Urteil des ArbG Heilbronn vom 26.03.2009

ArbG Heilbronn (staat und kirche, gesetzliche grundlage, zutrittsrecht, wrv, bundesverfassungsgericht, kirche, betrieb, evangelische kirche, formelles gesetz, bag)

ArbG Heilbronn Urteil vom 26.3.2009, 7 Ca 28/09

Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen

Leitsätze

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls

dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf

Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 10.000,00 festgesetzt.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen

Einrichtungen.

Die Klägerin ist eine im Betrieb der Beklagten vertretene Einzelgewerkschaft. Die Beklagte ist Mitglied des

Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Württemberg und Mehrheitsgesellschafter der

Gesundheitsholding S. gGmbH, die wiederum Trägerin der D. Klinikum S. gGmbH ist. Der Sitz der Beklagten

ist „Am M.“, der der D. Klinikum S. gGmbH in der D.-Straße, jeweils in S..

Nachdem die Klägerin außergerichtlich erfolglos von der Beklagten gefordert hatte, in deren Betrieb durch einen

Aushang an einem Schwarzen Brett über die Gewerkschaftsarbeit zu informieren, begehrt die Klägerin mit der

am 15.01.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage neben der Bereitstellung eines eigenen Schwarzen

Brettes im Haupthaus der Beklagten auch den Zugang eines externen Gewerkschaftsbeauftragten zum Zwecke

der Anbringung von Informationsmaterial.

Die Klägerin ist der Auffassung,

ein solcher Zugangsanspruch ergebe sich unmittelbar aus Artikel 9 Abs. 3 GG, nachdem das

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.11.1995 die bis dahin vertretene Kernbereichslehre

aufgegeben habe. Zur Garantie koalitionsmäßiger Betätigung zähle auch die Befugnis, im Betrieb über die

Gewerkschaftstätigkeit zu informieren, wobei der Arbeitgeber gegebenenfalls auch Schwarze Bretter zur

Verfügung zu stellen habe. Zum Zwecke der Bewerbung des Gewerkschaftsbeitritts könnten betriebsfremde

Gewerkschaftsbeauftragte auch dann im Betrieb werben, wenn dort schon Gewerkschaftsmitglieder arbeiteten.

Nachdem der Schutz des Artikel 9 Abs. 3 GG sich nicht nur auf diejenigen Tätigkeiten beschränke, die für die

Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich seien und damit alle koalitionsspezifischen

Verhaltensweisen umfasse, gelte Artikel 9 Abs. 3 GG auch in kirchlichen Einrichtungen und Dienststellen und

umfasse auch Zutrittsrechte betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter, solange und sofern diese den

besonderen Charakter kirchlicher Einrichtungen und Dienststellen respektierten. Zwar sei eine Güterabwägung

zwischen weltlichem bzw. staatlichem Recht und kirchlichem Recht vorzunehmen, diese unterliege jedoch

nicht allein der klerikalen Bestimmung. Zudem werde durch das Zutrittsrecht betriebsfremder

Gewerkschaftsangehöriger zu kirchlichen Einrichtungen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel

140 GG grundsätzlich nicht verletzt. Die Klägerin sei nicht kirchenfeindlich und bekenne sich nach § 5 ihrer

Satzung zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats und sei den Prinzipien der

Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Sofern nur Betriebsangehörige der Beklagten werben dürften, müssten diese

ihre Mitgliedschaft bei der Klägerin offenbaren, was ihnen gerade in einem kirchlichen Haus unzumutbar wäre.

