Urteil des ArbG Köln vom 02.03.2006

ArbG Köln: verfassungskonforme auslegung, befristung, juristische person, europarechtskonforme auslegung, verfügung, arbeitsgericht, eugh, missbrauch, satzung, mitgliedstaat

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 11149/05

Datum:

02.03.2006

Gericht:

Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 Ca 11149/05

Schlagworte:

Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme

Auslegung; Prognose des Arbeitgebers

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und

verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche

Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus

Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete

Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist

gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose

erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers

Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht

aufgrund Befristung mit dem 31.12.2005 geendet hat.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.

3. Der Streitwert wird auf 3.300,- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung.

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 2. Januar 2002 aufgrund mehrerer

befristeter Verträge zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.100 Euro

teilzeitbeschäftigt. Sie arbeitet in C im Versand. Sie bearbeitet Bestellungen aller Art zur

Auslieferung an die Universität oder externe Interessenten sowie Reklamationen.

Der letzte am 7. Dezember 2004 von den Parteien unterzeichnete Vertrag hatte eine

Laufzeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005. Der Vertrag sah eine Beschäftigung

der Klägerin "nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete

Arbeitsverträge (TzBfG) i.V.m. SR 2 y BAT als Zeitangestellte" vor.

Das Haushaltsgesetz 2005 wurde am 3. Februar 2004 von der Landesregierung

ausgefertigt und am 6. Februar 2004 im Gesetz- und Verordnungsblatt des beklagten

Landes verkündet. Der Haushaltsplan sieht im Kapitel 06072 für C vor:

"Titelgruppen

Titelgruppe 65

Ausgaben zur Erfüllung von Kundenaufträgen, insbesondere im Direktleihverkehr

1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar.

2. Ausgaben dürfen nur in Höhe der Ist-Einnahmen bei den

Titeln 119 11 und 119 12 geleistet werden.

3. Mehrausgaben bei Titel 523 10 oder innerhalb der Titelgruppe 65

dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei den Titeln 111 01

und 119 11 geleistet werden.

4. Die Mittel dürfen zusätzlich zu den an anderen Stellen des Haus-

haltsplans veranschlagten Mitteln verausgabt werden (§ 35 Abs. 2 LHO).

5. Zu Lasten des Titels 427 65 sollen nur befristete Dienstverträge abge-

schlossen werden.

6. Über die am Jahresabschluss bei dieser Titelgruppe verbleibenden Bestände

kann bereits vor der allgemeinen Freigabe der übertragenen Ausgabereste

durch das Finanzministerium verfügt werden.

Ansatz 2005 Ansatz 2004 Soll 2003

EUR EUR EUR

427 65 164

Vergütungen und Löhne

für Aushilfen 600 000 600 000 552 500

429 65 164

Nicht aufteilbare

Personalausgaben - - -

459 65 164

Sonstige personalbezogene

Sachausgaben - - -

547 65 164

Sächliche Verwaltungsausgaben 157 000157 000 189 500."

Mit der am 29. November 2005 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die

Klägerin gegen die Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung.

Die Klägerin meint, es liege keine wirksame Befristung vor. Sie erfülle eine

Daueraufgabe. Die Haushaltsmittel seien nicht für eine zeitlich begrenzte Aufgabe zur

Verfügung gestellt worden. Es handele sich vielmehr um Pauschalmittel, die jährlich

neu ausgewiesen würden. Der Haushalt enthalte zudem kein Verbot des Abschlusses

unbefristeter Verträge. Bei der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers handele es sich nur

um eine Sollvorschrift. Sie sei auch nicht aus Haushaltsmitteln, sondern aus den

Einnahmen der C vergütet worden. Der Personalrat sei an der Befristung nicht

ordnungsgemäß beteiligt worden.

Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund

Befristung mit dem 31.12.2005 geendet hat.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land trägt vor, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sei wortgleich mit § 57 b

Abs. 2 HRG a.F. und daher wie diese Vorschrift auszulegen. Eine Prognose, dass für

die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung

stehen, müsse der öffentliche Arbeitgeber nicht anstellen. Der Sachgrund Haushalt sei

gegeben, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet werde, die

haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt seien, und der Mitarbeiter

zu Lasten dieser Mittel eingestellt und entsprechend beschäftigt werde. Diese

Voraussetzungen seien für die Klägerin erfüllt. Die vom Land vorgenommene

Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG verstoße nicht gegen EG-Recht. Die

Vorschrift gehe sogar über europarechtliche Vorgaben hinaus, weil sie schon für die

erste Befristung einen Sachgrund fordere. Zudem sei das allgemeine Niveau des

Arbeitnehmerschutzes nicht abgesenkt worden. Der Personalrat sei ordnungsgemäß

beteiligt worden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund

Befristung mit dem 31. Dezember 2005 sein Ende gefunden.

Die Befristung vom 7. Dezember 2004 erweist sich als unwirksam, weil sie den

Vorgaben des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht entspricht. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

TzBfG ist über seinen Wortlaut hinaus sowohl europarechts- als auch

verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Befristung nur gerechtfertigt ist,

wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund

konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass Haushaltsmittel nur

vorübergehend zur Verfügung stehen. Eine derartige Prognose hat das beklagte Land

nicht erstellt. Rechtsfolge ist, dass der befristet geschlossene Arbeitsvertrag als auf

unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 16 Satz 1 TzBfG).

I. Das beklagte Land weist zu Recht darauf hin, dass die Befristung bei einem rein

wörtlichen Verständnis des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG wirksam wäre. Dies gilt

jedenfalls dann, wenn der Sachvortrag des beklagten Landes, die Klägerin sei aus den

im Haushaltsplan für eine befristete Beschäftigung vorgesehenen Mitteln vergütet

worden, als zutreffend unterstellt wird.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist wortgleich mit § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG a.F. Zu § 57 b

Abs. 2 Nr. 2 HRG hat das BAG angenommen, die Befristung sei gerechtfertigt, wenn der

Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet werde, die haushaltsrechtlich für eine

befristete Beschäftigung bestimmt seien, und der Mitarbeiter zu Lasten dieser Mittel

eingestellt und entsprechend beschäftigt werde. Der Haushaltsgesetzgeber müsse sich

nicht mit der einzelnen konkreten Stelle befassen oder solche konkreten Stellen

einrichten und bewilligen (BAG 24. Januar 1996 – 7 AZR 342/95 – AP § 57 b HRG Nr.

7).

II. Der Frage, ob der Sachvortrag des beklagten Landes zutrifft, war indes nicht

nachzugehen. Denn § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht nach Maßgabe der zu § 57

b Abs. 2 Nr. 2 HRG a.F. ergangenen Rechtsprechung des BAG auszulegen. Die

Vorschrift verstößt bei einem wörtlichen Verständnis gegen § 5 Nr. 1 a bis c der

Rahmenvereinbarung zur Richtlinie 1999/70/EG. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf

der europarechtskonformen Auslegung. Diese führt dazu, dass die Befristung nur

gerechtfertigt ist, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass Haushaltsmittel nur

vorübergehend zur Verfügung stehen.

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 HRG genügt bei einem rein wörtlichen Verständnis nicht den

Vorgaben des § 5 Nr. 1 a bis 1 c der Rahmenvereinbarung zur Richtlinie 1999/70/EG

(vgl. Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag 2003 Rz 216 ff.; Plander ZTR 2001, 499, 501

f.; APS/Backhaus 2. Aufl. 2004 § 14 TzBfG Rz 104; Sievers RdA 2004, 291, 295;

a.A

KR/Lipke 7. Aufl. 2004 § 14 TzBfG Rz 225; HaKo/Mestwerdt 2. Aufl. 2004 § 14 TzBfG

Rz 134).

