 305 c Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden kann (vgl. BAG, 15. April 2008 -

9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38; 18. August 2009 - 9 AZR 482/08

- Juris). Eine im Einzelfall etwa bestehende übereinstimmende Vorstellung der

Vertragsparteien vom Inhalt der Klausel geht, wie eine Individualvereinbarung

dem Ergebnis selbst einer abweichenden objektiven Auslegung vor, § 305 Abs.

1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, 24. September 2008, a.a.O.).

c) In Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich, dass entgegen der

Auffassung des Klägers mit Ziffer 3 lit. b ZV keine allgemeine Beteiligung der

Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der damaligen Arbeitgeberin und

etwaiger ausgegliederter Unternehmen vereinbart werden sollte.

aa) Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Klausel.

Die finanzielle Beteiligung des Mitarbeiters am Veräußerungserlös setzt einen

Verkaufsfall voraus, der in Ziffer 3 lit. b ZV definiert ist. Der Verkaufsfall liegt

demnach vor, wenn (1) alle Geschäftsanteile der Gesellschaft durch die

Gesellschafter veräußert werden und (2) ein tatsächlicher Zahlungseingang des

vereinbarten Kaufpreises bei den Gesellschaftern für die Veräußerung ihrer

Geschäftsanteile vorliegt. Die Klausel stellt somit ausdrücklich auf die

„Gesellschaft“ ab, womit zweifelsohne die damals vertragsschließende PV

GmbH gemeint war. Nach dem Wortlaut der Regelung sollte

Anspruchsvoraussetzung die Veräußerung aller Geschäftsanteile der

Gesellschaft durch die Gesellschafter sein, ohne dass auf andere Möglichkeiten

der Verwertung des Unternehmensvermögens verwiesen oder in sonstiger

Weise diesbezügliche Anspruchsvoraussetzungen selbst formuliert worden

wären. Ebenso wurde nach dem Text der Klausel keine Regelung getroffen für

den Fall einer Beteiligung bei Vornahme gesellschaftsrechtlicher Aufspaltungen

der Gesellschaft. Allein in Ziffer 7 ZV wurde geregelt, dass für den Fall der

Umwandlung der GmbH im Zuge eines Rechtsformwechsels oder Veränderung

durch Verschmelzung die vertraglichen Regelungen sinngemäß für die daraus

entstehenden Anteile der Gesellschaft gelten.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel soll demnach die PV GmbH

beziehungsweise nach deren formwechselnder Umwandlung die PV AG zur

Beteiligung der Mitarbeiter am Verkaufserlös hinsichtlich des fiktiven Anteils

verpflichtet sein, wenn alle Aktien der AG durch die Aktionäre der PV AG

veräußert werden und den Aktionären ein tatsächlicher Zahlungseingang des

vereinbarten Kaufpreises (bzw. Einbuchung von Anteilen oder Rechten) vorliegt.

Die ZV regelt ihrem Wortlaut nach selbst und ab-schließend, was unter dem

anspruchsbegründenden Verkaufsfall zu verstehen ist. Den Fall der

Veräußerung des Anlagevermögens oder der gesellschaftsrechtlichen

Ausgliederung spricht sie nicht an. Für einen vom vollständigen Aktienverkauf

unabhängigen Anspruch auf Beteiligung der Mitarbeiter an dem wirtschaftlichen

Erfolg der PV AG bieten die Formulierungen der ZV somit keinen Anhaltspunkt.

bb) Sinn und Zweck der ZV stützen dieses Verständnis.

