Urteil des ArbG Köln vom 08.05.2009

ArbG Köln: verdachtskündigung, fristlose kündigung, juristische person, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, zugang, bezirk, polizei, zustellung, rechtfertigung

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 7841/08

Datum:

08.05.2009

Gericht:

Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 Ca 7841/08

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Kein Leitsatz

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die

vier jeweils mit Schreiben vom 25.09.2008 ausgesprochenen

Kündigungen der Beklagten weder fristlos noch hilfsweise ordentlich

beendet worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Tatkündigung, einer

hilfsweisen ordentlichen Tatkündigung, einer außerordentlichen Verdachtskündigung

sowie einer hilfsweisen ordentlichen Verdachtskündigung.

Die am 12.11.1983 geborene, verheiratete Klägerin war seit August 2001 bei der

Beklagten als Zustellerin, zuletzt ....... beschäftigt. Mit Schreiben vom 25.09.2008

kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis im Wege der "außerordentlichen

Tatkündigung". Mit weiterem Schreiben vom 25.09.2008 kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis im Wege der "hilfsweisen ordentlichen Tatkündigung" zum

31.12.2008. Mit drittem Schreiben vom 25.09.2008 kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis im Wege der "außerordentlichen Verdachtskündigung". Mit viertem

Schreiben vom 25.09.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis schließlich im

Wege der "hilfsweisen ordentlichen Verdachtskündigung" zum 31.12.2008.

Gegen diese Kündigungen wendet sich die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht Köln

am 30.09.2008 eingegangenen Kündigungsschutzklage vom selben Tag.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigungen seien unwirksam. Die Vorwürfe der

Beklagten seien unzutreffend. Sie behauptet, sie habe keine Postunterdrückung

begangen. Ebenso wenig habe sie mit diesem Vorgang etwas zu tun. Der Betriebsrat

sei nach Meinung der Klägerin vor Ausspruch der Kündigungen nicht ordnungsgemäß

angehört worden, da ihm die mutmaßlichen Beweismittel bzw. Indiztatsachen nicht

konkret nachvollziehbar und prüfungsfähig benannt worden seien, so dass die

Kündigungen zudem nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam seien. Letztlich sei

sie, so behauptet die Klägerin, im Rahmen eines mit den Personalvertretern der

Beklagten geführten Gespräches ohne konkrete Benennung von Beweisen oder

Indiztatsachen mit dem Vorwurf einer Postunterdrückung konfrontiert worden.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vier jeweils

mit Schreiben vom 25.09.2008 ausgesprochenen Kündigungen der

Beklagten weder fristlos noch hilfsweise ordentlich beendet worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Kündigungen seien wirksam. Sie behauptet, gemäß

einer Strafanzeige bei der Polizei ....... seien im Keller des Hauses ........ am 19.08.2008

in einer Mülltonne 19 Briefsendungen vorgefunden worden, die mit einer Ausnahme für

Kunden in ...... bestimmt gewesen seien. Zunächst habe der Hausbewohner nur einen

Brief und eine Postkarte gefunden. Nach der Durchsuchung der Mülltonne habe er noch

weitere 17 Sendungen gefunden, die er der Polizei ..... übergeben habe. Dort habe er

angegeben, dass im Haus ...... ..... die Klägerin wohne, die in .......Zustellerin sei. Bei den

Sendungen habe es sich um persönlich adressierte Sendungen sowie um

Postwurfspezial-Sendungen an Hauseigentümer bzw. -bewohner gehandelt. Von

diesem Vorfall habe sie, die Beklagte, am 12.09.2008 durch eine Mitteilung der Polizei

...... Kenntnis erlangt. Ein in ihrer Abteilung Security beschäftigter Mitarbeiter habe

sodann unverzüglich die Ermittlungen des Sachverhalts aufgenommen und dabei

festgestellt, dass es sich um Briefsendungen gehandelt habe, deren Empfänger im

Zustellbezirk der Klägerin ...... wohnten, und die Klägerin vom 13.08.2008 bis zum

27.08.2008 in diesem Bezirk als allein verantwortliche Zustellerin eingesetzt gewesen

sei. Die in der ...... wohnenden vier Parteien seien auf eine Beschäftigung bei ihr, der

Beklagten, überprüft worden. Keiner dieser Bewohner sei jedoch bei ihr beschäftigt. Ein

Zugang zu den Mülltonnen, die den Angaben des Anzeigenerstatters zufolge im Keller

des Hauses ........... stünden, sei am 18.09.2008 nicht möglich gewesen, so dass dritte

Personen zu den Mülltonnen nicht gelangen könnten.

