Urteil des ArbG Köln vom 24.02.2010, 2 Ca 10971/09

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Treu und glauben, Kläger, Zahlung, Druck, Bundesrepublik deutschland, Gesetzliche grundlage, Juristische person, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Kenntnis
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Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 10971/09

Datum: 24.02.2010

Gericht: Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 Ca 10971/09

Schlagworte: Antrittsgebühr Druckindustrie, betriebliche Übung

Normen: BGB § 611

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines in der Weiterverarbeitung tätigen Druckereiarbeiters auf Zahlung einer Antrittsgebühr nach § 7 Nr 4 MTV Druckindustrie unter dem Gersichtspunkt der betrieblichen Übung.

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 665,- Euro

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten über die Zahlung einer Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit.

3Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1983 als Druckereiarbeiter (Hilfskraft) in der Weiterverarbeitung beschäftigt und in die Lohngruppe IV eingruppiert.

4Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ("MTV Druck") Anwendung.

5Im Bereich Weiterverarbeitung erfolgt im Anschluss an den eigentlichen Druckprozess im Bereich Fortdruck/Rotation die Endherstellung der Druckereierzeugnisse (Schneiden, Heften etc.).

6§ 7 des Manteltarifvertrags Druck zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 (MTV Druck) lautet wie folgt:

7

"Arbeit an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen, Antrittsgebühr

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4. a) Bei regelmäßig erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften, die während der zuschlagspflichtigen Sonn- oder Feiertagsarbeit hergestellt werden, ist an alle mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmer eine Antrittsgebühr in folgender Höhe zu bezahlen:

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Eingangsstufe 78,00 Euro

Lohngruppe I 84,00 Euro

Lohngruppe II 88,00 Euro

Lohngruppe III 92,00 Euro

Lohngruppe IV 95,00 Euro

Lohngruppe V 105,00 Euro

116,00 Euro Lohngruppe VI

126,00 Euro Lohngruppe VII

100,00 Euro. 1.Gehilfenjahr (95 %)

b) Beträgt die Arbeitszeit bis zu 3 Stunden, ist die halbe Antrittsgebühr zu bezahlen. Fallen bis zu 2 Arbeitsstunden der Arbeitszeit des vorangehenden oder nachfolgenden Arbeitstages in die tarifliche Sonn- oder Feiertagsarbeit,

10Bislang zahlte die Beklagte an alle Mitarbeiter der Weiterverarbeitung, die an Sonn- und Feiertagen zwecks Endherstellung von Zeitschriften angetreten waren, eine Antrittsgebühr nach § 7 Nr. 4 a) MTV Druck.

11Am 18.03.2009 entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 186/08), dass in der Weiterverarbeitung tätige Mitarbeiter keinen Anspruch auf das tarifliche Antrittsgeld haben.

12Am 01.09.2009 übermittelte der Arbeitgeberverband dem Personalreferenten der Beklagten eine Ablichtung des vorgenannten Urteils. Daraufhin entschied sich die Beklagte, ihren in der Weiterverarbeitung eingesetzten Mitarbeitern die Antrittsgebühr fortan nicht mehr zu zahlen. Die Belegschaft wurde hierauf u.a. durch einen Aushang vom 10.09.2009 aufmerksam gemacht.

In den Monaten September 2009 bis Januar 2010 arbeitete der Kläger an 7 Sonn- oder 13

Feiertagen.

14Mit seiner Klage beansprucht der Kläger für die vorgenannten Monate die Antrittsgebühren von insgesamt 665,- Euro. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte die Antrittsgebühr zwar nicht aufgrund des Tarifvertrages schulde, aber unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung aufgrund der jahrelangen vorbehaltlosen Zahlung. Er sei selbst immer davon ausgegangen, dass es sich um eine freiwillige Zahlung gehandelt habe. Der Beklagten sei seit Jahren bekannt gewesen, dass Mitarbeiter der Weiterverarbeitung keinen Anspruch auf die Antrittsgebühr haben. Auch andere Druckereien wüssten dies.

15Zudem ergäbe sich der Anspruch aus der am 20.04.1994 gekündigten Betriebsvereinbarung vom 26.03.1969.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 16

17die Beklagte zu verurteilen, an ihn 665,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 95,- Euro seit dem 01.10.2009, aus weiteren 190,- Euro seit dem 01.11.2009, aus weiteren 190,- Euro seit dem 01.01.2010 sowie aus weiteren 190,- Euro seit dem 01.02.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Sie habe erstmals am 01.09.2009 durch den Arbeitgeberverband erfahren, dass die Mitarbeiter in der Weiterverarbeitung keinen tariflichen Anspruch auf die Antrittsgebühr haben.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 22

Die Klage ist unbegründet. 23

I. 24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 665,- Euro. 25

1. Der Anspruch ergibt sich –wie die Parteien zutreffend ausführen– nicht aus § 7 Nr. 4 a) MTV Druck, da der Kläger nicht in der unmittelbaren Herstellung sondern in der Weiterverarbeitung tätig ist.

272. Der Anspruch ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Arbeitsvertrag oder unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung.

