Urteil des ArbG Herford vom 19.03.2010, 1 Ca 1017/09

Aktenzeichen: 1 Ca 1017/09

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Arbeitsgericht Herford, 1 Ca 1017/09

Datum: 19.03.2010

Gericht: Arbeitsgericht Herford

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ca 1017/09

Schlagworte: Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt offengelassen vom BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/09 Rdnr. 77) wie ArbG Regensburg vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5284,40 festgesetzt.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger begehrt die Abgeltung von 19 Resturlaubstagen aus dem Jahre 2006 einschließlich des zusätzlichen Urlaubsgeldes sowie die Abgeltung von 25 Arbeitstagen aus dem Jahr 2007 einschließlich des zusätzlichen tariflichen Urlaubsgeldes.

3Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.1993 zunächst bei der Firma L4 Dachtechnik GmbH in L2 beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis ist dann zum 01.04.1997 durch Verschmelzung mit der Beklagten auf diese übergegangen. Nach der Verschmelzung hat der Kläger seine Arbeitsleistung als Dachdecker bei der Beklagten in H3 erbracht. Er war dort zuletzt als Dachdecker mit einem Stundenlohn in Höhe von 11,46 brutto beschäftigt.

4Der Kläger hat, nachdem er bereits seit einem Jahr arbeitsunfähig erkrankt war, sein Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mit der Beklagten durch Eigenkündigung zum 14.10.2007 beendet.

5Der Kläger hat seine Ansprüche gegen die Beklagte erstmalig mit Schreiben der IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 29.04.2009 bezüglich des Urlaubsabgeltungsanspruchs für 2006 geltend gemacht (Ablichtung der Anlage K 1 Bl. 5 ff. d.A.). Seine Ansprüche bezüglich der Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 2007 hat er mit weiterem Schreiben vom 28.05.2009 (Ablichtung der Anlage K 2 Bl. 7 ff. d.A.) geltend gemacht. Dabei hat er

zugrundegelegt, dass das durchschnittliche arbeitstägliche Entgelt des Klägers bei auf Basis der Abrechnungen März 2006 bis August 2006 96,08 brutto pro Tag betrug. Das zusätzliche tarifvertragliche Urlaubsgeld (25,-- €) errechnet er mit weiteren 24,02 pro Tag.

6Da hierauf seitens der Beklagten keine Reaktion erfolgt ist, hat der Kläger mit Schreiben vom 10.06.2009, am gleichen Tag beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangen, Klage erhoben. Das Arbeitsgericht Leipzig hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 06.07.2009 an das erkennende Gericht verwiesen.

7Der Kläger beruft sich darauf, dass nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 sowie dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 9 AZR 983/07 ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

Der Kläger beantragt, 8

9

1. die Beklagte wird verurteilt, 2281,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.

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11

2. die Beklagt wird verurteilt, 2002,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.

12

Die Beklagte bittet darum, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie hält die Klageforderung für nicht nachvollziehbar, da die Forderungsberechnung durch den Kläger nicht gemäß § 43 des Rahmentarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk durchgeführt worden sei. Der Kläger habe Entgeltbestandteile, die nach der tariflichen Vorschrift nicht in die Berechnung einzufließen haben, gleichwohl berücksichtigt.

16Im Übrigen unterliege der Urlaubsabgeltungsanspruch den tariflichen Ausschlussfristen. Diese seien vorliegend versäumt.

17

Der Kläger hat darauf erwidert, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt mit Urteil vom 20.05.2008 9 AZR 219/07) die 15

höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt steht, dass der gesetzliche gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 und 13 Abs. 1. S. 3 BurlG unabdingbare Mindesturlaub, wie auch der entsprechende Urlaubsabgeltungsanspruch, nicht von tariflichen Ausschlussfristen erfasst wird. Damit sei zumindest der Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen nicht verfallen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie die Protokollerklärungen verwiesen.

Entscheidungsgründe 19

Die zulässige Klage ist unbegründet. 20

1.21

22Die Ansprüche des Klägers sind nach dem Rahmentarifvertrag für das Dachdeckerhandwerk vom 27.11.1990 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 22. Mai 2002 verfallen. Nach dessen § 54 Abs. 1 verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden.

23Im vorliegenden Fall war der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers spätestens bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 14.10.2007 fällig, so dass er innerhalb einer Frist bis spätestens zum 14.02.2008 hätte geltend gemacht werden müssen. Dies ergibt sich aus § 46 des RTV Dachdeckerhandwerks. Danach werden das Urlaubsentgelt und das zusätzliche Urlaubsgeld fällig, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub antritt oder aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet bzw. wenn der Arbeitnehmer verstirbt. Kann der Arbeitnehmer wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er von dem Arbeitgeber, bei dem der Urlaub in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis fällig gewesen wäre, durch Auszahlung des Urlaubsentgelts und des zusätzlichen Urlaubsgeldes abzugelten.