Die Klägerin sei am 16.09.2008 von zwei Mitarbeitern der Abteilung Security unter

ausführlicher Darstellung des Sachverhalts angehört worden. Dabei seien ihr Kopien

der Aufschriftseiten der Sendungen vorgelegt worden. Die Klägerin habe jeden

Zusammenhang mit den Sendungen bestritten und angegeben, dass ihr wohl jemand

etwas unterschieben wolle. Die Mitarbeiter hätten die Klägerin darauf aufmerksam

gemacht, dass ein Dritter die Briefe gestohlen haben müsse, ihre Privatanschrift kenne,

die Sendungen dort im Müll entsorgt und darauf gehofft habe, dass sie jemand dort finde

und Anzeige erstatten werde. Hierauf habe die Klägerin erwidert, es könne alles

möglich sein. Auf die Frage, ob sie abschließend noch etwas sagen wolle, habe die

Klägerin entgegnet, sie könne sich nicht vorstellen, wie die Sendungen in die Mülltonne

gelangt seien.

Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass die Klägerin ihr als zuständige Zustellerin für

Empfänger des Zustellbezirks ..... des ZSP ..... vorliegende Briefsendungen der

Zustellung entzogen und diese Sendungen in der Mülltonne ihres Hauses in der

.........unterdrückt habe. Jedenfalls hätte sie auf Grund der ihr bekannten Tatsachen

davon ausgehen können, dass sehr starke Verdachtsmomente im Hinblick auf die

Begehung dieser Tat vorgelegen hätten. Diese Verdachtsmomente seien nach

Auffassung der Beklagten auch geeignet, das für die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, so dass sie zumindest den

Ausspruch einer Verdachtskündigung rechtfertigten. Angesichts des

Vertrauensverlustes sei ihr Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses höher

zu bewerten, als das der Klägerin am Erhalt ihres Arbeitsplatzes.

Ihren Betriebsrat habe sie vor Ausspruch der Kündigungen mit Schreiben jeweils vom

19.09.2008 ordnungsgemäß angehört.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten

Schriftsätze der Parteien, die eingereichten Unterlagen sowie die

Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig und begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete weder auf Grund der von der Beklagten

jeweils mit Schreiben vom 25.09.2008 ausgesprochenen außerordentlichen Tat- und

Verdachtskündigungen noch auf Grund der von der Beklagten ebenfalls mit Schreiben

vom 25.09.2008 ausgesprochenen hilfsweisen ordentlichen Tat- und

Verdachtskündigungen, welche die Klägerin allesamt innerhalb von drei Wochen nach

ihrem Zugang und damit rechtzeitig i.S. von § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG i.V. mit § 4 Satz 1

KSchG gerichtlich angegriffen hat, weil diese Kündigungen unwirksam sind, selbst

wenn das gesamte bisherige Vorbringen der Beklagten zu deren Gunsten als zutreffend

unterstellt würde.

1. Die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB, unter denen die Beklagte berechtigt

gewesen wäre, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wegen angeblicher

Postunterdrückung unter dem Gesichtspunkt der Tatkündigung außerordentlich zu

kündigen, sind hier nicht gegeben.

a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur

vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen

Grund in diesem Sinne darstellt, hat nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, in zwei Stufen zu erfolgen: Im

Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt

an sich, d.h. generell ohne Berücksichtigung der besonderen Einzelfallumstände

geeignet ist, einen Kündigungsgrund zu bilden. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf

es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (siehe etwa BAG, Urteil vom

28.08.2008 – 2 AZR 15/07, NZA 2009, 193, 194, zu B. I. 2. a) der Gründe m.w. Nachw.).

Darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die einen wichtigen Grund

ausmachen, ist derjenige, der die fristlose Kündigung ausgesprochen hat (BAG, Urteil

vom 06.08.1987 – 2 AZR 226/87, AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II. 2. a) der Gründe m.w.

Nachw.), hier also die Beklagte.

b) Vom Arbeitnehmer begangene Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers und/oder

von dessen Kunden, wozu ohne weiteres auch die Postunterdrückung gehört (vgl. § 206

Abs. 2 Nr. 2 StGB), sind zwar durchaus geeignet, einen Kündigungsgrund zu bilden,

wobei dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann gilt,

wenn die rechtswidrige Handlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert

betrifft (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008,

Orientierungssatz 1 und zu B. I. der Gründe m.w. Nachw.).