Diese Ausprägung der negativen Koalitionsfreiheit des einzelnen Beschäftigten würde daher letztlich bei der

Abwägung überwiegen. Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 28.02.2006 auf Grundlage der

neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Zugangsrecht betriebsfremder

Gewerkschaftsmitglieder zum Zwecke der Mitgliederwerbung ausdrücklich anerkannt. Bei der Beklagten

handele es sich aber als Krankenhaus um einen Wirtschaftsbetrieb, der im Wettbewerb stehe und sich zudem

in einem politisch regulierten Segment bewege. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Glaubensfreiheit und

das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu verwalten und zu ordnen,

bedeute nicht, dass die Kirchen außerhalb der Verfassung und Rechtsordnung stehen würden. Derselben

Gewerkschaft, die sich im Jahr 2007 für den Abschluss des Staatskirchenvertrages eingesetzt habe, nunmehr

das Zutrittsrecht zu verweigern und sich dabei auf die Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 zu berufen,

sei nicht mehr zeitgemäß und deswegen auch rechtswidrig. Dies gelte auch deswegen, weil die Weimarer

Reichsverfassung die evangelische Kirche aus dem Jahr 1918 und davor im Blick gehabt habe. Auch im

Hinblick auf die Vorschrift des § 9 AGG und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 sei

der Begriff des kirchlichen Selbstverständnisses neu zu interpretieren. Der Umstand, dass die Möglichkeit,

Informationsmaterial im Haus der Beklagten anzubringen ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern, die sich als

solche zuvor offenbar haben müssen, gestattet sein soll, sei eine unzulässige unterschiedliche Behandlung

aus weltanschaulichen Gründen. Aus dem kirchlichen Selbstverständnis lasse sich jedoch kein allgemeiner

Anspruch auf unterschiedliche Behandlung ableiten. Ein solcher könne sich nur auf den wesentlichen

Kernbereich von Berufsfeldern beschränken, die inhaltlich direkt mit der Vermittlung der Inhalt der Religion

befasst seien und die der unmittelbaren Ausübung des Glaubens oder Anschauung dienten. Insgesamt seine

Kirchenautonomie und Koalitionsbetätigungsfreiheit im Jahre 2009 neu gegeneinander abzuwägen.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein eigenes Schwarzes Brett im Haupthaus, D.-

Straße zur Verfügung zu stellen und dem Gewerkschaftsbeauftragten der Klägerin zum Zweck

der Anbringung von Informationsmaterial den Zutritt zu gestatten.

Hilfsweise wird der Beklagte verurteilt, am bestehenden Informationsbrett für die Beschäftigten

im Haupthaus, D.-Straße, dem Gewerkschaftsbeauftragten zum Zweck der Anbringung von

Informationsmaterial den Zutritt zu gestatten.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Zutrittsrecht der Klägerin wird dem Beklagten

- bezogen auf jeden Tag und jeden Arbeitnehmer - ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das

Ermessen des Gerichts gestellt wird, angedroht.

10 Die Beklagte hat beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

12 Die Beklagte ist der Auffassung,

13 bei den Anträgen der Klägerin handele es sich um unzulässige Globalanträge, da aus ihnen die zu duldenden

Handlungen nicht eindeutig entnommen werden könnten. Im Übrigen stehe der Klägerin als Gewerkschaft in

kirchlichen Betrieben kein Zutrittsrecht zu. Insoweit missinterpretiere die Klägerin die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995, in der über den Fall eines gewerblichen säkularen Betriebs

entschieden worden sei. Eine pauschale Erweiterung der Rechtsprechung auf kirchliche Einrichtungen, gestützt

auf das Betätigungsfeld der Koalitionen nach Artikel 9 Abs. 3 GG verkenne die gegenüber den Grundrechten

des Grundgesetztes besondere rechtssystematische Stellung von Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3

Weimarer Reichsverfassung und ziehe deshalb aus der Rechtssprechungsänderung zu Artikel 9 Abs. 3 GG

falsche Schlüsse. Bei einer Kollision des Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung

mit den Rechten aus Artikel 9 Abs. 3 GG müssten erstere Rechte nur dann weichen, wenn zwingende Gründe

des Gemeinwohls vorlägen. Allein eine Einschränkung der sich aus Artikel 9 Abs. 3 GG ergebenden

Koalitionsrechte als solche reichten nicht aus, um die kirchliche Selbstbestimmung einzuschränken. Die

Beklagte partizipiere als Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Württemberg als der

Kirche zugeordnete Einrichtung in vollem Umfang an dem den Kirchen nach Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137

Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung zustehenden Recht, die Angelegenheiten selbständig innerhalb der

Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten.

