Urteil des ArbG Köln vom 30.08.2007

ArbG Köln: tarifvertrag, betriebsübergang, apf, juristische person, mitgliedschaft, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, satzung, arbeitgeberverband, kommission

Arbeitsgericht Köln, 22 Ca 2395/07

Datum:

30.08.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 Ca 2395/07

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Kein Leitsatz

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 7.200,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Bezugnahmeklausel.

Der ---- Jahre alte Kläger ist seit dem 1. Februar 1995 bei der Beklagten und ihren

Rechtsvorgängern als Ingenieur beschäftigt. Mit der Verdienstabrechnung für den Monat

November 2006 zahlte die Beklagte eine "freiwillige Sonderzahlung" i.H. v. 1.541,04 €

brutto.

Im Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ----- ist folgende Klausel enthalten:

"Für Ihr Arbeitsverhältnis sind neben den gesetzlichen und tariflichen

Bestimmungen unsere beigefügte Arbeitsordnung und die

Verwaltungsanweisungen als wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags

maßgebend."

Die ------- war Mitglied im Arbeitgeberverband Metall und insoweit an die Tarifverträge

der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens gebunden. Der Kläger ist

gewerkschaftlich nicht organisiert.

Am 15. September 2004 verschmolz die -----, bei der der Kläger ursprünglich beschäftigt

war, mit der Beklagten. Die Beklagte übernahm sämtliche Mitarbeiter der -------- am

Standort ------. Die Beklagte ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband.

Die Beklagte zahlte Ende 2006 an den Kläger eine als "freiwillige" Sonderzahlung

bezeichnete Summe von 1.555,72 € brutto. Im Januar 2007 machte der Kläger die

Auszahlung der Strukturkomponente schriftlich geltend. Dies wies die Beklagte jedoch

zurück.

Der Kläger begehrt die Zahlung der ERA-Strukturkomponente i.H. v. 2.79 % auf der

Grundlage des ERA-Anpassungsfonds (ERA-APF).

Der Kläger meint, der ERA-APF finde auf ihn Anwendung. Der Tarifvertrag solle

zwischen den Parteien Geltung haben. Dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, den

Tarifvertrag ERA einzuführen, stehe dem nicht entgegen.

Der Kläger beantragt

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ERA-Strukturkomponente

gem. § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 18. Dezember 2003

in der Fassung vom 5. März 2004 bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu

zahlen;

2. hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit des vorgenannten Antrags

festzustellen, dass zwischen den Parteien der Tarifvertrag ERA-

Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sowie

das Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-

Westfalen vom 18. Dezember 2003 Geltung hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, die Pflicht zur Zahlung der ERA-Strukturkomponente setze die

Verpflichtung zur betrieblichen Einführung des ERA voraus. Die ERA-

Strukturkomponente sei damit unmittelbar an die ERA-Einführung gekoppelt. Die

Beklagte sei indes nicht verpflichtet, ERA betrieblich einzuführen. Der Tarifvertrag gelte

nicht kollektiv-rechtlich, trotz der Verschmelzung und der darin angeordneten

Gesamtsrechtsnachfolge gehe die Mitgliedschaft des übertragenen Arbeitgebers nicht

auf den Erwerber über. § 4 c des ERA-APF sei keine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die

nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgelte. Es handele sich um eine Betriebsnorm. Aus

der Bezugnahmeklausel folge nichts anderes. Mangels kollektiver Tarifbindung des

Arbeitgebers ab dem 15. September 2004 laufe die Bezugnahme ins Leere, eine

weitere Dynamik sei ausgeschlossen. Es handele sich um eine Gleichstellungsabrede:

Ein solcher vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag solle

typischerweise lediglich die fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen,

verfolge also den Zweck, ihn einem tarifgebunden Arbeitnehmer gleichzustellen, nicht

aber dem nichttarifgebundenen Arbeitnehmer unabhängig von der Tarifgebundenheit

des Arbeitgebers eine dauernde Teilhabe an der Tarifentwicklung zu gewährleisten.

Darüber hinaus sei die Klage als Feststellungsklage unzulässig.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist in ihrem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse besteht, weil die Beklagte ihre vom Kläger angenommene

Verpflichtung, die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-

Anpassungsfonds zu zahlen, in Abrede gestellt hat. Auf die Möglichkeit, Leistungsklage

zu erheben, ist der Kläger nicht zu verweisen. Für 2006 scheidet eine Leistungsklage

wegen der erfolgten Zahlung aus. Ein Zuwarten bis zur Fälligkeit des Anspruchs aus

2007 ist dem Kläger nicht zuzumuten. Zum einen muss er die Möglichkeit haben, sich

auf die Höhe der ihm zustehenden Vergütung einzustellen. Zum anderen wäre mit

einem Urteil die Auseinandersetzung der Parteien nur für das Jahr 2006, für die

Folgejahre indes nicht geklärt. Dies ist nur durch ein Feststellungsurteil möglich.

