Urteil des ArbG Krefeld vom 27.09.2007

ArbG Krefeld: teilzeitbeschäftigung, juristische person, vergütung, anteil, arbeitsgericht, organisation, zuschuss, teilzeitarbeit, satzung, kündigung

Arbeitsgericht Krefeld, 1 Ca 1225/07

Datum:

27.09.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Krefeld

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 Ca 1225/07

Schlagworte:

Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4

BEEG sind nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1

Abs. 2 KSchG.

Normen:

§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können

nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2

KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem

Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag des Klägers vom 12.04.2007

auf Reduzierung der Arbeitszeit von bislang 40 auf nunmehr 30

Wochenstunden für die Dauer der Elternzeit vom 01.06.2007 bis zum

08.10.2007 zuzustimmen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.586,21 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

5.862,07 € seit dem 01.07.2007, aus 11.724,14 € seit dem 01.08.2007

und aus 17.586,21 € brutto seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 742,02 € zu

zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.420,37 € brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 01.08.2007 zu zahlen.

5. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

6. Der Streitwert wird auf 40.380,78 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung

während der Elternzeit sowie daraus resultierende Zahlungsansprüche.

Der Kläger ist seit dem 01.02.2005 als Financial Controller Europe für die Beklagte tätig.

Die Beklagte beschäftigt an ihrem Standort in X.. zumindest noch 129 Arbeitnehmer.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 12.04.2007 die Gewährung von Elternzeit für

die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2008. Mit weiterem Schreiben vom gleichen

Tage begehrte er zudem für diesen Zeitraum eine Teilzeitbeschäftigung mit einer

Arbeitszeit in Höhe von 30 Stunden pro Woche. Er schlug eine Aufteilung im Rahmen

einer 5-Tage-Woche mit sechs Arbeitsstunden pro Tag vor. Mit Schreiben vom

16.04.2007 teilte er der Beklagten mit, dass die Elternzeit nicht bis zum 08.10.2008

sondern bis zum 08.10.2007 andauern sollte. In den Schreiben vom 12.04.2007 habe

sich insofern ein Versehen eingeschlichen. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit

Schreiben vom 10.05.2007 die Elternzeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 aufgrund

seines Antrages vom 12.04.2007 in der korrigierten Fassung des Antrages vom

16.04.2007. Zur Frage der begehrten Teilzeitbeschäftigung äußerte sie sich nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtungen Blatt bis der Gerichtsakten

Bezug genommen.

Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 26.11.2004 sieht ein Zielgehalt i.H.v. 105.000,00 €

pro Jahr für den Kläger vor. Der fixe Anteil beträgt 90.000,00 € pro Jahr und wird in

monatlichen Raten i.H.v. 7.500,00 € gezahlt. Der variable Anteil i.H.v. jährlich 15.000,00

€ bemisst sich nach der individuellen Leistung, den Key Performance Indicators (KPI)

der Beklagten sowie den KPI der Abteilung. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Arbeitsvertrages wird auf die Ablichtungen Blatt bis der Gerichtsakten Bezug

genommen.

Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass mit Wirkung ab

01.01.2007 sein Jahresgehalt sich auf einen Betrag i.H.v. 93.793,08 € belaufe, der in

monatlichen Raten i.H.v. 7.816,09 € gezahlt würde. Der variable Anteil würde auf

17.865,33 € erhöht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung Blatt der

Gerichtsakten Bezug genommen.

Die Beklagte erbringt regelmäßig an ihre Mitarbeiter zum Halbjahr eine

Vorschussleistung i.H.v. 75 % der für das laufende Jahr zu erwartenden variablen

Vergütung.

Mit Schreiben vom 26.01.2007 teilte die Beklagte dem Kläger die Zusammensetzung für

das Compensation Scheme für das Kalenderjahr 2007 mit. Der Kläger erklärte sich mit

dieser Regelung nicht einverstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

Ablichtung Blatt bis der Gerichtsakten Bezug genommen.

Die Beklagte stellte bei der Bezirksregierung E. am 06.06.2007 einen Antrag auf

Zulässigkeitserklärung einer beabsichtigten Kündigung des Klägers gem. § 18 BEEG.