14 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf das

Verhandlungsprotokoll vom 05.03.2009 voll umfänglich verwiesen. Eine Beweisaufnahme hat nicht

stattgefunden.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

16 Die Klage ist zulässig.

17 1. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gegeben. Soweit die Klägerin ein

gewerkschaftliches Zutrittsrecht geltend macht, handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit

zwischen tariffähigen Parteien und dort um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im

Zusammenhang stehenden Betätigungsrecht der Vereinigungen (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.1993 - 1 AZR

121/81, AP Nr. 38 zu Artikel 9 GG). In diesen Rechtsstreitigkeiten ist nach § 2 Abs. 5 ArbGG das

Urteilsverfahren die statthafte Verfahrensart.

18 2. Soweit die Klägerin beantragt hat zu erkennen, die Beklagte dazu zu verurteilen, ihr den Zutritt im Haupthaus

„zu gestatten“, geht es der Klägerin - auch nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung - erkennbar

darum, am Zugang zum Betrieb nicht gehindert zu werden, um dort Informationsmaterial anbringen zu können.

Insoweit handelt es sich daher um einen Antrag, der auf die Verurteilung der Beklagten zur Duldung von

Handlungen der Klägerin im Sinne von § 890 Abs. 1 ZPO gerichtet ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 28.02.2006 -

1 AZR 460/04, AP Nr. 127 zu Artikel 9 GG). Soweit die Klägerin mit ihrem Hauptantrag zudem begehrt, die

Beklagte zu verurteilen, ein eigenes Schwarzes Brett im Haupthaus zur Verfügung zu stellen, handelt es sich

demgegenüber um eine Klage, die auf die Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung im Sinne des

§ 887 ZPO gerichtet ist.

19 3. Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO. Soweit die Klägerin im

Hinblick auf den Zeitpunkt und die Person(en), denen der Zutritt zu gestatten sein soll, keine weitere

Einschränkung vorgenommen hat, erfasst der Antrag offensichtlich eine unbeschränkte Anzahl von

Gewerkschaftsbeauftragten sowie einen zeitlich völlig unbeschränkten Zutritt. Ob der Klägerin in diesem

Umfang ein Anspruch zusteht, ist eine Frage der Begründetheit, nicht jedoch der Bestimmtheit des

Klageantrags.

II.

20 Die Klage ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet. Der Klägerin steht ein Zutrittsrecht für

betriebsfremde Gewerkschaftsangehörige nicht zu.

21 1. Die Kammer sieht sich schon aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981

(2 BvR 384/78, AP Nr. 9 zu Artikel 140 GG) nicht in der Lage, der Klägerin einen Zugangsanspruch zu

gewähren. Insoweit hatte das Bundesverfassungsgericht zur Frage des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zu

kirchlichen Einrichtungen entschieden, dass kein für alle geltendes Gesetz im Sinne von Artikel 137 Abs. 3

WRV existiert, das betriebsfremden Gewerkschaftsangehörigen ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen

einräumt. Insbesondere wurde festgestellt, dass Artikel 9 Abs. 3 GG kein allgemeines berufsverbandliches

Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte mit dem Ziel der Werbung, Informierung und

Betreuung organisierter Belegschaftsmitglieder gewährleistet. An diese Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts sieht sich die Kammer gebunden gemäß § 31 BVerfGG.

a) Auch der Beklagten, als privatrechtlichem diakonischen Werk, steht das kirchliche

Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV zu. Dieses kirchliche

Selbstbestimmungsrecht garantiert den Kirchen die Freiheit, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken

des für alle geltenden Gesetzes selbständig zu ordnen und zu verwalten. Hierzu rechnet alles, was

materiell, der Natur der Sache oder der Zweckbestimmung nach als eigene Angelegenheit der Kirche

anzusehen ist, wobei das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften für die

Qualifizierung einer Angelegenheit als eigene im Sinne des Artikel 137 Abs. 3 WRV maßgebend ist (vgl.

BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1968 - 1 BVR 241/66, BVerfGE 24, 236). Die caritative Tätigkeit ist eine

eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaften, die auch durch Artikel 4 Abs. 2 GG als

Religionsausübung geschützt ist („Grundrecht der freien caritativen Betätigung“). Die privatrechtlich

organisierten diakonischen und caritativen Werke und Einrichtungen der Kirche haben als Mitglieder des

Diakonischen Werkes oder des Caritasverbandes unstreitig am kirchlichen Auftrag teil und stehen damit

auch unter dem religionsverfassungsrechtlichen Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts,

unabhängig davon, ob sie sich einer Organisationsform staatlichen Rechts bedienen (vgl. BVerfG,

Nichtannahmebeschluss vom 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05, GVBL 2007, 1555 - 1564; Beschluss vom

17.02.1981 - 2 BvR 384/78 a.a.O., jeweils m.w.N.). Bei der Beklagten handelt es sich daher - und dies ist

zwischen den Parteien auch unstreitig - um eine kirchliche Einrichtung im Sinne der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981. Dies muss jedenfalls insoweit gelten, als die Beklagte und

nicht etwa deren Tochtergesellschaften in Anspruch genommen worden sind.

b) Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die

Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Diese Bindungswirkung

bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die sich aus dem Tenor und den

tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den

Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen. Die tragenden Gründe der

Entscheidung, also diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts

nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert, nehmen mithin an

der Bindungswirkung teil (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1982 - 1 AZR 279/81, AP Nr. 10 zu Artikel 140 GG

m.w.N.). Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung im Anschluss an das

Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gewerkschaften jedenfalls dann keinen unmittelbar aus

Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbe-, Informations- und

Betreuungstätigkeit durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte in kirchlichen Einrichtungen haben,

wenn sie in diesen Einrichtungen bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind, wobei

unerheblich ist, ob ihre betriebsangehörigen Mitglieder zu einer solchen gewerkschaftlichen Betätigung

auch bereit sind (vgl. BAG a.a.O.). Hierzu hat bereits das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass

jedenfalls dort, wo die Gewerkschaft bereits in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, mit

Sicherheit auszuschließen ist, dass ohne berufsverbandliches Zutrittsrecht für betriebsexterne

Gewerkschaftsangehörige die Erhaltung und Sicherung der Koalition gefährdet wäre und das Zutrittsrecht

als unerlässlich betrachtet werden müsste und somit durch Artikel 9 Abs. 3 GG postuliert wäre (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 17.02.1981 a.a.O.).

Soweit zwischen den Parteien unstreitig ist, dass bei der Beklagten Mitglieder der Klägerin beschäftigt

werden, muss daher bereits gemäß § 31 BVerfGG ein Zutrittsrecht verneint werden.

c) Die Ablehnung eines gewerkschaftlichen Zutrittrechts jedenfalls zu kirchlichen Einrichtungen wird auch

nicht dadurch berührt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.11.1995 (1 BvR

601/92, AP Nr. 80 bis zu Artikel 9 GG) klargestellt hat, dass der Schutz des Artikel 9 Abs. 3 GG sich nicht

nur auf diejenigen Tätigkeiten beschränke, die für die Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Koalition

unerlässlich seinen, sondern alle koalitionsspezifischen Handlungsweisen umfasse, zu denen die

Mitgliederwerbung durch die Koalition und deren Mitglieder gehöre.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht aber lediglich klargestellt, dass der Schutzbereich des Artikel 9

Abs. 3 GG nicht von vornherein nur auf einen Kernbereich der Koalitionsbetätigung beschränkt ist. Zur