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a) Unter betrieblicher Übung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen 26

des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG v. 16.06.2004 –4 AZR 417/03– m.w.N.).

Die Entstehung einer betrieblichen Übung ist nicht nur ausgeschlossen, wenn für die vom Arbeitgeber getätigten Leistungen eine andere Rechtsgrundlage besteht. Ihrer Begründung kann auch entgegenstehen, dass der Arbeitgeber auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage die Leistung erbringt. Zwar kommt es für die Begründung der betrieblichen Übung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber einen Verpflichtungswillen hatte; die Bindung des Arbeitgebers setzt aber voraus, dass die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch in Zukunft gewährt werden (BAG a.a.O.).

30b) Die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung sind vorliegend nicht erfüllt. Die Beklagte vergütete in der Vergangenheit den Dienstantritt an Sonn- und Feiertagen unstreitig in Art und Höhe immer entsprechend der tarifvertraglichen Regelung. Deshalb stellte sich die Zahlung der Antrittsgebühr aus der objektiven Sicht der Arbeitnehmer als Erfüllung der sich aus dem MTV Druck ergebenden Verpflichtung dar. Es gibt keine objektiven Anhaltspunkte

31dafür, dass der Kläger davon ausgehen konnte, die Beklagte habe mit der Zahlung der Antrittsgebühr nicht nur die tarifvertragliche Regelung vollziehen, sondern unabhängig davon eine eigenständige arbeitsvertragliche Verpflichtung begründen wollen.

32Soweit der Kläger vorträgt, es sei "allen Beteiligten völlig klar", dass die Arbeitnehmer der Weiterverarbeitung keinen tarifvertraglichen Anspruch auf das Antrittsgeld haben, handelt es sich hierbei um eine pauschale Behauptung ins Blaue hinein.

33Der Wortlaut des § 7 Nr. 4 MTV Druck ist in der Tat nicht eindeutig und mithin einer Auslegung zugänglich. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zeigen bereits die vom Arbeitsgericht Mönchengladbach (Urt. v. 16.08.2007 –3 Ca 1355/07–) eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien. Denn diese haben keinen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften abgeschlossen ist.

34Auch wenn der Kläger entsprechend seines Vortrags schon immer gewusst haben will, dass er keinen tarifvertraglichen Anspruch auf die Antrittsgebühr hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Beklagte ebenfalls positive Kenntnis hiervon hatte. Selbst wenn die Beklagte von dem "Auslegungsstreit" Kenntnis gehabt hätte, wäre es rechtlich nicht zu beanstanden, sich bei der Anwendung des Tarifvertrages zunächst für eine arbeitnehmerfreundliche Auslegung zu entscheiden, solange die Fehlerhaftigkeit der Auslegung nicht höchstrichterlich festgestellt wurde.

35

Dass die Beklagte das Nichtbestehen eines tarifvertraglichen Anspruchs schon vor dem 01.09.2009 kannte, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt des Weiteren an 29

jeglichem substantiierten Vortrag des Klägers dazu, dass und ggf. aus welchen Umständen er darauf geschlossen hat und hat schließen können, dass die Beklagte ihren Irrtum hinsichtlich der tarifvertraglichen Verpflichtung zur Zahlung der Antrittsgebühr erkannt habe und durch die weitere Zahlung eine von der tariflichen Regelung unabhängige arbeitsvertragliche Verpflichtung habe begründen wollen. Mithin kommt es überhaupt nicht darauf an, wann genau die Beklagte vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts Kenntnis erlangte (vgl. BAG a.a.O.).

36Der Vortrag des Klägers zur positiven Kenntnis der Beklagten besteht nur aus pauschalen Mutmaßungen, die nicht einlassungsfähig sind. Seine diesbezüglichen Beweisantritte sind unzulässig, da sie nicht dem Beweis einer konkreten Tatsache, sondern allein der Ausforschung dienen.

373. Der Anspruch ergibt sich ebenfalls nicht aus der Betriebsvereinbarung vom 26.03.1969. Dabei kann offen bleiben, ob die Betriebsvereinbarung nachwirkt und wer von ihr erfasst wird, da sie jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam ist (vgl. ArbG Mönchengladbach a.a.O.).

II. 38

39Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung 40

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 41

B e r u f u n g 42

eingelegt werden. 43

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 44

Die Berufung muss 45

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 46

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein. 47

48Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

49Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte, 50

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse 51

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

523. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 53

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 54

ArbG Köln: era, betriebsübergang, tarifvertrag, betriebsinhaber, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, kommission, arbeitsbedingungen, leistungsklage, belastung

1 Ca 3026/07 vom 23.08.2007

ArbG Köln: tarifvertrag, betriebsübergang, apf, juristische person, mitgliedschaft, arbeitsgericht, koalitionsfreiheit, satzung, arbeitgeberverband, kommission

22 Ca 2395/07 vom 30.08.2007

ArbG Köln: juristische person, arbeitsgericht, versorgung, satzung, gleichbehandlung, ezb, gewerkschaft, berufungsschrift, vertreter, eigentum

5 Ca 10534/06 vom 24.08.2007

Anmerkungen zum Urteil