Urteil des ArbG Kiel vom 13.03.2017

ArbG Kiel: vorstellungsgespräch, behinderung, gesetzliche vermutung, angemessene entschädigung, subjektiv, stellenausschreibung, diskriminierungsverbot, stellenbeschreibung, absicht, internet

Gericht:

ArbG Kiel 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

ö.D. 5 Ca 1995

d/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 81 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 9, §

81 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 9

Diskriminierung bei Stellenbewerbung

Leitsatz

Der Arbeitgeber kann sich von dem Vorwurf der Diskriminierung nach §§ 81, 82 SGB IX

erfolgreich entlasten, wenn er nachweist, dass er von der Schwerbehinderung des

Bewerbers keine Kenntnis genommen hat. Nimmt der Bewerber nicht alle Möglichkeiten

an Vorstellungsgesprächen - auch auf andere vom Arbeitgeber angebotene Stellen

wahr - so ist davon auszugehen, dass die Bewerbung nicht ernsthaft war und von

vornherein die Zahlung einer Entschädigung angestrebt war.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

3. Der Wert des Streitgegenstands beträgt 7.371,00 Euro.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung seiner

Person als schwerbehinderten Stellenbewerber in einem Bewerbungsverfahren

nach § 81 SBG IX.

Der Kläger ist 41 Jahre alt und ledig. Er hat keine unterhaltsberechtigten Personen

zu versorgen. Der Kläger ist seit einem Jahr als selbstständiger Rechtsanwalt tätig.

Die Beklagte suchte per Stellenausschreibung im Internet eine/einen Jurist(in) für

A…. In der Stellenbeschreibung wurde eine engagierte Kraft für die Tätigkeit in der

Widerspruchsstelle der A… gesucht. Arbeitsort: R…. Gern Bewerber/innen aus dem

Raum S.-H./HH, da Befristung vorerst bis 31.12.2005 geplant. Bitte nur schriftliche

Bewerbungen bis 31.03.2005 an die Agentur für Arbeit Rendsburg.

Frühestes Eintrittsdatum: sofort Dotierung: BAT Vb (vgl. die Stellenausschreibung,

Bl. 10 d. A.).

Dies entspricht einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 2.454 Euro.

Auf die Stelle bewarben sich ca. 60 Personen.

Unter dem 18.03.2005 bewarb sich auch der schwerbehinderte Kläger (GdB 50,

Gehbehinderung), auf die ausgeschriebene Position als Sachbearbeiter in der

Widerspruchsstelle der A… der Beklagten (Bl. 8. d. A.). Im unteren Teil seiner

Bewerbung wies er auf seine Schwerbehinderung hin und markerte diesen Teil

auffällig. Des Weiteren heftete er eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises

an sein Bewerbungsschreiben (Bl. 9 d. A.).

Der Kläger ist Volljurist und derzeit als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Er war

vorher in der öffentlichen Verwaltung im Rechtsamt der Stadt … von 1997 bis 2001

aufgrund mehrerer befristeter Verträge und als Rechtsschutzstellenleiter des

Sozialverbandes … von 2002 - 2003 tätig (vgl. die Zeugnisse des Klägers Bl. 15 -

18 d. A.).

Mit Schreiben vom 25.04.2005 sandte die Beklagte die Bewerbungsunterlagen des

Klägers zurück, ohne diese Absage näher zu begründen (Bl. 11 d. A.).

Mit Schreiben vom 30.04.2005 bat der Kläger um Mitteilung der tragenden Gründe

für die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung und der unterbliebenen Einladung

zu einem Vorstellungsgespräch (Bl. 12 d. A.).