Frage, ob es Artikel 9 Abs. 3 GG zwingend gebietet, auch ohne einfach-gesetzliche Grundlage ein

gewerkschaftliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger zu kirchlichen Einrichtungen

anzunehmen, wird keine Aussage getroffen. Im Gegenteil ist den Entscheidungsgründen zu entnehmen,

dass an der Entscheidung vom 17.02.1981 nach wie vor festzuhalten ist. Die Entscheidung vom

14.11.1995 bezog sich lediglich auf die Mitgliederwerbung durch einen gewerkschaftsangehörigen

Arbeitnehmer. Daher hat das Bundesverfassungsgericht auch nur beanstandet, dass bei der Auslegung

des Arbeitsvertrages der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit verkannt worden ist. So führt das

Bundesverfassungsgericht unter II.2. der Gründe aus, anders als in der vom Bundesarbeitsgericht in

diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es um das

Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einer kirchlichen Einrichtung ging, werde über

eine Vertragsverletzung gestritten, deren Vorliegen allein vom Inhalt des Arbeitsvertrages und nicht von

einer speziellen gesetzlichen Regelung abhinge. Nur hier sei eine besondere Rechtsgrundlage für das

beanstandete Verhalten aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom

14.11.1995 a.a.O.).

Auch das Bundesarbeitsgericht, soweit es in seiner Entscheidung vom 28.02.2006 nunmehr ein

allgemeines Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter aus Artikel 9 Abs. 3 S. 1 GG

herleitet, sieht die Frage eines betrieblichen Zutrittsrechts der Gewerkschaften zum Zwecke der

Mitgliederwerbung nur für Betriebe weltlicher Arbeitgeber aufgrund der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1981 als nicht mit Bindungswirkung verneint an, da diese

Entscheidung allein den Sonderfall des gewerkschaftlichen Zugangsrechts zu kirchlichen Einrichtungen

betroffen habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04, AP Nr. zu Artikel 9 GG zu B II 1 c bb der

Gründe).

28 2. Aber auch dann, wollte man die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

17.02.1981 gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG auch im Bezug auf kirchliche Einrichtungen verneinen, stünde der

Klägerin kein Duldungsanspruch zu.

a) Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 2 BetrVG. Das betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrecht

dient besonderen Aufgaben und steht unter der im Gesetz normierten Kooperations- und Friedenspflicht

gemäß §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG. Gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG findet es kraft ausdrücklicher Entscheidung

des Gesetzgebers auf Kirchen und ihre Einrichtungen keine Anwendung. Diese gesetzgeberische

Entscheidung entspricht im Hinblick auf Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV dem

„verfassungsrechtlich Gebotenen“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1981 a.a.O. m.w.N.).

b) Soweit die Klägerin die Richtlinie 2000/78/EG bzw. § 9 AGG bemüht, so ist für die Kammer nicht

ersichtlich, weshalb sich hieraus ein Anspruch auf Duldung des gewerkschaftlichen Zutritts zu kirchlichen

Einrichtungen ergeben sollte. Unbeschadet der Tatsache, dass die Klägerin nicht Trägerin eines durch das

AGG verpönte Diskriminierungsmerkmal ist, fallen in den Anwendungsbereich sowohl der Richtlinie

2000/78/EG als auch des AGG (vgl. § 6 Abs. 1) ausschließlich Beschäftigte.

c) Ein Anspruch auf Duldung des Zutritts zum Betrieb der Beklagten ergibt sich auch nicht direkt oder

mittelbar aus Artikel 9 Abs. 3 GG.

aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.2006 a.a.O.) aus Artikel 9 Abs. 3

S. 1 GG im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ein allgemeines Zugangsrecht betriebsfremder

Gewerkschaftsbeauftragter abgeleitet. Wie bereits zur Frage der Bindungswirkung im Sinne des § 31

Abs. 1 BVerfGG ausgeführt, betraf diese Entscheidung den nicht kirchlichen Bereich. Das

Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich ausgeführt (s.o. II 1 c), für Betriebe nicht kirchlicher Arbeitgeber

sei zwar ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung nicht

mit Bindungswirkung verneint. Das Bundesarbeitsgericht führt weiter aus, die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1981 habe allein den Sonderfall des gewerkschaftlichen

Zugangsrechts zu kirchlichen Einrichtungen betroffen, die Ausführungen zu Artikel 9 Abs. 3 GG seien

im Kontext des Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV erfolgt. Daher könne dahin stehen, ob

die Bindungswirkung der Entscheidung vom 17. Februar 1981 durch den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1995 eine wirksame Einschränkung erfahren habe (vgl.