Die Gewährung von virtuellen Geschäftsanteilen (bei GmbHs) oder virtuellen

Aktienoptionen (bei AGs) ist eine Form der Mitarbeiterbeteiligung am

Unternehmenserfolg, die typischerweise in Start-up-Gesellschaften eingesetzt

wird. Die Risikokapitalgeber der Start-ups verfolgen eine möglichst schnelle

Wertsteigerung des Unternehmens, um ihre Beteiligung mit einem hohen

Gewinn zu verkaufen. Wesentliches Unternehmensziel ist damit die schnelle

vollständige Verwertung der Anteile bzw. der Aktien der Gesellschaft, der

sogenannte Exit. Bei der Gewährung einer virtuellen Beteiligung werden

qualifizierte Mitarbeiter gewonnen, um zügig eine Wertsteigerung des

Unternehmens und einen Exit zu erreichen. Wenn der gewinnträchtige

Unternehmensverkauf gelingt, werden die beteiligten Mitarbeiter über die

getroffene Beteiligungsvereinbarung ähnlich einem Gesellschafter zeitnah zügig

am Kaufpreis wirtschaftlich beteiligt (vgl. hierzu näher, LAG Baden-Württemberg,

17. Januar 2012 - 22 Sa 7/11 - Rn. 114 f., Juris). Demgegenüber räumen „echte“

Aktienoptionen dem Inhaber der Option nach Maßgabe der Optionsbedingungen

das Recht ein, von dem gewährenden Unternehmen Aktien innerhalb eines

festgelegten Zeitraums zu einem vorher bestimmten Kurs zu erwerben. Ziel

dieser Form der Entlohnung ist dabei, neben den generellen mit

Mitarbeiterbeteiligung verfolgten Zielen der Mitarbeiterbindung und -motivation

die stärkere Ausrichtung der Unternehmensführung an dem Shareholder-Value

(vgl. BAG, 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 17, Juris; Rieder/Holzmann in

Grigoleit, AktG, § 192 Rn. 26). „Echte“ Aktienoptionen unterscheiden sich von

den virtuellen Beteiligungsformen dadurch, dass sie nach Ablauf der Wartefrist

von mindestens vier Jahren, die zwischen Ausgabe und Ausübung der

Aktienoption liegen muss (§ 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG), quasi zeitverzögert eine

Beteiligung am laufenden Gewinn des Unternehmens vermitteln. Virtuelle Anteile

oder Aktienoptionen beteiligen hingegen zum Zwecke der Liquiditätssicherung

nicht am laufenden Gewinn des Unternehmens, sondern entfalten ihre

Partizipation am Unternehmenswert in aller Regel nur im Falle des erfolgreichen

Unternehmensverkaufs und haben somit einen höheren spekulativen Charakter

(vgl. BAG, 28. Mai 2008 - 10 AZR 351/07 - Rn. 31, Juris; LAG Baden-

Württemberg, 17. Januar 2012, a.a.O.; Löw/Glück, Der Betrieb 2015, Seite 187

(189 ff.)).

Aus diesen Grundsätzen folgt vorliegend:

Ausweislich der Vorbemerkung unter Ziffer 1 der ZV ist beabsichtigt, die

Mitarbeiter am Erfolg der GmbH zu beteiligen und somit eine längerfristige

Bindung der Mitarbeiter an die GmbH zu erreichen. Aus Satz 3 der

Vorbemerkung geht des Weiteren hervor, dass die finanzielle Beteiligung einen

durch die Veräußerung der Gesellschaftsanteile der Gesellschafter generierten

Veräußerungserlös voraussetzt. In Ziffer 3 lit. b Satz 3 ZV wird ferner

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine wie auch immer geartete

Verpflichtung der Gesellschafter zur Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

nicht besteht (und im Übrigen auch Ausschüttungen der GmbH auf absehbare

Zeit nicht geplant waren, Ziffer 3 lit. c Satz 4 ZV). Sinn und Zweck der Regelung

der Ziffer 3 lit. b ZV ist es deshalb, den Mitarbeitern eine wirtschaftliche

Beteiligung im Falle des Ausstiegs aller Gesellschafter aus der GmbH durch

Verkauf all ihrer Anteile zu gewähren. Wie aus dem ausdrücklichen Hinweis in

Ziffer 3 lit. b Satz 3 ZV zu folgern ist, sollte es dabei völlig offen sein, ob und ggf.

wann es zu einer solchen Veräußerung aller Anteile durch die Gesellschafter

kommen würde. Damit bezweckten die Vertragspartner der ZV den typischen

Zweck einer virtuellen Unternehmensbeteiligung, nämlich im Falle eines

angestrebten Exits die begünstigten Mitarbeiter wie Gesellschafter der

Gesellschaft am erzielten Veräußerungserlös zu beteiligen. Diesem typischen

Zweck liefe es zuwider, wenn die Mitarbeiter unabhängig vom derart definierten

Verkaufsfall an den laufenden Gewinnen oder Teilverwertungen des

Anlagevermögens allgemein beteiligt würden.

cc) Diese Auslegung der ZV wird nicht zuletzt auch durch systematische

Überlegungen gestärkt.