II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf

Zahlung der ERA-Strukturkomponente aus § 4 c des Tarifvertrags ERA-APF vom 18.

Dezember 2003 in der Fassung vom 5. März 2004 bis zur betrieblichen ERA-

Einführung.

1. Der Kläger kann keinen unmittelbaren Anspruch aus dem Tarifvertrag herleiten, da er

mangels Mitgliedschaft in der IG-Metall nicht tarifgebunden ist, § 3 Abs. 1 TVG. Daher

entfalten die Rechtsnormen des ERA-APF auch nicht die Wirkung von Rechtsnormen

nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG.

2. Der ERA-APF findet auch nicht aufgrund § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung, da

die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis nicht durch einen Tarifvertrag geregelt

sind. Auch für die Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Tarifbindung vor

dem Betriebsübergang Voraussetzung.

3. Der Kläger kann auch nicht aus der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrags auf die

tariflichen Bestimmungen die Strukturkomponente nach § 4 c ERA-APF verlangen.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind formularmäßige

Bezugnahmen in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen

Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auch weiterhin als Gleichstellungsabrede

auszulegen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die in

Bezug genommen Tarifverträge Kraft Mitgliedschaft gebunden war. Diese

Rechtsprechung ist maßgeblich für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln in

Arbeitsverträgen, die bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen wurden (vgl. BAG 14.

Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39;

BAG 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – ZTR 2007, 307 – Kurzwiedergabe).

b) Der Arbeitsvertrag des Klägers ist vor dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen

worden. Die Bezugnahmeklausel ist als Gleichstellungsabrede auszulegen. Aus dem

Arbeitsvertrag oder aus sonstigen Umständen ergibt sich keine abweichende

Auslegung. Der Kläger hat danach Anspruch auf die Vergütung nach den

tarifvertraglichen Regelungen, die bei Wegfall der Tarifgebundenheit auf

Arbeitgeberseite durch den Betriebsübergang gilt.

c) Der Kläger ist also mit den Arbeitnehmern gleichzustellen, die mit Tarifbindung auf

den Erwerber übergehen, mit denen sich aus § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB

ergebenden Rechtsfolgen. Für diese Arbeitnehmer gilt, dass sie trotz § 613 a Abs. 1

Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung der Strukturkomponente gem. § 4 c des

Tarifvertrages ERA-APF haben. Die 22. Kammer schließt sich den Ausführungen der 1.

Kammer an (vgl. Urteil vom 23. August 2007 - 1 Ca 3025/07 - n.v.):

aa) Beim rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang werden gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2

BGB die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelten Rechte und Pflichten Inhalt

des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Betriebsinhaber und dem Arbeitnehmer.

bb) Der Regelungsgehalt der Tarifvertragsnormen geht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB

statisch in das Arbeitsverhältnis über, nämlich in den Tarifstand bzw. Normenstand, den

er zur Zeit des Betriebsübergangs hat. Der Regelungsgehalt wird durch den

Betriebsübergang weder in seinem sachlichen Inhalt noch in seinem durch den

Tarifstand beschriebenen Geltungsumfang geändert.

cc) Noch nicht abschließend geklärt ist, wie nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zu

verfahren ist, wenn ein Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang in Kraft getreten ist, er

seine Wirkung aber erst nach Betriebsübergang entfalten soll.

(1) Für den insoweit vergleichbaren Fall des Verbandsaustritts des Arbeitgebers hat das

BAG angenommen, die dynamische Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen

Tarifvertrag erfasse keine Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages, die

nach dem Verbandsaustritt wirksam werden (BAG 17. Mai 2000 – 4 AZR 363/99 – NZA

2001, 453).

(2) Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 n.v.) ist im Rahmen des § 613 a

Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und

somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu

differenzieren. Jedenfalls für erstgenannte Normen, die im Zeitpunkt des Übergangs

bereits bestünden und deren Geltung allein am bisher fehlenden Zeitablauf scheitere,

sei eine Bindung des Betriebserwerbers anzunehmen. Folglich hat das LAG München

den nicht organisierten Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, eine vor Betriebsübergang

tariflich vereinbarte, aber erst nach Betriebsübergang fällige Sonderzahlung zu zahlen.