BAG, Urteil vom 28.02.2006 a.a.O.). Damit beschränkt das Bundesarbeitsgericht aber den von ihm im

Wege richterlicher Rechtsfortbildung hergeleiteten allgemeinen Zugangsanspruch auf nicht kirchliche

Betriebe. Andernfalls hätte es sich mit der kirchlichen Selbstverwaltungsgarantie des Artikel 140 GG

i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV auseinandergesetzt.

bb) Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es auch nicht möglich, über den vom

Bundesarbeitsgericht statuierten allgemeinen Zugangsanspruch hinaus einen Zugangsanspruch auch

zu kirchlichen Betrieben im Wege richterlichter Rechtsfortbildung zu bejahen, jedenfalls dann, wenn die

Gewerkschaft in diesen Einrichtungen bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten ist.

(1) Staatliche Regelungen sind in diesem Bereich nur durch ein „für alle geltendes Gesetz“ im Sinne

von Artikel 137 Abs. 3 WRV zulässig. Unter anderem muss die gesetzliche Grundlage hinreichend

bestimmt sein (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05 a.a.O. m.w.N.). Für alle

geltenden Gesetze sind nur solche, die für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann, die diese also in ihren Besonderheiten nicht härter

treffen als andere. Mit Rücksicht darauf, dass die Kirchen zum Staat ein qualitativ anderes Verhältnis

besitzen als irgendeine andere gesellschaftliche Großgruppe, kann die genannte Schranke nicht im

Sinne des allgemeinen Gesetzesvorbehalts einiger Grundrechtsgarantien oder im Sinne des

„allgemeinen Gesetzes“, das eine Schranke der Meinungsfreiheit bildet (Artikel 5 Abs. 2 GG),

verstanden werden. Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die

Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden. Dies betrifft vornehmlich Fragen der richtigen

Glaubenslehre, aber auch solche des kirchlichen Organisationsrechts, wenn und soweit es allein um

die innere Organisation geht, die den bürgerlichen Rechtskreis nicht berührt. Aber auch dann, wenn der

Gesetzgeber auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von „öffentlichen Aufgaben“ durch Staat

und Kirche mit seinen Regelungsvorbehalten den unantastbaren Kern des kirchlichen

Selbstbestimmungsrecht nicht berührt, ist er gehalten, Sinn und Geist der grundgesetzlichen

Wertordnung zu beachten. Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Verfassung bilden mit dem

Grundgesetz ein organisches Ganzes (vgl. BVerfG a.a.O.).

Somit trifft jedes dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehende Gesetz seinerseits auf

eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, über einen für

die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich hinaus die besondere Eigenständigkeit der Kirchen

und ihrer Einrichtungen gegenüber dem Staat anzuerkennen. Die Erkenntnis der wertsetzenden

Bedeutung dieses Grundsatzes führt im Sinne einer Wechselwirkung dazu, dass sich über die

formalen Maßstäbe des „für-alle-gelten“ hinaus durch je nach Ort und Gewicht der Berührungspunkte

staatlicher und kirchlicher Ordnung für die staatliche Rechtssetzungsbefugnis bestimmte materielle

Grenzen ergeben (vgl. BVerfG a.a.O. m.w.N.).

