Urteil des ArbG Herne vom 13.05.2008

ArbG Herne: konkludentes verhalten, unwirksamkeit der kündigung, betriebsübergang, rücknahme, arbeitsgericht, inhaber, willenserklärung, unterrichtung, beschäftigungspflicht, zugang

Arbeitsgericht Herne, 3 Ca 773/08

Datum:

13.05.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Herne

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 Ca 773/08

Schlagworte:

Betriebsteilübergang, Widerspruch, (stillschweigende) Rücknahme

Normen:

§ 613a Abs.5,6 BGB

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu ¼ und der

Beklagten zu ¾ auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 7.200,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Die 00 Jahre alte Klägerin ist seit dem 18.04.1980 als Küchenhilfe zu einer Vergütung

von rund 1.800,00 € brutto pro Monat bei der Beklagten beschäftigt.

Mit Schreiben vom 10.08.2007 (Bl. 5 f. der Gerichtsakten) teilte die Beklagte der

Klägerin mit, dass die Wirtschaftsbereiche des Krankenhauses ab dem 01.09.2007 auf

die … mbH in … gemäß als neuen Inhaber gemäß § 613 a BGB übergehen würden.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 04.09.2007 (Bl. 7 d. Gerichtsakten)

widersprach die Klägerin dem Betriebsübergang.

Mit ihrer am 12.03.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 17.03.2008

zugestellten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das

Beschäftigungsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten ungekündigt fortbestehe und

begehrt die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen.

Sie trägt vor, dass sie Ende September 2007 durch ihre Krankenkasse, die …, erfahren

habe, dass die Beklagte sie zum 31.08.2007 abgemeldet habe. Ihr

Prozessbevollmächtigter habe sich sodann am 01.10.2007 mit dem Geschäftsführer H.

der Beklagten telefonisch in Verbindung gesetzt. Dieser habe bekundet, dass es sich

nur um einen Fehler der Personalabteilung handele und habe zugesichert, den Fehler

umgehend zu beheben.

Am 04.03.2008 habe sie nunmehr eine Bescheinigung zur Sozialversicherung erhalten,

aus der hervorgehe, dass sie nach wie vor seit dem 31.08.2007 seitens der Beklagten

wegen des Endes der Beschäftigung abgemeldet sei. Als sie daraufhin bei der

Beklagten nachgefragt habe, habe man ihr mitgeteilt, dass ihr Beschäftigungsverhältnis

stillschweigend auf die … mbH übergegangen sei.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ungekündigt

fortbesteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, sie zu den bisherigen Bedingungen weiter zu

beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass sich die Klägerin durch konkludentes Verhalten mit dem

Betriebsübergang einverstanden erklärt habe. Nachdem der Prozessbevollmächtigte

der Klägerin dem Betriebsübergang widersprochen habe, sei ihr in nachfolgenden

persönlichen Gesprächen dargelegt worden, dass die feste Zusage bestehe, dass auch

nach dem Betriebsübergang auf die … mbH die Gesamtsumme des bisher erzielten

regelmäßigen Jahresbruttoentgeltes als untere Einkommensgrenze garantiert werde.

Anlass für diese Gespräche seien auch die gegenüber den Rentenversicherungsträgen

erfolgten Meldungen über die Abmeldung bei ihr und die Neuanmeldung bei der … mbH

gewesen. Die Entgeltabrechnungen für den Zeitraum ab September 2007 seien dann

von der … mbH erstellt und die sich ergebenden Nettobeträge von der … mbH

ausgezahlt worden. Die Klägerin habe sich daher durch konkludentes Verhalten mit

dem Betriebsübergang einverstanden erklärt. Ab dem 01.09.2007 bis heute verrichte die

Klägerin ihre Tätigkeit in der Küche des Krankenhauses, die ausschließlich von der …

mbH bewirtschaftet werde. Insofern habe auch für die Klägerin eindeutige Kenntnis

bestanden, dass sie ihre Tätigkeit für die … mbH leiste.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

Das zwischen den Parteien seit dem 18.04.1980 bestehende Arbeitsverhältnis besteht

fort. Der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin war hingegen abzuweisen.