§ 5 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung zu der Richtlinie 1999/70/EG lautet:

" Paragraph 5: Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch

1. Um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder –

verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder

tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der

Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen gesetzlichen

Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung der

Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder

mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse

rechtfertigen;

b) die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder –

verhältnisse;

c) die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse."

Dem Wortlaut nach erfüllt § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG diese Voraussetzungen nicht.

Er würde es dem öffentlichen Arbeitgeber ermöglichen, Arbeitnehmer zeitlich

unbegrenzt befristet zu beschäftigen. Der öffentliche Arbeitgeber müsste nur die

Entscheidung treffen, Mittel zur befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern bereit zu

stellen. Der bloße Wille, Mitarbeiter befristet beschäftigen zu wollen, um ihnen bei

Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses nicht kündigen zu müssen, genügte, um

Arbeitnehmer langfristig befristet zu beschäftigen. Eine Begründung dahingehend, dass

das Bedürfnis zur Beschäftigung des Mitarbeiters nur vorübergehend besteht, wäre nicht

erforderlich. Denkbar wäre daher eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern

während ihres gesamten Berufslebens. Wie hoch der Anteil dieser Arbeitnehmer an der

Gesamtzahl der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer wäre, wäre der nicht zu

kontrollierenden Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers überlassen. Möglich wäre

es daher, alle neu eingestellten Mitarbeiter ohne einen wirksamen Bestandsschutz zu

beschäftigen.

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ergibt sich aus § 8 Abs. 3 der

Rahmenvereinbarung zur Richtlinie 1999/70/EG keine andere Betrachtung. § 8 Abs. 3

der Rahmenvereinbarung zur Richtlinie 1999/70/EG sieht vor, dass die Umsetzung der

Vereinbarung nicht als Rechtfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des

Arbeitnehmerschutzes in dem von dieser Vereinbarung erfassten Bereich dienen darf.

Danach sind punktuelle Verschlechterungen zulässig, wenn zwei Voraussetzungen

vorliegen. Zunächst darf das allgemeine Schutzniveau nicht unterschritten werden.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen des § 5 Rahmenvereinbarung zur Richtlinie

1999/70/EG zu beachten. Dessen Vorgaben entspricht § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG

bei einem rein wörtlichen Verständnis nach den obigen Ausführungen nicht.

2. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist über den Wortlaut hinaus europarechtskonform

auszulegen.

a) Gemäß Art. 249 Abs. 3 EG ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie

gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den

innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Unabhängig davon, ob und

unter welchen Voraussetzungen Richtlinien im nationalen Recht unmittelbar anwendbar

sind, sind sie für dieses von besonderer Bedeutung, weil das nationale Recht

richtlinienkonform auszulegen ist (EuGH 5. Mai 1994 - C-421/92 - Gabriele Habermann-

Beltermann/Arbeiterwohlfahrt - EuGHE I 1994, 1657; BAG 15. Oktober 1992 - 2 AZR

227/92 - BAGE 71, 252; vgl. auch BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 - BVerfGE

85, 191; BAG 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 – NZA 2004, 375; 18. Februar 2003 -

1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4).

Unter welchen Voraussetzungen eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist und

welchen Grenzen sie unterliegt, ergibt sich aus nationalem Recht. Das europäische

Recht verlangt allerdings, dass das innerstaatliche Gericht das nationale Gesetz "unter

voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht

einräumt" bzw. "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen hat (EuGH 27. Juni

2000 - C-240/98 -, C-244/98 - Oceano Grupo Editoral und Salvat Editores - EuGHE I

2000, 4941 Rn. 30; 10. April 1984 - Rs. 14/83 - von Colson und Kamann/Land

Nordrhein-Westfalen - EuGHE I 1984, 1891 Rn. 26).