In Ziffer 3 lit. c ZV werden nämlich die typischen Geschäftszwecke der virtuellen

Mitarbeiterbeteiligung im Verkaufsfall mit einer Beteiligung an erfolgten

Ausschüttungen der GmbH kombiniert. Damit sollte typischerweise eine

wirtschaftliche Beteiligung bei laufendem Geschäftsbetrieb erfolgen, wenn die

Gesellschafter der GmbH durch Ausschüttungen an dem Erfolg des laufenden

Unternehmens teilhaben. Auch diesbezüglich sollten die begünstigten

Mitarbeiter - fiktiv - so wie die übrigen Gesellschafter behandelt werden.

Damit bildet die ZV ein in sich geschlossenes Konzept der Mitarbeiterbeteiligung

ab. Ziffer 1 ZV beschreibt in der Vorbemerkung ebenso wie in Ziffer 3 lit. b die

Bedingungen einer klassischen Mitarbeiterbeteiligung in der Gestalt der

Gewährung virtueller Geschäftsanteile. In Ziffer 2 ZV werden der Nennwert des

dem Mitarbeiter gewährten virtuellen Geschäftsanteil und dessen weitere

Einzelheiten beschrieben. Ziffer 3 ZV regelt des Weiteren die Einzelheiten der

Berechnung und Realisierung der Mitarbeiterbeteiligung und in Ziffer 5 ZV sind

Klauseln zum Ausscheiden der Mitarbeiter aus der Gesellschaft verankert.

Demnach handelt es sich bei den Regelungen der ZV um typische Klauseln der

virtuellen Mitarbeiterbeteiligung, die typischerweise den Fall des erfolgreichen

Exits der Gesellschaft flankieren und sicherstellen sollen, dass die Mitarbeiter am

erfolgreichen Verkauf der Gesellschaft oder bei Kapitalentnahmen der

Gesellschafter wirtschaftlich teilhaben. Entgegen der Auffassung des Klägers ist

jedoch in Ziffer 3 lit. b ZV gerade eine allgemeine Teilhabe an jeglicher

wirtschaftlicher Verwertung des Anlagevermögens der Gesellschaft oder

ausgegliederter Unternehmen nicht festgeschrieben. Maßgebend ist allein der

Verkauf aller Geschäftsanteile der PV GmbH durch deren Gesellschafter bzw.

der Verkauf aller Aktien der PV AG durch deren Aktionäre. Der vom Kläger zur

Begründung der Klage vorgebrachte Sachverhalt hat mit dem, der nach Ziffer 3

lit. b ZV zur Beteiligung der Mitarbeiter am Erlös der Veräußerung führt, nichts zu

tun. Es liegt nach dem Vortrag des Klägers kein Verkaufsfall im Sinne der Ziffer 3

lit. b ZV vor.

dd) Dieses Auslegungsergebnis wird nach Auffassung der Kammer auch durch

nachfolgende Kontrollüberlegung bestätigt:

Nach dem eigenen Vortrag des Klägers hätten die Mitarbeiter der PV GmbH im

Zuge der vereinbarten Beteiligung das bekommen sollen, was sie auch im

Rahmen einer direkten Unternehmensbeteiligung mit „echten“ Geschäftsanteilen

erhalten hätten - allerdings nicht auf Grund einer vollwertigen Rechtsstellung als

Gesellschafter, sondern nur auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages mit der

Gesellschaft. Wenn jedoch diese Gesellschaft ihr Anlagevermögen oder ihre

Beteiligung an einem ausgegliederten Unternehmen veräußert, dann fließt der

Gesellschaft der entsprechende Kaufpreis zu. Damit bleibt, soweit die

Vermögens- bzw. Beteiligungswerte dem Kaufpreis entsprechen, der

Unternehmenswert der Gesellschaft unverändert. Würde nun das Kapital der

Gesellschaft durch Ausschüttung an die Gesellschafter ausgegeben, würden die

durch die ZV begünstigten Mitarbeiter wie Gesellschafter behandelt

entsprechend den Vorgaben von Ziff. 3 lit. c ZV.