Mit Schreiben vom 14.06.2005 antwortete die Beklagte dem Kläger und räumte

ein, die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bei der Besetzung der Stelle

des Sachbearbeiters übersehen zu haben. Es handele sich hierbei um einen

bedauerlichen Flüchtigkeitsfehler. In diesem Schreiben wurde dem Kläger

mitgeteilt, dass die Beklagte einen Juristen für die Widerspruchsstelle in der A…

suche und den Kläger gern in das Auswahlverfahren mit einbeziehen möchte. Die

an diese Beschäftigung zu stellenden Anforderungen deckten sich vollständig mit

dem Profil des Sachbearbeiters in der Widerspruchsstelle der …. Diese Stelle war

ebenfalls auf ein Jahr befristet. Es sei vorgesehen am 20.06.2005 ein

Vorstellungsgespräch durchzuführen (Bl. 13 - 14 d. A.).

Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 bot die Beklagte dem Kläger nochmals an sich in

ihrem Hause vorzustellen (Bl. 46 d. A.).

Dieses Angebot der Beklagten nahm der Kläger nicht wahr. Er nahm nicht an dem

Vorstellungsgespräch teil.

Die Beklagte beschäftigt 14,8 % Schwerbehinderte.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm ein Entschädigungsanspruch gemäß § 81

Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB IX in Höhe von 5.140 Euro

zustünde. Die Beklagte sei als öffentlicher Arbeitgeber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX

verpflichtet alle fachlich geeigneten Stellenbewerber zu einem

Vorstellungsgespräch einzuladen. Allein der objektive Verstoß gegen diese

Verpflichtung begründe die Entschädigungspflicht. Daran ändere auch der von der

Beklagten behauptete Flüchtigkeitsfehler nichts. Im Übrigen werde bestritten, dass

die Beklagte seine Schwerbehinderung übersehen habe. Die Beklagte müsse sich

ein etwaiges Fehlverhalten ihrer Angestellten zurechnen lassen.

Er sei auf den Verdienst auf dieser Stelle eines Sachbearbeiters angewiesen, da

sein Einkommen als Rechtsanwalt nicht hoch sei.

Die nachträgliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei in

rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgt, um sich der Entschädigungsverpflichtung

zu entledigen. Die Stellenausschreibung sei auch gar nicht ernst zu nehmen

gewesen, da diese Stelle nicht im Internet ausgeschrieben gewesen sei.

Er sei auch deswegen diskriminiert worden, da in dem streitgegenständlichen

Bewerbungsverfahren nicht die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat

beteiligt worden sei. Auch dieser Verstoß begründe die Vermutung einer

diskriminierenden Auswahlentscheidung zu seinen Lasten.

Im Übrigen verteidigt sich der Kläger mit Rechtsausführungen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, eine in das Ermessen des Gerichts gestellte

Entschädigung nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 07.06.2005 an den Kläger

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine Entschädigungspflicht besteht nach Auffassung der Beklagten nicht.

Nachdem die Bewerbungsfrist am 31.03.2005 abgelaufen sei, habe sich die

zuständige Sachbearbeiterin, die Zeugin K…, angesichts der Vielzahl der

Bewerbungen und der Vorgaben im Stellenprofil gehalten gesehen, eine

Vorauswahl durchzuführen. Hierzu seien zunächst sämtliche Bewerbungen gleich

qualifizierter Bewerber anhand der Anschrift gesichtet und nach dem Kriterium der

Wohnortnähe zum Arbeitsplatz vorsortiert worden. Da sich eine ganze Reihe von

Bewerbern aus dem Raum Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Stelle

beworben hatten und der Kläger seinen Wohn- und Kanzleisitz in O… hatte, sei

seine Bewerbung ohne weitere Prüfung zunächst zurückgestellt worden.

Angesichts der Vielzahl der Bewerbungen habe die zuständige Sachbearbeiterin

im Rahmen der Sicherung der Adressen die Anschreiben der Bewerbungen

zunächst nicht weiter gelesen, weshalb sie die vom Kläger im unteren Bereich

seines Anschreibens erwähnte Schwerbehinderung nicht zur Kenntnis genommen

habe.

