Urteil des ArbG Heilbronn vom 19.02.2008
ArbG Heilbronn (land, treu und glauben, arbeitszeit, lehrer, verbot des widersprüchlichen verhaltens, venire contra factum proprium, jugend und sport, württemberg, baden, land baden)
ArbG Heilbronn Urteil vom 19.2.2008, 5 Ca 341/07
Mehrarbeitsvergütung - Lehrkraft - Baden-Württemberg - Verwaltungsvorschrift - Beteiligung des
Personalrats
Leitsätze
1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen
dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom
10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.
2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003
begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht
haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Streitwert: EUR 4.952,62.
4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über den Wegfall der Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung einer
vollzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin.
2
Die am ... 1949 geborene Klägerin ist seit 04.09.1973 beim beklagten Land als Lehrerin im
Anstellungsverhältnis im Unterrichtsfach Mathematik mit vollem Lehrauftrag beschäftigt. Auf das
Arbeitsverhältnis sind die für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
abgeschlossenen Tarifverträge (BAT beziehungsweise TV-L) anwendbar. Die Klägerin befindet sich seit
01.10.2004 in Altersteilzeit, die im sogenannten Blockmodell durchgeführt wird. Nach der Vereinbarung der
Parteien vom 08.09.2003 läuft die Arbeitsphase vom 01.10.2004 bis 31.07.2009 mit einem vollen
Lehrauftrag; die Freistellungsphase schließt sich vom 01.08.2009 bis 31.05.2014 an. Die Klägerin wird am
E-Gymnasium in H beschäftigt.
3
Das beklagte Land legt die Arbeitszeit der Lehrer in öffentlichen Schulen durch Verwaltungsvorschriften
fest. Nach der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer in öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993
(K.u.U. 1993, Seite 469), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25.07.2002 (K.u.U. 2002, Seite
261) beträgt das Regelstundenmaß der vollzeitbeschäftigten Lehrer an Gymnasien 27 Unterrichtsstunden
(Zeitdauer 45 Minuten). Ab der Vollendung des 55. Lebensjahres ermäßigte sich die
Unterrichtsverpflichtung um 1 Stunde auf 26 Wochenstunden. Ab dem 60. Lebensjahr betrug die
Ermäßigung 2 Wochenstunden.
4
Mit einer Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 zur Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der
Lehrer in öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" (K.u.U. 2003, Seite 4) reduzierte das beklagte Land
die Altersermäßigung mit Wirkung ab 01.02.2003 wie folgt:
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"Das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrer aller Schularten - einschließlich der
Teilzeitbeschäftigten mit einer Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden - ermäßigt sich zu Beginn
des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um 2 Wochenstunden.
6
Bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag ermäßigt sich das
Regelstundenmaß zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um 1
Wochenstunde."
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Diese Verwaltungsvorschrift bedeutete den Wegfall der bisherigen Altersermäßigung für die Lehrer nach
Vollendung des 55. Lebensjahres und vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Wie in der Vergangenheit
beteiligte das beklagte Land die bei den Schulen gebildeten Hauptpersonalräte am Erlass dieser
Verwaltungsvorschrift nicht.
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Mit Beschluss vom 10.01.2006 stellte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines betroffenen
Hauptpersonalrates fest, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer in
öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.01.2003, mit der die Altersermäßigung für Lehrer vom
vollendeten 55. Lebensjahr auf das vollendete 60. Lebensjahr hinausgeschoben wird, dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegt (6 P 10/04).