Artikel 137 Abs. 3 S. 1 WRV gewährleistet in Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen

Zusammenlebens von Staat und Kirche sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen

Angelegenheiten durch die Kirchen, als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen

bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch

entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei kommt dem Selbstverständnis der Kirchen,

soweit es in dem Bereich eher durch Artikel 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens-

und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Artikel 4 Abs. 2 GG geschützten

Religionsausübung verwirklicht, besonderes Gewicht zu. Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die

entsprechenden Regelungen im kirchlichen Bereich aus zwingenden Gründen geboten sind oder zur

Erfüllung der staatlichen Aufgabe und im Blick auf das Gemeinwohl als unumgänglich erscheinen (vgl.

BVerfG a.a.O. m.w.N.).

(2) Vor diesem Hintergrund hat die Kammer bereits Zweifel, ob ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu

kirchlichen Einrichtungen überhaupt im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung statuiert werden kann

oder diese Entscheidung und ihre Ausgestaltung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten ist.

So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.02.1981 angedeutet, dass

ein Eingriff in Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV in diesem Zusammenhang einer

Rechtfertigung durch ein formelles Gesetz bedürfe. Weder Artikel 9 Abs. 3 GG noch die in seinem

Umfeld gewachsenen Rechtsgrundsätze und wissenschaftlichen Meinungen, erst recht nicht das

streng dualistische System des Betriebsverfassungsgesetzes böten hinreichende Ansatzpunkte, die

es erlauben würden, die Grenzen der richterlichen Gesetzesbildung auf diesem konfliktträchtigen

Gebiet soweit zu ziehen und hier die „Sache des Gesetzgebers“, nämlich „die Tragweite der

Koalitionsfreiheit zu bestimmen und die Befugnisse der Koalitionen auszugestalten und näher zu

regeln“, dem Richter zu überbürden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1981 a.a.O. zu C II 4 b).

38 Unbeschadet dessen ist - jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft durch gewerkschaftsangehörige Mitarbeiter

im Betrieb vertreten ist - ein Zutrittsrecht eines betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten nicht aus

zwingenden Gründen geboten. Auch wenn sich der Schutz des Artikel 9 Abs. 2 GG nicht nur auf diejenigen

Tätigkeiten beschränkt, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich sind,

so wird auch die Koalitionsfreiheit vom Grundgesetzgeber nicht schrankenlos gewährleistet. Demgemäß dürfen

dem Betätigungsrecht der Koalitionen solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz

anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom14.11.1995 a.a.O.). Wo die

Gewerkschaft in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, können sich die Koalitionen nicht nur

den Betriebsangehörigen gegenüber außerbetrieblich uneingeschränkt betätigen. Sie können durch ihre zur

Belegschaft zählenden Mitglieder auch innerbetrieblich werbend tätig werden. Insoweit bleibt es den

gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen unbenommen, sich - gegebenenfalls nach entsprechender

Einführung - innerhalb des Betriebs, am gemeinsamen Arbeitsort, werbend und unterrichtend zu betätigen, in

zulässigem Umfang Plakate auszuhängen, Prospekte auszulegen und zu verteilen und mit den Arbeitnehmern

zu sprechen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.02.1981 a.a.O.). Hiergegen spricht auch nicht die

klägerseits geäußerte Befürchtung, die betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitglieder müssten hierzu ihre

Koalitionszugehörigkeit offenbaren. Denn einerseits sind durchaus zahlreiche Werbemöglichkeiten im Betrieb

denkbar, für die die betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitglieder ihre Mitgliedschaft nicht - jedenfalls

gegenüber dem Arbeitgeber - offenbaren müssten. Dies betrifft zum Beispiel die wohl wirksamste

Werbemöglichkeit, nämlich die direkte Ansprache von Arbeitskolleginnen und -kollegen. Andererseits erscheint

es - gerade vor dem Hintergrund, dass zwar die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit vor bzw. bei

Abschluss des Arbeitsvertrages unzulässig ist, im bestehenden Arbeitsverhältnis hingegen ein berechtigtes

Interesse des Arbeitgebers bestehen kann, über die Gewerkschaftszugehörigkeit und damit insbesondere über

eine eventuelle Tarifbindung Auskünfte zu erhalten - nicht schlechthin unzumutbar, zum Zwecke der