Sie sei erstmals mit dem Schreiben des Klägers vom 30.04.2005 auf den

Schwerbehindertenstatus des Klägers aufmerksam geworden. Sogleich sei von

Seiten der Personalstelle in Abstimmung mit der Schwerbehindertenvertretung

geprüft worden, wie den Belangen des Klägers am besten Rechnung getragen

werden könne. Da das ursprüngliche Bewerbungsverfahren abgeschlossen war,

habe man den Kläger auf die identische Stelle eines Sachbearbeiters in der

Widerspruchsstelle Neumünster eingeladen.

Vor dem Hintergrund des tatsächlichen Geschehensablaufs habe der Kläger

keinen Entschädigungsanspruch. Der Kläger sei nicht bei der Begründung des

Arbeitsverhältnisses wegen seiner Behinderung benachteiligt worden. Zwar läge

die vom Gesetzgeber geforderte gesetzliche Vermutung für die Diskriminierung

des Klägers vor, diese könne sie, die Beklagte, allerdings widerlegen. Eine

Benachteiligung des Klägers habe mangels Kenntnis von selbiger gar nicht

erfolgen können. Damit fehle es an der für den Schadensersatzanspruch

erforderlichen kausalen Verknüpfung der Diskriminierung aufgrund der

Behinderung mit der ablehnenden Entscheidung.

Die Behinderung des Klägers bestehe im Übrigen in einer Gehbehinderung, die bei

der Ausübung der Tätigkeit der ausgeschriebenen Stelle im Vergleich zu einem

nicht behinderten Bewerber keinerlei Einschränkung bedeutet habe. Auch aus

dieser Tatsache ergebe sich, dass die unterbliebene Einladung des Klägers nicht

auf dessen Schwerbehinderung beruht habe.

Der Kläger habe durch sein Verhalten auch selbst eine Schadensvertiefung

herbeigeführt. Hätte der Kläger an dem nachfolgenden Bewerbungsverfahren der

identischen Position in der Widerspruchsstelle der A…teilgenommen, wäre der

angebliche Schaden und auch die wirtschaftlichen Folgen gemindert worden.

Es sei auch davon auszugehen, dass der Kläger als Rechtsanwalt aus seiner

freiberuflichen Tätigkeit Einnahmen erziele. Hätte der Kläger die ausgeschriebene

Stelle angenommen, hätte er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ruhen lassen

müssen. Er hätte somit während dieser Zeit keine Einnahmen aus seiner

Beschäftigung erzielen können. Damit es nicht zu einer Besserstellung des Klägers

komme, müssten die vermeintlichen Einnahmen dem Schadensersatzanspruch

gegenüber gestellt werden und bei der Bemessung eines

Schadensersatzanspruches berücksichtigt werden.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 09.02.2006 Beweis über die

Behauptung der Beklagten erhoben, es sei zu einem vorzeitigen Ausschluss des

Klägers und der mangelhaften Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an

dem Verfahren gekommen, weil bei der Vorauswahl die eingegangenen

Bewerbungen anhand der Adressen der Bewerber zunächst nach den in der

Stellenbeschreibung angesprochenen Kriterien der Arbeitsplatznähe vorsortiert

worden waren. Die Schwerbehinderung des Klägers, auf die dieser am Ende seines

Antrages hingewiesen hat, sei somit nicht zur Kenntnis genommen worden. Das

Gericht hat die Zeugin Frau K… vernommen. Auf das Ergebnis der

Beweisaufnahme wird Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen eingereichten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen

vom 28.10.2005 und vom 09.02.2006 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zur Zahlung einer

angemessenen Entschädigung verurteilt wird.

Die Anspruchsgrundlage für die Entschädigungsleistung ist § 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB

IX. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Bewerber,

den er bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses entgegen dem in § 81 Abs.