9
Mit Schreiben vom 10.03.2006 leitete das beklagte Land - handelnd durch das Ministerium für Kultus,
Jugend und Sport - die Nachholung des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens ein und
erstreckte dieses auf alle Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen
Schulen in Baden-Württemberg, die seit der Verwaltungsvorschrift am 10.01.2003 einschließlich erfolgt
waren. Beteiligt wurden die Hauptpersonalräte der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, an beruflichen
Schulen und an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen. Da die Hauptpersonalräte der Änderung der
Verwaltungsvorschriften nicht zustimmten, wurde eine Einigungsstelle gebildet. Verfahrensgegenstand
dieser Einigungsstelle waren die (streitbetroffene) Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 sowie weitere
Verwaltungsvorschriften vom 08.07.2003 und 17.03.2005. Mit Schreiben vom 29.08.2006 erklärte das
beklagte Land gegenüber den Hauptpersonalräten den Abschluss des personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahrens (vergleiche im Einzelnen Blatt 36 bis 44 der Akte). Gegenüber dem
Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium teilte das beklagte Land bezogen auf die
Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 mit, dass es der Empfehlung der Einigungsstelle zur
Nachgewährung der Altersermäßigung nicht folge und eine Neuregelung der Altersermäßigung anstrebe;
wie die Altersermäßigung der Lehrkräfte künftig im Detail geregelt werden solle, stehe noch nicht fest (Blatt
37 der Akte). Im amtlichen Mitteilungsblatt "Kultus und Unterricht" 2006, Seite 305, informierte das
Kultusministerium darüber, dass die nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche
Nachholung des landespersonalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sei und die
Verwaltungsvorschriften ab ihrem jeweiligen In-Kraft-Treten weiterhin unverändert bleiben würden (Blatt 45
der Akte).
10
Die derzeit 58 Jahre alte Klägerin hält den Wegfall der Altersermäßigung für rechtswidrig und begehrt, da
sie unverändert 27 Wochenstunden unterrichtet, die Bezahlung von Mehrarbeitsvergütung.
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Ein Schuljahr hat 38 Unterrichtswochen. Nach § 90 Absatz 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz, § 4 der
Verordnung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz der
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (AzUVO) beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die
genannten Personen 41 Stunden. Nach den Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I Nr. 3
BAT, § 44 Nr. 2 TV-L) sind die für die beamteten Lehrkräfte geltenden Arbeitszeitregelungen auf
angestellte Lehrkräfte anwendbar.
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Die Klägerin ist der Ansicht,
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die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003, nach der die Altersermäßigung der Klägerin entfallen sei, sei
unwirksam. Dies folge bereits daraus, dass entgegen des ausdrücklichen Wortlauts des § 90 Absatz 1
Landesbeamtengesetz die regelmäßige Arbeitszeit nicht durch Rechtsverordnung, sondern lediglich durch
eine Verwaltungsvorschrift geregelt würde. Darüber hinaus sei die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003
wegen der unterbliebenen Beteiligung der Hauptpersonalräte unwirksam. Unter Zugrundelegung der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei die ordnungsgemäße Durchführung des
Mitbestimmungsverfahrens eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Maßnahme des Arbeitgebers. Die
unterlassene Beteiligung der Personalräte könne nicht rückwirkend nachgeholt werden. Die nachträgliche
Beteiligung der Hauptpersonalräte durch das beklagte Land ändere daher nichts an der Unwirksamkeit der
Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003. Die Klägerin habe gegen das beklagte Land einen Anspruch auf
Bezahlung der zu viel geleisteten Unterrichtsstunden unter dem Gesichtspunkt der Mehrarbeitsvergütung.
Ferner habe sie einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. Eine betriebsverfassungsrechtliche
Pflichtwidrigkeit dürfe dem Arbeitgeber keinen Rechtsvorteil im Rahmen des Einzelarbeitsverhältnisses
geben. Die Klägerin habe über Jahre hinweg mehr gearbeitet, als sie tatsächlich geschuldet habe. Auch
unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Absatz 1 BGB sei das
beklagte Land zur Zahlung der Mehrarbeitsvergütung verpflichtet. Das Land habe durch die rechtswidrige
Maßnahme einen finanziellen Vorteil von circa 40 Millionen Euro; durch die Mehrarbeit der Klägerin sei das
Land ungerechtfertigt bereichert worden. Die Gesetzeslage bei den beamteten Lehrern sei auf das
vorliegende Arbeitsverhältnis nicht übertragbar.
