Urteil des ArbG Köln vom 24.08.2007, 5 Ca 10534/06

Aktenzeichen: 5 Ca 10534/06

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Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 10534/06

Datum: 24.08.2007

Gericht: Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 Ca 10534/06

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Kein Leitsatz

Tenor: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 5.939,78 brutto nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.01.2007 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente von 23,23 % der pensionsfähige Bezüge zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

4. Streitwert: 4.455,-- €.

TATBESTAND: 1

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung. 2

3Der am 1937 geborene Kläger war vom 03.05.1971 bis zum 28.02.2002 bei der Beklagten zu 1) als Lohnempfänger beschäftigt.

4Es besteht eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung. Deren Versorgungsleistungen werden durch die Beklagte zu 2) als Unterstützungskasse erbracht.

5Der Versorgungsanspruch des Klägers bestimmt sich nach der VR 94. Nach ihr beträgt für die ersten 10 anrechenbaren Dienstjahre die Altersrente einheitlich 10 % der pensionsfähigen Bezüge, mit Steigerungsbeträgen für die folgenden Dienstjahre für Lohnempfänger 0,37 % und für Gehaltsempfänger 1 %.

6Die Kappungsgrenze für die Gesamtversorgung, bestehend aus betrieblicher Altersversorgung sowie anrechenbarer gesetzlicher Rentenversicherung ist auf 75 % der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.

7Inzwischen gilt eine neue BV 92, die einheitlich Steigerungsraten von 0,4 % der Bezüge pro Beschäftigungsjahr vorsieht.

8Die BV 06 sieht nunmehr einheitliche Steigerungsbeträge für neu eingestellte Tarifmitarbeiter mit einer einheitlichen Versorgung von 1 % der pensionsfähigen Bezüge vor.

Der Kläger erhält eine monatliche Betriebsrente, zuletzt i.H. v. 402,73 brutto. 9

Der Kläger ist der Ansicht, die hier maßgebliche Versorgungsregelung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie das BAG zum Aktenzeichen 10

3 AZR 3/02 bereits zur Versorgungsregelung der Beklagten entschieden habe. 11

12Auf weitere Differenzierungsgründe über die bereits vorgetragenen hinaus könne sich die Beklagtenseite nicht mit Erfolg berufen. Auch aus den in diesem Verfahren vorgetragenen Gründen bestätige sich aber im Übrigen, dass weiter eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bestehe.

13Ihm stehe deshalb der mit der Zahlungsklage geltend gemachte Differenzbetrag von 123,75 monatlich bis zur Rente aufgrund der unterschiedlichen Behandlung für die Vergangenheit von nunmehr 526,48 zu.

14Mit der Feststellungsklage begehrt er die Feststellung des sich aus einer Gleichbehandlung ergebenden höheren Versorgungsanspruchs.

Er beantragt deshalb, 15

161. die Beklagten zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch 5.939,78 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

172. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente von 23,23 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, 18

Klageabweisung. 19

20Die Beklagten tragen vor, Ziel der Versorgungsordnung sei ein gleicher Versorgungsgrad bei Erreichen der Regelaltersrente und entsprechend langer Betriebszugehörigkeit. Im Hinblick auf die Versorgungsobergrenze von 75 % unter Berücksichtigung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente sei dies bei den gewerblichen Arbeitnehmern der Fall, weil diese durch ihre längere Erwerbsbiografie höhere gesetzliche Rentenansprüche erlangten. Dies werde bestätigt durch die von

ihnen vorgelegten statistischen Unterlagen.

Auf die gewechselten Schriftsätze sowie den sonstigen Akteninhalt wird ergänzend Bezug genommen 21

Entscheidungsgründe: 22

Die Zahlungsklage sowie der Feststellungsanspruch des Klägers sind begründet. 23

24Der Kläger hat aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der mit dem Feststellungsanspruch geltend gemachten höheren Versorgung zu der von der Beklagtenseite nicht bestrittenen Höhe sowie dem ebenfalls nicht bestrittenen Prozentsatz, wobei der vom BAG eingeräumte Vertrauensschutz für den Zeitraum bis 1993 bereits berücksichtigt ist.

25Dabei mag dahinstehen, in welchem Umfang nachträgliche Differenzierungsgründe noch in den Rechtsstreit eingeführt werden können oder präkludiert sind.

26Denn auch nach den von der Beklagten vorgetragenen Statistiken mögen ihre Ausführungen für einen statistischen "Eckrentner" zutreffen.

27Für die Beschäftigten der Beklagten ergibt sich ein gleicher Versorgungsgrad mit den Angestellten aber erst ca. ab dem 38. Beschäftigungsjahr.

28Dass dies für die Mehrzahl der Beschäftigten der Beklagten zuträfe, ist aber nicht dargetan.

29Vielmehr liegt dies nach den eigenen Angaben der Beklagten nur bei einem verschwindend geringen Teil der Beschäftigten in der Größenordnung von etwa 5 % vor.

30Dies ist aber kein hinreichender Grund für die vorgenommene Ungleichbehandlung, so dass der Feststellungsanspruch des Klägers begründet ist in dem von der Beklagten nicht weiter bestrittenen, mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Umfang des Versorgungsgrades.

31Die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten folgt aus § 91 ZPO, wobei als Gegenstandswert der 36-fache Differenzbetrag ohne Berücksichtigung der eingeklagten Rückstände berücksichtigt worden ist.

Rechtsmittelbelehrung 32

Gegen dieses Urteil kann von der Partei 33

B e r u f u n g 34

eingelegt werden. 35

Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 36

Die Berufung muss 37

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 38

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein. 39

40Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

41Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

42Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 43

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