Mitgliederwerbung seine koalitionsmäßige Zugehörigkeit eben auch offen zu legen. In diesen Fällen liegen

daher zwingende Gründe, die einen weitreichenden Eingriff in Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 S. 1

WRV im Wege richterlicher Rechtsfortbildung rechtfertigen würden, nicht vor. Ob es auch dem

Parlamentsgesetzgeber untersagt ist, ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen zum Zwecke der

Mitgliederwerbung zu schaffen, ist damit nicht gesagt. Solange jedoch der Gesetzgeber eine solche

ausreichende gesetzliche Grundlage nicht geschaffen hat, ist es den Arbeitsgerichten verwehrt, jedenfalls in

den Fällen vorbenannter Art, einen allgemeinen Zugangsanspruch anzunehmen.

39 3. Soweit schon grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen verneint werden muss, kam es

vorliegend für die Entscheidung nicht mehr darauf an, ob es sich bei den Anträgen der Klägerin um

Globalanträge handelt, soweit eine zeitliche Begrenzung oder eine Beschränkung der Zahl der betriebsfremden

Gewerkschaftsbeauftragten nicht vorgenommen wurde.

40 Aus dem gleichen Grund kann auch unentschieden bleiben, ob es der Klägerin beispielsweise rechtlich

unmöglich wäre, Zutritt am Sitz und der Adresse der D. Klinikum S. gGmbH zu gewähren, die lediglich eine

Tochtergesellschaft der Gesundheitsholding S. gGmbH ist, an der die Beklagte lediglich die Mehrheitsrechte

hält.

41 4. Die Kammer konnte auch nicht etwa der Klägerin nur einen Teil des Hauptantrags, nämlich isoliert die zur

Verfügungsstellung eines eigenen Schwarzen Brettes im Mutterhaus, zusprechen, um hierdurch die

Mitgliederwerbung durch betriebsangehörige Gewerkschaftsmitglieder zu erleichtern. Aus Klageantrag und

Klagebegründung geht hervor, dass die Klägerin einheitlich ein Zutrittsrecht begehrt, um sodann an einem von

der Beklagten zur Verfügung zu stellenden Schwarzen Brett Informationsmaterial anzubringen. Insoweit würde

es sich bei Zuspruch eines isolierten Anspruchs auf die zur Verfügungsstellung eines eigenen Schwarzen

Bretts um ein Aliud und nicht etwa nur um ein Weniger als ursprünglich begehrt handeln, so dass dem § 308

ZPO entgegensteht.

42 Jedenfalls fehlt es auch an einer Anspruchsgrundlage, aus der die Beklagte verpflichtet werden könnte, ein

eigenes Schwarzes Brett zur Verfügung zu stellen. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Zutrittsrecht (vgl.

II 2) verwiesen werden.

43 Ob die Beklagte verpflichtet werden kann, das Anbringen von Werbematerial an einem bestehenden

Informationsbrett durch betriebsangehörige Gewerkschaftsmitglieder zu dulden, braucht vorliegend nicht

entschieden zu werden, da dies - auch nicht hilfsweise - beantragt wurde und ebenfalls - als Aliud - über den

klägerischen Antrag im Sinne des § 308 ZPO hinausgehen würde.

III.

44 Soweit die Klägerin voll umfänglich unterlegen ist, hat sie gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen.

45 Die Streitwertfestsetzung folgt - mangels einer Angabe der Klägerin - dem geschätzten Interesse an der

Durchsetzung des Zugangsrechts, §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

46 Unbeschadet der Möglichkeit, vorliegend auf Grund des Werts der Beschwer im Sinne des §§ 64 Abs. 2 b

ArbGG Berufung einzulegen, handelt es sich bei der vorliegenden Frage des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts

zu kirchlichen Einrichtungen um eine Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung, so dass die Berufung darüber

hinaus gemäß §§ 64 Abs. 2 a, Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzulassen war.