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Die Klägerin beantragt:
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1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.432,10 nebst 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit Klagezustellung aus einem Betrag von EUR 2.034,12 und einem
weiteren Betrag in Höhe von EUR 397,98 seit Zustellung der Klageerweiterung zu bezahlen.
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2. Es wird festgestellt, dass das wöchentliche Regelstundenmaß der Klägerin als
vollbeschäftigte Lehrerin unter Berücksichtigung der Altersermäßigung 26 Wochenstunden
beträgt.
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Das beklagte Land beantragt
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Klageabweisung.
19
Das beklagte Land ist der Ansicht,
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die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 sei wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
anerkenne in ständiger Rechtsprechung, dass das beklagte Land, obwohl in § 90 LBG und § 18 AzUVO
eine Verordnungsermächtigung enthalten sei, die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer durch
Verwaltungsvorschriften regeln könne. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte hinsichtlich der
Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 habe keine Auswirkung auf die persönliche Rechtsstellung der
Lehrkräfte. Da es im Mitbestimmungsverfahren nicht um ihre Individualinteressen ginge, könnten sich
Lehrkräfte nicht auf Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Durchführung des
Mitbestimmungsverfahrens berufen. Ferner sei die Beteiligung der Hauptpersonalräte zwischenzeitlich
wirksam nachgeholt worden. Im Gegensatz zur Rechtslage in der Betriebsverfassung sei es im
Personalvertretungsrecht möglich, das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen. Dies sei vorliegend
geschehen. Die Einigungsstelle entscheide nicht verbindlich, sondern gebe nur eine Empfehlung ab. Das
beklagte Land habe sodann das Mitbestimmungsverfahren am 29.08.2006 wirksam abgeschlossen, so
dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 von Anfang an wirksam
sei. Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche sei nicht nachvollziehbar,
dass es zu einer Mehrarbeit der Klägerin gekommen sein soll. Als Vollzeitbeschäftigte sei die Klägerin
verpflichtet, wöchentlich 41 Arbeitsstunden zu arbeiten. Diese wöchentliche Arbeitszeit habe das beklagte
Land nicht verändert. Die Klägerin habe wie auch die übrigen Lehrkräfte gewusst, dass ihr ab dem
01.02.2003 keine Altersermäßigung zustehe. Sie habe es daher in der Hand gehabt, sich ihre Zeit so
einzuteilen, dass sie insgesamt auf eine Arbeitszeit von nicht mehr als wöchentlich 41 Stunden
beziehungsweise 1804 Zeitstunden im Jahr komme. Auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von
Treu und Glauben könne der Klägerin kein Anspruch zugesprochen werden, da nur Verfahrensrechte des
Personalrats verletzt worden seien.
21
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den in der mündlichen Verhandlung
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
22
Eine Beweisaufnahme fand nicht statt.
23
Vergleichbare Rechtsstreitigkeiten zwischen beamteten Lehrkräften und dem Land Baden-Württemberg
werden derzeit vor den Verwaltungsgerichten geführt. Zu den Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart
vom 09.05.2007 und 19.06.2007 (17 K 138/07 und 6 K 4166/06, beide nicht rechtskräftig) und zum Urteil
des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25.10.2007 (6 K 811/07, nicht rechtskräftig) wird auf Blatt 48 ff.,
56 ff., 73 ff. der Akte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
24 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
25
Klageantrag Ziffer 1
26 Der Klageantrag Ziffer 1 ist zulässig, aber nicht begründet.
I.
27 Der Antrag ist zulässig.
28 Der Streitgegenstand ist hinreichend gemäß § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO bestimmt. Die Klägerin begehrt für
den Zeitraum vom 19.12.2005 bis 25.01.2008 die Bezahlung einer Mehrarbeitsvergütung. Die Auslegung der
Klageschrift ergibt, dass die Klägerin pro Kalenderwoche eine zusätzliche Unterrichtsstunde in Höhe von EUR
22,11 brutto (45 Minuten) vergütet haben möchte. Da die Klägerin als Vollzeitbeschäftigte mit einer
arbeitsvertraglichen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden beschäftigt war, bedeutet dies, dass die Klägerin über
41 Wochenstunden hinaus eine wöchentliche Mehrarbeit von jeweils 45 Minuten behauptet. Nach Ansicht der
Kammer genügt dies zur Bestimmtheit des Streitgegenstandes. Die Klägerin macht über diese 45 Minuten
wöchentlich hinaus keine weiteren Mehrarbeitsansprüche geltend, weshalb eine zeitliche Konkretisierung, wann
(Wochentag, Uhrzeit) diese Unterrichtsstunde konkret geleistet wurde, nicht erforderlich ist.
