Urteil des ArbG Köln vom 02.06.2009, 8 Ca 3570/09

Entschieden
02.06.2009
Schlagworte
Juristische person, Arbeitsunfähigkeit, Verfügung, Dienstfahrzeug, Rückgabe, Arbeitsgericht, Zustand, Arbeitsfähigkeit, Vertretung, Satzung
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Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 3570/09

Datum: 02.06.2009

Gericht: Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 8.Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Ca 3570/09

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Kein Leitsatz

Tenor: 1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

2. Streitwert 15.000,00 Euro .

Tatbestand 1

2Die Parteien stritten und streiten in unterschiedlichen prozessualen Konstellationen über die Überlassung eines Firmenfahrzeugs.

3Die Klägerin steht seit dem 1. Juli 1992 in einem Arbeitsvertrag zur Beklagten. Zuletzt war sie als ………………… eingesetzt. Mit Rücksicht auf diese ausgeübte Tätigkeit war ihr gemäß dem Kraftfahrzeugnutzungsvertrag vom 13. Juli 2007 ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, welchen sie auch zu Privatfahrten nutzen durfte, wobei der geldwerte Vorteil der Privatnutzung nach dem steuerlichen Sachbezugswert (1% vom Listenpreis) zuletzt mit ca. 265,00 monatlich abgerechnet wurde. Unter § 7 des Kraftfahrzeugnutzungsvertrages ist folgendes vereinbart:

4Bei einer Freistellung von der Tätigkeit oder aber dem Wegfall der dienstlichen Notwendigkeit dieser Fahrzeugüberlassung (z.B. Änderung Ihres Tätigkeitsbereiches) kann die Gesellschaft ohne Angabe von Gründen die Rückgabe des Kraftfahrzeuges verlangen.

5Die Klägerin ist seit dem 17. Oktober 2008 durchgehend arbeitsunfähig. Unter dem 11. März 2009 forderte die Beklagte sie zur Rückgabe des Dienstfahrzeugs auf. Die Klägerin lehnte dies ab. Ein beklagtenseits eingereichter Antrag auf die Verpflichtung zur Fahrzeugherausgabe im einstweiligen Rechtsschutz wurde im Verfahren ………………… mangels Verfügungsgrundes zurückgewiesen. Einen weiteren nunmehr von der Klägerin gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (……………….) nahm diese im anberaumten Verhandlungstermin am 8. April 2009 zurück. Am 9. April 2009 händigte die Klägerin der Beklagten das Fahrzeug aus.

6Im nunmehr vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin mit ihrer am 15. April 2009 eingegangenen Klage die erneute Überlassung des ihr bislang zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs, hilfsweise eines anderen Fahrzeugs und meint gemäß näherer schriftsätzlicher Begründung in der Klageschrift, dies vertraglich beanspruchen zu können.

Die Klägerin beantragt, 7

81. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Dienstfahrzeug ………………mit dem amtlichen Kennzeichen ………………., Fahrzeug-Ident.-Nr.: ………………………….. herauszugeben,

hilfsweise 9

102. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Dienstfahrzeug der Marke ………….. zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Wegen des weiteren hier gemäß § 313 Abs. 2 S. 1 ZPO knapp zusammengefaßten Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den Akteninhalt verwiesen.

14Die Parteien haben im Anschluß an die Güteverhandlung vom 2. Juni 2009 übereinstimmend eine Entscheidung durch die Vorsitzende als Einzelrichter beantragt und streitig zur Sache verhandelt.

Entscheidungsgründe 15

Die zulässige Leistungsklage konnte keinen Erfolg haben, sie ist im Haupt- wie im Hilfsbegehren unbegründet, was auf folgenden gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefaßten Erwägungen beruht:

17Die Klägerin hat derzeit keinen Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs als Teil des ihr gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem geschlossenen Anstellungsvertrag zustehenden Entgelts. Dies ergibt sich bereits daraus, daß die Klägerin aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie aufgrund Ablaufs des Zeitraums, in welchem die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht und danach die in Ziff. 2. Abs. 4 der von ihr vorgelegten letzten Vertragsfassung vom 3. April 2001 geregelte weitergehende Zuschußpflicht bestanden hat, keinen vertraglichen Entgeltanspruch weder auf Bar- noch auf Naturalvergütung mehr hat.