Auf Grund des bisherigen Vorbringens der Beklagten – dieses zu deren Gunsten als

zutreffend unterstellt – wäre jedoch nicht erwiesen, dass die Klägerin tatsächlich eine

Postunterdrückung begangen hat.

aa) Allein aus den von der Beklagten vorgetragenen Umständen, dass am 19.08.2008

im Keller des Hauses ......, in dem die Klägerin wohnt, in einer Mülltonne 19

Briefsendungen vorgefunden wurden, die mit einer Ausnahme für Kunden des

Zustellbezirks der Klägerin in ..... bestimmt waren, und die Klägerin während der Zeit

des Auffindens dieser Briefsendungen als allein verantwortliche Zustellerin für den

Bezirk eingesetzt war, für den die Sendungen bestimmt waren, folgt nicht zweifelsfrei,

dass diese Briefsendungen auch durch die Klägerin in der Mülltonne gleichsam

"entsorgt" worden sind. Zumindest möglich und nicht außerhalb der allgemeinen

Lebenserfahrung ist es, dass diese Briefsendungen von einer anderen Person, die

Zugang zu den Sendungen und dem Haus hatte oder sich diesen jeweils verschafft hat,

in die Mülltonne getan wurden.

Dass die Klägerin von jemandem dabei beobachtet worden ist, wie sie selbst die

Briefsendungen in die Mülltonne getan hat, womit eine von der Klägerin begangene

Postunterdrückung unmittelbar erwiesen wäre, wurde von der Beklagten nicht

behauptet.

bb) Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände konnten auch nicht als sog.

Hilfstatsachen gewertet werden, die zwingend den Schluss darauf zulassen, dass die

Klägerin eine Postunterdrückung begangen hat. Bei einer Gesamtbetrachtung aller

Umstände mag zwar durchaus gegenüber der Klägerin der Verdacht begründet sein,

dass sich diese der Briefsendungen durch Einwerfen in die im Keller ihres Wohnhauses

befindliche Mülltonne gewissermaßen "entledigt" hat. Dennoch waren diese Umstände

– wie im Kammertermin am 13.03.2009 eingehend erörtert – bei objektiver, verständiger

Betrachtung nicht geeignet, letzten Zweifeln daran, dass hier die Klägerin die

streitbefangenen Briefsendungen tatsächlich in die Mülltonne getan hat, Schweigen zu

gebieten.

2. Die von der Beklagten mit weiterem Schreiben vom 25.09.2009 ausgesprochene

hilfsweise ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1

KSchG.

a) Die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes sind hier erfüllt:

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat ohne Unterbrechung länger als sechs Monate

bestanden (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Beklagte beschäftigt auch regelmäßig mehr als fünf

Arbeitnehmer (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Die Kündigung wurde von der Klägerin, wie

bereits eingangs erwähnt, innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang gerichtlich

angegriffen, § 4 Satz 1 KSchG.

Die Kündigung war daher an den Wirksamkeitsvoraussetzungen des

Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Dieser Überprüfung hat sie nicht standgehalten.

b) Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers i.S. von § 1 Abs. 2

Satz 1 KSchG, worauf sich hier die Beklagte allein beruft, ist sozial gerechtfertigt, wenn

der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der

Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird,

eine zumutbare Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung nicht besteht und die

Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile

billigenswert und angemessen erscheint (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 13.12.2007 –

2 AZR 818/06, NZA 2008, 589, 592, zu B. II. 2. a) der Gründe m. zahlr. Nachw. der

früheren Rechtsprechung).

Die Postunterdrückung durch den Arbeitnehmer ist zwar ohne weiteres als eine solche

schwere Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten anzusehen. Wie bereits unter 1.

b) im Einzelnen ausgeführt, wäre jedoch auf

Grund des bisherigen Vorbringens der – gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das

Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrunds darlegungs- und

beweisbelasteten – Beklagten nicht erwiesen, dass die Klägerin tatsächlich eine solche

Postunterdrückung begangen hat. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird

insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen.