2 Nr. 1 SGB IX statuierten Benachteiligungsverbot benachteiligt hat, eine

angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen. Dieses gilt auch dann, wenn der

schwerbehinderte Bewerber selbst bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht

eingestellt worden wäre; in diesem Fall ist lediglich die Höhe der

Entschädigungsleistung auf drei Monatsverdienste beschränkt, § 81 Abs. 2 Nr. 3

Satz 1 SGB IX. Letzteren Entschädigungsanspruch macht der Kläger vorliegend

geltend.

schwerbehinderte Bewerber, der eine Entschädigungszahlung wegen Verstoßes

gegen das Diskriminierungsverbot geltend macht, darlegen, dass er beim

Auswahl- bzw. Einstellungsverfahren wegen seiner Schwerbehinderung

benachteiligt worden ist. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine

Person wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft eine weniger günstige

Behandlung erfährt, als eine andere Person in der vergleichbaren Situation

erfahren hat oder erfahren würde. Der Kläger wäre danach diskriminiert, wenn er

ausschließlich wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft für die

ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gezogen wäre (BAG, Urt. v. 15.01.2005 –

9 AZR 635/03 -, aaO.).

Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige schwerbehinderte Bewerber genügt

indessen nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX seiner Darlegungspflicht, wenn er

Tatsachen glaubhaft macht, die den Schluss nahe legen, dass eine

Ungleichbehandlung zwischen ihm und anderen vergleichbaren Bewerbern vorliegt.

Der klagende Bewerber kann eine Beweislast des Arbeitgebers dadurch

herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen (BAG,

Urt. v. 15.01.2005 – 9 AZR 635/03 -, aaO.). Dies begründet im Regelfall die

Vermutung, dass die Ungleichbehandlung durch die Behinderung verursacht ist.

Die Benachteiligung wegen der Behinderung ist dann zu bejahen bzw. zu

vermuten, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zumindest eine von mehreren

Motiven, d. h. Beweggründen, für die ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers

ist (LAG Nürnberg, Beschl. v. 01.04.2001 – 7 SHa 4/04 -, AP Nr. 6 zu § 81 SGB IX).

Von der Benachteiligungsmaßnahme (hier: Nichteinladung zum

Vorstellungsgespräch) wird mithin auf den Benachteiligungsgrund (hier: wegen der

Behinderung) geschlossen. Das Gericht muss letztlich die Überzeugung einer

überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen

Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen (vgl. BAG Urt. v. 05.02.2004

- 8 AZR 112/03 -, AP Nr. 23 zu § 611 a BGB).

aa)

vermuten lassen, dass er wegen seiner Behinderung bei der Begründung des

Arbeitsverhältnisses benachteiligt worden ist. Der Kläger ist von der Beklagten

unstreitig nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, obgleich er in

dem Bewerbungsschreiben auf seine Schwerbehinderteneigenschaft ausdrücklich

und unter Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises hingewiesen

hat.

bb)

verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch

einzuladen. Ein Verstoß gegen dieses gesetzliche Gebot löst die

Vermutungswirkung aus, dass der betreffende Bewerber wegen seiner

Schwerbehinderteneigenschaft beim Einstellungsverfahren benachteiligt worden ist

(ArbG Berlin, Urt. v. 10.10.2003 – 91 Ca 1787/03 -, LAGE § 82 SGB IX Nr. 1; offen

gelassen: BAG, Urt. v. 15.02.2005 – 9 AZR 635 -, NZA 2005, 125 ff.). § 82 Satz 2

SGB IX spricht nicht nur eine Empfehlung in Form einer Sollvorschrift aus, sondern

begründet eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber einem schwerbehinderten

Bewerber. Das Vorstellungsgespräch mit dem schwerbehinderten Bewerber ist

Pflicht für die personalverwaltende Behörde. Selbst wenn sie sich aufgrund einer

anhand der Bewerbungsunterlagen getroffenen Vorauswahl von vornherein die

Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet,

dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl

einbezogen werden sollte, muss sie den schwerbehinderten Bewerber nach der

gesetzlichen Intention einladen und ihm ein Vorstellungsgespräch gewähren

(Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., Rn. 5 zu § 82 SGB IX). Dem

schwerbehinderten Bewerber soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, im

mündlichen Gespräch nochmals – ggf. klarstellend und vertiefend – seine spezielle

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Bezug auf die ausgeschriebene

Stelle unter Beweis zu stellen. Wenn der öffentliche Arbeitgeber den

schwerbehinderten Bewerber gleichwohl nicht zu einem Vorstellungsgespräch

einlädt, löst dieser, die Rechte des Schwerbehinderten einschränkende

Gesetzesverstoß, die Vermutung einer Diskriminierung wegen der

Schwerbehinderteneigenschaft aus.