18

Auch der Kraftfahrzeugnutzungsvertrag vom 13. Juli 2006 gewährt der Klägerin derzeit keinen Anspruch auf Überlassung eines Fahrzeugs. Ein solcher bezöge sich nach dem aktuellen Zustand der andauernden Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf die private Nutzung des Fahrzeugs, denn beruflich veranlaßte Auswärtstätigkeiten fallen nicht an. 16

Eine Fahrzeugüberlassung zur ausschließlichen Privatnutzung ist aber von dem "Kraftfahrzeugnutzungsvertrag" nicht erfasst. Der Eingangssatz und sodann § 1 der Abreden belegen, daß Anlaß für die Fahrzeugüberlassung die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als ………………….. war mit der dabei bestehenden dienstliche Notwendigkeit, Fahrten durchzuführen. Dies belegt auch die unstreitig praktizierte steuergünstige Abrechnung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung gemäß §§ 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit dem Pauschalsatz von 1% des Listenpreises. Diese wäre in der aktuellen Situation der andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht zulässig, in welcher keine mehr als 50% umfassende dienstliche Nutzung mehr möglich ist. Vielmehr müßte sich bei konkreter Ermittlung nach § 8 Abs. 2 S. 4 EStG ergeben, daß die Klägerin bei ausschließlich ihr privat zukommender Nutzung den vollen Nutzungswert versteuern müßte. Da nicht unterstellt werden kann, daß die Parteien faktisch auf Steuerhinterziehung angelegte Vereinbarungen treffen wollten, belegt auch die durchgeführte steuerliche Abwicklung die aus den getroffenen Vereinbarungen ersichtlichen übereinstimmenden Vorstellungen der Parteien, daß die mit dem steuerlichen Pauschalwert abgerechnete Fahrzeugüberlassung zur überwiegenden dienstlichen Nutzung bei einem dem steuerlichen Pauschalanteil nahekommenden Privatgebrauchsanteil erfolgen sollte.

19Diese vorgestellte tatsächliche Situation entfällt im Falle der Freistellung sei es aufgrund vertraglicher Abrede oder einseitiger Suspendierung, sei es aufgrund Wegfalls der Arbeitspflicht und daraus folgender Arbeitsbefreiung wegen Arbeitsunfähigkeit - oder einem anderweitig begründeten Wegfall der dienstlichen Notwendigkeit der Fahrzeugüberlassung. Dem trägt die in § 7 des Kraftfahrzeugnutzungsvertrages der Parteien - auch unter Berücksichtigung der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB bedenkenfrei - vereinbarte Befugnis der Beklagten Rechnung, in den geregelten Fällen die Rückgabe des Fahrzeugs verlangen zu können, weil bei Wegfall der dienstlichen Nutzung auch der Anspruch auf die nur daneben gewährte Privatnutzungsmöglichkeit wegfällt. Diese Situation ist eingetreten, nachdem die Klägerin derzeit dauerhaft nicht in der Lage ist, ihre arbeitsvertraglichen Tätigkeiten einschließlich der Auswärtstätigkeiten zu erbringen und damit die dienstliche Notwendigkeit der Fahrzeugüberlassung weggefallen ist.