Danach werden die Grenzen einer gemeinschaftskonformen Auslegung durch die

allgemeinen Auslegungsregeln bestimmt. Insoweit gilt nichts anderes als für die

verfassungskonforme Auslegung. Die Auslegung hat nicht am Wortlaut einer Vorschrift

Halt zu machen. Lassen Sinn und Zweck des Gesetzes erkennen, dass der

Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der gewählten Gesetzesfassung bedacht hat,

muss eine auslegungsfähige Regelung einschränkend oder ergänzend in dem Sinne

verstanden werden, den der Gesetzgeber bei voller Kenntnis der Probleme normiert

hätte. Die Auslegung darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht

verändern (BVerfG 11. April 2000 - 1 BvL 2/00 - AP ArbGG 1979 § 26 Nr. 2; BAG 18.

September 2003 – 2 AZR 79/02 – NZA 2004, 375; 6. November 2002 - 5 AZR 617/01

(A) - AP AEntG § 1a Nr. 1 = EzA AEntG § 1a Nr. 1).

b) § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist danach europarechtskonform dahingehend

auszulegen, dass die vor Inkraftreten des TzBfG vom BAG entwickelten Grundsätze der

haushaltsrechtlichen Befristung nach der Gesetzesänderung weiterhin Geltung

beanspruchen (Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag 2003 Rz 219; Gräfl/Arnold/Gräfl

2005 § 14 TzBfG Rz 183; Sievers 2003 § 14 TzBfG Rz 179; i. Erg. auch

HaKo/Mestwerdt 2. Aufl. 2004 § 14 TzBfG Rz 130 ff.; Meinel/Heyn/Herms 2. Aufl. 2004 §

14 TzBfG Rz 56 ff.) Dies gilt namentlich für die vom Arbeitgeber zu treffende

Prognoseentscheidung.

Zu beachten ist, dass das Haushaltsrecht des öffentlichen Dienstes keinen

unmittelbaren Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat. Daher kann weder die Begrenzung

des Haushalts durch das Haushaltsjahr noch die Erwartung allgemeiner

Mittelkürzungen die Befristung rechtfertigen (BAG 27. Januar 1988 – 7 AZR 292/87 –

EzA § 620 BGB Nr. 97). Auch die Ungewissheit über die künftige haushaltsrechtliche

Entwicklung genügt hierfür nicht (BAG 24. Oktober 2001 – 7 AZR 542/00 – EzA § 620

BGB Nr. 180). Eine Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen ist dagegen zulässig,

wenn eine Haushaltsstelle nur für einen genau bestimmten Zeitraum bewilligt ist oder

deren Streichung mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BAG 7. April 2004 – 7 AZR

441/03 – EzA § 620 BGB 2002 Nr. 10; 24. Januar 1996 – 7 AZR 496/95 – EzA § 620

BGB Nr. 139; 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 – AP § 620 BGB Befristeter

Arbeitsvertrag Nr. 64).

Wie bei anderen Befristungsgründen auch hat der öffentliche Arbeitgeber eine Prognose

anzustellen. Die Befristung ist danach gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose

erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur

vorübergehend zur Verfügung stehen. Für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers

genügt es, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer

konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer

bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll. Dann ist regelmäßig davon

auszugehen, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit den Verhältnissen gerade dieser

Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf

dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 16. November 2005 – 7

AZR 81/05 – juris; 24. Oktober 2001 – 7 AZR 542/00 - EzA § 620 BGB Nr. 180; 22. März

2000 – 7 AZR 758/98 – EzA § 620 BGB Nr. 170; 3. November 1999 – 7 AZR 579/98 –

juris).

4. Danach erweist sich die Befristung als unwirksam. Das beklagte Land hat nicht

dargelegt, bei Vertragsschluss am 7. Dezember 2004 eine Prognose erstellt zu haben,

dass für die Beschäftigung der Klägerin Haushaltsmittel nur vorübergehend zur

Verfügung stehen würden. Dem steht entgegen, dass die Klägerin eine dauerhaft

benötigte Tätigkeit verrichtet.