II.
29 Der Klageantrag ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht nach den
§§ 611 Absatz 1, 280 Absatz 1, 812 Absatz 1, 242 BGB zu.
30 1. Die Klägerin hat nicht gemäß § 611 Absatz 1 BGB einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Eine
Mehrarbeit ist aus rechtlichen Gründen nicht gegeben. Die Klägerin hat auch nicht die tatsächliche
Durchführung von Mehrarbeit dargelegt.
31
a) Die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 berührte den Status der Klägerin als vollzeitbeschäftigte
Arbeitnehmerin nicht. Die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit blieb unverändert gemäß SR 2 l I BAT,
§ 44 TV-L, § 4 AzUVO für die Klägerin 41 Wochenstunden. Diese arbeitsvertraglich geschuldete
Arbeitszeit ist von der Klägerin bis 31.07.2009 zu leisten, sodann schließt sich im Rahmen des
Altersteilzeitvertrages die Freistellungsphase an. Die vor dem 10.01.2003 in der Verwaltungsvorschrift
"Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vorgesehene Altersermäßigung für die Altersgruppe der
vollbeschäftigten Lehrer zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr bedeutete für diese Lehrergruppe keine
Änderung des Arbeitsvertrages von Vollzeit auf Teilzeit. Der arbeitsvertragliche Status als
Vollzeitbeschäftigte und dementsprechend die Zahlung der Arbeitsvergütung als Vollzeitbeschäftigte wurde
durch die Altersermäßigung nicht berührt.
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Bezogen auf vollbeschäftigte Lehrer konkretisieren die Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit damit allein
den Anteil der Arbeitszeit, der auf den Unterricht entfällt. Hinsichtlich dieses Arbeitszeitanteils gibt das
beklagte Land der Lehrkraft konkrete Vorgaben. Hinsichtlich des verbleibenden Arbeitszeitanteils, der im
Wesentlichen in Vor- und Nachbereitung, in Elterngesprächen, Klausurkorrekturen und Lehrerkonferenzen
besteht, gibt das Land den Lehrkräften keine konkreten Vorgaben. Diese haben in eigener Verantwortung
ihre Arbeitszeit außerhalb der Unterrichtsstunden so zu gestalten, dass sie die vertraglich geschuldete
Arbeitszeit von 41 Wochenstunden einhalten. Dadurch, dass auf ein Jahr 38 Unterrichtswochen entfallen,
haben die Lehrkräfte damit einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie haben die Möglichkeit, Arbeitsspitzen
während der Unterrichtsphasen (z.B. durch Elternabende oder umfangreiche Korrekturen) während der
unterrichtsfreien Arbeitszeit wieder auszugleichen.
33
Damit stellen die Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen, bezogen auf
angestellte Lehrkräfte, der Sache nach die Ausübung des Weisungsrechtes des Arbeitgebers gemäß § 106
Gewerbeordnung dar. Als Arbeitgeber ist das beklagte Land berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der
Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Hierbei kommt es auf die Beanstandung der
Klägerin, die Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit würden nicht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 90
Absatz 1 LBG entsprechen, nicht an. Denn im Privatrechtsverhältnis ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet,
Weisungen durch förmliche Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu erteilen. Sein
Weisungsrecht entspringt vielmehr seiner Stellung als Arbeitgeber und kann formlos ausgeübt werden.
