Urteil des ArbG Krefeld vom 27.09.2007, 1 Ca 1225/07

Entschieden
27.09.2007
Schlagworte
Teilzeitbeschäftigung, Juristische person, Vergütung, Anteil, Arbeitsgericht, Organisation, Zuschuss, Teilzeitarbeit, Satzung, Kündigung
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Arbeitsgericht Krefeld, 1 Ca 1225/07

Datum: 27.09.2007

Gericht: Arbeitsgericht Krefeld

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ca 1225/07

Schlagworte: Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG. Normen:

§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag des Klägers vom 12.04.2007 auf Reduzierung der Arbeitszeit von bislang 40 auf nunmehr 30 Wochenstunden für die Dauer der Elternzeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 zuzustimmen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.586,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.862,07 seit dem 01.07.2007, aus 11.724,14 seit dem 01.08.2007 und aus 17.586,21 brutto seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 742,02 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.420,37 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen.

5. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

6. Der Streitwert wird auf 40.380,78 festgesetzt.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sowie daraus resultierende Zahlungsansprüche. 2

3Der Kläger ist seit dem 01.02.2005 als Financial Controller Europe für die Beklagte tätig. Die Beklagte beschäftigt an ihrem Standort in X.. zumindest noch 129 Arbeitnehmer.

4Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 12.04.2007 die Gewährung von Elternzeit für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2008. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage begehrte er zudem für diesen Zeitraum eine Teilzeitbeschäftigung mit einer Arbeitszeit in Höhe von 30 Stunden pro Woche. Er schlug eine Aufteilung im Rahmen einer 5-Tage-Woche mit sechs Arbeitsstunden pro Tag vor. Mit Schreiben vom 16.04.2007 teilte er der Beklagten mit, dass die Elternzeit nicht bis zum 08.10.2008 sondern bis zum 08.10.2007 andauern sollte. In den Schreiben vom 12.04.2007 habe sich insofern ein Versehen eingeschlichen. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Schreiben vom 10.05.2007 die Elternzeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 aufgrund seines Antrages vom 12.04.2007 in der korrigierten Fassung des Antrages vom 16.04.2007. Zur Frage der begehrten Teilzeitbeschäftigung äußerte sie sich nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtungen Blatt bis der Gerichtsakten Bezug genommen.

5Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 26.11.2004 sieht ein Zielgehalt i.H.v. 105.000,00 pro Jahr für den Kläger vor. Der fixe Anteil beträgt 90.000,00 pro Jahr und wird in monatlichen Raten i.H.v. 7.500,00 gezahlt. Der variable Anteil i.H.v. jährlich 15.000,00 bemisst sich nach der individuellen Leistung, den Key Performance Indicators (KPI) der Beklagten sowie den KPI der Abteilung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf die Ablichtungen Blatt bis der Gerichtsakten Bezug genommen.

6Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass mit Wirkung ab 01.01.2007 sein Jahresgehalt sich auf einen Betrag i.H.v. 93.793,08 belaufe, der in monatlichen Raten i.H.v. 7.816,09 gezahlt würde. Der variable Anteil würde auf 17.865,33 erhöht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung Blatt der Gerichtsakten Bezug genommen.

7Die Beklagte erbringt regelmäßig an ihre Mitarbeiter zum Halbjahr eine Vorschussleistung i.H.v. 75 % der für das laufende Jahr zu erwartenden variablen Vergütung.

8Mit Schreiben vom 26.01.2007 teilte die Beklagte dem Kläger die Zusammensetzung für das Compensation Scheme für das Kalenderjahr 2007 mit. Der Kläger erklärte sich mit dieser Regelung nicht einverstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung Blatt bis der Gerichtsakten Bezug genommen.

9Die Beklagte stellte bei der Bezirksregierung E. am 06.06.2007 einen Antrag auf Zulässigkeitserklärung einer beabsichtigten Kündigung des Klägers gem. § 18 BEEG. Die Bezirksregierung lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 20.08.2007 ab. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die Ablichtung Blatt bis der Akten Bezug genommen.

10Die Beklagte lehnte eine Teilzeitbeschäftigung des Klägers während der Elternzeit ab. Sie begründete dies damit, dass dem dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstünden. Die Geschäftsleitung habe sich entschlossen gehabt, die Stelle des Financial Controllers Europe mit Wirkung vom

01.06.2007 wegfallen zu lassen. Diese Entscheidung sei in der ersten Aprilwoche 2007 getroffen worden. Die unmittelbare Reaktion des Klägers habe sich in seinem Begehren von Elternzeit und Geltendmachung des Teilzeitanspruches geäußert. Seit dem 01.06.2007 seien die dem Kläger obliegenden Tätigkeiten, wie sie sich aus dem Zwischenzeugnis vom 31.05.2006 ergeben würden, weitgehend auf den Zeugen O. übertragen bzw. ein Teil sei an externe Dienstleister vergeben worden.