1. Der Feststellungsantrag der Klägerin, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der

Beklagten fortbestehe, ist zulässig und begründet.

a) Das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist vorliegend bereits

deshalb gegeben, weil die Beklagte davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis der

Klägerin auf die G2 mbH übergegangen sei und daher zu ihr kein Arbeitsverhältnis mehr

bestehe.

b) Der Antrag ist auch begründet. Die Klägerin hat dem Betriebsübergang ihres

Arbeitsverhältnisses auf die … mbH wirksam widersprochen. Dieser Widerspruch ist

weder widerrufen noch zurückgenommen worden.

aa) Zwischen den Parteien ist zunächst unstreitig, dass die Klägerin seit dem

18.04.1980 als Küchenhilfe bei der Beklagten beschäftigt ist. Weiterhin ist ebenfalls

zwischen den Parteien unstreitig, dass die Wirtschaftsbereiche des Krankenhauses,

damit auch der Arbeitsplatz der Klägerin in der Küche des Krankenhauses, am

01.09.2007 im Wege des Betriebsteilüberganges auf die … mbH übergegangen sind, §

613 a BGB.

bb) Die Klägerin hat dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom

04.09.2007 jedoch wirksam widersprochen.

Gemäß § 613 a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von

einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über Zeitpunkt

des Übergangs, Grund für den Übergang, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

des Übergangs für die Arbeitnehmer und die für die Arbeitnehmer in Aussicht

genommenen Maßnahmen zu unterrichten. Gemäß § 613 a Abs. 6 BGB kann der

Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach

Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen und kann diesen

Widerspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklären.

Vorliegend ist die Klägerin – wie zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig ist –

wirksam gemäß § 613 a Abs. 5 BGB mit Schreiben der Beklagten vom 10.08.2007 über

den Betriebsteilübergang auf die … mbH unterrichtet worden. Das Schreiben des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 04.09.2007 (Bl. 7 d. Gerichtsakten) erfolgte

innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung und konnte wirksam gegenüber

dem bisherigen Arbeitgeber, also gegenüber der Beklagten, erklärt werden, § 613 a

Abs. 6 Satz 2 BGB. Aus welchen Gründen der Arbeitnehmer sich weigert, das

Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortzusetzen, ist insoweit grundsätzlich

unbeachtlich. Die Angabe eines Grundes ist für die Ausübung des Widerspruchsrechts

ebenso wenig von Belang wie das zugrunde liegende Motiv des Arbeitnehmers. Dieser

allein hat zu entscheiden, ob er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen

will und muss die Gründe und das mit dem Widerspruch verbundene Risiko

eigenverantwortlich beurteilen (BAG, Urteil vom 30.10.2003, 8 AZR 491/02, AP Nr. 262

zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 19.03.1998, 8 AZR 139/97, AP Nr. 177 zu § 613 a

BGB).

cc) Diesen wirksam gemäß § 613 a Abs. 6 BGB erklärten Widerspruch gegen den

Betriebsteilübergang auf die … mbH hat die Klägerin weder widerrufen noch ist eine

wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien erzielt worden, dass der Widerspruch

keine weitere Geltung haben soll.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei

dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines

Rechtsfolgenverweigerungsrechts (BAG, Urteil vom 22.04.1993, 2 AZR 50/92, AP Nr.

103 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 30.10.1986, 2 AZR 101/85, AP Nr. 55 zu § 613 a

BGB). Der Widerspruch ist nämlich darauf gerichtet, die gesetzlich vorgesehene

Rechtsfolge, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer, nicht

eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber

fortbestehen zu lassen. Seine Ausübung stellt ein bedingungsfeindliches

Rechtsgeschäft dar, das durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgt

(BAG, Urteil vom 30.10.2003, 8 AZR 491/02, a.a.O.).

Diesen erklärten Widerspruch hat die Klägerin nicht widerrufen. Die Voraussetzungen

eines wirksamen Widerspruchs richten sich nach den für Willenserklärungen geltenden

Vorschriften des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach ist ein

Widerruf nur wirksam, wenn er dem Erklärungsempfänger vor oder gleichzeitig mit der

Willenserklärung zugeht, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran fehlt es vorliegend, da selbst

nach dem Vorbringen der Beklagten die Klägerin eine Widerrufserklärung – soweit eine

solche überhaupt konkludent erfolgen kann – jedenfalls nicht vor oder gleichzeitig mit

dem Widerspruchsschreiben gegen den Betriebsübergang vom 04.09.2007 geäußert

hat. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten sind erst nach dem Widerspruch

gegen den Betriebsübergang mit der Klägerin persönliche Gespräche geführt worden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist zwischen den Parteien auch keine Einigung