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b) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung muss billigem
Ermessen entsprechen (§ 106 Gewerbeordnung). Im Streichen der Altersermäßigung für die
Personengruppe zwischen 55 und 60 Jahren kann die Kammer keinen Verstoß gegen die Grundsätze des
billigen Ermessens erkennen. Dieser Personengruppe wird keine zusätzliche Arbeit aufgebürdet. Es wird
lediglich eine Reduzierung des Regelstundenmaßes auf das 60. Lebensjahr hinausgeschoben. Es ist nicht
ersichtlich, dass eine Reduzierung des Unterrichtsdeputats aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen
ab dem 55. Lebensjahr zwingend geboten ist. Zwar spricht viel dafür, dass bei älteren Lehrkräften eine
Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung gesundheitlich sinnvoll ist. Die Entscheidung des beklagten
Landes bewegt sich jedoch innerhalb des diesem zustehenden Ermessensspielraums und ist unter dem
Gesichtspunkt der Billigkeit nicht zu beanstanden.
35
c) Der Verstoß des beklagten Landes gegen die Mitbestimmungsrechte der Hauptpersonalräte anlässlich
des Erlasses der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet keine Arbeitsvergütungsansprüche der
Klägerin. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2006 festgestellt, dass die
Entscheidung, die Altersermäßigung ab 01.02.2003 teilweise entfallen zu lassen, als eine Maßnahme zur
Hebung der Arbeitsleistung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 BaWü PersVG
mitbestimmungspflichtig war. Diese Mitbestimmungswidrigkeit der Verwaltungsvorschrift wirkt sich jedoch
nicht finanziell für die Klägerin aus. Dabei kann dahinstehen, ob im Personalvertretungsrecht Verstöße
gegen die Mitbestimmungsrechte des Personalrats individuelle Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer
begründen können und ob die Möglichkeit der Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens besteht. Denn
die arbeitsvertragliche Gesamtarbeitszeit der Klägerin änderte sich durch die mitbestimmungswidrige
Verwaltungsvorschrift nicht. Auch bei einer Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens hätte sich an der
vertraglichen Arbeitszeit der KIägerin nichts geändert. Sowohl mit als auch ohne Altersermäßigung ist sie
verpflichtet, eine vertragliche Wochenarbeitszeit von 41 Stunden zu leisten. Das Mitbestimmungsverfahren
hätte nicht zu einer Erhöhung oder Herabsenkung dieser vertraglichen Wochenarbeitszeit und damit nicht
zu einer Gehaltserhöhung oder einer Gehaltskürzung geführt.
36
d) Betraf damit die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 allein die Aufteilung der Gesamtarbeitszeit in
Unterrichtsstunden und in sonstige Tätigkeiten, ohne die Gesamtarbeitszeit als solche zu verändern, so
könnte ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mehrarbeitsvergütung gemäß § 611 Absatz 1 BGB
allenfalls dann bestehen, wenn die Klägerin ihre Arbeitszeiten vollständig erfasst hätte, sich aus diesen
eine Überschreitung der arbeitsvertraglichen Wochenarbeitszeit ergeben würde und die Klägerin darlegen
könnte, dass diese Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet wurde oder aus dringenden
betrieblichen Gründen erforderlich war . Hierzu hat die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen.
37 2. Der Anspruch der Klägerin kann auch nicht als Schadensersatzanspruch auf § 280 Absatz 1 BGB gestützt
werden. Dabei kann dahinstehen, ob das beklagte Land mit der Verletzung der Mitbestimmungsrechte der
Hauptpersonalräte zugleich eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht verletzt hat. Denn der Klägerin ist durch das
mitbestimmungswidrige Verhalten der Beklagten kein finanzieller Schaden entstanden. Ihre Wochenarbeitszeit
blieb gleich, ihre Arbeitsvergütung wurde nicht berührt. Es wurde lediglich die Altersermäßigung des
Regelstundenmaßes vom 55. auf das 60. Lebensjahr hinausgeschoben. Dies hatte für die Klägerin jedoch
keine finanziellen Folgen. Es fehlt daher an einem durch die Mitbestimmungsrechtsverletzung entstandenen
Vermögensschaden der Klägerin.