11Der Kläger meint, die Beklagte sei verpflichtet, seinem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nachzukommen. Sie sei mit den vorgebrachten dringenden betrieblichen Gründen bereits präkludiert, weil sie diese nicht innerhalb der Frist von vier Wochen gem. § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG vorgetragen habe. Im übrigen sei seine Stelle auch nicht entfallen. Der Vortrag der Beklagten laufe letztlich auf eine unzulässige Austauschkündigung hinaus. Die Beklagte sei deshalb auch verpflichtet, ihn auf Basis von 75% seines Gehaltes ein monatliches Einkommen i.H.v. 5.862,07 nebst den monatlichen Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. jeweils 247,34 für die Monate Juni, Juli und August 2007 zu zahlen. Sie sei ferner auch verpflichtet, ihm einen Vorschuss i.H.v. 75% (= 6.420,37 €) auf seine variable Vergütung für das Kalenderjahr 2007 zu zahlen. Der Anspruch ergebe sich bereits aus den arbeitsvertraglichen Regelungen.

Der Kläger beantragt, 12

131. die Beklagte zu verurteilen, seinem Antrag vom 12.04.2007 auf Reduzierung der Arbeitszeit von bislang 40 auf nunmehr 30 Wochenstunden für die Dauer der Elternzeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 zuzustimmen;

142. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.586,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.862,07 seit dem 01.07.2007, aus 11.724,14 seit dem 01.08.2007 und aus 17.586,21 brutto seit dem 01.09.2007 zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 742,02 zu zahlen; 15

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 6.420,37 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Der Bedarf für die Arbeitskraft des Klägers sei mit Wirkung zum 01.06.2007 entfallen. Die von ihm bis zum 30.05.2007 vorgenommenen Aufgaben würden seit dem 01.06.2007 auf den Mitarbeiter O. übertragen bzw. von der Rechtsabteilung wahrgenommen. Einen Teil der Aufgaben habe man an externe Dienstleister vergeben. Ein Anspruch auf Teilzeittätigkeit könne erst ab dem 14.06.2007 bestehen. Der ordnungsgemäße Antrag des Klägers habe erst am 25.04.2007 vorgelegen. Ein Anspruch auf variable Vergütung sei nicht gegeben. Der Kläger habe das Schreiben vom 26.01.2007 nicht mit dem Einverständnis der darin beinhalteten Leistungen zurückgereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der 20

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 21

Die zulässige Klage ist begründet. 22

23Insbesondere ist der Klageantrag zu 1. hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

24Die Beklagte soll verurteilt werden, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 auf 30 Wochenstunden zuzustimmen. Ein auf Abgabe einer solchen Willenserklärung gerichtetes stattgebendes Urteil wird nach § 894 ZPO vollstreckt. Sie gilt mit Rechtkraft des Urteils als abgegeben. Dem entspricht der Sachantrag des Klägers (BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 - AP Nr. 3 zu § 8 TzBfG).

25Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit liegen gemäß § 15 Abs. 7 BEEG vor. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger besteht länger als sechs Monate. Er ist seit dem 01.02.2005 für sie tätig. Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang von 30 Wochenstunden verringert werden. Der Anspruch wurde der Beklagten auch acht Wochen vor der Inanspruchnahme von Elternzeit der Elternzeit bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 12.04.2007 begehrte der Kläger die Teilzeitbeschäftigung für die Dauer der Elternzeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007.

26Dem Verringerungsanspruch des Klägers stehen dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG nicht entgegen.

27Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein entsprechender betrieblicher Grund dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht, § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG. Im Rahmen des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG reichen jedoch betriebliche Gründe als Ablehnungsgründe im Gegensatz zu § 8 Abs. 4 TzBfG nicht aus. Die Gründe haben vielmehr dringend , d. h. von besonderem Gewicht zu sein (BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 126/02 - AP Nr. 3 zu § 18 TzBfG). Dem Arbeitgeber stehen im Rahmen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Elternzeit ohne jegliche Arbeitleistung grundsätzlich keine Einwendungen entgegen. Das Bundesarbeitsgericht folgert daraus, dass sich die dringenden betrieblichen Gründe i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BErzGG gerade daraus ergeben müssen, dass durch den Wunsch nach Teilzeitarbeit des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen (BAG, Urteil vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - AP Nr. 44 zu § 15 BErzGG).

28Im Entscheidungsfall hätte die Beklagte deshalb dem Gericht vortragen müssen, dass durch die Reduzierung der Tätigkeit des Klägers im Rahmen von 30 Wochenstunden erhebliche Beeinträchtigungen für sie entstehen. Eine solche Situation ist etwa dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Vertretung befristet für die Arbeitnehmerin eingestellt hat, die zunächst Elternzeit unter völliger Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch nimmt und dann später ein Teilzeitbegehren äußert (BAG, Urteil vom 19.04.2005, a.a.o.). Die Beklagte hat jedoch dem Gericht keinen Sachvortrag geliefert,

wonach die Kammer hätte feststellen können, dass überhaupt Beeinträchtigungen für die Arbeitgeberin dem Teilzeitbelangen des Klägers entgegengestanden hätten.