Die Bezirksregierung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 20.08.2007 ab. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die Ablichtung Blatt bis der Akten Bezug

genommen.

Die Beklagte lehnte eine Teilzeitbeschäftigung des Klägers während der Elternzeit ab.

Sie begründete dies damit, dass dem dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15

Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstünden. Die Geschäftsleitung habe sich

entschlossen gehabt, die Stelle des Financial Controllers Europe mit Wirkung vom

01.06.2007 wegfallen zu lassen. Diese Entscheidung sei in der ersten Aprilwoche 2007

getroffen worden. Die unmittelbare Reaktion des Klägers habe sich in seinem Begehren

von Elternzeit und Geltendmachung des Teilzeitanspruches geäußert. Seit dem

01.06.2007 seien die dem Kläger obliegenden Tätigkeiten, wie sie sich aus dem

Zwischenzeugnis vom 31.05.2006 ergeben würden, weitgehend auf den Zeugen O.

übertragen bzw. ein Teil sei an externe Dienstleister vergeben worden.

Der Kläger meint, die Beklagte sei verpflichtet, seinem Begehren auf

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nachzukommen. Sie sei mit den

vorgebrachten dringenden betrieblichen Gründen bereits präkludiert, weil sie diese nicht

innerhalb der Frist von vier Wochen gem. § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG vorgetragen habe.

Im übrigen sei seine Stelle auch nicht entfallen. Der Vortrag der Beklagten laufe letztlich

auf eine unzulässige Austauschkündigung hinaus. Die Beklagte sei deshalb auch

verpflichtet, ihn auf Basis von 75% seines Gehaltes ein monatliches Einkommen i.H.v.

5.862,07 € nebst den monatlichen Zuschüssen zur privaten Kranken- und

Pflegeversicherung i.H.v. jeweils 247,34 € für die Monate Juni, Juli und August 2007 zu

zahlen. Sie sei ferner auch verpflichtet, ihm einen Vorschuss i.H.v. 75% (= 6.420,37 €)

auf seine variable Vergütung für das Kalenderjahr 2007 zu zahlen. Der Anspruch

ergebe sich bereits aus den arbeitsvertraglichen Regelungen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, seinem Antrag vom 12.04.2007 auf Reduzierung der

Arbeitszeit von bislang 40 auf nunmehr 30 Wochenstunden für die Dauer der Elternzeit

vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 zuzustimmen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.586,21 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.862,07 € seit dem 01.07.2007, aus

11.724,14 € seit dem 01.08.2007 und aus 17.586,21 € brutto seit dem 01.09.2007 zu

zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 742,02 € zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 6.420,37 € brutto nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bedarf für die Arbeitskraft des Klägers sei mit Wirkung zum 01.06.2007 entfallen.

Die von ihm bis zum 30.05.2007 vorgenommenen Aufgaben würden seit dem

01.06.2007 auf den Mitarbeiter O. übertragen bzw. von der Rechtsabteilung

wahrgenommen. Einen Teil der Aufgaben habe man an externe Dienstleister vergeben.

Ein Anspruch auf Teilzeittätigkeit könne erst ab dem 14.06.2007 bestehen. Der

ordnungsgemäße Antrag des Klägers habe erst am 25.04.2007 vorgelegen. Ein

Anspruch auf variable Vergütung sei nicht gegeben. Der Kläger habe das Schreiben

vom 26.01.2007 nicht mit dem Einverständnis der darin beinhalteten Leistungen

zurückgereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist begründet.

Insbesondere ist der Klageantrag zu 1. hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2

Nr. 2 ZPO.