Zu diesem Ergebnis konnte die Kammer kommen, ohne dass es einer Anrufung des

EuGH bedurft hätte. Zunächst sind nach Art. 234 EG nur letztinstanzliche Gerichte zur

Vorlage verpflichtet. Zudem obliegt die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen

Rechts den nationalen Gerichten.

III. Die notwendige verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG

führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die vor Inkraftreten des TzBfG vom BAG

entwickelten Grundsätze der haushaltsrechtlichen Befristung weiterhin Geltung

beanspruchen (vgl. Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag Rz 217; Gräfl/Arnold/Gräfl § 14

TzBfG Rz 183; Sievers § 14 TzBfG Rz 179; Staudinger/Preis § 620 BGB Rz 138 f.;

Plander, ZTR 2001, 499, 501).

1. Art. 12 GG garantiert Arbeitnehmern einen gegenüber gesetzlichen Regelungen

gesicherten Mindestbestandsschutz. Dem Staat kommt gegenüber Arbeitnehmern eine

Schutzpflicht zu. Der Umsetzung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht für den

Bestand von Arbeitsverhältnissen diente vor dem Inkrafttreten des TzBfG die

arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle (BAG 20. Februar 2002 – 7 AZR 600/00 – EzA §

620 BGB Nr. 189). Nunmehr sind die Bestimmungen des TzBfG daran zu messen, ob

sie den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutz von Arbeitnehmern

gewährleisten.

Die Reichweite der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erbegebenden grundrechtlichen

Schutzpflichten hat das BVerfG in der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der

Kleinbetriebsklausel (§ 23 KSchG a.F.) bestimmt (BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL

15/87 – NZA 1998, 470; vgl. auch BVerfG 30. Juli 2003 – 1 BvR 792/03 - NZA 2003,

959).

Danach wird der Einzelne in seinem Entschluss, ein bestehendes Arbeitsverhältnis

beizubehalten, vor staatlichen Maßnahmen geschützt, die ihn zur Aufgabe eines

bestimmten Arbeitsplatzes zwingen. Dagegen ist mit der Berufswahlfreiheit keine

Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Art. 12 Abs. 1 GG

gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund

privater Dispositionen. Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht

folgende Schutzpflicht, die auch bei privatrechtlichen Regelungen zu beachten ist

(BVerfG aaO).

Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsfreiraum eingeräumt. Die Einschätzung der

für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen

liegt in seiner politischen Verantwortung, ebenso die Vorausschau auf die künftige

Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung. Dasselbe gilt für die Bewertung der

Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange

und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit. Eine Verletzung grundrechtlicher

Schutzpflichten kann daher nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den

Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in

Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem

angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (BVerfG aaO).

2. Die nach den gleichen Grundsätzen wie die europarechtskonforme Auslegung

vorzunehmende verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG

führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dem öffentlichen Arbeitgeber eine

Prognoseentscheidung abzuverlangen ist. Andernfalls wäre dem grundgesetzlich

garantierten Mindestbestandsschutz nicht Genüge getan. Wie bereits ausgeführt, wäre

dem öffentlichen Arbeitgeber bei einer wortgetreuen Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2

Nr. 7 TzBfG ein Instrument an die Hand gegeben, das es ihm erlauben würde,

Mitarbeiter ohne Begrenzung hinsichtlich der Anzahl und der Dauer der Verträge immer

wieder befristet zu beschäftigen, ohne dass zu prüfen wäre, ob das

Beschäftigungsbedürfnis nur vorübergehend besteht. Im Ergebnis käme im öffentlichen

Dienst beschäftigten Arbeitnehmern kein effektiver Bestandsschutz mehr zu.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2

ArbGG i.V.m. § 42 Abs. 4 S. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden, weil es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt.

Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft

oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und

der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche

Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.