Die Vermutungsreglung in § 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX führt zu einer

Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, d. h. vorliegend zu Lasten der

Beklagten.

Die Beklagte ihrerseits hat vorliegend zur Überzeugung des Gerichts darzulegen

vermocht, dass sie den Kläger ausschließlich aus tatsächlichen Gründen und nicht

zumindest auch wegen seiner Schwerbehinderung bei der Begründung des

Arbeitsverhältnisses, d. h. im Rahmen des Bewerbungsverfahrens, benachteiligt

hat.

Eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 81

Abs. 2 Nr. 1 SGB IX liegt nicht nur dann vor, wenn Personen, die an sich für die

Tätigkeit geeignet wären, von vornherein und ausschließlich nur wegen ihrer

Schwerbehinderung nicht für die Einstellung in Betracht gezogen werden, sondern

bereits dann, wenn die Schwerbehinderung einer von vielen Auswahlkriterien war.

Der Arbeitgeber kann sich von dem Diskriminierungsverbot mithin nur dann

erfolgreich entlasten, wenn er nachweist, dass das verbotene

Diskriminierungsmerkmal, d. h. die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers,

auch als noch so untergeordneter Aspekt in einem Motivbündel überhaupt keine

Rolle bei seiner Entscheidung gespielt hat (Brors, jurisPR-ArbR 27/2005, Anm. 6).

Dies hat die Beklagte dargelegt und unter Beweis gestellt; sie hat sich entlastet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer

fest, dass die Zeugin Frau K… die Schwerbehinderung des Klägers nicht zur

Kenntnis genommen hat und die Bewerbung des Klägers aussortiert hat, weil sie

sich zunächst auf das Auswahlkriterium "Wohnortnähe zum Arbeitsplatz"

konzentriert hat. Die Bekundungen der Zeugin K… waren in sich schlüssig und

glaubhaft. Sie hat bekundet, dass die Anforderung, dass der Bewerber aus

Hamburg oder Schleswig-Holstein kommen solle für sie als vorrangiges

Auswahlkriterium galt. Es ist plausibel, dass bei einer Anzahl von 60 Bewerbungen

für eine befristete Stelle von einem Jahr zunächst eine Vorauswahl getroffen wird

und Bewerber, die größere private Veränderungen wie Umzug, weite Heimreisen

etc. auf sich nehmen müssen, zunächst aussortiert werden.

Die Zeugin wirkte auch deshalb absolut glaubwürdig, da sie sogar auf Nachfrage

einräumte, dass ihr die Vorschrift des § 81 SGB IX bekannt sei und sie bei der

Beweisaufnahme ihren eigenen Fehler nochmals – auch in Kenntnis dieser

Vorschrift – einräumen musste und dies auch tat.

Somit stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die Beklagte, die

sich das Verhalten ihrer Angestellten zurechnen lassen muss, die

Schwerbehinderung des Klägers gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Es konnte

eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung nicht erfolgen.

Es fehlt an der für einen Entschädigungsanspruch erforderlichen kausalen

Verknüpfung einer Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung mit der

ablehnenden Entscheidung einer Einladung zum Bewerbungsgespräch.

Der Kammer ist sehr wohl bewusst, dass sich damit eine Möglichkeit für den

öffentlichen Arbeitgeber bietet, seiner Entschädigungspflicht zu entgehen, indem

er behauptet, die Schwerbehinderung nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

Gleichwohl erachtete die Kammer den vorliegenden Sachverhalt für ausreichend,

um als Ergebnis festzustellen, dass gerade die Schwerbehinderung des Klägers

keine Rolle bei der Auswahlentscheidung gespielt hat, sondern nur das Kriterium

seines Wohnortes, der eben nicht in Hamburg oder Schleswig-Holstein lag,

ausschlaggebend für die Beklagte war, um den Kläger nicht zu einem

Vorstellungsgespräch einzuladen.