Die Beklagte soll verurteilt werden, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers für die

Zeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 auf 30 Wochenstunden zuzustimmen. Ein auf

Abgabe einer solchen Willenserklärung gerichtetes stattgebendes Urteil wird nach §

894 ZPO vollstreckt. Sie gilt mit Rechtkraft des Urteils als abgegeben. Dem entspricht

der Sachantrag des Klägers (BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 - AP Nr. 3 zu §

8 TzBfG).

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit liegen

gemäß § 15 Abs. 7 BEEG vor. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 15

Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger besteht länger als sechs Monate. Er

ist seit dem 01.02.2005 für sie tätig. Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit

soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang von 30 Wochenstunden verringert

werden. Der Anspruch wurde der Beklagten auch acht Wochen vor der

Inanspruchnahme von Elternzeit der Elternzeit bekannt gegeben. Mit Schreiben vom

12.04.2007 begehrte der Kläger die Teilzeitbeschäftigung für die Dauer der Elternzeit

vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007.

Dem Verringerungsanspruch des Klägers stehen dringende betriebliche Gründe im

Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein entsprechender

betrieblicher Grund dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation,

den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder

unverhältnismäßige Kosten verursacht, § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG. Im Rahmen des § 15

Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG reichen jedoch betriebliche Gründe als Ablehnungsgründe

im Gegensatz zu § 8 Abs. 4 TzBfG nicht aus. Die Gründe haben vielmehr dringend , d. h.

von besonderem Gewicht zu sein (BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 - AP Nr.

3 zu § 18 TzBfG). Dem Arbeitgeber stehen im Rahmen des Anspruchs des

Arbeitnehmers auf Elternzeit ohne jegliche Arbeitleistung grundsätzlich keine

Einwendungen entgegen. Das Bundesarbeitsgericht folgert daraus, dass sich die

dringenden betrieblichen Gründe i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BErzGG gerade

daraus ergeben müssen, dass durch den Wunsch nach Teilzeitarbeit des in Elternzeit

befindlichen Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber

entstehen (BAG, Urteil vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - AP Nr. 44 zu § 15 BErzGG).

Im Entscheidungsfall hätte die Beklagte deshalb dem Gericht vortragen müssen, dass

durch die Reduzierung der Tätigkeit des Klägers im Rahmen von 30 Wochenstunden

erhebliche Beeinträchtigungen für sie entstehen. Eine solche Situation ist etwa dann

anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Vertretung befristet für die Arbeitnehmerin

eingestellt hat, die zunächst Elternzeit unter völliger Freistellung von der Arbeitsleistung

in Anspruch nimmt und dann später ein Teilzeitbegehren äußert (BAG, Urteil vom

19.04.2005, a.a.o.). Die Beklagte hat jedoch dem Gericht keinen Sachvortrag geliefert,

wonach die Kammer hätte feststellen können, dass überhaupt Beeinträchtigungen für

die Arbeitgeberin dem Teilzeitbelangen des Klägers entgegengestanden hätten.

Soweit die Beklagte im Ergebnis dringende betriebliche Erfordernisse i. S. von § 1 Abs.

2 KSchG vorträgt, genügt sie damit nicht den Anforderungen des Gesetzes im Rahmen

von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG. Dieser Sachvortrag ist vielmehr in einem Verfahren

nach § 18 BEEG erforderlich. Danach müssen solche betrieblichen Gründe gegeben

sein, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausnahmsweise mit

Zulässigkeitserklärung durch die zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung im

Rahmen der Elternzeit erklären darf. Dies hat die Beklagte versucht. Ihr diesbezüglicher

Antrag vom 06.06.2007 bei der Bezirksregierung wurde jedoch abschlägig beschieden.

Mit Bescheid vom 20.08.2007 wurde der Antrag abgelehnt.

Die Kammer brauchte sich deshalb mit der von den Parteien diskutierten Rechtsfrage,

ob es der Beklagten nicht überhaupt schon verwehrt ist, entsprechende dringende

betriebliche Gründe vorzutragen, weil sie diese nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. 7

Satz 4 BEEG genannt hat, befassen (vgl. hierzu ausführlich LAG Baden-Württemberg,

Urteil vom 23.11.2006 - 7 Sa 95/06 - juris).