Die gleiche Differenzierung nehmen das LAG Nürnberg (6 Sa 603/05 – juris) und Kania

(BB 2004, 665 mwN) vor.

(3) Auch die 22. Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Danach ist im Rahmen des

§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB danach zu differenzieren, ob die zum Zeitpunkt des

Betriebsübergangs geltenden Normen des Tarifvertrages ohne weitere Vollzugsakte

umgesetzt werden können oder nicht. Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden nur die

Normen, die keiner weiteren Vollzugsakte bedürfen. Hierauf kann sich der

Betriebserwerber einstellen, seine negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist nicht

betroffen. Anders verhält es sich, wenn die Umsetzung des Tarifvertrages noch

Vollzugsakte voraussetzt. In diesem Fall wäre es für den Betriebserwerber bei einem

anderen Verständnis des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht klar erkennbar, was nach

dem Betriebsübergang auf ihn zukommt. Mangels unmittelbarer Tarifbindung ist es mit

seiner negativen Koalitionsfreiheit nicht vereinbar, ihn an zukünftige Vereinbarungen zu

binden, denen ihm gegenüber keine Legitimationswirkung entfalten.

dd) Es besteht keine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Strukturkomponente

gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen. Maßgeblich ist, dass

zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch weitere Vollzugsakte zur Einführung des

ERA im Betrieb der Beklagten erforderlich gewesen wären. Die Verpflichtung zur

Einführung des ERA war nicht nur noch nicht fällig. Die Einführung des ERA bedurfte

weiterer tariflicher und betrieblicher Regelungen, zu denen die tarifgebundenen

Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht verpflichtet waren und zu

denen die Beklagte daher wegen der statischen Geltung der Tarifverträge auch nicht

verpflichtet ist.

ee) So ist für die Strukturkomponente selbst in der Fußnote zu § 4 c Tarifvertrag ERA-

Anpassungsfonds ausdrücklich ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien

Auszahlungszeitpunkte, die aktuelle Bezugsbasis und ggf. weitere Einzelheiten auf

Basis der Entgeltabkommen 2006 regeln. Für die Einzelheiten der Strukturkomponente

bedurfte es somit zweier zukünftiger Tarifverträge (Entgeltabkommen 2006; Tarifvertrag

speziell für die Strukturkomponente). In § 4 Abs. 2 ERA ist die Bildung einer

paritätischen Kommission vorgesehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die

Eingruppierung bestehen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass nach §§ 5 Abs.

8, 8 Abs. 3 ERA Umsetzungsschritte der Betriebspartner im Rahmen der betrieblichen

Einführung von ERA vorzunehmen sind. Nach Maßgabe des § 5 ERA sind die

Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden festzulegen. Nach § 10 Abs. 2 ERA kann für

die Leistungszulage die Bildung einer paritätischen Kommission erforderlich werden.

ff) Diese Sichtweise bestätigt auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom

17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99- NZA 2001, 453 f.). Der ERA-APF enthält keine in sich

geschlossene Stufenregelung, sondern eine differenzierte Regelung, für die ein

wesentliches Element, nämlich die Einführung des ERA, im jeweiligen Betrieb erfolgen

muss. Dieser Zweck der Regelung verbietet es, die Strukturkomponente auch dann zu

bezahlen, wenn der Arbeitgeber ERA nicht einführen muss. Die Änderungslast trifft

grundsätzlich denjenigen, der eine die Nachwirkung beendende Abmachung

herbeiführen will. Diese Last würde unangemessen auf die Beklagte übertragen, wenn

die Tarifnormen aufgrund der Bezugnahme und § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB dynamisch

nachwirkten, wenn das Regelungsprogramm nicht bereits beim Beginn der

Nachwirkung vollständig in dem nachwirkenden Tarifvertrag selbst enthalten war. Die

Beklagte wäre gezwungen, die Strukturkomponente zu bezahlen, ohne das ERA im

Betrieb mangels Tarifbindung einführen zu können.

III. Über den Hilfsantrag war nicht zu entscheiden: Da der Hauptantrag nicht wegen

seiner Unzulässigkeit abgewiesen wurde, sondern wegen seiner fehlenden

Begründetheit, greift die Bedingung des Antrags nicht ein.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

V. Die Streitwertfestsetzung für den Urteilsstreitwert nach § 61 Abs. 1 ArbGG folgt aus §

3 ZPO, der Streitwert bildet den 5-fachen Wert der Strukturkomponente ab, da er für fünf

Jahre geltend gemacht werden könnte.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft

oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und

der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.