Hat also vorliegend die PV AG im Jahr 2013 ihre 40-prozentige Beteiligung an

der Beklagten - für vom Kläger angenommene 165 Millionen Euro - an den

Konkurrenten B + L verkauft, so fließt der PV AG dieser Kaufpreis als Einnahme

zu. Über die Verwendung eines sich etwa hieraus ergebenden, in der Bilanz

ausgewiesenen Gewinns beschließt die Hauptversammlung, also die

Gesamtheit der stimmberechtigten Aktionäre der PV AG, in den Grenzen des §§

58 Abs. 3, Abs. 4 AktG frei. Soweit eine Ausschüttung beschlossen würde (§ 174

AktG), entstünde dadurch für den einzelnen Aktionär ein unentziehbarer

Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils, nämlich der Dividende.

Hinsichtlich dieses Gewinnanteils wäre ein durch die ZV begünstigter

Arbeitnehmer nach den Vorgaben des Ziff. 3 lit. c ZV hinsichtlich seines virtuellen

Beteiligungsanspruchs den übrigen Aktionären gleichzustellen. Sollten hingegen

alle Aktionäre der AG ihre Anteile an der PV AG in Ansehung des durch den

Zufluss des Verkaufspreises erhöhten Kapitals veräußern, so läge der in Ziff. 3

lit. b ZV definierte Exit-Fall vor. Eines Schutzes durch ein im Sinne des Klägers

überschießend weit ausgelegtes Verständnis der Regelungen der ZV bedarf es

demnach grundsätzlich nicht. Dass der Kläger keinen Anspruch auf

Ausschüttung gem. Ziff. 3 lit. c ZV hat, weil das Arbeitsverhältnis bereits im Jahr

2010 beendet wurde (hierzu nachfolgend unter 2), fällt auf Grund der

mangelnden fortdauernden Bindung an die Gesellschaft (vgl. hierzu

Vorbemerkung der ZV) in seinen Risikobereich.

In diesem Sinn trägt auch die Beklagte vor, wenn sie darauf hinweist, dass es für

den Wert der virtuellen Beteiligung des Klägers am Grundkapital der PV AG und

der Höhe seines Zahlungsanspruchs im Ergebnis gleich sei, ob die PV AG ihren

Geschäftsbetrieb selbst halte oder ausgliedere. Der vom Kläger beschworene

Wert des Unternehmens der früheren GmbH sei ihm jedenfalls erhalten

geblieben.

Hierzu hat der Kläger trotz Rüge der Beklagten jedoch nichts erwidert.

ee) Selbst wenn man der Auffassung des Klägers folgen würde, wonach

bezüglich des Verkaufsfalls nach Ziff. 3 lit. b ZV nicht auf die PV AG, sondern auf

die Beklagte abzustellen sei, wäre ein Anspruch des Klägers am

Veräußerungserlös nicht gegeben. Da die PV AG nämlich ihre Beteiligung in

Höhe von 40 Prozent der Geschäftsanteile der Beklagten veräußert hat, liegt

gerade kein Fall vor, bei dem alle Geschäftsanteile der Gesellschaft durch die

Gesellschafter veräußert wurden. „Alle Geschäftsanteile“ der Gesellschaft

bedeutet nämlich nicht, dass es ausreicht, wenn ein Gesellschafter alle in

seinem Besitz stehenden Anteile veräußert. Der „Verkaufsfall“ im Sinne des Ziff.

3 lit. b ZV setzt voraus, dass „alle“ im Sinn von 100 Prozent der Geschäftsanteile

der in Bezug genommenen Gesellschaft veräußert werden. Dies liegt jedoch

unstreitig weder bezüglich der PV AG noch bezüglich der Beklagten vor.

d) Die vom Kläger vertretene, anderweitige Auffassung ergibt sich auch nicht als

die dem Arbeitnehmer günstigere Regelung aus § 305 c Abs. 2 BGB.