3. Zum Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung war die Beklagte

ebenfalls nicht berechtigt.

a) Zwar kann nicht nur die erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern

auch schon der dringende, schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit

Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen

Pflichten nach ständiger Rechtsprechung des BAG einen wichtigen Grund zur

außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen

(siehe etwa BAG, Urteil vom 29.11.2007 – 2 AZR 724/06, EzA § 626 BGB 2002

Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5, zu B. I. 2. a) der Gründe; BAG, Urteil vom

13.03.2008 – 2 AZR 961/06, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6,

zu B. I. 1. der Gründe). Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der

Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht

erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung

eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (BAG, Urteil vom 13.03.2008

– 2 AZR 961/06, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6, zu B. I. 1. der

Gründe). An die Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente sind besonders

strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr

besteht, dass ein "Unschuldiger" betroffen ist (BAG, Urteil vom 29.11.2007 – 2 AZR

724/06, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5, zu B. I. 2. a) der

Gründe m.w. Nachw.). Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte

Verdächtigungen reichen zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus

(BAG, Urteil vom 29.11.2007 – 2 AZR 724/06, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer

Handlung Nr. 5, zu B. I. 2. a) der Gründe m.w. Nachw.). Auch die Einleitung eines

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und eine richterliche

Durchsuchungsanordnung können allein einen dringenden Tatverdacht nicht

begründen (BAG, Urteil vom 29.11.2007 – 2 AZR 724/06, EzA § 626 BGB 2002

Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5, zu B. I. 2. b) dd) der Gründe). Eine

Verdachtskündigung ist allerdings dann zulässig, wenn sich ein schwerwiegender

Verdacht aus den Umständen ergibt bzw. objektiv durch Tatsachen begründet wird, der

Verdacht dringend ist, d.h. eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große

Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung gerade dieses Arbeitnehmers

besteht, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle

zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen,

insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG,

Urteil vom 28.11.2007 – 5 AZR 952/06, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer

Handlung Nr. 4, zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 29.11.2007 – 2 AZR 724/06,

EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5, zu B. I. 2. a) der Gründe; BAG,

Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06, EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer

Handlung Nr. 6, zu B. I. 1. der Gründe m.w. Nachw.).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind im Streitfall die Voraussetzungen für eine

Verdachtskündigung indes nicht gegeben.

Sollten tatsächlich – wie von der Beklagten behauptet und von der Klägerin in Abrede

gestellt wurde – am 19.08.2008 in der im Keller des ........ befindlichen Mülltonne 19

Briefsendungen aufgefunden worden sein, die bei der Beklagten am 15.08.2008

eingeliefert wurden und für den Bezirk in .....bestimmt waren, in dem die Klägerin vom

13.08.2008 bis zum 27.08.2008 als allein verantwortliche Zustellerin eingesetzt wurde,

mag dies durchaus gegenüber der Klägerin den Verdacht rechtfertigen, dass diese

Briefsendungen von ihr in die Mülltonne getan wurden. All diese Umstände reichen

allerdings nach Auffassung der Kammer (noch) nicht aus, um damit auch das

Erfordernis eines "dringenden" Tatverdachts für gegeben zu erachten. Hierfür bedurfte

es weiterer – dringender – Verdachtsmomente, die etwa dann vorgelegen hätten, wenn

sich auf den Briefsendungen Fingerabdrücke der Klägerin befunden hätten oder wenn

feststünde, dass sich die Sendungen vor dem Auffinden in der Mülltonne am 19.08.2008

überhaupt im Gewahrsam der Klägerin befunden hätten. Solche weiteren

Verdachtsmomente wurden hier aber von der Beklagten bislang nicht konkret dargetan.

4. Aus den letztgenannten Gründen ergibt sich zugleich, dass auch die von der

Beklagten mit Schreiben vom 25.09.2008 ausgesprochene hilfsweise ordentliche

Verdachtskündigung mangels sozialer Rechtfertigung i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.12.2008 nicht wirksam beenden konnte.

5. Ob die Kündigungen der Beklagten vom 25.09.2008 zudem – wie von der Klägerin

angenommen – gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wegen nicht ordnungsgemäßer

Betriebsratsanhörung unwirksam sind, bedurfte angesichts der vorangegangenen

Ausführungen keiner Entscheidung.

Der Klage musste nach alledem stattgegeben werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 ArbGG,

die Streitwertfestsetzung auf § 61 Abs. 1 ArbGG i.V. mit § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

B E R U F U N G

eingelegt werden. Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

schriftlich beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln

eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem

Bevollmächtigten

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie

Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere

Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren

Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum

einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische

Person ausschließlich die Rechtsberatung oder Prozessvertretung der

Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder

Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren

Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.