24Auf die Frage, ob der Kläger sein Urlaubsentgelt gemäß § 43 RTV Dachdeckerhandwerk sowie das zusätzliche Urlaubsgeld nach § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zutreffend berechnet hat, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

2.25

Die Verfallvorschrift des § 54 RTV Dachdeckerhandwerk erfasst auch die Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 46 RTV Dachdeckerhandwerk. 26

a) 27

28Das Bundesarbeitsgericht hat - worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat - bisher auf dem Standpunkt gestanden, dass eine tarifliche Ausschlussfrist auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht anzuwenden ist (vgl. nur BAG vom 24.11.1992 9 AZR 549/91 Rdnr. 15, zuletzt in BAG vom 20.01.2009 9 AZR 650/07 Rdnr. 27).

29Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung tarifvertragliche Ausschlussfristen auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nicht angewendet, da diese nur befristet für einen bestimmten Zeitraum bestünden und deren Erfüllung während dieser Zeit stets verlangt werden könne. Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht weiter ausgeführt, dass dies aus der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften im Gesetz folge, das den Arbeitnehmer lediglich zwinge, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass im Falle der Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen die Arbeitnehmer im Januar jeden Jahres ihre Urlaubsansprüche schriftlich geltend machen müssten, wollten sie deren Verfall verhindern und das dies weder den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien über Bestand und Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen noch dem Gesamtzusammenhang der von ihnen getroffenen Regelungen entspräche.

b.) 30

aa) 31

32Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.03.2009 in Kenntnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06, die die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen erheblich verändert hat, keine Stellung nehmen müssen, weil die Verfallfristen in jenem Fall unproblematisch eingehalten waren (BAG a.a.O. Rdnr. 77).

bb) 33

34In der arbeitsrechtlichen Literatur wird seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 überwiegend die Auffassung vertreten, der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliege (jedenfalls nunmehr) den tarifvertraglichen Ausschlussfristen (vgl. nur Bauer/Arnold in: NJW 2009 631 (634 f.); Brachmann und Diephold in: AuA 2009 504 ff. unter Ziffer 11; Bross in: EWIR 2009 377 f. und Bross in: ZAP Fach 25 223 ff.; Dörner in Erfurter Kommentar, 10. Auflage 2010, § 7 BurlG Rdnr. 65, ebenso Düwell in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009 § 80 (Urlaubsrechtliche Probleme bei Arbeitgeberwechsel, Insolvenz- und Erfüllungshindernissen, Rdnr. 68) sowie Düwell in: DBR 2009 (Heft Nr. 8) 9 ff. (12); Gaul, Bonnernani, Ludwig in: DB 2009, 1013 und Gaul, Josten und Strauf in: BB 2009, 497 ff. (501); Genenger in: Anmerkung zu LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 12 Sa 486/06 ist = LAGE § 7 BurlG Abgeltung Nr. 22 unter V 2 a,, bb); Kohte / Beetz, Anm. zu BAG vom 24.03.2009 in: JurisPRArbR ; Picker in: ZTR 2009, 230 ff.; Methfessel in: AuA 2009, 276 ff. unter 8.; Schlachter in: RDA Beilage 2009, 31 unter I, 5; von Steinau Steinrück und Mosch in: NJW Spezial 2009 338 unter II.; w. N. bei Küttner Personalbuch 16. Auflage 2009 Stichwort Urlaubsabgeltung (2. Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Rdnr. 4 a) sowie Arbeitsgericht Regensburg vom 04.02.2010 8 Ca 1022/09 Rdnr. 44 ff..

35Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen Eisemann in: Küttner, Personalhandbuch a.a.O. Stichwort Ausschlussfrist Rdnr. 6 und Krause Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht a.a.O. § 64 Einwendungen und Einreden III Ausschlussfristen Rdnr. 16.

c.) 36

37Die Kammer folgt der in der arbeitsrechtlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht. Spätestens durch die Abkoppelung des Urlaubs- und ihm folgend des Urlaubsabgeltungsanspruchs von einem Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers und seine Transformation in einen reinen Entgeltanspruch ist das Bedürfnis für eine Privilegierung des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Hinblick auf Verfallfristen entfallen. Das Anknüpfen an die Fälligkeit des Abgeltungsanspruchs beim Ende des Arbeitsverhältnisses führt zu sachgerechten Ergebnissen.

d.) 38

39Die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, da die Beklagte den Kläger nicht zum Untätigbleiben veranlasst hat.

40Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. den §§ 495 und 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Nach der letztgenannten Vorschrift hat derjenige die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, der unterlegen ist. Dies ist hier der Kläger.

41Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Klageforderung.

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