Bleibt bei der Auslegung einer allgemeinen Geschäftsbedingung nach

Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht

dieser zu Lasten des Verwenders. Dies setzt aber voraus, dass die Auslegung

mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den

klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen

Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu

kommen, genügt für die Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht (LAG

München, 22. Juli 2014 - 9 Sa 255/14 - Rn. 87 unter Hinweis auf BAG, 24. Januar

2013 - 8 AZR 965/11 - Juris).

Der Wortlaut der Ziffer 3 lit. b ZV ist eindeutig. Er knüpft an den Verkaufsfall der

Veräußerung aller Geschäftsanteile durch die Gesellschafter, nach

rechtsformwahrender Umwandlung folglich an den Verkauf aller Aktien durch die

Aktionäre der PV AG an. Eine Differenzierung danach, dass eine Verwertung des

Vermögens des Unternehmens oder dessen Nachfolge durch Übertragung von

Wirtschaftsgütern (sogenannte Asset-Deals) stattfindet, hat im Wortlaut keinen

Niederschlag gefunden. Entgegen der Auffassung des Klägers soll, wie es sich

auch aus der teleologischen und systematischen Auslegung ergibt, eine

Beteiligung der Mitarbeiter am Verkaufserlös nur im Falle eines Exits erfolgen.

Auf Grund des nach Auffassung der Kammer eindeutigen

Auslegungsergebnisses bleibt für die Anwendung der Unklarheitenregelung des

§ 305 c Abs. 2 BGB demnach kein Raum.

e) Eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass eine Veräußerung

der Geschäftsanteile an der Beklagten durch die PV AG zu einer Beteiligung am

Veräußerungserlös nach Ziff. 3 lit. b führen soll, kommt nach Auffassung der

Kammer nicht in Betracht.

aa) Eine solche Auslegung setzt eine planwidrige Unvollständigkeit der

vertraglichen Regelung voraus. Liegt sie vor, tritt im Wege der ergänzenden

Vertragsauslegung an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige

Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der

beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien

vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrages bekannt

gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vortrag selbst anzuknüpfen. Die in

ihm enthaltenen Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der

Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wegen der

ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise zu füllen, dass die Grundzüge

des konkreten Vertrages „zu Ende gedacht“ werden (vgl. jüngst BAG, 23.

September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 27 unter Hinweis auf BAG, 15. Oktober

2013 - 9 AZR 2/13 - Rn. 43, Juris).

bb) Selbst wenn der Vortrag des Klägers zutreffen sollte, dass sich bei

wirtschaftlichen Transaktionen oft im Voraus nicht festlegen lasse, auf welche

Weise die wirtschaftliche Verwertung eines Unternehmens am Ende stattfinden

würde und sich durch eine Beschränkung auf einen bestimmten Verkaufsfall die

Beteiligung der Arbeitnehmer an den von ihnen geschaffenen Werten leicht

umgehen ließe, liegt mangels eines nicht bedachten, unvorhergesehenen

Umstands keine planwidrige Lücke vor. Wie bereits zuvor aufgezeigt, handelt es

sich bei der ZV um ein in sich geschlossenes Konzept der Mitarbeiterbeteiligung,

wonach lediglich im Falle des Exits eine Beteiligung am Veräußerungserlös

erfolgen soll. Dass das Eintreten eines solchen Veräußerungsfalls höchst

ungewiss war, haben die vertragsschließenden Parteien erkannt, denn sonst

hätte die ausdrückliche Regelung unter Ziffer 3 lit. b Satz 3 ZV, wonach eine wie

auch immer geartete Verpflichtung der Gesellschafter zur Veräußerung von

Gesellschaftsanteilen nicht besteht, keinen Sinn gemacht. Deshalb musste auch

den begünstigten Arbeitnehmern - wie auch dem Kläger - klar gewesen sein,

dass die Gewährung ihrer Beteiligung auf Basis eines virtuellen Geschäftsanteils

einen großen spekulativen Charakter hat und sie auf die Werthaltigkeit ihrer

Beteiligung nur eingeschränkt, nämlich lediglich für den Fall des Exits oder der

Ausschüttung, vertrauen durften. Unerheblich ist daher, ob der Kläger bei

Abschluss der Vereinbarung darauf hingewiesen wurde, dass eine Beteiligung

am Gewinn nur bei einem ganz bestimmten Veräußerungsfall erfolgen würde.