über die Rücknahme des erklärten Widerspruchs wirksam zustande gekommen. Der

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang betrifft nicht nur das zweiseitige Verhältnis

zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, sondern hat auch

Rechtswirkungen gegenüber dem Betriebsnachfolger. Eine Einigung über die

Rücknahme eines Widerspruchs kann daher rechtswirksam nur zwischen allen drei

Beteiligten, also zwischen Betriebsveräußerer, Betriebsübernehmer und Arbeitnehmer,

getroffen werden (BAG, Urteil vom 30.10.2003, 8 AZR 491/02, a.a.O.). Eine solche

Einigung zwischen der Klägerin, der Beklagten sowie der … mbH ist nach dem Vortrag

der Beklagten nicht zu erkennen. Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass die

widerspruchslose Hinnahme der durch die … mbH erteilten Lohnabrechnungen ab

September 2007 seitens der Klägerin jedenfalls nicht ausreichend ist, um diesem

Verhalten überhaupt einen rechtserheblichen Erklärungswert dahingehend entnehmen

zu können, dass der Widerspruch zurückgenommen werden solle. Ebenso wenig ist ein

solcher Erklärungsinhalt darin zu erkennen, dass die Klägerin weiterhin in der Küche

gearbeitet hat. Dies kann schließlich aber dahinstehen, da – wie bereits ausgeführt – es

nach dem eigenen Vortrag der Beklagten jedenfalls an einer Einigung sämtlicher

Beteiligten – also unter Einbeziehung der … mbH - fehlt.

2. Der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen

Arbeitsbedingungen bei der Beklagten ist nicht gegeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer einen

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines

Kündigungsschutzprozesses, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil

festgestellt wird und überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitsgebers nicht

entgegenstehen (BAG GS v. 27.02.1985, EzA Nr. 9 zu § 611 BGB

Beschäftigungspflicht). Diese Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, wenn die

Parteien darüber streiten, ob nach einer Betriebsübernahme das Arbeitsverhältnis auf

den Erwerber übergegangen ist. Denn die Interessenlage ist die gleiche wie in einem

Kündigungsschutzrechtsstreit, da vor rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits

unklar ist, ob das Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergegangen ist (LAG

Hamburg, Urteil vom 30.09.1994, 3 Sa 72/94, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht

Nr. 39; KR-Etzel, 8. Aufl. 2008, § 102 BetrVG Rz. 273).

Nach Auffassung der Kammer war vorliegend indes zu berücksichtigen, dass nach dem

von der Klägerin nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sämtliche Arbeitsplätze in der

Küche und den anderen Wirtschaftsbereichen des Krankenhauses im Wege des

Betriebsteilübergangs auf die … mbH übergegangen sind. Der bisherige Arbeitsplatz

der Klägerin in der Küche ist damit bei der Beklagten nicht mehr vorhanden. Die

Klägerin hat zur Begründung ihres Anspruchs auf Weiterbeschäftigung auch keine

Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines solchen Anspruchs im Hinblick auf

diese Situation rechtfertigen könnten. Da nach dem Vorbringen der Beklagten sämtliche

Wirtschaftsbereiche des Krankenhauses auf die … mbH übertragen worden sind und

die Klägerin diesen Vortrag nicht bestritten hat, musste die Kammer davon ausgehen,

dass auch keine anderweitigen Arbeitsplätze einer Küchenhilfe bei der Beklagten

existent sind. Eine Verurteilung der Beklagten zu einer Weiterbeschäftigung der

Klägerin auf einem nicht mehr vorhandenen Arbeitsplatz konnte daher nicht erfolgen.

Dieser rechtlichen Bewertung steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin in den

vergangenen Monaten wie zuvor in der Küche weiter gearbeitet hat. Denn diese

Beschäftigung erfolgte jedenfalls aus Sicht der Beklagten nicht durch sie, sondern durch

die … mbH, da die Beklagte – wie ausgeführt – insoweit von einer konkludenten

Rücknahme des Widerspruchs durch die Klägerin und damit einem Übergang ihres

Beschäftigungsverhältnisses auf die … mbH ausging.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs 2 ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Die

Kosten waren im Verhältnis des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens zu teilen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 42 Abs. 4

GKG, §§ 3, 5 ZPO. Zugrunde gelegt wurden drei Bruttomonatsgehälter à 1.800,00 € für

den Klageantrag zu 1); für den Klageantrag zu 2) wurde ein weiteres Bruttomonatsgehalt

angesetzt.

gez. Große-Wilde