81 Abs. 2 Ziff. 2 SBG IX, weil die Beklagte die Benachteiligung wegen der

Schwerbehinderung des Klägers auch aus einem weiteren Grund entkräftet hat.

Die Vermutung der Benachteiligung kann entkräftet werden, wenn dargelegt wird,

dass die Bewerbung subjektiv nicht ernsthaft war und von vornherein die Zahlung

einer Entschädigung angestrebt war (vgl. dazu das Urteil des ArbG Potsdam vom

13.07.2005, 8 Ca 1150/05, § 611 a-BGB-Hopper, NZA-RR 2005, 651). Schutzzweck

des § 81 SBG IX ist die Entschädigung des fachlich geeigneten Bewerbers wegen

der durch seine Behinderung bedingten Benachteiligung im Verfahren. Unstreitig

ist zwischen den Parteien, dass der Kläger aufgrund seiner Qualifikation fachlich

geeignet ist. Im Bewerbungsverfahren kann jedoch nur benachteiligt werden, wer

sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle

fachlich geeignet ist. Der Kläger hat sich nicht subjektiv ernsthaft um die Stelle des

Sachbearbeiters in der Widerspruchsstelle beworben, sondern von vornherein die

Zahlung einer Entschädigung angestrebt. Dass die Bewerbung des Klägers

subjektiv nicht ernsthaft war, ergibt sich daraus, dass der Kläger zu dem

nachfolgenden Vorstellungsgespräch auf die identische Position eines

Sachbearbeiters in der Widerspruchsstelle N… keine Stellung genommen hat,

nicht hingefahren ist, um sich vorzustellen und dieses Angebot der Beklagten

einfach als "nicht ernsthaft" abgetan hat. Wenn es dem Kläger tatsächlich um eine

Anstellung gegangen wäre und er auch auf den Verdienst angewiesen wäre, hätte

er bei einer ernsthaften Absicht auch diesem Angebot der Beklagten Folge leisten

müssen und sich wenigstens vorstellen müssen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2006 dargelegt, dass er

als seit einem Jahr selbständiger Rechtsanwalt auf den Verdienst aus der

ausgeschriebenen Stelle angewiesen sei und die Höhe der Vergütung von 2454

Euro brutto für ihn einen erstrebenswerten Verdienst darstelle, da sein Einkommen

aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht hoch sei. Wenn dies der Fall ist, ist es nach

Auffassung der Kammer nicht nachvollziehbar, warum der Kläger dann nicht zu

dem angebotenen Vorstellungsgespräch für die Stelle eines Sachbearbeiters in

der Widerspruchsstelle Neumünster gefahren ist. Dies lässt nur den Schluss zu,

dass es dem Kläger von vornherein nicht um eine Anstellung, sondern um die

Entschädigungszahlung ging.

Eingang einer Bewerbung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers führt

ebenfalls nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Klägers nach § 81 Abs. 2

Ziffer 2 SBG IX. Zwar sieht § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX vor, dass bei Bewerbungen

von schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung und die in §

93 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten sind. Da die

Beklagte jedoch nach feststehender Überzeugung der Kammer von der

Schwerbehinderung des Klägers keine Kenntnis hatte, traf sie auch nicht die nach

§ 81 Abs. 1 Satz 4 bestehende Unterrichtungspflicht. Aus den oben genannten

Gründen liegt auch hier keine aufgrund seiner Behinderung vorgenommene

Diskriminierung des Klägers vor.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Die Höhe des

Streitwertes ergibt sich aus §§ 61 ArbGG, 34 ff. GKG in Höhe von drei Gehältern für

die zu besetzende Stelle.

gez. ….