Denn hierbei handelt es sich - den Vortrag des Klägers zu Grunde gelegt - um

einen unbeachtlichen Irrtum über die rechtlichen Folgen eines zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses bekannten Inhalts (vgl. insoweit BAG 23. September

2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 28, Juris).

f) Entgegen der Meinung des Klägers liegt auch kein treuwidriges Verhalten vor,

für das die Beklagte etwa einzustehen hätte. Weder die Ausgliederung der P. V.

O. GmbH aus der PV AG unter Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte

auf vorgenannte GmbH noch deren Verschmelzung im Zuge eines Joint-

Ventures auf die Beklagte im Jahr 2009 stellen ein treuwidriges Verhalten im

Sinne von §§ 162 Abs. 1 oder 242 BGB dar.

aa) Die Regelung in § 162 Abs. 1 BGB ist Ausdruck des allgemeinen

Rechtsgedankens, das niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten

Ereignis Vorteile herleiten darf (BAG, 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn.

40, Juris). Nach § 162 Abs. 1 BGB gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn ihr

Eintritt von der Partei, zu deren Nachteil sie gereichen würde, wider Treu und

Glauben verhindert wird. Wann die Beeinflussung des Geschehensablaufs

treuwidrig ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern nur im Einzelfall

beurteilen. Maßgeblich ist, welches Verhalten von einem loyalen Vertragspartner

erwartet werden konnte. Dies ist mittels einer umfassenden Würdigung des

Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach

Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalls, insbesondere des Rechtsgeschäfts, festzustellen (BAG, 23.

September 2014, a.a.O., Rn. 32 unter Hinweis auf BGH, 16. September 2009 - V

ZR 244/04, Juris).

bb) Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Treuwidrigkeit bereits deshalb aus,

da der Kläger ausweislich des eindeutigen Wortlauts sowie des Hinweises auf

eine nicht gegebene Verpflichtung zur Veräußerung der Geschäftsanteile gem.

Ziffer 3 lit. b ZV Kenntnis davon haben musste, dass es gänzlich ungewiss

gewesen ist, ob ein Exit der Gesellschafter überhaupt erfolgen und eine

Beteiligung am Verkaufserlös sich wiederspiegelnde Wertsteigerung der

emittierenden Gesellschaft überhaupt jemals zur Auszahlung kommen würde.

Ferner hat der Kläger weder vorgetragen noch sind Anhaltspunkte dafür

ersichtlich, dass die PV AG die Ausgliederung der 20/10 P. V. O. GmbH bzw. die

Verschmelzung dieser mit dem Joint-Venture-Partner zur nunmehrigen

Beklagten allein deswegen durchgeführt habe, um ein Entstehen des

Beteiligungsanspruchs des Klägers sowie der sonstigen begünstigten

Arbeitnehmer zu verhindern. Im Übrigen sind diese Maßnahmen der

betrieblichen und gesellschaftsrechtlichen Organisation als Ausfluss des

Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung durch Art. 2 Abs. 1, 12 und 14

GG gewährleistet und damit eine grundrechtlich geschützte Position. Dem

gegenüber handelt es sich ausweislich der Vorbemerkung der ZV bei der

streitgegenständlichen Mitarbeiterbeteiligung ausdrücklich nicht um eine

Vergütung für bisher oder zukünftige geleistete Dienste. Sie ist bezüglich des

Eintritts der anspruchsbegründenden Bedingung, nämlich des Falls des Exits

der Gesellschafter der PV AG, höchst ungewiss. Diese Ungewissheit liegt jedoch

in dem vorbeschriebenen typischen Zweck der gewählten Beteiligungsform

begründet. Anhaltspunkte dafür, dass es mit Sicherheit niemals zu einer

Erlösausschüttung nach Ziff. 3 lit. b ZV im Sinne der durch die vorgenannte

Auslegung gewonnenen Erkenntnisse wird, sind zumindest weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich.

95 2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Gewinnausschüttung nach Ziffer 3

lit. c ZV zu, denn ausweislich der eindeutigen Regelung der Ziffer 5 Satz 4 ZV

entfallen Ausschüttungen generell mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

96 Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten wurde eine

Dividendenausschüttung an die Aktionäre der PV AG erstmalig in der

Hauptversammlung am 07. März 2014 beschlossen. Da zu diesem Zeitpunkt das

Arbeitsverhältnis des Klägers längst beendet gewesen ist, liegen die

Anspruchsvoraussetzungen insoweit nicht vor. Auch diesbezüglich ist die Klage

folglich als unbegründet abzuweisen.

97 3. Auch die Anträge auf Erteilung von Auskünften und Versicherung deren

Richtigkeit sind, soweit sie nicht unzulässig sind, als unbegründet abzuweisen.

a) Nach der Rechtsprechung des BAG (21. November 2011 - 9 AZR 665/99 - Rn.

52 unter Hinweis auf 05. September 1995 - 9 AZR 660/94 - Juris; vgl. auch

Geisler in Prütting/Gehrlein, a.a.O., § 254 Rn. 15) ist ein Anspruch auf Auskunft

und Versicherung deren Richtigkeit gegenstandslos, wenn feststeht, dass der

Gläubiger auf Grund der Auskunft keinesfalls etwas fordern könnte. Denn die

vorbereitenden Ansprüche auf Auskunft und Richtigkeitsversicherung sind im

Verhältnis zum Haupt(-leistungs-)anspruch nur Hilfsansprüche, weil sie dessen

Durchsetzung ermöglichen sollen. Stellt das Gericht fest, dass der mit der

Stufenklage verfolgte Leistungsanspruch nicht gegeben ist, wird dem Begehren

auf Auskunft und Versicherung gleichzeitig die Grundlage entzogen mit der

Folge, dass die Stufenklage insgesamt durch ein einheitliches Endurteil

abzuweisen ist (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 254 Rn. 9; MüKo/Becker-Eberhard,

ZPO, 4. Aufl., § 254 Rn. 20).

b) Dies ist vorliegend gegeben. Wie zuvor aufgezeigt, stehen dem Kläger die mit

dem Leistungsantrag verfolgten Ansprüche aus der ZV auf Mitarbeiterbeteiligung

nicht zu. Dem Hauptanspruch fehlt somit die rechtliche Grundlage, weswegen

auch keine diesem vorgelagerten Hilfsansprüche auf Auskunft und

Richtigkeitsversicherung bestehen können.

100 4. Schließlich steht dem Kläger auch nicht der geltend gemachte Anspruch auf

Abrechnungserteilung über seine Beteiligungen zu.

101 Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von

Arbeitsentgelt besteht, bei Zahlung eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung

dient der Transparenz und bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung.

Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten

Betrag erhält. Dagegen gewährt § 108 GewO keinen selbständigen

Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 12. Juli

2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, Juris BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn.

18 Juris; LAG Rheinland-Pfalz 13. Dezember 2012 - 3 Sa 175/12 - Rn. 47 Juris).

102 An einer bereits erfolgten Zahlung auf die geltendgemachten

Beteiligungsansprüche fehlt es vorliegend jedoch.

103 Die Klage ist daher, soweit sie zulässig ist, insgesamt als unbegründet

abzuweisen.

104

III. Nebenentscheidungen

105 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 91 ZPO.

106 2. Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG.

107 Die Höhe des Streitwertes richtet sich bei der Stufenklage gem. § 44 GKG nach

dem Wert des höchsten Anspruchs. Dies ist regelmäßig der Wert des

Zahlungsantrages auf der letzten Stufe und wird bestimmt durch das

wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Anspruchsverfolgung, das gem. § 3

ZPO von der Erwartung des Klägers hinsichtlich des wirtschaftlichen Ziels der

Prozessführung geprägt wird. Diesen Wert hat der Kläger auf Nachfrage des

Gerichts in der Kammerverhandlung vom 17. März 2015 auf Euro 295.058, 82

beziffert.

108 3. Die Berufung ist für den Kläger nach Maßgabe des § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG

zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,-- Euro übersteigt.

Eine gesonderte Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG war mangels

des Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzung nicht veranlasst.