Soweit die Beklagte im Ergebnis dringende betriebliche Erfordernisse i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG vorträgt, genügt sie damit nicht den Anforderungen des Gesetzes im Rahmen von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG. Dieser Sachvortrag ist vielmehr in einem Verfahren nach § 18 BEEG erforderlich. Danach müssen solche betrieblichen Gründe gegeben sein, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausnahmsweise mit Zulässigkeitserklärung durch die zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung im Rahmen der Elternzeit erklären darf. Dies hat die Beklagte versucht. Ihr diesbezüglicher Antrag vom 06.06.2007 bei der Bezirksregierung wurde jedoch abschlägig beschieden. Mit Bescheid vom 20.08.2007 wurde der Antrag abgelehnt.

30Die Kammer brauchte sich deshalb mit der von den Parteien diskutierten Rechtsfrage, ob es der Beklagten nicht überhaupt schon verwehrt ist, entsprechende dringende betriebliche Gründe vorzutragen, weil sie diese nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG genannt hat, befassen (vgl. hierzu ausführlich LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2006 - 7 Sa 95/06 - juris).

31Die Beklagte vermochte nicht mit ihrer Argumentation durchzudringen, die Teilzeitbeschäftigung könne vom Kläger erst ab dem 15.06.2007 begehrt werden. Die Beklagte ist nach Auffassung des Gerichts an ihrer rügelosen Einlassung zum Elternzeitbegehren im Rahmen ihres Schreibens vom 10.05.2007 festzuhalten (BAG, Urteil vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 - AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG). Sie hat dem Kläger darin die gewünschte Elternzeit für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 gewährt. Zur Frage der gleichzeitig beantragten Teilzeitbeschäftigung hat sie sich nicht geäußert. Sie hat ihm vielmehr ausdrücklich mitgeteilt, dass sie ihm unter Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen Elternzeit wie beantragt vom 01.06.2007 bis zum 08.10.2007 gewähre .

32Die Beklagte ist gem. § 615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien verpflichtet, dem Kläger die Gehälter für die Monate Juni, Juli und August 2007 auf Basis von 75% seines Festgehaltes - mithin 5.862,07 brutto monatlich - zu zahlen.

33Der Kläger hat den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit fristgerecht gestellt. Die Beklagte hat diesen Antrag zu Unrecht abgelehnt. Sie ist deshalb zur Fortzahlung der Vergütung auf Basis von 75% verpflichtet.

34Die Beklagte muss dem Kläger auch ferner den Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. monatlich 247,34 für die Monate Juni, Juli und August 2007 zahlen, § 257 SGB V. Infolge der Verpflichtung zur Zahlung des Gehaltes sind auch die Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung zu entrichten.

35Der Kläger befindet sich auch mit 75% der Bezüge über der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze. Die Beklagte schuldet ihm deshalb auch den Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe.

36

Die Beklagte muss dem Kläger auch die variable Vergütung für das Kalenderjahr 2007 gem. §§ 611 BGB, 615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien zahlen. 29

Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 26.11.2004 die Regelung getroffen, dass der 37

variable Gehaltsanteil des Klägers sich zunächst auf einen Betrag i.H.v. jährlich 15.000,00 brutto belief. Die Zahlung dieses Betrages ist nicht an weitere Bestanteile im Arbeitsvertrag angeknüpft. Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der variable Anteil sich nunmehr auf einen Betrag i.H.v. 17.865,33 brutto beläuft. Dieses Erhöhungsangebot seitens der Beklagten hat der Kläger spätestens mit Erhebung der Zahlungsklage am 21.09.2007 angenommen.

38Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass die variable Vergütung i.H.v. 75% zum Halbjahr als Vorschussleistung der für das laufende Jahr zu erwartenden Vergütung fällig ist. Für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.05.2007 folgt der Anspruch des Klägers auf Basis von 100% gem. § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien. Für die Zeit ab Juni 2007 bis August 2007 ergibt er sich i.H.v. 75% aus dem Arbeitsvertrag der Parteien i.V.m. § 615 BGB.

39Die Beklagte vermochte nicht mit der Argumentation durchzudringen, wonach der Anspruch des Klägers deshalb entfallen sei, weil er die Bedingungen ihres Schreibens vom 26.01.2007 nicht angenommen hätte. Der Kläger war nicht verpflichtet auf dieses Schreiben zu antworten. Der Zahlungsanspruch ergab sich bereits aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. dem Erhöhungsschreiben vom 19.01.2007. Das letztgenannte Schreiben sieht gerade keine weiteren Bedingungen vor.

Die zuerkannten Zinsansprüche folgen jeweils aus §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB. 40

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO. Die Kammer hat für das Teilzeitbeschäftigungsverlangen des Klägers zwei Gehälter auf Basis von 75% eines Monatseinkommens als Streitwert festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung 42

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 43

B e r u f u n g 44

eingelegt werden. 45

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 46

Die Berufung muss 47

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 48

49beim Landesarbeitsgericht E., Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 E., Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

50Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

51Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht

zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 52

gez. Rolfs 53

Ausgefertigt 54

(Schwabe) 55

Regierungsbeschäftigte als 56

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 57

ArbG Krefeld (kündigung, kläger, kaufmännischer angestellter, abfindung, arbeitnehmer, betriebsübergang, zeitpunkt, akte, bag, verhältnis zwischen)

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