Die Beklagte vermochte nicht mit ihrer Argumentation durchzudringen, die

Teilzeitbeschäftigung könne vom Kläger erst ab dem 15.06.2007 begehrt werden. Die

Beklagte ist nach Auffassung des Gerichts an ihrer rügelosen Einlassung zum

Elternzeitbegehren im Rahmen ihres Schreibens vom 10.05.2007 festzuhalten (BAG,

Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 - AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG). Sie hat dem Kläger

darin die gewünschte Elternzeit für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007

gewährt. Zur Frage der gleichzeitig beantragten Teilzeitbeschäftigung hat sie sich nicht

geäußert. Sie hat ihm vielmehr ausdrücklich mitgeteilt, dass sie ihm unter Erfüllung der

Anspruchsvoraussetzungen Elternzeit wie beantragt vom 01.06.2007 bis zum

08.10.2007 gewähre .

Die Beklagte ist gem. § 615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien

verpflichtet, dem Kläger die Gehälter für die Monate Juni, Juli und August 2007 auf

Basis von 75% seines Festgehaltes - mithin 5.862,07 € brutto monatlich - zu zahlen.

Der Kläger hat den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit fristgerecht

gestellt. Die Beklagte hat diesen Antrag zu Unrecht abgelehnt. Sie ist deshalb zur

Fortzahlung der Vergütung auf Basis von 75% verpflichtet.

Die Beklagte muss dem Kläger auch ferner den Zuschuss zur privaten Kranken- und

Pflegeversicherung i.H.v. monatlich 247,34 € für die Monate Juni, Juli und August 2007

zahlen, § 257 SGB V. Infolge der Verpflichtung zur Zahlung des Gehaltes sind auch die

Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung zu entrichten.

Der Kläger befindet sich auch mit 75% der Bezüge über der maßgeblichen

Beitragsbemessungsgrenze. Die Beklagte schuldet ihm deshalb auch den Zuschuss zur

privaten Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe.

Die Beklagte muss dem Kläger auch die variable Vergütung für das Kalenderjahr 2007

gem. §§ 611 BGB, 615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien zahlen.

Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 26.11.2004 die Regelung getroffen, dass der

variable Gehaltsanteil des Klägers sich zunächst auf einen Betrag i.H.v. jährlich

15.000,00 € brutto belief. Die Zahlung dieses Betrages ist nicht an weitere Bestanteile

im Arbeitsvertrag angeknüpft. Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte die Beklagte dem

Kläger mit, dass der variable Anteil sich nunmehr auf einen Betrag i.H.v. 17.865,33 €

brutto beläuft. Dieses Erhöhungsangebot seitens der Beklagten hat der Kläger

spätestens mit Erhebung der Zahlungsklage am 21.09.2007 angenommen.

Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass die variable Vergütung i.H.v. 75%

zum Halbjahr als Vorschussleistung der für das laufende Jahr zu erwartenden

Vergütung fällig ist. Für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.05.2007 folgt der Anspruch des

Klägers auf Basis von 100% gem. § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der

Parteien. Für die Zeit ab Juni 2007 bis August 2007 ergibt er sich i.H.v. 75% aus dem

Arbeitsvertrag der Parteien i.V.m. § 615 BGB.

Die Beklagte vermochte nicht mit der Argumentation durchzudringen, wonach der

Anspruch des Klägers deshalb entfallen sei, weil er die Bedingungen ihres Schreibens

vom 26.01.2007 nicht angenommen hätte. Der Kläger war nicht verpflichtet auf dieses

Schreiben zu antworten. Der Zahlungsanspruch ergab sich bereits aus dem

Arbeitsvertrag i.V.m. dem Erhöhungsschreiben vom 19.01.2007. Das letztgenannte

Schreiben sieht gerade keine weiteren Bedingungen vor.

Die zuerkannten Zinsansprüche folgen jeweils aus §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO. Die

Kammer hat für das Teilzeitbeschäftigungsverlangen des Klägers zwei Gehälter auf

Basis von 75% eines Monatseinkommens als Streitwert festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht E., Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 E., Fax: (0211) 7770 -

2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle

können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von

Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht

zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren

Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen,

deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten

Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend

deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. Rolfs

Ausgefertigt

(Schwabe)

Regierungsbeschäftigte als

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle