Urteil des ArbG Köln vom 06.04.2010

ArbG Köln (einstweilige verfügung, stimmabgabe, betrieb, antragsteller, verfügung, juristische person, sitzung, wahlunterlagen, arbeitnehmer, antrag)

Arbeitsgericht Köln, 1 BVGa 21/10

Datum:

06.04.2010

Gericht:

Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 BVGa 21/10

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Kein Leitsatz

Tenor:

1. Dem Beteiligten zu 4. wird im Wege der einstweiligen Verfügung

aufgegeben, das Wahlausschreiben (Anlage AST 1 zur Antragschrift

vom 30.03.2010) dahin zu korrigieren, dass die Zeit des Eingangs der

Wahlbriefe von „06.05.2010 um 11:00 Uhr“ auf „06.05.2010 um 14:00

Uhr“ korrigiert wird.

2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

3. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei.

G r ü n d e :

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen

Verfügungsverfahrens um die Übersendung von Wahlunterlagen an bestimmte

Beschäftigungsgruppen sowie um die Vornahme einer Korrektur der im

Wahlausschreiben genannten Zeit des Eingangs der Wahlbriefe.

Die antragstellenden Beteiligten zu 1. bis 3. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer der

Beteiligten zu 5., einem Unternehmen innerhalb des Konzerns der ...... Geschäftsfeld der

Beteiligten zu 5. ist der Betrieb des nationalen und europaweiten...... Der Beteiligte zu 4.

ist der aus sieben Mitgliedern bestehende Wahlvorstand, der anlässlich der

anstehenden Betriebsratswahl im Betrieb F.I.14 gebildet wurde. Bei dem Betrieb handelt

es sich um einen nach § 3 BetrVG auf Grund eines Tarifvertrags gebildeten Betrieb, der

aus den Betriebsteilen ...., ... und .... besteht. Im Betrieb sind ca. 1.630 wahlberechtigte

Arbeitnehmer beschäftigt. Knapp 1.000 Arbeitnehmer gehören den

Beschäftigungsgruppen.....an. Die verbleibenden Arbeitnehmer sind in der ....in der

....beschäftigt. Bei der Betriebsratswahl konkurrieren mehrere Vorschlagslisten, nämlich

die von den Gewerkschaften.... getragene Liste "Gemeinsam stark für alle", die von der

.... getragene Liste "Stark-unbestechlich-erfolgreich" sowie eine Freie Liste

"Unabhängig und fair".

In seiner Sitzung vom 12.03.2010 beschloss der Beteiligte zu 4. in Abwesenheit eines

Mitglieds ausweislich der als Anlage AST 5 zur Antragschrift eingereichten Niederschrift

u.a., dass eine Urnenwahl mit zwei Wahllokalen in der Zeit vom 04.05.2010 um 06.00

Uhr bis zum 06.05.2010 um 14.00 Uhr durchgeführt wird und beide Wahllokale während

dieser Zeit durchgehend geöffnet sind. Für die Mitarbeiter der ..... sowie der .... wurde

eine Briefwahl beschlossen. Unter "15. sonstiges" heißt es in der Niederschrift zu dieser

Sitzung u.a.: "Es werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeschrieben, dass die

BR-Wahlen stattfinden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl und dem

Hinweis, dass der Gang zur Urne Arbeitszeit ist."

Mit Wahlausschreiben vom 15.03.2010, in dem es u.a. heißt: "Die Wahlbriefe müssen

bis spätestens 06.05.2010 um 11:00 Uhr beim Betriebswahlvorstand eingegangen

sein.", wurde die Betriebsratswahl eingeleitet.

Während einer weiteren Sitzung des Wahlvorstands am 23.03.2010 wurden die Anträge

des Mitglieds, das während der Sitzung am 12.03.2010 nicht anwesend war, zum einen

den Arbeitnehmern und zugewiesenen Beamten der Beschäftigungsgruppen ...... die

Unterlagen zur Briefwahl gemäß § 24 Abs. 2 der Wahlordnung zum

Betriebsverfassungsgesetz (im Folgenden: WO) zu übersenden, zum anderen den

letzten Zeitpunkt, zu dem Wahlbriefe am letzten Wahltag eingehen, von 11.00 Uhr auf

14.00 Uhr zu verlegen, mehrheitlich abgelehnt.

Mit ihrer am 30.03.2010 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen

Antragschrift vom selben Tag begehren die Antragsteller, dem Beteiligten zu 4. im Wege

der einstweiligen Verfügung aufzugeben, erstens allen wahlberechtigten Arbeitnehmern

und zugewiesenen Beamten der Beschäftigungsgruppen.......die Wahlunterlagen für die

zwischen dem 04.05.2010 und 06.05.2010 stattfindende Betriebsratswahl zu

übersenden, zweitens das Wahlausschreiben dahin zu korrigieren, dass die Zeit des

Eingangs der Wahlbriefe von "06.05.2010 um 11:00 Uhr" auf "06.05.2010 um 14.00 Uhr"

korrigiert wird.

Die Antragsteller sind der Ansicht, der Beteiligte zu 2. sei nach § 24 Abs. 2 WO

verpflichtet, den im Antrag zu 1. genannten Beschäftigungsgruppen ohne besondere

Aufforderung die Wahlunterlagen zu übersenden. Auf Grund der Eigenart der

Beschäftigungsverhältnisse sei bei diesen Personengruppen nicht sichergestellt, dass

sie während der Betriebsratswahl im Betrieb in ..... anwesend seien. Es sei zu

befürchten, dass ein erheblicher Teil des Fahrpersonals ohne die Übersendung der

Wahlunterlagen von seinem Wahlrecht abgehalten werde. Die Festsetzung von

unterschiedlichen Zeiten der Stimmabgabe für die Briefwahl und die Urnenwahl sei

nach Meinung der Antragsteller unzulässig. Beide Wahlfehler würden zur Anfechtbarkeit

der Betriebsratswahl führen, so dass durch die begehrte einstweilige Verfügung

korrigierend in die laufende Betriebsratswahl eingegriffen werden könne.

Die Antragsteller beantragen,

1. dem Beteiligten zu 4. im Wege der einstweiligen Verfügung

aufzugeben, allen wahlberechtigten Arbeitnehmern und

zugewiesenen..... die Wahlunterlagen für die zwischen dem 04.05.2010

und 06.05.2010 stattfindende Betriebsratswahl zu übersenden;

2. dem Beteiligten zu 4. im Wege der einstweiligen Verfügung

aufzugeben, das Wahlausschreiben (Anlage AST 1 zur Antragschrift)

dahin zu korrigieren, dass die Zeit des Eingangs der Wahlbriefe von

"06.05.2010 um 11:00 Uhr" auf "06.05.2010 um 14.00 Uhr" korrigiert

wird.

Der Beteiligte zu 4. beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 4. ist der Auffassung, ein wesentlicher Verstoß gegen Vorschriften über

das Wahlverfahren sei hier nicht gegeben. Für ihn habe keine Veranlassung bestanden,

hinsichtlich der im Antrag zu 1. genannten Personengruppen nach § 24 Abs. 2 WO zu

verfahren, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift insoweit nicht gegeben seien. Bei

Abgabe von Stimmzetteln bis 14.00 Uhr am 06.05.2010 wäre nicht gewährleistet, dass

das Verfahren nach § 26 WO noch ordnungsgemäß vor Abschluss der Stimmabgabe

durchgeführt werden könne. Im Übrigen bleibe es einzelnen Arbeitnehmern, die ihre

Briefwahlunterlagen noch nach 11.00 Uhr einreichen wollten, unbenommen, mit diesen

im Wahlbüro zu erscheinen und ihre Stimme dort abzugeben. Jedenfalls sei nicht zu

befürchten, dass die Wahl durch seine Verfahrensweise anfechtbar werde.

Die Beteiligte zu 5. hat keine Stellungnahme abgegeben.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden

Schriftsätze der Beteiligten sowie die Sitzungsniederschrift vom 06.04.2010 verwiesen.

II. Die Anträge sind zulässig, aber nur teilweise begründet.

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch im Beschlussverfahren

grundsätzlich gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG zulässig. So kann zur Gewährleistung eines

effektiven Rechtsschutzes auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren korrigierend

eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand Fehler unterlaufen sind und diese noch

mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden können (siehe statt vieler

LAG Hamm, Beschluss vom 03.03.2006 – 13 TaBV 18/06, zu II. 1. der Gründe m. zahlr.

Nachw. der Rechtsprechung und der Literatur, zitiert nach juris).

2. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind im vorliegenden Verfahren antragsbefugt. Dies ergibt

sich aus einer analogen Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, weil die

Zielsetzung in einem vorgeschalteten Kontrollverfahren vergleichbar ist mit der Situation

im Anfechtungsverfahren (siehe etwa LAG Hamm, Beschluss vom 03.03.2006 – 13

TaBV 18/06, zu II. 2. der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

3. Neben dem Wahlvorstand war auch die Arbeitgeberin gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG zu

beteiligen. Diese ist nämlich durch die Entscheidung in ihrer

betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen, weil es um die

rechtmäßige Wahl des Betriebspartners und damit um das ordnungsgemäße

Zustandekommen eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses geht (LAG

Hamm, Beschluss vom 03.03.2006 – 13 TaBV 18/06, zu II. 2. der Gründe m.w. Nachw.,

zitiert nach juris).

4. In der Sache hatten die Anträge allerdings nur teilweise Erfolg.

a) Dem Beteiligten zu 4. konnte nicht im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben

werden, allen wahlberechtigten Arbeitnehmern und zugewiesenen Beamten der ..... die

Wahlunterlagen für die zwischen dem 04.05.2010 und dem 06.05.2010 stattfindende

Betriebsratswahl zu übersenden.

aa) Es unterliegt bereits erheblichen Bedenken, ob den Antragstellern für dieses

Begehren überhaupt ein insoweit erforderlicher Verfügungsanspruch zur Seite steht.

Der Wahlvorstand ist zwar in der Tat gemäß § 24 Abs. 2 WO gewissermaßen "von Amts

wegen" verpflichtet, Wahlberechtigten, von denen ihm bekannt ist, dass sie zum

Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihrer Beschäftigungsverhältnisse voraussichtlich

nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche

Stimmabgabe i.S. des § 24 Abs. 1 WO zu übersenden, ohne dass es hierfür eines

Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. Angesichts des vom Beteiligten zu 4.

festgesetzten Zeitpunkts der Betriebsratswahlen vom 04.05.2010 um 06.00 Uhr

durchgehend bis zum 06.05.2010 um 14.00 Uhr spricht jedoch vieles dafür, dass der

Beteiligte zu 4. nicht nach § 24 Abs. 2 WO gehalten war, den wahlberechtigten

Arbeitnehmern und zugewiesenen Beamten der Beschäftigungsgruppen ...... die

Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne ein entsprechendes Verlangen

dieser Personengruppen zu übersenden.

Die von den Antragstellern in der Antragschrift zitierten Erwägungen des Arbeitsgerichts

Karlsruhe im Beschluss vom 18.10.2002 (Az.: – 1 BV 1/02 –, veröffentlicht in juris)

kommen im Streitfall nicht zum Tragen. Denn ausweislich des Sachverhalts dieser

Entscheidung, der von den Antragstellern bzw. von ihrem Verfahrensbevollmächtigten

möglicherweise entweder nicht hinreichend zur Kenntnis genommen wurde oder nicht

nachvollzogen werden konnte, fanden in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden

Fall die Betriebsratswahlen an zwei Tagen, nämlich am 28.01.2002 und am 29.01.2002,

an insgesamt elf verschiedenen Orten während einer Dauer von 20 Minuten (an einem

Ort), von 30 Minuten (an drei Orten), von 40 Minuten (an einem Ort), von 45 Minuten (an

fünf Orten) sowie von 75 Minuten (an einem Ort) jeweils zwischen 07.00 Uhr und 15.00

Uhr statt. Wörtlich heißt es – zur besseren Verständlichkeit für die Antragsteller und

ihren Verfahrensbevollmächtigten – bei den Randnummern 6 und 7 in der juris-

Fundstelle dieser Entscheidung wie folgt:

"Die Arbeitnehmer hatten die Möglichkeit, an verschiedenen Tagen zu

verschiedenen Zeitpunkten an der Wahl teilzunehmen. Im einzelnen bestand an

folgenden Orten zu folgenden Zeitpunkten die Möglichkeit der unmittelbaren

Stimmabgabe durch Einwurf der Wahlunterlagen in eine Wahlurne:

Ort Datum Uhrzeit

Werkstätte.... 1. OG 28.01.2002 7.00-7.30

Verwaltungsgebäude....... 28.01.2002 7.40-8.00

..... Bhf.-Aufenthaltsraum 28.01.2002 8.10-8.30

Albtalbahnhof 28.01.2002 9.45-11.00

...... OG, Besprechungszimmer 204 28.01.2002 11.20-12.00

.......-Aufenthaltsraum 28.01.2002 13.00-13.45

........-Aufenthaltsraum 28.01.2002 14.15-15.00

.....Verwaltungsgebäude 29.01.2002 7.00-7.45

.......Aufenthaltsraum 29.01.2002 8.15-9.00

.....Aufenthaltsraum 29.01.2002 9.30-10.15

.......-Aufenthaltsraum 29.01.2002 11.45-12.15"

In dieser Fallkonstellation hat das Arbeitsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom

18.10.2002 durchaus zu Recht angenommen, dass für die dortigen Triebfahrzeugführer

wegen der Eigenart ihrer Tätigkeit keine Möglichkeit bestand, die Stimmabgabe

persönlich durchzuführen, so dass ihnen gegenüber die schriftliche Stimmabgabe nach

§ 24 Abs. 2 WO anzuordnen war. Eine solche oder zumindest vergleichbare Situation ist

im vorliegenden Streitfall aber gerade nicht gegeben. Denn hier haben die betroffenen

Beschäftigten nicht nur die Möglichkeit, an zwei Tagen zu jeweils nur kurzen Zeiten an

unterschiedlichen Orten ihr Wahlrecht auszuüben. Vielmehr können sie am Ort des

Betriebes, von dem aus sie ihren Dienst antreten bzw. an dem sie ihren Dienst beenden,

während eines ununterbrochenen Zeitrahmens von insgesamt 56 Stunden ihr Wahlrecht

– ggf. vor oder nach Dienstantritt – ohne weiteres wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund

durfte der Beteiligte zu 4. berechtigterweise davon ausgehen, dass während dieses

weiten Zeitrahmens die Mitarbeiter der im Antrag zu 1. genannten

Beschäftigungsgruppen trotz ihrer auswärtigen Einsätze i.S. von § 24 Abs. 2 WO

"anwesend" sein werden.

Soweit die Antragstellerin zu 3. im Anhörungstermin am 06.04.2010 in alert-forscher

Weise Beispiele von einzelnen auswärtigen Arbeitnehmern genannt hat, denen wegen

ihrer Verkehrsverbindungen ein früheres Eintreffen im Betrieb vor Dienstbeginn

angeblich nicht möglich und / oder zumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich, weshalb es

diesen Mitarbeitern nicht möglich und / oder zumutbar sein soll, ihr Wahlrecht nach dem

Wiedereintreffen im Betrieb in .... wahrzunehmen. Unabhängig davon erschließt sich

dem bisherigen Vorbringen der Antragsteller nicht, dass bereits zum Zeitpunkt der

Sitzung des Beteiligten zu 4. am 12.03.2010 bzw. des Wahlausschreibens am

15.03.2010 abzusehen war, dass nicht nur einzelne, sondern ein Großteil oder

jedenfalls die Mehrzahl der im Antrag zu 1. genannten Beschäftigten "voraussichtlich" in

der Zeit vom 04.05.2010 ab 06.00 Uhr bis zum 06.05.2010 um 14.00 Uhr nicht im

Betrieb in .... "anwesend" sein sollen, zumal sowohl der Antragsteller zu 1. als auch die

Antragstellerin zu 3. im Anhörungstermin am 06.04.2010 auf Nachfrage des Gerichts

selbst eingeräumt haben, zu diesem Zeitpunkt lasse sich aus den von ihnen

vorgetragenen Gründen (noch) nicht prognostizieren, wie viele und welche der im

Antrag zu 1. genannten Beschäftigten innerhalb dieses Zeitrahmens im Betrieb in ....

anwesend sein werden.

bb) Einer abschließenden Entscheidung über das Bestehen eines

Verfügungsanspruchs bedurfte es hier nicht, da unter Berücksichtigung der vorstehend

aufgezeigten Zweifel jedenfalls ein nach § 85 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 940 ZPO

erforderlicher Verfügungsgrund nicht anerkannt werden konnte.

Nach der zutreffenden und in jeder Hinsicht überzeugenden Rechtsprechung des

Landesarbeitsgerichts Köln, der sich die Kammer vollinhaltlich anschließt, sind

einstweilige Verfügungen auch im Beschlussverfahren nur zur Abwendung wesentlicher

Nachteile zulässig (siehe etwa LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 8 TaBVGa 3/09,

Leitsatz 1 und zu II. 2. b) der Gründe, zitiert nach juris).

Es besteht nicht die Besorgnis, dass die Verwirklichung des Rechts der Antragsteller

ohne die von ihnen begehrte einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert

würde. Zur Abwendung dieser Gefahr müsste aber die einstweilige Verfügung

erforderlich sein. Dabei kann eine einstweilige Verfügung, die – wie hier – auf Grund

ihres Leistungsausspruchs einen endgültigen Zustand schaffen würde, nur

ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 8

TaBVGa 3/09, zu II. 2. b) der Gründe, zitiert nach juris).

Angesichts dieser Tatsache ist, wie es das Landesarbeitsgericht Köln wörtlich formuliert,

eine "umfassende Interessenabwägung" erforderlich (LAG Köln, Beschluss vom

20.05.2009 – 8 TaBVGa 3/09, Leitsatz 2 Satz 1 und zu II. 2. b) der Gründe, zitiert nach

juris). Es komme insoweit darauf an, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in

Abwägung der beiderseitigen Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile

erforderlich erscheinen ließen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Köln, Beschluss

vom 20.05.2009 – 8 TaBVGa 3/09, Leitsatz 2 Satz 2 und zu II. 2. b) der Gründe, zitiert

nach juris unter Hinweis auf LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.2008 – 10 TaBVGa 5/08,

zitiert nach juris). Bei dieser Abwägung könnten die Anforderungen an den

Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offenkundiger die

bestehende Rechtsverletzung sich darstelle (LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 8

TaBVGa 3/09, Leitsatz 2 Satz 3 und zu II. 2. b) der Gründe, zitiert nach juris).

Ist – wie hier unter aa) im Einzelnen ausgeführt – der geltend gemachte

Verfügungsanspruch zweifelhaft, jedenfalls nicht zweifelsfrei anzunehmen, und kommt

deswegen im Hauptsacheverfahren eine diesen Anspruch ablehnende Entscheidung

sehr wohl in Betracht, so ist im Rahmen der Interessenabwägung für den geltend

gemachten Anspruch in der Regel der Verfügungsgrund abzulehnen (so ausdrücklich

LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 8 TaBVGa 3/09, Leitsatz 3 und zu II. 2. b) der

Gründe, zitiert nach juris).

Dies gilt umso mehr, als die Antragsteller durch diese Abwägung in der Wahrnehmung

ihrer Rechte nicht ungeschützt bleiben: Den Antragstellern sowie den in § 19 Abs. 2

Satz 1 BetrVG genannten Personen bleibt es unbenommen, die Betriebsratswahl unter

den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 und 2 Satz 2 BetrVG anzufechten.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ist es den Antragstellern

nach alledem zumutbar, sie hinsichtlich der Klärung der Frage, ob der Beteiligte zu 4.

gegen § 24 Abs. 2 WO verstoßen hat, auf die Einleitung und Durchführung eines

etwaigen Hauptsacheverfahrens zu verweisen.

b) Mit dem Antrag zu 2. hatten die Antragsteller dagegen Erfolg.

Dem Beteiligten zu 4. war im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, das

Wahlausschreiben vom 15.03.2010 dahin zu korrigieren, dass die Zeit des Eingangs der

Wahlbriefe von "06.05.2010 um 11:00 Uhr" auf "06.05.2010 um 14:00 Uhr" berichtigt

wird.

Die Abkürzung der Eingangsfrist von schriftlichen Stimmabgaben gegenüber der Frist

zur Stimmabgabe durch unmittelbare (Urnen-)Wahl verstößt – wenngleich sie nur drei

Stunden beträgt – offensichtlich gegen zwingende Bestimmungen über das

Wahlverfahren, worauf auch das Gericht die Beteiligten im Anhörungstermin am

06.04.2010 bereits deutlich hingewiesen hat. Zum einen lässt sich der als Anlage AST 5

zur Antragschrift eingereichten Niederschrift der Sitzung des Beteiligten zu 4. vom

12.03.2010 nicht entnehmen, dass der Beteiligte zu 4. in dieser Sitzung über eine

solche Abkürzung der Eingangsfrist von schriftlichen Stimmabgaben beschlossen hat.

Vom Beteiligten zu 4. wurde bislang auch nicht behauptet, dass von diesem hierüber

anderweitig beschlossen wurde. Zum anderen lässt sich – soweit ersichtlich – weder

dem Betriebsverfassungsgesetz noch der diesbezüglichen Wahlordnung entnehmen,

dass der Wahlvorstand berechtigt ist, die Eingangsfrist von schriftlichen Stimmabgaben

gegenüber der Frist zur persönlichen Stimmabgabe abzukürzen.

Allein aus Gründen der Vollständigkeit sei abschließend erwähnt, dass das Vorbringen

des Beteiligten zu 4. am Ende seiner Antragserwiderung vom 01.04.2010 (dort auf Seite

- 8 -), bei Abgabe von Stimmzetteln bis Punkt 14.00 Uhr wäre von seiner Seite nicht

gewährleistet, dass das Verfahren nach § 26 WO noch ordnungsgemäß vor Abschluss

der Stimmabgabe durchgeführt werden könne, wobei dies insbesondere dann gelte,

wenn man berücksichtige, dass möglicherweise die von den Antragstellern benannten

ca. 1.000 Arbeitnehmer im Bereich des Fahrpersonals von ihrem Recht auf Briefwahl

nach § 24 Abs. 1 WO zahlreich Gebrauch machen würden, durchaus originell ist, in der

Sache indes nicht verfängt: Exakt der selben Problematik wäre der Beteiligte zu 4.

ausgesetzt, wenn – rein hypothetisch – diese ca. 1.000 Arbeitnehmer von ihrem Recht

zur persönlichen Stimmabgabe am 06.05.2010 kurz vor 14.00 Uhr Gebrauch machen

würden.

Da dieser Fehler noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden

kann, ist der Beteiligte zu 4. nach alledem gehalten, das Wahlausschreiben vom

15.03.2010 zur Vermeidung einer – u.U. erfolgreichen – Wahlanfechtung gemäß § 19

BetrVG dahin zu berichtigen, dass der Zeitpunkt für den Eingang der Wahlbriefe "bis

spätestens 06.05.2010 um 11:00 Uhr" durch "bis spätestens 06.05.2010 um 14:00 Uhr"

ersetzt wird.

III. Dieser Beschluss erging gemäß § 2 Abs. 2 GKG kostenfrei.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen diesen Beschluss kann von allen Beteiligten

B e s c h w e r d e

eingelegt werden.

Die Beschwerde muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

schriftlich beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln

eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten

Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Beschwerdeschrift muss von einem

Bevollmächtigten

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie

Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere

Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren

Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum

einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische

Person ausschließlich die Rechtsberatung oder Prozessvertretung der

Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder

Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren

Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Ein Beteiligter, der als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.