20Daß sich dies bei einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und Wiederaufnahme der mit Dienstreisen verbundenen Arbeitsaufgaben als ……….. wieder ändert und der Anspruch auf Fahrzeugüberlassung - zur dienstlichen wie privaten Nutzung - wieder aufleben wird, stellt die Beklagte nicht in Abrede. Solange die Klägerin dagegen ihre "ausgeübte Tätigkeit als ………………………….." nicht ausübt und dieser Zustand nicht nur vorübergehend wie etwa im Umfang des gesetzlichen Urlaubs oder auch einer kurzfristigen Arbeitsunfähigkeit maximal entsprechend der Dauer der gesetzlichen Entgeltfortzahlung andauert, kommt eine dienstliche Fahrzeugnutzung nicht in Betracht. Für einen ausschließlich auf Privatnutzung gerichteten erzwingbaren Fahrzeugüberlassungsanspruch, welcher dem klägerischen Haupt- und Hilfsbegehren zugrundeliegt, gibt es nach den eingangs gewürdigten vertraglichen Abreden keine Rechtsgrundlage.

21Die Frage, ob eine im Wegfall des in der Privatnutzungsmöglichkeit liegenden Naturalentgeltbestandteils liegende Vergütungsminderung auszugleichen wäre was regelmäßig nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Berechnungsweise zur Ermittlung des entgangenen Sachwerts durch entsprechende Erhöhung des Barentgelts im Umfang der bisherigen steuerlichen Bewertung der

privaten Nutzungsmöglichkeit erfolgt stellt sich hier nicht, da die arbeitsunfähige Klägerin keinen Barentgeltanspruch mehr hat und für die Zeit nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die mit Außendiensttätigkeiten verbundene vertragliche Position die Beklagte ausdrücklich bereit ist, ihr wiederum ein Dienstfahrzeug und das in der Privatnutzungsmöglichkeit liegende Naturalentgelt zu gewähren.

22Nach den vorliegenden Abläufen durfte die Beklagte im Hinblick auf die nurmehr verbliebene Privatnutzung des Geschäftswagens nach mehr als 20-wöchiger arbeitsunfähigkeitsbedingter Einstellung jeglicher dienstlicher Nutzung die vertraglich zulässige Konsequenzen hieraus ziehen und den Dienstwagen zurückverlangen. Da die Arbeitsunfähigkeit weiter andauert, ergibt sich nicht, woraus nach inzwischen mehr als 32-wöchiger durchgängiger Nichterforderlichkeit einer Fahrzeugnutzung zu dienstlichen Zwecken die Klägerin einen erneuten arbeitsvertraglichen Überlassungsanspruch erwerben konnte.

23Die zu Lasten der unterlegenen Klägerin gehende Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige zur Wertfestsetzung nach der Anordnung des § 61 Abs. 1 ArbGG beruht auf 3 ZPO und orientiert sich an dem geschätzten Verkehrswert des verlangten Fahrzeugs entsprechend den gleichartigen Festsetzungen im einstweiligen Verfügungsverfahren. Eine Beschränkung auf einen nach dem steuerlichen Pauschalwert ermittelten Betrag konnte nicht erfolgen, da es bei dem zugrundeliegenden Streitgegenstand gerade nicht um eine in dieser Berechnung dargestellte wertmäßig geringfügige Privatnutzung im Vergleich zu einer überwiegenden dienstlichen Nutzung geht, sondern um die Fahrzeugüberlassung zum ausschließlich privaten Gebrauch.

Rechtsmittelbelehrung 24

Gegen dieses Urteil kann die Klägerin 25

Berufung 26

einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 übersteigt. 27

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 28

29Die Berufung muß innerhalb einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

30Die Berufungsschrift muß von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluß, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

ArbG Köln: era, betriebsübergang, tarifvertrag, betriebsinhaber, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, kommission, arbeitsbedingungen, leistungsklage, belastung

1 Ca 3026/07 vom 23.08.2007

ArbG Köln: tarifvertrag, betriebsübergang, apf, juristische person, mitgliedschaft, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, satzung, arbeitgeberverband, kommission

22 Ca 2395/07 vom 30.08.2007

ArbG Köln: juristische person, arbeitsgericht, versorgung, satzung, gleichbehandlung, ezb, gewerkschaft, berufungsschrift, vertreter, eigentum

5 Ca 10534/06 vom 24.08.2007

Anmerkungen zum Urteil