38 3. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung des
beklagten Landes gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB gegeben. Dies würde voraussetzen, dass das beklagte
Land durch die Leistung der Klägerin oder in sonstiger Weise auf deren Kosten etwas ohne rechtlichen Grund
erlangt hätte. Insoweit fehlt es an einem Tatsachenvortrag der Klägerin. Zwar liegt es nahe, dass der Wegfall
der Altersermäßigung davon motiviert war, Personalkosten einzusparen. Diese Motivation und der vom
Kultusministerium in anderem Zusammenhang genannte Betrag von 40 Millionen Euro (Blatt 37 der Akte)
genügen jedoch nicht für die Feststellung, das beklagte Land habe in rechtswidriger Art und Weise etwas auf
Kosten der Klägerin erlangt.
39 4. Auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann ein Anspruch der
Klägerin nicht begründet werden. Die Kammer kann ein treuwidriges Verhalten des beklagten Landes nicht
erkennen. Durch das Streichen der Altersermäßigung war die Klägerin gehalten, ihren Arbeitstag so zu
organisieren, wie sie dies bis zum 55. Lebensjahr getan hat. Eine unbillige Benachteiligung der Klägerin liegt
hierin nicht. Die Streichung der Altersermäßigung verstößt auch nicht gegen das Verbot des widersprüchlichen
Verhaltens (venire contra factum proprium). Das beklagte Land hatte zwar seit Jahren für die Altersgruppe der
Klägerin eine Altersermäßigung vorgesehen. Eine Selbstbindung, diese Altersermäßigung für immer
beizubehalten, kann hierin nicht erblickt werden.
40 Wie bei allen Weisungen zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung ist der Arbeitgeber befugt, im Rahmen des
billigen Ermessens seine Weisung zur Lage der Arbeitszeit zu verändern.
41 Im Ergebnis stehen der Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu. Der Klageantrag Ziffer 1
war abzuweisen.
42
Klageantrag Ziffer 2:
43 Der Klageantrag Ziffer 2 ist zulässig, aber nicht begründet.
I.
44 Der Klageantrag Ziffer 2 ist zulässig. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das von ihr zu leistende
wöchentliche Regelstundenmaß 26 Wochenstunden beträgt. Mit dem Antrag soll das Rechtsverhältnis der
Parteien zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung festgestellt werden. Das gemäß § 256 Absatz 1
ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da das beklagte Land von einem wöchentlichen
Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden ausgeht.
II.
45 Der Klageantrag ist unbegründet.
46 1. Wie zu Klageantrag Ziffer 1 ausgeführt, ist die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 als ausgeübtes
Weisungsrecht des Arbeitgebers zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung (§ 106 Gewerbeordnung) nicht zu
beanstanden. Das Streichen der Altersermäßigung bewegt sich innerhalb des Ermessensspielraums des
Arbeitgebers und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Billigkeit. Die von der Klägerin insgesamt zu
leistende Arbeitszeit und die Arbeitsvergütung wurden hierdurch nicht berührt.
47 2. Das landespersonalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren wurde am 29.08.2006 abgeschlossen. Damit
besteht jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kein mitbestimmungswidriger Zustand. Bezogen auf den Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung am 19.02.2008 waren die Beteiligungsrechte der Hauptpersonalräte gewahrt.
Die Anordnung eines wöchentlichen Regelstundenmaßes von 27 Stunden verstößt zu diesem Zeitpunkt nicht
gegen die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes.
48 3. Im Ergebnis ist die Klägerin verpflichtet, ein wöchentliches Regelstundenmaß von 27 Stunden zu leisten.
Der Klageantrag ist unbegründet.
49
Nebenentscheidungen:
50 Als unterliegende Partei trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits (§§ 46 Absatz 2 ArbGG, 91 Absatz 1
ZPO).
51 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 61 Absatz 1 ArbGG, 42 Absatz 4 GKG.
52 Die Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Absatz 3 Nummer 1 ArbGG.